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   BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.81   

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BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.81 (https://dejure.org/1982,988)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.1982 - 2 C 50.81 (https://dejure.org/1982,988)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 1982 - 2 C 50.81 (https://dejure.org/1982,988)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe - Tod des Berechtigten - Vererben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 225
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 18.10.1976 - VI C 4.71

    Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Beihilfeberechtigte

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.81
    Der Kläger gehört als Sozialhilfeträger auch zu dem von Nr. 15 Abs. 2 BhV erfaßten Personenkreis (offengelassen im Urteil vom 18. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 4.71 - [Buchholz 238.91 Nr. 14 BhV Nr. 3]).

    Wie bereits in dem in BVerwGE 16, 68 (72) abgedruckten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1963 - BVerwG 8 C 216.63 - zu der Nr. 15 Abs. 2 BhV entsprechenden Nr. 14 Abs. 2 BhV a.F. ausgeführt ist, erhalten die "anderen Personen" Beihilfen, nicht weil ihnen gegenüber eine Fürsorgepflicht zu erfüllen wäre, sondern weil der Beamte die beruhigende Gewißheit haben soll, daß bei seinem Tod nicht andere durch Aufwendungen für ihn in unangemessener Weise belastet werden (Urteil vom 18. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 4.71 - [a.a.O.]).

    Er erlischt nicht nur dann, wenn der Beihilfeberechtigte vor der Überleitung gemäß § 90 BSHG verstorben ist, sondern auch, wenn der Beihilfeanspruch - wie hier - vor dem Tode des Beihilfeberechtigten übergeleitet worden ist und rechtshängig war (BVerwGE 50, 292; Urteile vom 18. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 4.71 - [a.a.O.], vom 22. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 55.72 - [a.a.O.] und vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 59.78 - [Buchholz 238.911 Nr. 15 BhV - F. 1975 - Nr. 1] jeweils m.w.N.).

    Es werden allenfalls ohne Anknüpfung an das Erbrecht neue selbständige Ansprüche bestimmter Angehöriger begründet, die je nach den Umständen nach Maßgabe der Nr. 15 Abs. 2 BhV auch Dritten zuerkannt werden können (Urteil vom 18. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 4.71 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 01.04.1976 - II C 39.73

    Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs - Geltendmachung des Beihilfeanspruchs -

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.81
    Er erlischt nicht nur dann, wenn der Beihilfeberechtigte vor der Überleitung gemäß § 90 BSHG verstorben ist, sondern auch, wenn der Beihilfeanspruch - wie hier - vor dem Tode des Beihilfeberechtigten übergeleitet worden ist und rechtshängig war (BVerwGE 50, 292; Urteile vom 18. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 4.71 - [a.a.O.], vom 22. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 55.72 - [a.a.O.] und vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 59.78 - [Buchholz 238.911 Nr. 15 BhV - F. 1975 - Nr. 1] jeweils m.w.N.).

    Wie der erkennende Senat im Urteil vom 1. April 1976 - BVerwG 2 C 39.73 - (BVerwGE 50, 292 [299]) ausgeführt hat, ist bei der Auslegung der Nr. 14 BhV a.F. (= Nr. 15 BhV) geboten, in stärkerem Maße als bisher dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Beihilfevorschriften ihren Rechtsgrund in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn haben, die sich nur auf den Beamten und seine engeren Familienangehörigen erstreckt, nicht aber auf die nicht zu diesem Personenkreis gehörenden Erben oder andere Rechtsnachfolger.

  • BVerwG, 25.04.1963 - VIII C 216.63
    Auszug aus BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.81
    Wie bereits in dem in BVerwGE 16, 68 (72) abgedruckten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1963 - BVerwG 8 C 216.63 - zu der Nr. 15 Abs. 2 BhV entsprechenden Nr. 14 Abs. 2 BhV a.F. ausgeführt ist, erhalten die "anderen Personen" Beihilfen, nicht weil ihnen gegenüber eine Fürsorgepflicht zu erfüllen wäre, sondern weil der Beamte die beruhigende Gewißheit haben soll, daß bei seinem Tod nicht andere durch Aufwendungen für ihn in unangemessener Weise belastet werden (Urteil vom 18. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 4.71 - [a.a.O.]).

