Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 5; BBG § 79; BhV § 4 Abs. 3, 5, § 5 Abs. 4 Nr. 3, §§ 9, 15
  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; beihilfekonforme Pflegeversicherung des Ehegatten; Gleichwertigkeit von Beihilfeansprüchen; Pflegebedürftigkeit; private Pflegevoll- und -teilversicherung; Subsidiarität der ...

• IWW
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 5
  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; Gleichwertigkeit von Beihilfeansprüchen; Pflegebedürftigkeit; Subsidiarität der Beihilfe; Verwaltungsvorschriften; beihilfeberechtigter Angehöriger; beihilfekonforme Pflegeversicherung des Ehegatten; private ...

 
• Judicialis

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; beihilfekonforme Pflegeversicherung des Ehegatten; Gleichwertigkeit von Beihilfeansprüchen; Pflegebedürftigkeit; private Pflegevoll- und -teilversicherung; Subsidiarität der

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Entscheidung über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit; Gegenstand der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums; Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs von ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Beihilfevorschriften als Grundentscheidung des Gesetzgebers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesetzesvorbehalt für Beihilfevorschriften des Bundes - beihilfekonforme Pflegeversicherung des Ehegatten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Die Beihilfevorschriften des Bundes sind nicht verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 20 Abs. 2; 33 Abs. 5 GG
  Wesentlichkeitstheorie: Gesetzesvorbehalt für Beihilfe

Sonstiges

• rpmed.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Entwurf einer Bundesbeihilfeverordnung vom 02.04.2007

Papierfundstellen

• BVerwGE 121, 103
• NVwZ 2005, 713
• FamRZ 2004, 1870 (Ls.)
• VersR 2004, 1441
• DVBl 2000, 1420
• DVBl 2004, 1420
• DÖV 2005, 24

Wird zitiert von ... (456)

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …

  Das sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.01.2019 - 2 BvL 1/09; BVerwG, Urt. v. 17.06.2004 - 2 C 50/02 -) nicht hinzunehmen.
• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …

  Die inhaltliche Reichweite des Gesetzesvorbehalts hängt von der Eigenart des jeweiligen Regelungsbereichs, insbesondere von Schwere und Intensität der Grundrechtseingriffe ab (BVerfG, Beschluss vom 9. August 1995 1 BvR 2263/94, 229, 534/95 BVerfGE 93, 213 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 BVerwG 2 C 50.02 BVerwGE 121, 103 ).
• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

  Die Abweichung von der Unanwendbarkeitsfolge kommt vor allem in Betracht, wenn die Rechtsprechung - wie hier - in der Vergangenheit von der Rechtmäßigkeit eines Handelns durch Verwaltungserlass ausgegangen ist und wenn durch die mangelnde Beachtung einer Verwaltungsvorschrift in einer Übergangszeit ein Zustand entstünde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als die bisherige Lage (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 2 BvL 1/09 - juris Rn. 81 zu Steuergesetzen und BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 S. 111 zu Beihilfevorschriften).

  Eine andere Beurteilung ist erst dann angezeigt, wenn der Gesetzgeber in einem überschaubaren Zeitraum nicht tätig wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 S. 111).

 
• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

  Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …

  Bis zu der erforderlichen normativen Neuregelung seien nur diejenigen Regelungen der Beihilfevorschriften übergangsweise weiter anwendbar, die bei Feststellung der Nichtigkeit durch das Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - bereits in Kraft gewesen seien.

  Die Beihilfevorschriften sind grundsätzlich übergangsweise weiter anzuwenden, obwohl sie gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen und deshalb nichtig sind (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gilt auch für das Beihilferecht (Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 105 ff., vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen - und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - vgl. auch Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).

  Die Verantwortung des Dienstherrn bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Beamten und seiner Angehörigen bedarf vor allem wegen der Bedeutung für die Betroffenen, aber auch wegen des Wechselbezuges mit der dem Gesetzesvorbehalt unterliegenden Besoldung und Versorgung der normativen Ordnung (Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 -).

  Der Bundesgesetzgeber ist seiner bereits in dem Urteil vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) inhaltlich näher umschriebenen Pflicht, eine gesetzliche Verordnungsermächtigung zu schaffen, auch in dem seither vergangenen nahezu vierjährigen Zeitraum nicht nachgekommen, obwohl das Bundesbeamtengesetz seither mehrfach geändert worden ist.

  Mit der Entscheidung des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) über die vorläufige weitere Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften trotz ihrer Nichtigkeit sollte verhindert werden, dass Beihilfeberechtigte überhaupt keine Beihilfe erhalten und dadurch ein mit dem verfassungsrechtlichen Fürsorgegrundsatz unvereinbares Leistungsvakuum entstünde (Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 -).

  Sie war bereits Bestandteil des Beihilfeprogramms, das bei Verkündung des Urteils des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) vorhanden war.

• BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 29.12

  Bundeswehr; Einsatzfähigkeit; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für das Beihilferecht (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 9, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 jeweils Rn. 11 f. …und vom 19. Juli 2012 a.a.O. jeweils Rn. 12).

  Der Gesetzgeber selbst hat in der Bandbreite seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten das Leistungssystem zu bestimmen, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, festzulegen, welche "Risiken" erfasst werden, für welche Personen Leistungen beansprucht werden können, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 110).

  Daher erfordert es der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, dass auch im Bereich der truppenärztlichen Versorgung der parlamentarische Gesetzgeber zumindest die tragenden Strukturprinzipien und wesentlichen Einschränkungen der Versorgung selbst regelt (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 110 bzw. S. 14 …und vom 19. Juli 2012 a.a.O. Rn. 13).

