Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 5; VwGO § ... 142 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 7 Abs. 1 Nr. 3; LBG RP § 14 Abs. 3, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1; SchulstrukturEinfG RP § 5; SchulLbVO RP § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 19; LWPO RP § 14 Abs. 1, § 18
  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; Behördenänderung; Bewährung; Bündelung; Dienstposten; Ernennung; Fortbildung; Fürsorgepflicht; Funktionsamt; Hauptschule; höherwertiger Dienstposten; Laufbahnzweig; Lehrer; Lehrtätigkeit; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 5
  Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 5 GG, § 142 Abs 1 S 1 VwGO, § 7 Abs 1 Nr 3 BeamtStG, § 14 Abs 3 BG RP, § 24 Abs 2 BG RP
  Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

 
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der dauerhaften Trennung von Amt und Funktion mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Prüfungen zum Nachweis der Befähigung für ein höherwertiges Amt i.R.d. Übertragung wegen einer wesentlichen Behördenänderung

• doev.de

  Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der dauerhaften Trennung von Amt und Funktion mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Prüfungen zum Nachweis der Befähigung für ein höherwertiges Amt i.R.d. Übertragung wegen einer wesentlichen Behördenänderung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Grund- und Hauptschullehrer in der "Realschule plus" in Rheinland-Pfalz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einsatz von Grund- und Hauptschullehrern in der rheinland-pfälzischen "Realschule plus"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Grund- und Hauptschullehrer in der "Realschule plus" in Rheinland-Pfalz

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Dauerhafte Trennung von Amt und Funktion kann ausnahmsweise hingenommen werden

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Aufstieg für verbeamtete Hauptschullehrer wird erleichtert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grund- und Hauptschullehrer an Realschulen plus in RLP

Papierfundstellen

• BVerwGE 151, 114
• NVwZ-RR 2015, 465
• DVBl 2015, 574
• DÖV 2015, 488

Wird zitiert von ... (37)

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Beamte realisieren die Machtstellung des Staates (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ), sie haben als "Repräsentanten der Rechtsstaatsidee" dem ganzen Volk zu dienen und ihre Aufgaben im Interesse des Wohls der Allgemeinheit unparteiisch und gerecht zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 26).
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - ZBR 2015, 166 Rn. 28).
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …

  Andererseits wird der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung auch in Konstellationen herangezogen, in denen Amt und Funktion deshalb dauerhaft auseinandergefallen sind, weil dem betreffenden Beamten gegenüber seinem Statusamt höherwertige Aufgaben übertragen worden sind (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 23; BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 23 ff. …und vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - NVwZ 2016, 1099 Rn. 19).

 
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …

  Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - ZBR 2015, 155 Rn. 28).
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu …

  Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will und der Bewerber - im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null - der am besten geeignete Kandidat ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303 Rn. 8, hierzu auch Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - NJW 2016, 3425 Rn. 28;… BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 22…, vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 9 und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 15).
• VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16

  Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher …

  Unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - hält er eine dauerhafte Trennung von Amt und Funktion als mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar.

  Obwohl § 21 Landesbesoldungsgesetz von dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung ausgehe und das dauerhafte Auseinanderfallen von Funktion und Besoldung problematisch sei, habe das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 25. September 2014 - 2 C 16/13 - und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51/13 - keinen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt, sondern zum einen klargestellt, dass ein Anspruch auch im Rahmen des § 46 Bundesbesoldungsgesetz nur insoweit bestehe, wie die Haushaltsmittel dafür ausreichten bzw. zu fordern sei, dass eine realistische Perspektive bestehen müsse, ein der übertragenen Funktion entsprechendes Statusamt zu erhalten.

  Sofern der Kläger sich in diesem Zusammenhang unter Zitierung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51/13 - darauf beruft, dass dem Beamten ein Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsangemessenen Aufgabenbereichs" zusteht, betrifft dies lediglich den Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung, nicht jedoch - wie Gegenstand des Klageantrages zu 1) - den Anspruch auf eine amtsangemessene Besoldung.

  Dieser bewusst bezweckte dauerhafte Einsatz auf einem höherwertigen Dienstposten kann jedoch ebenso wie dies das Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer wesentlichen Behördenänderung aufgrund der Schulstrukturreform entschieden hat (Urteil vom 12. Dezember 2014 - 2 C 51/13 -, juris) nur dann mit dem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung in Einklang stehen, wenn den Betroffenen eine zumutbare und realistische Möglichkeit eröffnet wird, das dem Dienstposten entsprechende Statusamt zu erwerben.