    Auch die korrespondierende Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG - (vgl. BVerwGE 16, 68 [71] zu §§ 121, 122 BBG a.F.) bestätigt, daß die Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Falle des Todes des Beinilfeberechtigten auf die innerhalb einer begrenzten Frist vor seinem Tode entstandenen Aufwendungen beschränkt ist.

  • BVerwG, 22.10.1976 - VI C 55.72

    Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Überleitung - Erlöschen mit Tode

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.81
    Nach dem in § 2 BSHG verankerten Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe hat der Sozialhilfeträger die schon gewährten Leistungen anläßlich des Aufenthalts der Verstorbenen im Altenheim nur vorschüssig erbracht, so daß die Aufwendungen rechtlich dieser erwachsen waren (Urteil vom 22. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 55.72 - [Buchholz 238.91 Nr. 14 BhV Nr. 4]).

    Er erlischt nicht nur dann, wenn der Beihilfeberechtigte vor der Überleitung gemäß § 90 BSHG verstorben ist, sondern auch, wenn der Beihilfeanspruch - wie hier - vor dem Tode des Beihilfeberechtigten übergeleitet worden ist und rechtshängig war (BVerwGE 50, 292; Urteile vom 18. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 4.71 - [a.a.O.], vom 22. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 55.72 - [a.a.O.] und vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 59.78 - [Buchholz 238.911 Nr. 15 BhV - F. 1975 - Nr. 1] jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 59.78

    Feststellungsinteresse bei gleichzeitig erhobener Anfechtungsklage und

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.81
    Er erlischt nicht nur dann, wenn der Beihilfeberechtigte vor der Überleitung gemäß § 90 BSHG verstorben ist, sondern auch, wenn der Beihilfeanspruch - wie hier - vor dem Tode des Beihilfeberechtigten übergeleitet worden ist und rechtshängig war (BVerwGE 50, 292; Urteile vom 18. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 4.71 - [a.a.O.], vom 22. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 55.72 - [a.a.O.] und vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 59.78 - [Buchholz 238.911 Nr. 15 BhV - F. 1975 - Nr. 1] jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 23.03.1979 - 6 C 49.77

    Anspruch eines Soldaten auf Beihilfe zu den Aufwendungen für dessen nicht

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.81
    Hätten weder die verstorbene Beihilfeberechtigte noch der Kläger nach Überleitung ihres Beihilfeanspruchs auf sich zu Lebzeiten der verstorbenen Beihilfeberechtigten einen Beihilfeanspruch geltend gemacht, so wäre ein derartiger Anspruch schon vor ihrem Tode gemäß Nr. 14 Abs. 4 BhV wegen Versäumung der Einjahresfrist für die Antragstellung erloschen (vgl. auch Urteil vom 23. März 1979 - BVerwG 6 C 49.77 - [Buchholz 238.911 Nr. 14 BhV - F. 1972 - Nr. 1]).
  • BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

    Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des

    Die bisherige Rechtsprechung, wonach der Beihilfeanspruch wegen seiner höchstpersönlichen Natur nicht vererblich ist (Urteile vom 25. April 1963 - BVerwG 8 C 216.63 - BVerwGE 16, 68 , vom 1. April 1976 - BVerwG 2 C 39.73 - BVerwGE 50, 292 , vom 22. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 55.72 - Buchholz 238.91 - Nr. 14 BhV Nr. 4 und vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.81 - Buchholz 238.911 Nr. 15 BhV Nr. 3), gibt der Senat auf.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 10 S 1820/09

    Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen - zum Anspruch auf Beihilfeleistungen für

    Bei dem Anspruch gemäß § 16 Abs. 1 BVO handelt es sich um einen neuen und selbständigen Anspruch der Hinterbliebenen, nicht etwa um den auf Erbrecht gegründeten ursprünglichen Beihilfeanspruch des verstorbenen Beihilfeberechtigten (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 01.04.1976 - II C 39.73 -, BVerwGE 50, 292; sowie vom 27.05.1982 - 2 C 50.81 - NVwZ 1983, 225).