  Die Einwände der Beklagten, dass dies anders sei, weil im Gegensatz zu den vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O.) beanstandeten Beihilfevorschriften für den Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der truppenärztlichen Versorgung eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 69 Abs. 4 BBesG bestehe und mit den gesetzlichen Regelungen (§ 69 Abs. 2 BBesG und § 30 Abs. 1 und § 31 SG) der Versorgungsrahmen der unentgeltlichen Vollversorgung sowie die tragenden Strukturprinzipien abgesteckt seien, greifen nicht durch.

  Die Einfügung des § 31 Abs. 2 bis 6 SG mit Wirkung zum 12. Februar 2009 (BGBl I S. 160) war im Wesentlichen dadurch motiviert, dass damit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) zum normativen Defizit im Bereich der Beihilfe für die Statusgruppe der Soldatinnen und Soldaten Rechnung getragen werden sollte (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18. Juli 2006 - BTDrucks 16/2253 S. 17).

  Auch die in § 69 Abs. 4 BBesG enthaltene Bestimmung, die das Bundesministerium der Verteidigung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, ist keine Ermächtigung zum Erlass von Normen im formellen Sinne (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 110 bzw. S. 14).

  Eine andere Beurteilung dürfte erst dann angezeigt sein, wenn der Gesetzgeber in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nicht nachkommt und dadurch eine andere Vorgehensweise erzwingt (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 111 bzw. S. 15 …und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 jeweils Rn. 9 f.).

  Die erhöhten Anforderungen an die administrative Rechtssetzung durch Verwaltungsvorschriften im Bereich der Beihilfe sind mit der Verkündung des grundlegenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) eingetreten.

  Mit der Grundsatzentscheidung vom 17. Juni 2004 (BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 9) war jedoch aus verfassungsrechtlicher Sicht für den fachkundigen Beobachter zu erkennen, dass die Phase des Hinnehmens nunmehr beendet sein sollte.

• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …

  Diese Beihilfevorschriften sind auch im Falle des Klägers anzuwenden, obwohl sie gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen und deshalb nichtig sind (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ).

  Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gilt auch für das Beihilferecht (Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O. und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen; vgl. auch Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 ).

  Die Verantwortung des Dienstherrn bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Beihilfeberechtigten und seiner Angehörigen bedarf vor allem wegen der Bedeutung für die Betroffenen, aber auch wegen des Wechselbezuges mit der dem Gesetzesvorbehalt unterliegenden Besoldung und Versorgung der normativen Ordnung (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O.).

  Mit der Entscheidung des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) sollte verhindert werden, dass Beihilfeberechtigte infolge der Nichtigkeit der Beihilfebestimmungen wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung überhaupt keine Beihilfe erhalten und dadurch ein mit dem verfassungsrechtlichen Fürsorgegrundsatz unvereinbares Leistungsvakuum entstünde.

  Deshalb ist nach der Entscheidung des Senats vom 17. Juni 2004 (a.a.O.) auch diesen Bedenken im Übergangszeitraum nicht weiter nachzugehen.

• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …

  Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt im Wesentlichen aus, der Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO liege die Wertung zugrunde, dass dem Ehegatten eine Eigenvorsorge zuzumuten sei, wenn er selbst über ausreichende Einkünfte verfüge (vgl. BVerwG Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103).

  Wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfe für die Betroffenen und für die Wahrung eines verfassungsgemäßen Alimentationsniveaus muss der parlamentarische Gesetzgeber selbst die tragenden Strukturprinzipien und wesentliche Einschränkungen des Beihilfesystems festlegen (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.07.2012, a.a.O.;… Beschluss vom 14.07.2010 - 2 B 92.09 -, juris Rn. 7; Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.2010 - 10 S 2821/09 -, VBlBW 2011, 112, juris Rn. 24).

  Andernfalls könnte der für Besoldung und Versorgung bestehende Gesetzesvorbehalt aus Art. 33 Abs. 5 GG zunehmend ausgehöhlt werden und die Exekutive das durch Besoldungs- und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen oder Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken (BVerwG…, Urteil vom 19.07.2012, a.a.O.;… Beschluss vom 14.07.2010, a.a.O.; Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.).

  Zu den tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts gehört auch die Festlegung, für welche weiteren Personen der Beamte Beihilfeleistungen beanspruchen kann (BVerwG, Urteil vom 03.06.2009 - 2 C 27.08 -, NVwZ-RR 2009, 895, juris Rn. 9, vgl. Urteile vom 17.06.2004, a.a.O., vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 und vom 26.06.2008 - 2 C 2.07 -, BVerwGE 131, 234).

  Nach der Rechtsprechung des Senats verlangt dies nicht nur die Festlegung, welche Risiken erfasst, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben, sondern auch, für welche weiteren Personen der Beamte Beihilfeleistungen beanspruchen kann (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 ).

  Zwischen Beihilfe und Alimentation besteht eine Wechselbezüglichkeit (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.06.2004, a.a.O., juris Rn. 12, vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 …und vom 26.06.2008, a.a.O.), die es geboten erscheinen lässt, dem - hier als Verordnungsgeber handelnden - Gesetzgeber bei der betragsmäßigen Konkretisierung des Begriffs des wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten/Lebenspartners eine Begründungspflicht aufzuerlegen.

• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …

  Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ; vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 ; vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 - BVerfGE 79, 245 ; Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673, 2402/04 - BVerfGE 116, 69 ; BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 und vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ).
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Vielmehr hat der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen bezüglich der Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit selbst zu treffen (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 BVerwG 2 C 50.02 BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123).

  Ihre Gültigkeit für die Zeit vor dem 17. Juni 2004 steht grundsätzlich nicht in Frage (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 a.a.O., vom 28. Oktober 2004 BVerwG 2 C 34.03 Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 und vom 25. November 2004 BVerwG 2 C 24.03 Buchholz 270 § 9 BhV Nr. 5 ).

• BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

  Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …

  Um die Funktionsfähigkeit der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg nicht zu gefährden und das Regelungsdefizit für die in diesem Bereich notwendigen Weisungen nicht zu vertiefen, kann der Zustand, der sich in der Praxis auf Grundlage des Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug und des zwischen dem Beklagten und der Beilgeladenen geschlossenen Vertrags herausgebildet hat, noch für einen Übergangszeitraum, längstens aber bis Ende 2016, hingenommen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 …und vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 - BVerwGE 144, 93 Rn. 16).
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
• BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12

  Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; …
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09

  Beihilfe; Alimentation; künstliche Befruchtung; ICSI; Körperprinzip; …
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 33.12

  Alimentationsprinzip; Arzneimittel; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06

  Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte …
• VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
• BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

  Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

  Zum Gesetzesvorbehalt in Bezug auf Regelung betreffend dienstliche Beurteilungen …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 34.03

  Übernahme der Beihilfevorschriften als Landesrecht; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07

  Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
• BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08

  Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
• OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07

  Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14

  Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
• BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10

  Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; …
• VG Saarlouis, 11.01.2005 - 3 K 174/04
• BGH, 13.10.2011 - III ZR 231/10

  Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 49.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

  Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09

  Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
• OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 231/10

  Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation
• BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
• BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 4.12

  Revisionsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 158.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 117.06

  Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel ; Möglichkeit …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09

  Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 4 S 1942/14

  Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des …
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 30.03

  Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen; Verurteilung des …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09

  Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den …
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07

  Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Rezept betreffend die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06

  Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08

  Angemessenheit der Beihilfe; Arzneimittelrichtlinien; Ausschluss; Beihilfe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 1 A 1691/19

  Beihilfe Aufwendungen Erstattungsfähigkeit Ausschluss …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 12.07

  Angemessenheit; Beihilfe; Berücksichtigung vorhandener Implantate; …
• VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07

  Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
• BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber …
• BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08

  Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 3.19

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  DAkkS; Akkreditierungsstelle; Konformitätsbewertungsstelle; Akkreditierung; …
• BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 2.12

  Beihilfefähigkeit; Aufwendungen; Arzneimittel; weitere Beihilfe; …
• BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12

  Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 32.03

  Übernahme der Beihilfevorschriften als Landesrecht; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07

  Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
• VG Göttingen, 26.02.2008 - 3 A 277/07

  Zur Fortgeltung der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV)
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 80.10

  Beihilfe; Beihilfeausschluss; persönliche Tätigkeit; naher Angehöriger; Ehegatte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06

  Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
• OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07

  Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
• VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11

  Ausschlussfrist im Beihilferecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2007 - 10 A 11598/06

  Beihilfe für Viagra
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 2 S 786/12

  Zum Anspruch der Soldaten auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung im …
• BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16

  Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
• VG Düsseldorf, 29.02.2008 - 13 K 2422/07
• BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 96.09

  Anspruch auf Beihilfe i.H.d. nach § 17a Beihilfeverordnung Hamburg (HmbBeihVO) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
• BVerwG, 03.06.2009 - 2 C 27.08

  Beihilfe; wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten/Lebenspartners; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07

  Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• BVerwG, 22.09.2005 - 2 B 27.05

  Eröffnung einer Divergenzbeschwerde; Tatsachengerichtliche Feststellung über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09

  Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
• BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 94.09

  Kriterien für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Wahrung eines …
• BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 93.09

  Anspruch auf Beihilfe i.H.d. nach § 17a Beihilfeverordnung Hamburg (HmbBeihVO) …
• BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 92.09

  Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerwG, 19.07.2007 - 2 B 56.07

  Beihilfe; Praxisgebühr; Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 1042/12

  Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11

  Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10

  Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 5 LB 388/08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei Behandlung durch Angestellte eines nahen …
• BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 19.09

  Beihilfe gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06

  Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10534/05

  Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen
• VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678

  Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05

  Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten, …
• OVG Thüringen, 13.01.2015 - 2 KO 146/12

  Regelung von Beihilfeansprüchen durch Verwaltungsvorschrift - Übergangsregelung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 1 A 3706/04

  Implantologie - OVG NW: Keine Indikation für Beihilfeanspruch- dennoch Erstattung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09

  Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2006 - 1 A 1142/04

  Voraussetzungen des Anspruches eines Beamten auf Gewährung einer weiteren …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 33.03

  Übernahme der Beihilfevorschriften als Landesrecht; Gesetzesvorbehalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 2 S 994/15

  Rechtswidrige Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfeleistungen wegen Fehlens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10

  Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1070/08

  Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 CN 1.07

  Anerkennungserfordernis; Angemessenheit; Behinderung des freien …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 29.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Düsseldorf, 29.02.2008 - 13 K 1005/07

  Streit über die Höhe einer zu gewährenden Beihilfe; Geltung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• VG Arnsberg, 13.01.2006 - 13 K 86/05

  Anspruch auf weitere Beihilfe zu Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen; …
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 24.03

  Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit; Gesetzesvorbehalt; Nachrang; Pauschalbeihilfe, …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …
• VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07

  Keine Beihilfe für Lebenspartner
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 28.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15

  Verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter durch Altersteilzeit im sog. …
• VGH Hessen, 31.07.2017 - 1 A 658/16

  Beihilfe bei vollstationärer Pflege
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2012 - 2 S 2076/11

  Bundespolizeibeamter; Verwaltungsvorschriften zur Heilfürsorge
• BVerwG, 27.03.2012 - 2 C 46.10

  Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Notwendigkeit; Erforderlichkeit; Totalprothese; …
• VG Sigmaringen, 31.01.2012 - 3 K 3895/10

  Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Künstliche Befruchtung; Homologe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 3 A 2238/09

  Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung; "Normkonkretisierende" …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2009 - 4 B 38.08

  Kürzung der Beihilfe um die "Praxisgebühr"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1088/07

  Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerbehandlungen; …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 52.07

  Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06

  Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
• VG Meiningen, 14.04.2005 - 1 K 287/00

  Zur Frage der Verfassungsgemäßheit der Inkorporation bundesrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 59/15

  Beihilfe für Aufwendungen für ein Arzneimittel, für das ein Festbetrag …
• BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 6.12

  Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2011 - 2 S 1369/11

  Beihilfefähigkeit eines Elektromobils
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 63.07

  Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

  Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
• VG Koblenz, 09.03.2005 - 2 K 2847/04

  Beamter; Arztbesuch; Praxisgebühr; Kürzung der Beihilfe
• VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 842/15

  Beihilfe
• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LC 222/11

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für zahnärztliche Behandlungen bei …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 10 S 1267/09

  Anrechnung eines nachträglichen Preisnachlasses im Rahmen der Beihilfeberechnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08

  Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen …
• BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
• VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02

  Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15

  Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
• BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 128.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07

  Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2004 - 1 A 4294/01
• BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07

  Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17

  Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.1304

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• VG Mainz, 25.10.2006 - 6 K 178/06

  Beihilfefähigkeit bei ärztlicher Verschreibung von Viagra.
• VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 526/05

  Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes; Arzneimittel; Beihilfe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - 7 B 10.14

  Landesbeamtengesetz Berlin; Beihilfe; Arzneimittel; Medizinprodukt; gesetzliche …
• VG Aachen, 03.05.2007 - 1 K 562/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 1 A 1048/05

  Beihilfefähigkeit einer sog. Orthokin-Therapie; Anforderungen an eine …
• VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten gegen erektile Dysfunktion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 1 A 3633/04

  Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Versagung von …
• VG Berlin, 24.03.2011 - 7 K 235.09

  Ausschluss der Gewährung von Beihilfe bei fehlendem Nachweis eines …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 5 LA 30/08

  Ersatz von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2008 - 5 LA 329/06

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die harnstoffhaltige Körperlotion …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07

  Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07

  Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 608/05

  Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 1 A 2632/04

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Leistungsprämie nach Priviatisierung des …
• VG Aachen, 02.12.2004 - 1 K 2400/01

  Beihilfe für die Aufwendungen des Beamten für die Behandlung mit einem …
• VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763

  Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
• VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

  Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
• VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07

  Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07

  Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07

  Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07

  Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07

  Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07

  Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07

  Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
• OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 A 94/15

  Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 10 S 1820/09

  Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen - zum Anspruch auf Beihilfeleistungen für …
• VG Minden, 18.05.2010 - 10 K 606/09

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen für eine stationäre …
• LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09

  Beihilfeanspruch
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 3.08

  Zum Umfang der Beihilfe für im Jahr 2005 entstandene Aufwendungen zur künstlichen …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 137.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 16.08

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07

  Verstoß der in § 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten in …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07

  Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07

  Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07

  Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07

  Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07

  Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07

  Vereinbarkeit einer pauschalen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten mit der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07

  Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07

  Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07

  Kürzung einer Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
• VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 3095/04

  Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 13 K 344/07

  Rechtmäßigkeit der Minderung der beihilfefähigen Aufwendungen um die …
• VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 4413/06

  Rechtmäßigkeit der Kürzung von beihilfefähigen Aufwendungen um die Praxisgebühr; …
• VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997

  Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
• VG Aachen, 17.11.2005 - 1 K 1037/03

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Überleitung von …
• OVG Hamburg, 27.07.2005 - 1 Bs 205/05

  Zum Anspruch auf Teilnahme an einem Schulversuch des bilingualen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1248/16

  Einstellung der Gewährung einer sog. Polizeizulage aufgrund des Nichtableistens …
• VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
• VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278

  Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
• OVG Sachsen, 06.08.2009 - 2 A 119/08

  Beihilfe; Fürsorgepflicht; Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 87/08

  Gewährung von Heilfürsorge für Polizeibeamten durch Erstattung der Aufwendungen …
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 5 K 1367/04

  Beihilfefähigkeit: kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenem nur bei …
• OVG Sachsen, 01.04.2009 - 2 A 86/08

  Beihilfe; Gebührenordnung für Zahnärzte; Dentin-Adhäsiv-Kompositfüllung; Inlay; …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 138.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• VerfGH Bayern, 17.07.2008 - 98-VI-07

  Heilbehandlung durch nahen Angehörigen des Beihilfeberechtigten
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
• VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06

  Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06
• VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 5909/04

  BEIHILFE; BESOLDUNG; GESETZESVORBEHALT; HEILFÜRSORGE; ICSI; Kinderlosigkeit; …
• VG Lüneburg, 13.04.2005 - 1 A 413/04

