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BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 55, § ... 86 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 119, § 138 Nrn. 1, 2 und 5, § 139 Abs. 3 Satz 4, § 173; ZPO § 43, § 295 Abs. 1; GVG § 17 Abs. 2, § 169; BBG § 74 Abs. 2; BBesG § 10; BGB §§ 197, 198, 201, § 537 Abs. 1, § 830 Abs. 1 Satz 2; BayBG Art. 82 Abs. 2; BayBesG F. 1972 Art. 23 Abs. 2, Art. 49 Abs. 3; BayBesG F. 1982 Art. 9, Art. 24 Abs. 7; VwVfG § 51 Abs. 3 und 5; BayVwVfG Art. 51 Abs. 3 und 5
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung des Gerichts, nicht vorschriftsmäßige; -; Maßgeblichkeit der Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils; Ablehnungsgesuch, unrichtige Entscheidung über ein -; Besetzungsrüge, ... - Wolters Kluwer
Verfahrensmangel - Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung - Besetzung des Gerichts - Ablehnungsgesuch - Besetzungsrüge - Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung - Parteiöffentlichkeit - Rügeverlust - Erörterungstermin - Revisionsbegründungsfrist - ...
- Judicialis
VwGO § 55; ; VwGO § ... 86 Abs. 1; ; VwGO § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 108 Abs. 2; ; VwGO § 119; ; VwGO § 138 Nr. 1; ; VwGO § 138 Nr. 2; ; VwGO § 138 Nr. 5; ; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4; ; VwGO § 173; ; ZPO § 43; ; ZPO § 295 Abs. 1; ; GVG § 17 Abs. 2; ; GVG § 169; ; BBG § 74 Abs. 2; ; BBesG § 10; ; BGB § 197; ; BGB § 198; ; BGB § 201; ; BGB § 537 Abs. 1; ; BGB § 830 Abs. 1 Satz 2; ; BayBG Art. 82 Abs. 2; ; BayBesG F. 1972 Art. 23 Abs. 2; ; BayBesG F. 1972 Art. 49 Abs. 3; ; BayBesG F. 1982 Art. 9; ; BayBesG F. 1982 Art. 24 Abs. 7; ; VwVfG § 51 Abs. 3; ; VwVfG § 51 Abs. 5; ; BayVwVfG Art. 51 Abs. 3; ; BayVwVfG Art. 51 Abs. 5
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Beamtenrecht - Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung des Gerichts, nicht vorschriftsmäßige; -; Maßgeblichkeit der Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils; Ablehnungsgesuch, unrichtige Entscheidung über ein -; ...
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Beamtenrecht - Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung des Gerichts, nicht vorschriftsmäßige; -; Maßgeblichkeit der Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils; Ablehnungsgesuch, unrichtige Entscheidung über ein -; ...
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Kurzfassungen/Presse
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Schadensersatz wegen gesundheitlicher Schäden durch Holzschutzmittel
Besprechungen u.ä.
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Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Folgenbeseitigungsanspruch, Ansprüche eines Beamten auf Ausgleich bei Zuweisung einer chemikalienbelasteten Dienstwohnung
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 01.08.1994 - W 1 K 93.1595
- VGH Bayern, 12.08.1998 - 3 B 94.3497
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1878
- NVwZ 2001, 810 (Ls.)
- DVBl 2001, 726
Wird zitiert von ... (218) Neu Zitiert selbst (86)
- BVerwG, 18.10.1966 - VI C 39.64
Ansprüche eines Lehrers aus Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erstreckt sich darauf, die Dienstwohnung in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben und zu halten, der ihre gefahrlose Benutzung durch den Beamten und seine Familie ermöglicht (wie BVerwGE 25, 138 ).Erleidet der Beamte infolge einer vom Dienstherrn zu vertretenden mangelhaften Beschaffenheit der Dienstwohnung einen Dienstunfall oder erkrankt er oder ein Familienangehöriger infolge dieser Ursache, hat der Dienstherr Dienstunfallversorgung zu gewähren und (oder) unter der Voraussetzung des Verschuldens Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung zu leisten (wie BVerwGE 25, 138 ).
Allerdings erstreckt sich die Fürsorgepflicht des Dienstherrn darauf, die in seinem Eigentum oder seiner alleinigen Verfügungsgewalt stehende Dienstwohnung in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben und zu halten, der ihre gefahrlose Benutzung durch den Beamten und seine Familie ermöglicht (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 39.64 - BVerwGE 25, 138 mit Hinw. auf die stRspr des RG;… Fürst, GKÖD, § 74 BBG Rn. 9).
Die Zuweisung einer Dienstwohnung an einen Beamten löst auch Überwachungspflichten des Dienstherrn hinsichtlich der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung aus, weil der Dienstherr für die Gefahrlosigkeit der Benutzung einer zugewiesenen Dienstwohnung einzustehen hat (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1966, a.a.O. S. 143 f.).
Erleidet der Beamte infolge einer vom Dienstherrn zu vertretenden mangelhaften Beschaffenheit der Dienstwohnung einen Dienstunfall oder erkrankt er oder ein Familienangehöriger infolge dieser Ursache, hat der Dienstherr Dienstunfallversorgung zu gewähren und/oder unter der Voraussetzung des Verschuldens Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung zu leisten (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1966, a.a.O. S. 144).