    Der ihnen in einem solchen Fall erwachsende Beihilfeanspruch ist aber nicht auf das Erbrecht gegründet, sondern ein ihnen ausschließlich durch die Beihilfevorschriften zuerkannter neuer und selbständiger Anspruch (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 01.04.1976 - II C 39.73 - a.a.O.; sowie vom 27.05.1982 - 2 C 50.81 - Buchholz 232.5 § 18 BeamtVG Nr. 1).

    Für diese Auslegung sprechen nicht zuletzt Gesichtspunkte der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, ohne dass dem die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.05.1982 (- 2 C 50.81 - a.a.O.) angestellten Erwägungen entgegenstehen.

  • BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 33.87

    Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen

    Von der Vereinbarkeit solcher beihilferechtlicher Regelungen mit höherrangigem Recht ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen, ebenso das Bundesarbeitsgericht (vgl. insbesondere BVerwGE 16, 68 [BVerwG 25.04.1963 - VIII C 216/63]; 50, 292 ; Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.81 - m.w.N.; BAG, Urteil vom 28. Mai 1975 - 4 AZR 375/74 - <BAGE 27, 152 = DÖD 1976, 163>).
  • BVerwG, 30.03.1995 - 2 C 5.94

    Beihilfe bei Eingliederungshilfe des Sozialhilfeträgers an erwachsene behinderte

    Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, daß in Fällen, in denen der Sozialhilfeträger gemäß § 90 BSHG unmittelbar den Beihilfeanspruch auf sich hat überleiten können und übergeleitet hat, der Dienstherr auch noch nach der Überleitung durch Gewährung der Beihilfe die ihm gegenüber dem Beamten oder Versorgungsempfänger obliegende Fürsorgepflicht erfüllt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 55.72 - (Buchholz 238.91 Nr. 14 BhV Nr. 4 = ZBR 1977, 186).und vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.81 - (Buchholz 238.911 Nr. 15 BhV Nr. 3 = ZBR 1983, 106)).
  • VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1985/07

    Gewährung von Beihilfen an andere Personen als Hinterbliebene des verstorbenen

    (Urteil vom 25.04.1963 - VIII C 115.63 -, Buchholz 237.1 Nr. 4 zu Art. 14 BayBG, zitiert nach JURIS; Urteil vom 25.04.1963 - VIII C 216.63 -, ZBR 1964, 218; Urteil vom 01.04.1976 - II C 39.73 -, BVerwGE 50, 292; Urteil vom 13.06.1979 - 6 C 59.78 -, ZBR 1980, 65; Urteil vom 27.05.1982 - 2 C 50.81 -, ZBR 1983, 106 = NVwZ 1983, 225).

    BVerwG, Urteil vom 27.5.1982 - 2 0.81 -, Buchholz 232.5 § 18 BeamtVG Nr. 1 = ZBR 1983, 106, sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 7.8.1998 - 4 S 1836/96 -, NVwZ-RR 1999, 656 = IÖD 1999, 17 = DÖD 1999, 114,.

  • OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16

    Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier:

    Zu sehen ist die Vorschrift vor dem Hintergrund, dass § 1 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz BhVO in der Fassung bis 19.7.2012 die Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen in Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteile vom 25.4.1963 - 8 C 216.63 -, BVerwGE 16, 68, vom 1.4.1976 - 2 C 39.73 - BVerwGE 50, 292, vom 22.10.1976 - 6 C 55.72 -, Buchholz 238.91 - Nr. 14 BhV Nr. 4, und vom 27.5.1982 - 2 C 50.81 -, Buchholz 238.911 Nr. 15 BhV Nr. 3) ausschloss.
  • BVerwG, 24.11.1982 - 2 B 92.82

    Erbringung von Beihilfeleistungen an einen Beamten durch einen Sozialhilfeträger

    Auch wenn der Sozialhilfeträger entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung zu den von § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Landesverordnung Rheinland-Pfalz über die Gewährung von Beihilfen inKrankheits-, Geburts- und Todesfällen nach § 90 des Landesbeamtengesetzes (Beihilfenverordnung - BVO -) erfaßten Personenkreis gehört und ihm eine Beihilfe gewährt werden kann - wie der beschließende Senat im Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.81 - zu der entsprechenden Regelung der Nr. 15 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) des Bundes i.d.F. vom 15. Februar 1975 (GMBl. S. 109) entschieden hat -, könnte die Beschwerde keinen Erfolg haben (vgl. zu der entsprechenden Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde u.a. Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 4 CB 73.79 - [Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 34]).