  Beihilfekürzung um die sog. Praxisgebühr
• VG München, 19.12.2014 - M 21 K 12.3138

  Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen in Krankheits- …
• VG München, 21.03.2014 - M 21 E 14.1168

  Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn …
• VG Düsseldorf, 15.06.2012 - 13 8100/10

  Herleitung eines Anspruchs auf Erstattung von Fahrkosten zu einer …
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im Beihilferecht
• OVG Saarland, 23.08.2010 - 1 A 331/09

  Medizinprodukt; Arzneimittelbegriff; Beihilfefähigkeit
• OVG Niedersachsen, 21.11.2008 - 5 LA 98/08

  Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 140.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 130.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 143.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 92/05

  Tierseuchenkasse; Beitragspflicht; konkurrierende Gesetzgebung
• OVG Niedersachsen, 21.09.2005 - 2 LB 118/03

  Beihilfefähigkeit antiallergener Bettzwischenbezüge
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 2 A 11887/04

  Neben Pauschalbeihilfe sind weitere Aufwendungen im Falle einer Verhinderung …
• VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 4926/15

  Beihilfeverordnung Brandeburg; Nichtigkeit der dynamischen Verweisung auf das …
• VG Düsseldorf, 15.06.2012 - 13 K 8100/10

  Erstattung von Fahrkosten zu einer Rehabilitationsmaßnahme; Fahrtkosten als nicht …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188

  Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene …
• OVG Thüringen, 18.03.2010 - 2 KO 387/09

  Recht der Landesbeamten; Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe durch sog. …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 5 LA 92/08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung …
• VG Cottbus, 11.06.2009 - 5 K 1252/07

  Beihilferecht - Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer stationären Heilbehandlung; …
• OVG Saarland, 09.03.2009 - 1 A 148/08

  Beihilfe: Beihilfefähigkeit eines zur Behandlung einer Hyperhidrose verordneten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08

  Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 3.08

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 129.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• OVG Saarland, 07.12.2007 - 1 A 321/07

  Beihilfeanspruch eines Angehörigen nach dem Tod des Beamten
• VG Göttingen, 25.09.2007 - 3 A 209/06

  Höhe der Beihilfefähigkeit von zahntechnischen Material- und Laborkosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4532/06

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 1 A 3345/06

  Verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle einer durch Überbeurteilung …
• VG Hannover, 17.03.2005 - 2 A 2884/04

  Rechtsmäßigkeit der Abzugsbeträge sowie Eigenanteilleistungen im Beihilferecht
• VG Meiningen, 09.05.2011 - 1 K 190/10

  Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes und Beihilfefähigkeit …
• OVG Hamburg, 03.02.2010 - 1 Bf 246/09

  Keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger …
• VG München, 14.01.2010 - M 17 K 09.3587

  Beihilfe für ambulante Pflegeleistungen
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 139.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2480/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2476/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschal
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2477/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale 2003
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2386/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale 1999
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2419/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2418/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 84/07

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4451/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 4 N 136.06

  "Praxisgebühr" für Beamte
• VG Frankfurt/Main, 13.11.2006 - 9 E 2962/05

  Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, aber ärztlich verordneter …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2005 - 1 K 4864/01

  Sabbatjahr, Rücknahme, Fürsorge, Freistellung, Besoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 3 A 2584/09

  Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für eine ärztlich verordnete und von der …
• BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 144.07

  Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
• BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 24.08

  Grundsätzliche Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2481/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2420/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4499/06
• OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 ME 210/07

  Übertragung eines Amtes mit höherer Besoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 5162/05

  Wandlung des Anspruchs eines Soldaten auf Gewährung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 4 S 518/07

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Behandlungspflege nach der Satzung der …
• VG Köln, 21.02.2007 - 3 K 2045/06

  Anspruch eines Ministerialdirigenten im Ruhestand auf Beihilfe zu Aufwendungen …
• VG Hamburg, 26.09.2006 - 21 K 846/06

  Beihilfeanspruch nach Zusammenlegung von Körperschaften; Härtefallregelung; …
• VGH Bayern, 30.05.2006 - 14 BV 02.2643
• VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 954/05

  Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 82/11

  Anwendbarkeit der früheren Beihilfevorschriften des Bundes
• OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05

  Beihilferecht: Anwendung der Gebührenanpassungsverordnung auf Gebührenforderungen …
• OVG Saarland, 10.06.2006 - 1 Q 80/05

  Beihilfevorschriften des Saarlandes genügen nicht dem Gesetzesvorbehalt; höherer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - 10 A 11692/05

  Beihilfefähigkeit einer eingehenden Beratung eines Zahnarztes nach GOÄ 1982; …
• OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 23/10

  Beihilfe für ärztliche Bescheinigung
• VG Göttingen, 27.05.2010 - 3 A 158/09

  Beihilfe bei Überschreitung des Schwellenwertes
• BVerwG, 25.10.2008 - 2 B 16.08

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit eines beihilferechtlichen Ausschlusses von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1171/07

  Beihilfe - Trotz Fehlen zweier benachbarter Zähne kann Implantat-Indikation …
• VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 2799/04

  Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
• OVG Saarland, 29.11.2004 - 1 R 31/03

  Georg Ress
• VGH Bayern, 12.06.2017 - 14 B 15.2621

  Künstliche Befruchtung, Truppenärztliche Versorgung, Allgemeine …
• VG Minden, 12.11.2013 - 10 K 2804/12