  Die Verknüpfung von Statusamt und Funktion beruht auf dem das deutsche Beamtenrecht seit jeher prägenden Grundsatz der lebenszeitigen Übertragung einer dem Statusamt entsprechenden Funktion (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a.a.O. mit weiteren Nachweisen aus Rspr. und Lit.; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - und vom 28. Mai 2008 - 2 Bvl 11/07 -, juris).

• BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15

  Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des …

  Das Statusamt des Beamten bestimmt zudem, welche Aufgabenwahrnehmung für ihn angemessen ist (amtsangemessene Beschäftigung, BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 28).
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 4 S 2542/16

  Einstweilige Anordnung - amtsangemessene Anschlussverwendung eines Bezirksnotars …

  Auch die Inhaber funktionsgebundener Ämter sind unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 LBG versetzbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.09.1999 - 2 C 36.98 - und vom 11.12.2014 - 2 C 51.13 -, jeweils juris m.w.N.).

  Die dem Statusamt vom Gesetz zugeordneten "einmaligen" Funktionen schließen die Versetzbarkeit nicht aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.09.1999 - 2 C 36.98 - und vom 11.12.2014 - 2 C 51.13 -, jeweils Juris m.w.N.).

  Das Landesbeamtenrecht knüpft mit § 24 Abs. 2 LBG an die hergebrachten Strukturen des Dienstrechts an, die im Falle wesentlicher Organisationsänderungen seit jeher flexible Einsatzmöglichkeiten der betroffenen Beamten vorgesehen haben (vgl. zu § 29 Abs. 3 Satz 1 LBG Rheinl.-Pfalz BVerwG, Urteil vom 11.12.2014 - 2 C 51.13 -, Juris m.w.N.).

• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg

  Es entspricht aber auch den hergebrachten Strukturen des Dienstrechts im Falle wesentlicher Organisationsänderungen wie Umbildung von Körperschaften des öffentlichen Rechts und einer Änderung der Verteilung ihrer Aufgaben, die betroffenen Beamten flexibel einzusetzen, etwa durch die Möglichkeit des Dienstherrnwechsels (vgl. BVerfGE 17, 172 ; BVerwGE 135, 286 ) oder auch durch Statusveränderungen (vgl. BVerwGE 151, 114 ).
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16

  Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  Das dem Beamten verliehene Amt bestimmt den wesentlichen Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen Dienstherrn und Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 28).
• BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17

  Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

  Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• BVerwG, 08.09.2016 - 2 C 10.16

  Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten …
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 31.13

  Beamter; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestand; Zurruhesetzung; Bereich mit …
• VGH Bayern, 25.11.2016 - 3 ZB 15.1921

  Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13

  Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds; …
• VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620

  Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
• BVerwG, 03.05.2017 - 2 B 8.17

  Anerkennung einer Befähigung für die Laufbahn als Lehrkraft an einer Realschule …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 32.14

  Zuweisung; Postnachfolgeunternehmen; Deutsche Telekom AG; Vivento Customers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14

  Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15

  Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amtszulage; Eingliederung; Dienststelle; …
• VG Trier, 06.03.2018 - 7 K 11391/17

  Ernennung
• VG Koblenz, 20.04.2018 - 5 K 1383/17

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15

  Verwendungszulage; Statusamt; Dienstposten; Übertragung; Beförderungsreife; …
• BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 8.15

  Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
• VGH Bayern, 27.10.2016 - 3 CE 16.1457

  Auswahlentscheidung - Leistungsvorsprung bei gleichem Gesamturteil im höheren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14

  Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
• VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17

  Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
• VG München, 13.07.2016 - M 5 K 15.2286

  Unterschiedliche Beförderungstatbestände von Lehrkräften unterschiedlicher …
• VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616

  Disziplinarverfahren - Erwerb von Betäubungsmitteln
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 1 M 154/18

  Ausbildungsplatzkonkurrenz mit anschließender Übertragung eines höherwertigen …
• VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 485/18

  Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
• VG Würzburg, 24.01.2017 - W 1 K 16.829

  Verpflichtung zur Vornahme des Laufbahnwechsels vom gehobeneren nichttechnischen …
• VG Weimar, 10.08.2016 - 1 E 289/16
• VG Würzburg, 20.10.2015 - W 1 K 15.202

  Anspruch auf Bescheidung von Bewerbung
• VG Hannover, 14.06.2017 - 13 A 4042/15

  Rückernennung/Versetzung
• VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 493/18

  Schadensersatzanspruch eines Beamten bei Nichtbeförderung