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   BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 54.82   

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https://dejure.org/1984,1438
BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 54.82 (https://dejure.org/1984,1438)
BVerwG, Entscheidung vom 07.06.1984 - 2 C 54.82 (https://dejure.org/1984,1438)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juni 1984 - 2 C 54.82 (https://dejure.org/1984,1438)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines Richters - Einbeziehung der Dienstzeit als Richter auf Probe in die periodische dienstliche Beurteilung als Richter auf Lebenszeit - Überprüfung der dienstlichen Beurteilung durch vorgesetzte Dienstbehörden - Herabsetzung des Gesamturteils im Überprüfungsverfahren ohne Änderung der Einzelbewertungen - Herabsetzung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung bei der Überprüfung durch die vorgesetzte Dienstbehörde - Zweck der dienstlichen Beurteilungen eines Richters auf Lebenszeit - Zweck der dienstlichen Probezeitbeurteilung eines Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler;

    Der Zweitbeurteiler braucht keinen unmittelbaren Eindruck von der Eignung des Beurteilten zu haben (stRspr; vgl. z.B. Urteil vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 54.82 - Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2 S. 16 f. m.w.N.).

    Die Erstbeurteilung und deren Überprüfung durch den Zweitbeurteiler bilden eine Einheit (vgl. Urteile vom 7. Juni 1984 a.a.O. und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 2 A 5.89 - DokBer B 1992, 29).

  • BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

    Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien,

    Höchstmögliche Vergleichbarkeit wird grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht (vgl. Urteile vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 54.82 - Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2, S. 9 und vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 37.91 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15, S. 12 jeweils m.w.N.; stRspr).

    Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst (vgl. Urteil vom 7. Juni 1984, a.a.O., S. 13).

  • BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

    Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung;

    Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst (vgl. Urteil vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 54.82 - Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2, S. 9 ).
  • BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische

    Dies zu entscheiden bleibt dem Verwaltungsgericht vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1995, aaO S. 352; BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 54.82 - Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2 S. 9 ).
  • BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91

    Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen

    Die Regelbeurteilung dient dem Zweck, wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, wesentliche Grundlage für die am Leistungsprinzip orientierte Auswahl des Dienstherrn bei Personalentscheidungen zu sein (ständige Rechtsprechung: BVerwGE 21, 127 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62];Urteile vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 52.82 - <ZBR 1985, 53> und - BVerwG 2 C 54.82 - ;Urteil vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 26.84 - ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden

    Der Zweitbeurteiler braucht schließlich keinen unmittelbaren Eindruck von der Eignung des Beurteilten zu haben ( so BVerwG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Urteil vom 19. Dezember 2002 - Az.: 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1, und Urteil vom 7. Juni 1984 - Az.: 2 C 54.82 -, Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2 [jeweils m. w. N]; OVG LSA, Beschluss vom 27. März 2006 - Az.: 1 L 1/06 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2006, 221. ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - 1 B 1327/14

    Unzulässigkeit eines der Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs dienendem

    Deutlich insoweit die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, NVwZ-RR 2002, 210 = juris, Rn. 16, ausdrücklich in Bezug genommenen Urteile desselben Gerichts vom 7. Juni 1984 - 2 C 54.82 -, Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2 = juris, Rn. 17 ("grundsätzlich alle Richter, die das gleiche [statusrechtliche] Amt inne haben"), und vom 26. August 1993 - 2 C 37.91 -, DÖD 1994, 33 = juris, Rn. 12 ("Die Bestimmung eines Stichtags [Nr. 18 BRZV], an welchem die Leistungen aller Beamten einer bestimmten Laufbahn und Besoldungsgruppe unter Zugrundelegung der Anforderungen des innegehabten Amtes als dem verbindlichen Maßstab beurteilt werden [Nr. 19 und 23 BRZV], wird diesen Anforderungen gerecht"; Hervorhebungen durch den Senat).
  • BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 4.05

    Beurteilung; Ausnahmen; Sonderbeurteilung; Zeitgrenze; Altersgrenze.