  Beihilfe für die in einem Heim lebende Witwe eines Beamten
• VGH Bayern, 17.05.2010 - 14 B 08.3164

  Beihilfe; Begriff des Arzneimittels; Medizinprodukte; Nasenspülsalz Emser
• OVG Sachsen, 13.04.2010 - 2 A 741/08

  Beihilfe, erektile Dysfunktion, Viagra, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650

  Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der …
• VG Köln, 19.12.2007 - 3 K 267/07

  Ablehnung des Antrags eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung einer Beihilfe zu den …
• VG Aachen, 24.05.2007 - 1 K 111/07

  Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können beihilfefähig sein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2006 - 1 A 461/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 1 A 2251/16

  Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Umfang der …
• VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14

  Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 495/14

  Beihilfebemessungssatz, Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, …
• VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 26 K 5888/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 6 B 13.11

  Berufung; Beihilfe; Arzneimittel; Medikament "Sortis"; Beihilfebegrenzung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 4 B 22.10

  Beamter; Beihilfe; kieferorthopädische Behandlung; (keine) schwere …
• VG Köln, 20.01.2010 - 24 K 3860/07

  Voraussetzungen für die Bewilligung einer weiteren Beihilfe für zahnärztliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08

  Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
• VG Sigmaringen, 24.07.2008 - 6 K 2527/07

  Schutzimpfung HPV; Gebärmutterhalskrebs; Beihilfefähigkeit; amtliche Empfehlung …
• VG Oldenburg, 15.11.2006 - 6 A 1689/05

  Beihilfefähigkeit der Körperlotion Excipial U Lipolotio
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10492/05

  Beihilfefähigkeit einer Familien- und Haushaltshilfe nach Krankenhausaufenthalt
• VG Sigmaringen, 25.11.2015 - 3 K 2039/13

  Wahlleistungen; Erhöhung der Zahlung auf 22 EUR durch das Haushaltsbegleitgesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 887/13

  Ausschlussfrist der BhV BW 1995 § 6 a Abs 2 S 1 genügt dem Gesetzesvorbehalt
• VG Düsseldorf, 09.03.2012 - 13 K 7562/09

  Schadensersatz Fürsorgepflicht Beihilfe Beihilfeverordnung Ehegatte …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 5 LA 264/10

  Berufungszulassungsverfahren wegen Beihilfe zu Hornhautkorrektur
• VGH Bayern, 19.12.2011 - 14 ZB 11.818

  Keine ernstlichen Zweifel; Härtefallregelung
• VG Gießen, 06.08.2009 - 5 K 2020/07

  Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung
• VG Koblenz, 04.03.2008 - 2 K 226/07

  Beihilfe für Hörgerät
• VG Berlin, 30.11.2017 - 5 K 104.15

  Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale
• VG Saarlouis, 26.02.2014 - 6 K 597/13

  Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten; maßgebliches Ehegatteneinkommen
• VG Hannover, 24.03.2011 - 13 A 5395/10

  Beihilfefähigkeit der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung von …
• VG Düsseldorf, 18.12.2009 - 13 K 8140/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1035/08

  Berechnung einer zu gewährenden Beihilfeleistung unter Außerachtlassung des der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08

  Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
• VG Saarlouis, 20.01.2009 - 3 K 268/08

  Beamtenrecht: Anspruch auf Beihilfe; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von …
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06

  Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
• VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 15 K 07.02658

  Beihilferecht; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Verletzung der …
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• VG Oldenburg, 08.10.2004 - 6 A 4255/02

  Beihilfe: Begründung der Angemessenheit einer Schwellenwertüberschreitung in …
• VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 632/14

  Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen für eine erforderliche Heimunterbringung …
• VG Bayreuth, 19.08.2014 - B 5 K 13.535

  Festbetrag; Beihilfe; Sortis
• VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1917

  Keine ernstlichen Zweifel; Beihilfe
• VG Ansbach, 15.07.2009 - AN 15 K 09.00436

  Beihilfe zu Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen; Dentinadhäsive …
• VG Düsseldorf, 09.04.2009 - 13 K 5680/07

  Beihilfe Wohnort im Ausland (Dänemark) Behandlung im Inland Beihilfevorschrift …
• VG Düsseldorf, 28.04.2008 - 13 K 435/07

  Freie Heilfürsorge Bundespolizei Rehabilitationsmaßnahme genehmigt Fahrkosten …
• VG Frankfurt/Main, 28.02.2008 - 9 E 1579/07

  Keine zwingende Einschränkung von Beihilfeansprüchen ohne Hinweise des BMI
• VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 8613/03

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die …
• VG Hannover, 30.01.2007 - 2 A 8773/05

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
• VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 13 K 8322/04

  Anspruch eines Beamten auf Erstattung der sogenannten Praxisgebühr; …
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  Beihilfe Bund, nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, Richtlinien des …
• VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
• VG Köln, 15.03.2006 - 3 K 4681/04
• VG Oldenburg, 22.12.2005 - 6 A 228/04

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Zahnbehandlung mit modernen Methoden
• VG Köln, 27.10.2005 - 16 K 1035/02

  Beihilfe zu den Aufwendungen eines Beamten für die Heimunterbringung seines …
• VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 5765/04

  Beihilfe; Bundesbeamte; Fürsorgepflicht; Praxisgebühr; Verwaltungsvorschrift
• VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 3436/04

  Beihilfe; Bundesbeamte; Fürsorgepflicht; Praxisgebühr; Verwaltungsvorschrift
• VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 283.04

