Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.07.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11   

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https://dejure.org/2014,5059
BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11 (https://dejure.org/2014,5059)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2014 - 2 C 50.11 (https://dejure.org/2014,5059)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2014 - 2 C 50.11 (https://dejure.org/2014,5059)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 125a Abs. 1; BBesG §§ 2, 6, 72a; BBG §§ 44, 45, 46; BeamtStG §§ 26, 27, 29; DBZV BW § 2
    Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; Aufzehrungsregelung; Teilnichtigkeit; Gleichheitssatz; Alimentation; Alimentationsprinzip; Lebenszeitprinzip; unabhängige Amtsführung; Teilzeitbeschäftigung; Vollzeitbesoldung; Teilzeitbesoldung; Zuschlag.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 125a Abs. 1
    Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; Aufzehrungsregelung; Teilnichtigkeit; Gleichheitssatz; Alimentation; Alimentationsprinzip; Lebenszeitprinzip; unabhängige Amtsführung; Teilzeitbeschäftigung; Vollzeitbesoldung; Teilzeitbesoldung; Zuschlag.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 BBesG, § 6 BBesG, § 72a BBesG, § 44 BBG, § 45 BBG
    Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

  • Wolters Kluwer

    Zeitanteilige Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten wie teilzeitbeschäftigte Beamte i.R.d. Alimentationsprinzips; Gebotenheit der Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitanteilige Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten wie teilzeitbeschäftigte Beamte i.R.d. Alimentationsprinzips; Gebotenheit der Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beamtenbesoldung - Begrenzt dienstfähige Beamte müssen mehr bekommen als Teilzeitbeschäftigte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Begrenzt dienstfähige Beamte sind nicht wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Begrenzt dienstfähig" - Beamten, die nur eingeschränkt einsatzfähig sind, steht mehr Geld zu als Teilzeitbeschäftigten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Höhere Bezüge für begrenzt dienstfähige Beamte bei gleicher Arbeit

  • neie.de (Kurzinformation)

    Höhere Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Bessere Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.03.2014, Az.: 2 C 50/11 (Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter)" von Vizepräs. VG Dr. Bernd Wittkowski, original erschienen in: NVwZ 2014, 957 - 962.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 957
  • DÖV 2014, 804
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 28.13

    Reisekostenrecht; Reisekostenvergütung; Reisekostenerstattung; Erstattung der

    Die Besoldung dient der Alimentation, d.h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, z.B. Urteile vom 27. März 2014 - BVerwG 2 C 50.11 - juris Rn. 15 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, Rn. 39 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 75/15

    Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des

    Das Vorbringen der Klägerin begründe unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 - 2 C 50.11 - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

    Hätte der 3. Senat die Einschätzung der Klägerin - und des erkennenden Senats - geteilt, dass es um eine schwierige Rechtsfrage geht, oder wäre er, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Fall, von der grundsätzlichen Bedeutung ausgegangen, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 1. April 2009 - 3 K 1366/08 -, juris, Rn. 27, nachgehend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Mai 2011 - 4 S 1003/09 -, juris, Rn. 32, nachgehend BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 50.11 -, BVerwGE 149, 244, hätte er ohne vertiefte Prüfung die Berufung zulassen können.

    Zwar wird im Beschluss vom 4. Juni 2014 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 - 2 C 50.11 - die Berufung zugelassen.

  • VGH Hessen, 25.06.2014 - 1 A 1020/13

    Besoldung

    Das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Alimentationsprinzip und der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte lediglich zeitanteilig zu besolden (im Anschluss an das BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 (BVerwG - 2 C 50.11 - juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. März 2014 (a.a.O. Rdnrn. 24, 25 und 27) dargelegt, dass die vom Dienstherrn zu gewährende Alimentation in einem engen sachlichen Zusammenhang zur Dienstleistungspflicht des Beamten stehe.

  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 29.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

    Die Besoldung dient der Alimentation, d.h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, z.B. Urteile vom 27. März 2014 - BVerwG 2 C 50.11 - juris Rn. 15 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, Rn. 39 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 31.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

    Die Besoldung dient der Alimentation, d.h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, z.B. Urteile vom 27. März 2014 - BVerwG 2 C 50.11 - juris Rn. 15 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, Rn. 39 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 14.1549

    Bundesbeamtenrecht; familienbedingte Teilzeit; langfristige Erkrankung; Antrag

    Die Alimentation ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm zur Verfügung stellt und seine Dienstpflichten nach Kräften erfüllt (BVerwG, U.v. 27.3.2014 - 2 C 50.11 - NVwZ 2014, 957 ff.; U.v. 30.10.2008 - 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243).
  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 30.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

    Die Besoldung dient der Alimentation, d.h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, z.B. Urteile vom 27. März 2014 - BVerwG 2 C 50.11 - juris Rn. 15 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, Rn. 39 m.w.N.).
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