- BVerwG, 17.11.1972 - IV C 41.68
Verstoß gegen den prozessrechtlichen Grundsatz der Unmittelbarkeit der …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Maßgeblich für die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (§ 138 Nr. 1 VwGO) ist allein die Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils (wie BVerwGE 41, 174 und Urteil vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 81.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 S. 1).Eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts in einem vorausgegangenen Erörterungstermin oder bei früheren Verhandlungen, auf die das angefochtene Urteil nicht ergangen ist, stellt nur einen - von § 138 Nr. 1 VwGO nicht erfassten - Verstoß gegen prozessrechtliche Vorschriften dar, auf deren Befolgung die Beteiligten verzichten können (wie Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 41.68 - BVerwGE 41, 174 ).
Maßgeblich für die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (§ 138 Nr. 1 VwGO) ist allein die Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils (vgl. Urteile vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 41.68 - BVerwGE 41, 174 und vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 81.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 S. 1).
Eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts in einem vorausgegangenen Erörterungstermin oder bei früheren Verhandlungen, auf die das angefochtene Urteil nicht ergangen ist, stellt nur einen - von § 138 Nr. 1 VwGO nicht erfassten - Verstoß gegen prozessrechtliche Vorschriften dar, auf deren Befolgung die Beteiligten verzichten können (vgl. Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 41.68 - BVerwGE 41, 174 ).
Ein etwaiger Verfahrensmangel ist deswegen gemäß § 295 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO geheilt worden (vgl. Beschluss vom 12. August 1967 - BVerwG 4 B 252.65 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 6 S. 1 f.; Urteil vom 17. November 1972, a.a.O. S. 176 f.).
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81
Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Ansprüche auf rückständige Dienstbezüge verjähren gemäß § 197 BGB in vier Jahren (vgl. Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256 und vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 jeweils m.w.N.; stRspr).Es genügt die Möglichkeit einer Feststellungs- oder Stufenklage (vgl. Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. S. 258 m.w.N.).
Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung setzt regelmäßig voraus, dass der Schuldner sich durch die Erhebung der Verjährungseinrede in einen gegen Treu und Glauben verstoßenden Widerspruch zu eigenem Verhalten setzt (vgl. Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. S. 259 m.w.N.).
Der Dienstherr ist innerdienstlich durch das Haushaltsrecht gehalten, sich auf die Verjährung zu berufen (vgl. Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. S. 261).
- BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 34.81
Besoldung - Anrechnung von Sachbezügen - Dienstlicher Fernsprechanschluss - …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Er umfasst insbesondere die Überlassung von Sachen zur Nutzung, wenn diese einen wirtschaftlichen Wert besitzt (vgl. Urteile vom 17. September 1969 - BVerwG 6 C 4.66 - BVerwGE 34, 31 und vom 17. März 1983 - BVerwG 2 C 34.81 - BVerwGE 67, 66 ).Die Ermächtigung des Dienstherrn zur Zuweisung einer Dienstwohnung in § 74 Abs. 2 BBG und in den entsprechenden landesbeamtenrechtlichen Vorschriften, hier Art. 82 Abs. 2 BayBG, ist Rechtsgrundlage für die Zuwendung dieses Sachbezuges mit der Folge seiner Anrechenbarkeit auf die Besoldung (vgl. Urteil vom 17. März 1983, a.a.O. S. 69).
Durchführung und nähere Ausgestaltung der Anrechnung können durch Verwaltungsvorschriften bestimmt werden (vgl. Urteil vom 17. März 1983, a.a.O. S. 69).
Auf die Besoldung anzurechnen ist dementsprechend der Betrag, den der Inhaber der Dienstwohnung von seiner Besoldung für eine vergleichbare Mietwohnung aufbringen müsste und den er durch die Nutzung der Dienstwohnung erspart (vgl. auch Urteil vom 17. März 1983, a.a.O. S. 72).
- BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95
Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Die vierjährige Verjährungsfrist beginnt für solche Schadenersatzansprüche ebenso wie für die Besoldungsansprüche selbst jeweils mit deren Fälligkeit (wie Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 f.).Ansprüche auf rückständige Dienstbezüge verjähren gemäß § 197 BGB in vier Jahren (vgl. Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256 und vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 jeweils m.w.N.; stRspr).
Nach §§ 197, 198 BGB verjähren nicht nur die Ansprüche auf beamtenrechtliche Dienstbezüge in vier Jahren jeweils zum Jahresende, sondern auch Schadenersatzansprüche, die aufgrund ein und desselben schädigenden Ereignisses an die Stelle solcher Erfüllungsansprüche treten (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 f.).
Die vierjährige Verjährungsfrist beginnt für solche Schadenersatzansprüche ebenso wie für die Besoldungsansprüche selbst jeweils mit deren Fälligkeit (vgl. Urteil vom 29. August 1996, a.a.O. S. 5 f.).