  Lückenlose Erstattung jeglicher krankheitsbedingter Aufwendungen durch den …
• VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.902

  Rechtmäßiger Ablehnungsbescheid der Kostenübernahme für die künstliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 4 B 25.12

  Beihilfe; zur Geltung nichtiger Beihilfevorschriften für eine Übergangszeit; …
• VG Hannover, 12.04.2011 - 2 A 2386/09

  Beihilfefähigkeit von verordneten Arzneimittel; Voraussetzung zur Ausnahme vom …
• VG Düsseldorf, 17.01.2011 - 13 K 5710/09

  Beihilfe gesetzliche Krankenversicherung Kostenanteile Zuzahlungen Sachleistung …
• VG Düsseldorf, 13.09.2010 - 13 K 7467/09

  Beihilfe, wissenschaftlich allgemein anerkannte Be-handlungsmethode, Hyperbare …
• VG Köln, 24.02.2010 - 24 K 7772/08

  Beihilfe für Aufwendungen für eine zahnärztliche dentinadhäsive …
• VG Hannover, 03.11.2009 - 3 A 2970/09
• VG Münster, 14.05.2009 - 11 K 1687/08

  Anspruch eines Soldaten im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung auf Ersatz von …
• VGH Bayern, 20.03.2009 - 14 ZB 08.3233

  Beihilfe; Leistungsausschluss; verschreibungspflichtiges Arzneimittel Acomplia; …
• VG Braunschweig, 11.02.2009 - 7 A 181/08

  Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung im Falle einer Freiendlücke
• VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982

  Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschränkung der …
• VG Berlin, 21.10.2008 - 26 A 28.08

  Gewährung von Beihilfe für ein Medizinprodukt mit dem Wirkstoff Natriumhyaluronat
• VGH Bayern, 16.07.2008 - 14 BV 07.1547

  Beihilfe; nicht verschreibungspflichtige Medikamente
• VG Düsseldorf, 31.08.2007 - 13 K 1673/05
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 13/06

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• VG Hannover, 03.05.2007 - 2 A 1857/06

  Beihilfe bei Anwendung der Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik; kein erhöhter …
• VG Osnabrück, 28.02.2007 - 3 A 112/06

  Beihilfe zu Aufwendungen für Hilfsmittel (hier: orthopädische Badeschuhe bei …
• VG Berlin, 26.02.2007 - 7 A 225.06

  Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
• VG Schleswig, 29.01.2007 - 11 A 185/04

  Beihilfe zu Aufwendungen für Dekokte nach der traditionellen chinesischen Medizin
• VG Köln, 18.12.2006 - 3 K 7294/05

  Anspruch eines Beamten auf Beihilfe für Medikamente; Beihilfefähigkeit von …
• VG Oldenburg, 24.11.2006 - 6 A 3306/05

  Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die …
• VG Oldenburg, 20.06.2006 - 6 A 1311/04

  Beihilfefähigkeit von Therapien anlässlich eines Sanatoriumsaufenthalts
• VG Lüneburg, 04.11.2005 - 1 A 250/05

  Wegfall der bisherigen Beihilfefähigkeit Wahlleistungen nach § 87c Abs. 3 Satz 2 …
• VG Lüneburg, 24.11.2004 - 1 A 4/03

  Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes wegen eines besonderen Ausnahmefalles
• VG Schleswig, 27.08.2004 - 11 A 39/04

  Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Behandlung als …
• VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 2844/14

  Recht der Landesbeamten
• VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 30.14

  Rechts- und Verfassungswidrigkeit der dynamischen Verweisung des § 22 Abs. 3 BBhV
• VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 164.14

  Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
• VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 148.14

  Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
• VG Potsdam, 30.09.2011 - 2 K 883/08

  Beihilfe
• VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73

  Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
• VGH Bayern, 21.07.2010 - 14 B 09.753

  Beihilfe; Hörgeräte; Höchstbetrag; Fürsorgepflicht; Härtefallregelung
• VG Würzburg, 20.07.2010 - W 1 K 10.235

  Geltungsdauer der Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei
• VG München, 23.10.2009 - M 21 K 08.4913

  Verlust des Anspruchs auf freie Heilfürsorge wegen Verstoßes gegen den …
• VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 7 K 08.1517

  Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) trotz deren Nichtigkeit …
• VG München, 23.07.2009 - M 17 K 09.1634

  Beihilfe; Höchstbeträge zu Aufwendungen für Heilbehandlungen
• VG München, 23.04.2009 - M 17 K 08.5852

  Beihilfe; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Härtefall
• VGH Bayern, 05.03.2009 - 14 BV 06.815

  Beihilfe; Leistungsausschluss; nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; …
• VG Lüneburg, 28.01.2009 - 1 A 168/06

  Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
• VG Köln, 15.12.2008 - 24 K 5073/06

  Streit über die Höhe beihilfefähiger Leistungen; Zweck der Beihilfevorschriften …
• VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.700

  Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen - Kompositfüllungen in …
• VG Berlin, 21.10.2008 - 26 A 19.07

  Beihilfe für ein Präparat mit dem Wirkstoff Natriumhyaluronat
• VG Berlin, 14.10.2008 - 26 A 284.05

  Beihilfefähigkeit von künstlichen Befruchtungen
• VG München, 11.09.2008 - M 17 K 08.2686

  Implantologische Leistungen
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06

  Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
• VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 13 K 5851/06

  Anspruch der Witwe eines verstorbenen Beamten auf Gewährung weiterer Beihilfe zu …
• VGH Bayern, 04.03.2008 - 14 ZB 07.853