    Nach der den Beteiligten bekannten Entscheidung des beschließenden Senats vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.81 - können andere Personen aus eigenem Recht Beihilfeansprüche nur insoweit geltend machen, als die Jahresfrist der Nr. 14 Abs. 4 BhV beim Tode des Beihilfeberechtigten noch nicht verstrichen war.

  • BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.88

    Unanwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf Bedienstete der

    Soweit der Senat im Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.81 - (Buchholz 238.911 Nr. 15 Nr. 3 = ZBR 1983, 106) für sonstige Personen (Nr. 15 Abs. 2 BhV) eine andere Auffassung vertreten hat, ist diese jedenfalls nicht auf Hinterbliebene im Sinne der Nr. 15 Abs. 1 BhV auszudehnen.
  • BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 49.87

    Vererblichkeit von Beihilfe

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung den Beihilfeanspruch infolge seiner höchstpersönlichen Natur als nicht vererblich und demzufolge als nicht in den Nachlaß des verstorbenen Beihilfeberechtigten fallend angesehen (vgl. BVerwGE 16, 68 [BVerwG 25.04.1963 - VIII C 216/63]; 50, 292 ; Urteile vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 59.78 - ZBR 1980, 65 und vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.81 - Buchholz 238.911 Nr. 15 BhV Nr. 3 = ZBR 1983, 106 = RiA 1983, 37 ; ebenso BAGE 27, 152 [BAG 28.05.1975 - 4 AZR 375/74]).
  • VG Osnabrück, 18.12.2003 - 3 A 20/03

    Beihilfe; Beihilfeanspruch; Erbe; Erlöschen; höchstpersönlicher Anspruch;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung den Beihilfeanspruch infolge seiner höchstpersönlichen Natur als nicht vererblich und demzufolge als nicht in den Nachlass des verstorbenen Beihilfeberechtigten fallend angesehen, sondern geht davon aus, dass der Beihilfeanspruch des Beamten mit seinem Tode erlischt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.05.1982, 2 C 50.81, Buchholz 238.911 Nr. 15 BhV Nr. 3).

    Begründet wird diese Auffassung damit, dass die Beihilfevorschriften ihren Rechtsgrund in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn haben, die sich nur auf den Beamten und seine engeren Familienangehörigen, nicht aber auf die Erben erstreckt, die diesem Personenkreis nicht angehören (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.05.1982, aaO).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10909/08

    Anrechnung von Sterbegeld auf Beihilfeanspruch; andere Personen

  • OVG Saarland, 07.12.2007 - 1 A 321/07

    Beihilfeanspruch eines Angehörigen nach dem Tod des Beamten

  • OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 137/12

    Ordnungsgemäße Bekanntmachung der BhV SL, Fassung 2009-01-01, Nichtigkeit von BhV

  • VGH Hessen, 15.10.2014 - 1 A 1837/11

    Beihilfe bei Todesfall

  • VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 26 K 5888/14
  • BVerwG, 04.07.1984 - 2 CB 10.84

    Anforderungen an die Darstellung einer Rechtsfrage bei der Revision wegen

  • BVerwG, 15.01.1991 - 2 B 138.90

    Vereinbarkeit des Ausschlusses einer Beihilfe für die persönliche Tätigkeit eines

  • VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11

    Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner

  • VG Saarlouis, 06.03.2007 - 3 K 430/06

    Gewährung von Beihilfe an andere als Ehegatten und Kinder eines verstorbenen

  • BVerwG, 13.03.1997 - 2 B 126.96

    Verfahrensfehler auf Grund fehlenden berechtigten Interesses bei der

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