- BVerwG, 08.09.1988 - 9 CB 38.88
Verfahren - Grundsatz der Öffentlichkeit - Mündliche Verhandlung - Beweisaufnahme …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens gilt gemäß § 169 GVG in Verbindung mit § 55 VwGO nur für die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (wie Beschluss vom 8. September 1988 - BVerwG 9 CB 38.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 S. 21).Ein Erörterungstermin gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO sowie eine Beweisaufnahme in einer vorbereitenden Verhandlung sind lediglich parteiöffentlich (wie Beschlüsse vom 8. September 1988, a.a.O. und vom 27. Juli 1993 - BVerwG 6 B 33.93 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 8 S. 1).
Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens gilt gemäß § 169 GVG in Verbindung mit § 55 VwGO nur für die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (vgl. Beschluss vom 8. September 1988 - BVerwG 9 CB 38.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 S. 21).
Ein Erörterungstermin gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO sowie eine Beweisaufnahme in einer vorbereitenden Verhandlung sind nicht öffentlich, sondern lediglich parteiöffentlich (vgl. Beschlüsse vom 8. September 1988, a.a.O. S. 21 und vom 27. Juli 1993 - BVerwG 6 B 33.93 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 8 S. 1).
- BGH, 27.10.1983 - III ZR 189/82
Fürsorge- und Hinweispflicht des Dienstherrn nach Entlassung eines Lehrers aus …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Ein fürsorgepflichtwidriges Unterlassen des Beklagten wäre für die geltend gemachten Schäden ebenfalls nur dann haftungsbegründend ursächlich, wenn das gebotene pflichtgemäße Handeln nicht nur möglicherweise, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Eintritt des Schadens verhindert hätte (vgl. Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4 S. 8 m.w.N.; zur Amtspflichtverletzung ebenso BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 - III ZR 189/82 - ZBR 1984, 143 m.w.N.).Den Nachweis hat grundsätzlich der Geschädigte zu führen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983, a.a.O. S. 145).
Zwar tritt in bestimmten Fällen zu seinen Gunsten eine Beweiserleichterung oder gar Beweislastumkehr ein (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983, a.a.O. S. 145 m.w.N.).
- BVerwG, 07.07.1966 - VIII C 78.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Es entsteht kein mietvertragliches oder mietähnliches Rechtsverhältnis (vgl. Urteil vom 7. Juli 1966 - BVerwG 8 C 78.63 - ZMR 1966, 374 ).Der Beamte ist aufgrund der Zuweisung verpflichtet, die Dienstwohnung zu beziehen und zu bewohnen und dafür die vom Dienstherrn einseitig aufgrund besonderer Vorschriften festgesetzte Dienstwohnungsvergütung zu entrichten, die im Regelfall bei der Auszahlung seiner Dienstbezüge einbehalten wird (vgl. Urteile vom 7. Juli 1966, a.a.O. S. 375 …und vom 30. August 1971, a.a.O. S. 9).
Die Vorschriften des Mietrechts finden keine Anwendung (vgl. Urteil vom 7. Juli 1966, a.a.O. S. 375).
- BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Ein Tatsachengericht kann freilich dadurch, dass es von einem teilweise unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, den Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) verletzen und zugleich gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen (vgl. u.a. Urteile vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 1 m.w.N. und vom 15. April 1997 - BVerwG 8 C 20.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 274 S. 36 m.w.N.).Das Tatsachengericht darf Tatsachen und Parteivorbringen aus Gründen des materiellen Rechts teilweise oder gänzlich unberücksichtigt lassen (vgl. u.a. BVerfGE 70, 93 ; BVerwG, Urteile vom 25. März 1987, a.a.O. S. 2 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213 S. 33).
Maßgebend für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist seine sachlichrechtliche Auffassung auch dann, wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 143 S. 35 m.w.N. und Beschluss vom 17. Februar 1993 - BVerwG 3 B 131.92 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 22 S. 27; Urteile vom 25. März 1987, a.a.O. S. 4 …und vom 4. November 1994, a.a.O. S. 2).
- BVerwG, 30.08.1971 - II C 22.70
Umwandlung einer Dienstwohnung in eine Mietwohnung - Widerruf eines …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Die Zuweisung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Dienstwohnung begründet ohne Abschluss eines Mietvertrages das beamtenrechtliche Dienstwohnungsverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn (vgl. Urteil vom 30. August 1971 - BVerwG 2 C 22.70 - Buchholz 232 § 74 BBG Nr. 2 S. 8 f.).Die Zuweisung einer Dienstwohnung ist ein Verwaltungsakt, der die Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten hoheitlich und allein im dienstlichen Interesse regelt (vgl. Urteil vom 30. August 1971, a.a.O. S. 9 f.; Beschluss vom 17. September 1981 - BVerwG 2 B 132.81 - Buchholz 232 § 74 BBG Nr. 4 S. 2).
Der Beamte ist aufgrund der Zuweisung verpflichtet, die Dienstwohnung zu beziehen und zu bewohnen und dafür die vom Dienstherrn einseitig aufgrund besonderer Vorschriften festgesetzte Dienstwohnungsvergütung zu entrichten, die im Regelfall bei der Auszahlung seiner Dienstbezüge einbehalten wird (…vgl. Urteile vom 7. Juli 1966, a.a.O. S. 375 und vom 30. August 1971, a.a.O. S. 9).
- BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 171.63
Anspruch auf Festsetzung einer Dienstwohnungsvergütung - Pflicht eines Beamten …
- BGH, 07.01.1993 - IX ZR 199/91
Haftung eines Notars wegen unterlassener Belehrung über Sittenwidrigkeit einer …
- BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86
Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung
- BGH, 05.05.1988 - III ZR 116/87
Entschädigung von Landwirten wegen der Neuansiedlung von Graugänsen
- BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
- BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter …
- BVerwG, 14.03.1997 - 2 B 93.96
Beamter - Beförderung - Schadenersatz - Unterbliebene Beförderung eines Beamten - …
- BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
- BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 5.89
Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Rahmen eines …
- BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94
Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …
- BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87
Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
- BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81
Nachzahlungforderung aus dem Ruhegehalt eines Beamten - Begrenzung des zeitlichen …
- BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 19.75
Anspruch auf die rückwirkende Beförderung eines verstorbenen Ehemannes - …
- BVerwG, 16.10.1991 - 2 B 115.91
Schadensersatz - Kausalität - Adäquanz - Beamtenrecht - BeförderungVerstoß gegen …
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
- BVerwG, 31.10.1994 - 8 B 112.94
Zulässigkeit der Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über …
- BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 70.89
Rüge des Verfahrensfehlers der Zugrundelegung eines unrichtigen Tatbestandes …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber
- BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93
Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem …
- BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84
Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung
- BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 81.80
Nutzungsausfallentschädigung für ein zum Ausbau eines Gewässers in Anspruch …
- BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65
Nachschieben von Verfahrensrügen - Wehrdienstbeschädigung durch Unfall während …
- BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
- BVerwG, 27.07.1993 - 6 B 33.93
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beurteilung …
- BVerwG, 27.06.1995 - 5 B 53.95
Bescheid zur Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - …
- BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 11.81
Versorgungsfestsetzungsbescheid - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - …
- LG Kiel, 22.06.1995 - 10 S 24/95
Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit PCP und Lindan
- BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92
Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit
- BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91
Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht
- BVerwG, 04.11.1977 - 4 C 71.77
Mündliche Verhandlung - Öffentlichkeit der Verhandlung - Revision
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Folgenbeseitigungsanspruch
- BVerwG, 17.02.1993 - 3 B 131.92
Zulässigkeit eines Rücknahmebescheids gegenüber anderen als den ursprünglich …
- LG Lübeck, 06.11.1997 - 14 S 135/97
Mietminderung und außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei …
- BGH, 07.01.1988 - IX ZR 7/87
Haftungsausfüllende Kausalität bei Amtspflichtverletzung eines Notars
- BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 4.73
Verjährung der Versorgungsansprüche von Beamten - Richterliche Überprüfung von …
- BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 29.90
- BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88
Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …
- BVerwG, 30.01.1981 - 5 C 57.80
Unzulässigkeit der Revision wegen fehlender Begründung
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85
Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
- BVerwG, 17.09.1981 - 2 B 132.81
- BVerwG, 12.02.1981 - 2 A 2.78
Schadensersatz einer Beamtin auf Grund schuldhafter und pflichtwidriger …
- BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83
Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - …
- BVerwG, 17.09.1969 - VI C 4.66
- BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81
Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts innerhalb einer …
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 21.93
Voraussetzungen für die straßenverkehrsrechtliche Zulassung eines Kraftrades mit …
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95
Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
- VGH Bayern, 12.08.1998 - 3 B 94.3497
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80
Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts …
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88
Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen) …
- BVerwG, 14.05.1996 - 2 B 73.96
Beamtenrecht: Beförderungsauswahl nach dem Dienstalter, Verschulden des …
- BVerwG, 14.09.1989 - 2 CB 54.86
Verteilung der Bewertung von Arbeiten auf mehrere Prüfer - Gebot der …
- BVerwG, 16.06.1986 - 2 B 67.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81
Bedeutung der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung bei der Prüfung …
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
Verwaltungsprozeßrecht: Feststellungsinteresse gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach …
- BVerwG, 05.02.1998 - 2 B 56.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 15.09.1992 - 9 B 18.92
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne neue Beweismittel - …
- BVerwG, 12.12.1996 - 2 C 37.95
Recht der Soldaten - Untersagung der Erwerbstätigkeit nach Ausscheiden aus dem …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
- LG Darmstadt, 08.01.1997 - 7 S 159/96
- BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94
Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
- BVerwG, 14.08.1998 - 2 B 34.98
Verschulden als Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des …
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
Zone 30
- BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79
Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
- BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96
Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der …
- BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf eine vorschriftsmäßige …
- BVerwG, 27.10.1988 - 2 C 27.87
Besoldungsdienstalter - Beförderung - Wegfall einer Zulage - Auswahlentscheidung …
- BVerwG, 12.08.1967 - IV B 252.65
Heilung eines Verfahrensmangels durch die unterlasssene Rüge in der nächsten …
- BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
Verfahrensrügen können nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist weder nachgeschoben noch durch ergänzendes Vorbringen nachträglich schlüssig gemacht werden (BVerwG, Urteile vom 28. September 1967 - 8 C 44.65 - BVerwGE 28, 18 und vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 9). - BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Ihr liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 16; BGH, Urteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84 - BGHZ 97, 97 und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751 ).In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen für das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265 und vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312 ).