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Darlegung; …
• VG Düsseldorf, 27.02.2008 - 13 K 861/06

  Beihilfen,Reise-u Umzugskostenverg,TrennEntsch
• VG München, 23.01.2008 - M 17 K 06.430

  Praxisgebühr
• VG Lüneburg, 25.10.2007 - 1 A 211/05

  Begrenzung der Beihilfefähigkeit, Leistungsausschluss bei medizinisch …
• VG Berlin, 24.10.2007 - 7 A 44.07

  Beihilfefähigkeit von biomechanischen Medizinprodukten
• VG Lüneburg, 14.03.2007 - 1 A 230/05

  Gewährung einer Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen für einen …
• VG Osnabrück, 28.02.2007 - 3 A 71/06

  Beihilfe zu Aufwendungen für Hilfsmittel (hier: Einhandgeodreieck, Schreibplatte …
• VG Lüneburg, 31.01.2007 - 1 A 213/05

  Beihilfefähigkeit von Schutzimpfungen bei amtlicher Empfehlung
• VG Oldenburg, 22.11.2006 - 6 A 2089/06

  Beihilfeleistungen unter unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht des …
• VG Potsdam, 15.11.2006 - 2 K 4289/02
• VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 338/04

  Minderung der Beihilfe durch die Praxisgebühr bei freiwilliger Mitgliedschaft in …
• VG Freiburg, 24.10.2006 - 6 K 683/06

  Kostenvergleich bei einer Notfallbehandlung in der Schweiz
• VG Braunschweig, 25.04.2006 - 7 A 265/04

  Beihilfe für Implantate - Indikation der Freiendlücke
• VG Hamburg, 24.03.2006 - 8 K 5654/04

  Praxisgebühr bei freiwillig gesetzlich krankenversichertem Beamten
• VG Lüneburg, 23.02.2006 - 1 A 122/05

  Gewährung von Beihilfe an einen Pfarrer i.R. der Evang.-Luth. Landeskirche.
• VG Lüneburg, 06.04.2005 - 1 A 19/05

  Überschreiten des sog. Schwellenwertes im Beihilferecht
• VG Göttingen, 11.01.2005 - 3 A 188/03

  Beihilfeleistungen für pflichtversicherten Angehörigen, wenn Behandlung nicht zum …
• VG Oldenburg, 15.09.2004 - 6 A 1890/02

  Keine Beihilfe für Fußpflege, weil Orthopädie-Schuhmacher keine Heilbehandler im …
• VG Würzburg, 27.11.2018 - W 1 K 18.850

  Beihilfeanspruch für Angehörige
• VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 202.14

  Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
• VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 147.14

  Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
• VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 140.14

  Beihilfe für ein Arzneimittel
• VG Würzburg, 18.02.2013 - W 1 K 11.621

  Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung getrennt für allgemeine …
• VG Würzburg, 20.11.2012 - W 1 K 11.888

  Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung; Fürsorgepflicht
• VG Bayreuth, 25.01.2011 - B 5 K 10.259

  Geltung der Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 7 BayBhV bei Beihilfeansprüchen
• VG München, 27.09.2010 - M 17 K 09.1958

  Beihilfefähigkeit von Implantaten; Einzelzahnlücke
• VG München, 22.04.2010 - M 17 K 09.1104

  Beihilfe; Abzug von Eigenbeteiligungen
• VG Hannover, 03.11.2009 - 13 A 2970/09

  Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen
• VG München, 20.02.2009 - M 21 K 07.2084

  Wirksamer Ausschluss der IVF-/ICSI-Kombinationstherapie zur künstlichen …
• VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542

  Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
• VG München, 14.10.2008 - M 17 K 07.5235

  "Acomplia"; Ausschluss nach Arzneimittelrichtlinie
• VG Bayreuth, 22.02.2008 - B 5 K 07.15

  Beihilferecht
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 375/06

  Beihilfe; Belastungsgrenze für Eigenanteil bei chronisch Kranken; Fürsorgepflicht
• VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 184/04

  Beihilfe; GOZ-Schwellenwert von 2,3 und Besonderheiten zahnärztlicher Behandlung, …
• VG Aachen, 10.08.2006 - 1 K 545/06
• VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 204.14

  Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
• VG Augsburg, 04.04.2013 - Au 2 K 12.1518

  Beihilfe für die stationäre Behandlung in einer Privatklinik; Beschränkung der …
• VG Berlin, 08.12.2010 - 5 K 219.10

  Beihilferecht: völliger Ausschluss der Beihilfe bei fehlendem …
• VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609

  Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des …
• VG Köln, 19.10.2009 - 24 K 3805/09

  Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Übergangszeit nach …
• VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 15 K 07.02708

  Zur Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften in der Fassung der 27. und 28. …
• VG Berlin, 23.04.2008 - 7 A 168.07

  Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für den Kauf von Ostenil-Fertigspritzen …
• VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 109/05

  Erstattung von Aufwendungen für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel zur …
• VG Osnabrück, 22.06.2005 - 3 A 216/04

  Beihilferechtliche Eigenbehalte für die Praxisgebühr sowie Aufwendungen für …
• VG Lüneburg, 13.10.2004 - 1 A 274/04

  Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 BhV
• VG Bayreuth, 14.03.2017 - B 5 K 15.843

  Beihilfe zu Aufwendungen der Ehefrau für zahnärztliche Versorgung - …
• VG München, 12.08.2010 - M 17 K 09.3814

  Beihilfe; Halbwaise