    Der Begriff der Regelmäßigkeit oder im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SLV i.V.m. Nr. 202 Buchst. a ZDv 20/6 der Begriff der Planmäßigkeit bedeutet, dass die Beurteilung zu gemeinsamen feststehenden Stichtagen und für den gleichen Beurteilungszeitraum einheitlich für alle Soldaten eines Dienstgrades oder einer Dienstgradgruppe ohne Bezug zu einer konkreten Personalmaßnahme durchgeführt wird (GKÖD, Band I, Teil 2 a, K vor § 15, RNr. 26; vgl. Beschluss vom 15. Mai 2003 BVerwG 1 WB 10.03 ; vgl. ferner Urteile vom 7. Juni 1984 BVerwG 2 C 54.82 und vom 18. Juli 2001 BVerwG 2 C 41.00 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 100.84

    Beurteilungsmaßstab bei Wechsel eines Aufgabenkreises - Nichtzulassung der

    Denn der Dienstherr ist verpflichtet, einen vorgegebenen Beurteilungsmaßstab gleichmäßig auf alle Beamten anzuwenden, die bei den obengenannten Entscheidungen miteinander in Wettbewerb treten können (vgl. Urteile vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.81 - und vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 54.82 u.a. - ).

    Dabei ist es zur Gewährleistung eines zutreffenden Bildes hinsichtlich der Vergleichbarkeit der zum gleichen Zeitpunkt beurteilten Beamten ausreichend, wenn - wie auch hier - aus der Aufgabenbeschreibung oder auf andere Weise erkennbar wird, in welchem Umfang der Beamte im Beurteilungszeitraum der Beamtengruppe angehört hat, an deren Anforderungs- und Leistungsniveau er zum Stichtag der periodischen Beurteilung gemessen wird (vgl. auch hierzu Urteile vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 54.82 u.a. - ).

    Als Erkenntnisquellen stehen ihm u.a. Arbeitsplatzbeschreibungen, schriftliche Arbeiten des Beurteilten und schriftliche oder mündliche Auskünfte der Dienstvorgesetzten zur Verfügung, wobei größere Erfahrungen, größerer Überblick und größere Vergleichsmöglichkeiten sowie bessere Kenntnis der Anforderungen der Ämter zu einer gleichmäßigen, objektiven und gerechten Beurteilung beitragen können (vgl. BVerwGE 62, 135 [BVerwG 02.04.1981 - 2 C 34/79] sowie Urteile vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 54.82 u.a. - , jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 10.03

    Planmäßige Beurteilung; Beurteilungstermin; Altersgrenze; Laufbahnperspektive;

    Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Soldaten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst (zusammenfassend: Urteile vom 7. Juni 1984 BVerwG 2 C 54.82, vom 26. August 1993 BVerwG 2 C 37.91, vom 5. November 1998 BVerwG 2 A 3.97 und vom 18. Juli 2001 BVerwG 2 C 41.00).
  • VG Hannover, 24.04.2012 - 2 A 2656/10

    Einbeziehung von Anlassbeurteilung in nachfolgende Regelbeurteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 1 B 1267/08

    Vornahme der Auswahl bei einer Entscheidung über eine beförderungsgleiche

  • BVerwG, 13.03.1985 - 2 B 119.83

    Mindestinhalt dienstlicher Beurteilungen und Teilrechtswidrigkeit -

  • VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

    Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen

  • VG Göttingen, 24.06.2009 - 3 B 135/09

    Berücksichtigung der Schwerbehinderung eines niedersächsischen

  • VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 774/14
  • VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 773/14
  • BVerwG, 24.07.1989 - 2 B 35.89

    Richter - Dienstliche Beurteilung - Eingänge - Erledigungszahlen

  • VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 08.01519

    Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2000 - 5 L 4396/99

    Umfang der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils - dienstliche Beurteilung

  • VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1095

    Abgekürzter Beurteilungszeitraum durch Aufstieg in den gehobenen Dienst

  • BVerwG, 02.07.1992 - 2 B 113.92

    Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge im Zusammenhang mit dem

  • VG Köln, 16.09.2010 - 15 K 8745/09

    Dienstliche Beurteilungen unterliegen nur der beschränkten

  • BVerwG, 11.07.1994 - 2 B 69.94

    Soll Vorschriften - Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung - weitere

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