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
Denn eine Rechtsverletzung ist im Falle einer kumulativen Mehrfachbegründung nur kausal im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO, wenn diese sämtliche Begründungsstränge erfasst oder wenn jeder der Begründungsstränge von einem individuellen Rechtsverstoß betroffen ist (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 12 f. m.w.N.).
- BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17
Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …
Die Darlegung der Gehörsverletzung kann - wie vorstehend aufgezeigt - nur innerhalb der Rügefrist geschehen (vgl. zur vergleichbaren Problematik des Nachschiebens von Verfahrensrügen bei einer fristgerechten Revisionsbegründung BVerwG, Urteile vom 28. September 1967 - 8 C 44.65 - BVerwGE 28, 18 , vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 9 …und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - Rn. 74). - BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Ihr liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 16; BGH, Urteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84 - BGHZ 97, 97 und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751 ).In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen für das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265 und vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312 ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2006 - 1 L 9/06
Zur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten …
Insoweit kann der Beklagte, wie sich aus § 51 Abs. 5 VwVfG LSA ergibt, ein Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen wieder aufgreifen und über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch auf Besoldung erneut sachlich entscheiden, selbst wenn - wie im gegebenen Fall - die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG LSA nicht vorliegen (vgl., in ständiger Rechtsprechung, etwa: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 [m. w. N.]).Dies ist rechtlich nicht zu erinnern, denn unanfechtbar gewordene fehlerhafte Bescheide, deren rückwirkende Ersetzung Nachzahlungsansprüche gegen die Behörde begründet, werden im Ermessenswege regelmäßig nur mit Wirkung für die Zukunft geändert (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 [m. w. N.]).
Lehnt die Behörde in einem solchen Fall eine neue Sachprüfung für die Vergangenheit wegen der Unanfechtbarkeit der getroffenen Regelung ab, ist dies grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, a. a. O.).
Der Dienstherr ist zum einen innerdienstlich durch das Haushaltsrecht gehalten, sich auf die Verjährung zu berufen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, a. a. O.); nichts Anderes gilt im Übrigen, soweit Ansprüche - siehe hierzu nachfolgende Ausführungen - verwirkt sind.
Dieser Zeitraum währte immerhin länger als die Verjährungsfrist für besoldungsrechtliche Ansprüche von 4 Jahren (siehe hierzu etwa: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 5.99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 [m. w. N.]; siehe auch: Urteil vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 12 A 1402/18
Rechtswidrige Inobhutnahme durch Jugendamt
vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 -, a. a. O. Rn. 50, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, juris Rn. 16, und vom 21. September 2000- 2 C 5.99 -, juris Rn. 65, sowie Beschlüsse vom11. September 2008 - 2 B 69.07 -, juris Rn. 20, und vom 23. März 1993 - 2 B 28.93 -, juris Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 -, juris Rn. 16. - BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Zudem ist "erkennendes Gericht" im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO allein der Spruchkörper, der die anzufechtende Entscheidung erlassen hat (BVerwG, NVwZ 1998, 1066; Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5/99, juris Rn. 38). - BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 35.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht auf Schadensersatz oder Entschädigung in Geld für rechtswidriges Verwaltungshandeln, sondern allein auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet sein, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (stRspr; vgl. Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 19 m. zahlr. w. N.). - BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
Soweit sie dem späteren Schriftsatz vom 5. Mai 2011 zu entnehmen wäre, wäre sie aber jedenfalls nach Ablauf der zweimonatigen Frist zur Revisionsbegründung (§ 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO) eingelegt und damit unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5/99 -, juris, Rn. 42). - VG München, 03.03.2014 - M 21 K 12.1532
Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit eines Verwaltungsakts
- VG Augsburg, 20.09.2012 - Au 2 K 11.1082
Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergibt sich ein Anspruch des Beamten auf …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R
Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten …
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 39.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
- BFH, 18.02.2016 - V R 62/14
Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09
Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
- VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029
Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14
Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12
Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 1 B 7.04
Polizeiliche Meldeauflage, Personalausweisbeschränkung, gewaltbereiter …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 5 S 348/13
Vergabe von Außenbewirtungsflächen bei konkurrierenden Interessenten
- BVerwG, 10.10.2018 - 6 A 3.16
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …
- BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 69.07
Auslegung einer Erklärung nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB i.R.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19
Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
- BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 2/14
Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den …
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06
Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - Minderung
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07
Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …
- BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15
Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …
- VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07
Erlaubnis für Altkleidercontainer: Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
- VG Berlin, 18.07.2022 - 11 L 280.22
Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst
- BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16
Anspruch auf Förderung; Antriebsfunktion; Art der Förderung; Ausgleichsfunktion; …
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 38.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961
Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 2 S 939/08
Zum Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz von Gewerbesteuerausfall nach Feststellung …
- VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20
Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 A 1403/18
Fortsetzungsfeststellungsklage einer alleinerziehenden und sorgeberechtigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - 1 A 2117/05
Anspruch des Beamten auf Zahlung von Schadensersatz gegen den Dienstherrn wegen …
- BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung einer Revision wegen …
- BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01
Verhinderungsplanung und Beweis des ersten Anscheins; Anforderungen an die …
- BFH, 16.09.2014 - X R 30/13
Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LB 207/23
Ermessen; Reiseausweis für Staatenlose; Strafverfahren; Strafvollstreckung; …
- VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20
Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung …
- OVG Sachsen, 08.09.2015 - 2 A 668/13
Funktionszulage; Ausgleichszulage; Schadenersatz
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 6 BV 05.3193
Rechtsweg (partielle Unzulässigkeit der Klage hinsichtlich der Geltendmachung von …
- BVerwG, 15.02.2016 - 6 PKH 1.16
Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.18
Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger …
- BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16
Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.11.2002 - VK 8/01
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.11.2002 - VK 8/01
- VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14
Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08
Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 4 S 2438/20
Kein Anspruch auf Unfallausgleich aufgrund eines Dienstunfalls
- VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
Wasserrecht
- VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12
Rückübertragungsrecht
- OLG München, 29.09.2005 - 1 U 2278/05
Kein Anspruch gegen Gemeinde bei Überschwemmungen durch Gewerbegebiet
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01
Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 3 ZB 20.8
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch
- VG Düsseldorf, 17.08.2010 - 2 K 3261/09
Schadensersatz Verbeamtung Übernahme Einstellung Pflichtverletzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2007 - 1 A 3005/05
Schadensersatz aufgrund des Verlustes eines versorgungsrechtlichen Vorteils; …
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 109.04
Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision; Rechtsgrundsätzliche …
- BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 46.04
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Interpretation der das …
- VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 2939/19
Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger des Schantelbachs in Leiwen
- VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428
Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03
Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03
Umsetzung (hier sog. "Wegsetzung")
- VG Magdeburg, 22.01.2013 - 5 A 378/11
Zum Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den …
- BVerwG, 11.07.2018 - 2 B 41.18
Beamtenbeisitzer; Gerichtliches Disziplinarverfahren; Pflicht zur Entbindung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15
Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16
Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats; …
- VGH Bayern, 20.10.2014 - 3 ZB 12.529
Beamtenrecht; Kriminalhauptkommissar (BesGr. A 12); Versetzung in den Ruhestand; …
- VG Aachen, 30.03.2007 - 6 L 73/07
Anordnung der Fortnahme und der anderweitigen pfleglichen Unterbringung von …
- BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
- VG München, 14.11.2017 - M 21 K 16.174
Schadensersatz wegen beamtenrechtlicher Fürsorgepflichtverletzung
- VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2023 - 31 A 136/20
Ausspruch eines Verweises wegen Begehens eines einheitlichen innerdienstlichen …
- VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3527/17
Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Ausbringung von Wisenten erfolglos
- VG Würzburg, 16.01.2018 - W 1 K 17.465
Ersatz eines Steuerprogressionsschadens durch Besoldungsnachzahlung nach …
- VG Münster, 17.04.2015 - 5 K 3212/13
Schadensersatz; Fürsorgepflicht; Verkehrssicherungspflicht; Wind; Baum; Zwiesel
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2006 - 6 A 4320/04
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen verzögerter oder …
- VG Braunschweig, 12.06.2018 - 6 A 102/16
Bagatellfall; Dissertation; Doktorarbeit; Doktorgrad; Eigenleistung; Entziehung …
- BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 44.10
Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen zu den eigenen Dienstbezügen unter …
- BVerwG, 06.07.2007 - 8 PKH 2.07
Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichtes
- VGH Bayern, 13.03.2020 - 3 ZB 18.65
Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Anwärterbezügen im Fall …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - 6 A 2386/14
Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen Fürsorgepflichtverletzung; …
- VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08
Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Zulässigkeit der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im …
- VGH Bayern, 26.06.2007 - 22 ZB 07.214
Anspruch auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz von Grundstücken vor …
- VGH Bayern, 04.04.2005 - 22 B 01.247
Folgenbeseitigungsanspruch, Überschwemmungsgefahr für Ufergrundstück, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21
Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 3754/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserhebung - Beweislastumkehr bei Aufhebungs- …
- VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 2233/16
Eigentum; Folgenbeseitigungsanspruch; Straße; Straßenbaulast; Widmung
- VG München, 09.03.2017 - M 17 K 16.1707
Anspruch auf Trennungsgeld für Soldaten
- VGH Hessen, 11.12.2003 - 9 TG 546/03
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Ausweisungsverfügung nach …
- OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14
Rechtswegeröffnung: Schadensersatzanspruch eines Kirchenbeamten gegen seinen …
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 6 BV 07.1248
Erschließungsbeitragsrecht; Rechtsweg; Ablösungsvereinbarung; …
- VG Aachen, 05.11.2008 - 6 L 425/08
Zuverlässigkeit des Hundehalters bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 12 A 82/18
Erfolglose Berufung in Bezug auf die Untersagung des Betriebs von Einrichtungen …
- VG Karlsruhe, 05.05.2008 - 11 K 645/08
Tierschutzrechtliche Wegnahme eines Tieres wegen Vernachlässigung
- VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 184/07
Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die …
- VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20
Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
- BVerwG, 09.12.2010 - 4 B 49.10
Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens
- VG Aachen, 09.03.2009 - 6 L 14/09
Eilantrag einer Tierhalterin gegen die Fortnahme ihrer Tiere durch den …
- BFH, 27.10.2008 - II B 15/08
Verfahrensrügen bei Abweisung einer Klage wegen Festsetzung hinterzogener …
- VGH Bayern, 08.05.2008 - 22 B 06.3184
Von Überschwemmungen bedrohtes Anwesen an einem Bach (Gewässer dritter Ordnung); …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …
- VG Trier, 15.09.2015 - 1 K 188/15
Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint
- BVerwG, 11.11.2010 - 1 WNB 6.10
Nichtzulassungsbeschwerde; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; …
- BFH, 12.06.2009 - II B 26/09
Keine Verletzung des Rechts auf Gehör, wenn Urteil aufgrund mündlicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 10 Sa 925/04
Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes als wichtiger Grund u. s. v. § 626 BGB
- BVerwG, 11.07.2018 - 2 B 42.18
Mitwirkung eines Kriminaloberkommissars als Beamtenbeisitzer an der gerichtlichen …
- VGH Hessen, 01.08.2012 - 9 A 2384/11
Besorgnis der Befangenheit im Prüfungsverfahren; Besorgnis der Befangenheit im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - 2 N 110.11
Beseitigungsanordnung; Sichtschutz; geschlossene Einfriedung; Begriff; …
- BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03
Beschwerde wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung eines Berufungsgerichts; …
- VG Regensburg, 24.05.2022 - RO 1 S 21.2420
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Kameradschaftspflichtverletzung, …
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 6 BV 06.3254
Erschließungsbeitragsrecht; Rechtsweg; Ablösungsvereinbarung; …
- VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 183/07
Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die …
- VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03
Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 84.04
Rechtswidrig unterbliebene Beförderung - Erledigung des Rechtsstreits durch …
- BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 233.03
Unzutreffende Darstellung im Tatbestand eines Urteils als Verfahrensmangel - …
- VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3532/17
- BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 52.04
Freie Handlungsbefugnis und Entscheidungsbefugnis bei der Festlegung von …
- VG Münster, 21.09.2012 - 4 K 237/06
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch …
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 88.04
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche …
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Hinausschieben des Ruhestands bei Hochschullehrern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1384/21
Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen …
- BVerwG, 14.03.2005 - 2 B 87.04
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwerfung …
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 110.04
Rechtswidrig unterbliebene Beförderung - Erledigung des Rechtsstreits durch …
- VG Frankfurt/Main, 28.04.2021 - 11 K 1740/18
Kein Anspruch des Herstellers auf rückwirkende Listung eines bestimmten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20
Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 8 B 17.145
Übertragung der Verwaltung von Kreisstraßen auf die Staatlichen Bauämter
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 85.04
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit einer Beschwerde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 21 E 349/02
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - Für ein Auskunftsverlangen auf …
- VG Stuttgart, 09.06.2022 - 8 K 1379/20
Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis; städtebauliche Belange; Aufstellung von …
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 3 ZB 20.2862
Keine Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs eines verstorbenen Beamten
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 184/13
Folgenbeseitigungsanspruch, Wasserrecht, Wasserdargebot, Gewässerunterhaltung, …
- VG München, 14.10.2013 - M 18 K 12.3273
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - 1 L 61/13
Schadenersatz für aufgewandte Prozesskosten
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2012 - 6 A 750/11
Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung eines Lehrers in das …
- VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276
Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
- BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 86.04
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung einer Revision wegen …
- BVerwG, 26.11.2002 - 8 B 41.02
Gegenüberstellung eines ausdrücklichen oder konkludent widersprechenden …
- VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15
Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
- VG München, 09.06.2015 - M 2 K 13.5122
Unerlaubte Sondernutzung auf öffentlichem Straßengrund - Abschleppen eines …
- VGH Bayern, 13.05.2015 - 19 ZB 14.1166
Vollständiger Antrag (verneint); vorzeitiger Maßnahmebeginn (unzulässig)
- VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.6263
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer GmbH; …
- VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
- VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
- VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 5 K 11.130
Herstellung eines rückstaufreien Abwasserkanals; Anspruch auf Erschließung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 1 A 1125/09
Kein isolierter Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Aufstellung eines …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2002 - 11 LB 69/02
Anlagegut; Dauerförderung; Eigenkapital; Errichtung; Fördermittel; Förderung; …
- VG Minden, 26.03.2021 - 12 K 10288/17
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 S 19.164
Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit oder eines …
- VGH Bayern, 07.01.2019 - 20 N 16.546
Berichtigung des Tatbestands
- VGH Bayern, 07.11.2011 - 1 N 10.1818
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands; tatsächliche Feststellungen im Urteil
- VG Bremen, 08.12.2023 - 6 V 2295/23
Entlassung - Charakterliche Eignung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
- VGH Bayern, 23.05.2022 - 3 ZB 21.2958
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - (keine) Voreingenommenheit des …
- VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.2219
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
Schadensersatzpflicht des Dienstherrn bei falscher Auskunft nach …
- VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688
Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen …
- VG Minden, 13.04.2010 - 10 K 3213/08
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines verbeamteten …
- VGH Bayern, 13.08.2008 - 13 A 07.1117
Tatbestandsberichtigung
- VG Berlin, 19.11.2021 - 26 K 15.20
Verletzung der Fürsorgepflicht
- VGH Bayern, 07.01.2019 - 20 N 17.1760
Normenkontrolle
- VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.5446
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - 1 L 104/10
Verjährung von Besoldungsansprüchen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - 19 E 1466/04
- LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03
Zurücküberweisung einer Geldleistung durch ein Geldinstitut nach dem Tode des …
- OVG Thüringen, 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; rechtliches Gehör; …
- OVG Sachsen, 16.08.2016 - 2 A 53/15
Unfallausgleich; Verjährung; unzulässige Rechtsausübung
- VG Bayreuth, 29.04.2014 - B 5 K 12.421
Mehrarbeitsvergütung für Beamte; fehlende Anordnung und zwingende dienstliche …
- VG Magdeburg, 21.08.2013 - 9 A 103/11
Gebührenrecht: Benutzungsgebühren
- VG Würzburg, 06.12.2011 - W 1 K 11.333
Verspätete Information über Wegfall des kinderbezogenen Familienzuschlags
- VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegen den …
- VG Bayreuth, 01.08.2008 - B 5 K 08.397
Dienstunfähigkeit; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; maßgeblicher …
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 05.06.2003 - RVG 2/02
Dienstwohnungsvergütung
- BVerwG, 21.01.2002 - 8 B 7.02
Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der Divergenz - Voraussetzungen für die …
- VG Arnsberg, 08.07.2021 - 7 K 553/17
- VG München, 24.10.2016 - M 17 K 14.31242
Isolierte Anfechtungsklage gegen einen nach Wiederaufgreifen von Amts wegen durch …
- VG Münster, 26.04.2016 - 4 K 2646/13
Schadensersatz; Konkurrentenstreit; Kollegialgerichtsregel; Kausalität
- OVG Sachsen, 06.02.2013 - 1 A 360/11
Unterhaltslast, Straßenbaulast, Folgenbeseitigungsanspruch, Bauarbeiten
- VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 414/05
Anspruch auf Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile; Verjährungsfrist für …
- OVG Thüringen, 12.07.2022 - 1 EO 132/22
Berichtigung des Tatsbestands einer unanfechtbaren Entscheidung des …
- VG Mainz, 22.04.2021 - 1 K 109/20
Glücksspielrechtliche Anordnung (Gewährleistung der Einsehbarkeit)
- VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.308
Fortsetzungsfeststellungsklage, Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
- VG Berlin, 15.02.2018 - 28 L 787.17
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 13 K 1850/15
Anspruch eines Beamten von seinem Dienstherrn auf Ersatz des ihm durch die …
- VGH Bayern, 20.01.2014 - 14 ZB 13.30381
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- VG Würzburg, 30.07.2012 - W 1 K 11.333
- VG Kassel, 21.12.2010 - 1 K 947/09
Erstattung von Umbaukosten für Dienstwohnung
- VG Stuttgart, 11.07.2005 - 17 K 1854/05
Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach mehreren Straftaten.
- VG Hannover, 03.01.2003 - 6 A 1986/02
Abwägung; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigung; Erkenntnislage; Ermessen; …
- OVG Sachsen, 14.10.2014 - 2 A 735/13
Amtszulage, Ernennung, Einweisungsverfügung, Verjährung
- VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.651
Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs; Belehrungspflicht bei …
- VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.581
Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs: Hier: Wechsel von Vollzeit …
- VGH Bayern, 25.03.2013 - 4 ZB 12.2563
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Vertrauensschutzprogramm; Verweis …
- VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 1335/09
Schadensersatzanspruch eines Beamten (Brandmeisters) gegen den Dienstherrn wegen …
- VG Münster, 17.02.2009 - 4 K 592/07
Anspruch eines in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit versetzten …
- VG Stuttgart, 08.07.2003 - 17 K 5318/02
Krankheit infolge mangelhafter Räume weder Dienstunfall noch Berufskrankheit
- VG Lüneburg, 06.11.2008 - 1 A 63/08
Amtsgemäßer Aufgabenbereich; Aufgabenbereich; Begründung; dienstliches Bedürfnis; …
- VG Ansbach, 06.08.2008 - AN 11 K 08.01064
Im Einzelfall unbegründete beamtenrechtliche Schadensersatzklage aus …
- VG Koblenz, 12.01.2006 - 6 K 1148/05
Beseitigung von Störungen durch Abwasserleitungen durch den Zweckverband.
- VG Hannover, 22.02.2002 - 6 A 2078/01
Schülerbeförderung; Schülerbeförderung: Sonderschulen; Waldorf-Sonderschulen: …
- VG Köln, 12.06.2019 - 23 K 744/17
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 1 K 06.01701
Dienstunfall; Verstreichen einer Holzlasur für Außen in Innenräumen während des …
- VG Schleswig, 28.08.2001 - 16 A 202/99
Beamter, Unfallfürsorge, Dienstunfall, Berufskrankheit, Meldefrist, Raumluft, Art …