Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BBesG § 42; Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B Nr. 12
  Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die Gewährung einer -; herausgehobene Funktion; - wegen besonderer Anforderungen an den Dienstposteninhaber; Prägung des Dienstpostens durch -.

• Bundesverwaltungsgericht

  BBesG § 42
  - wegen besonderer Anforderungen an den Dienstposteninhaber; Prägung des Dienstpostens durch -; Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die Gewährung einer -; herausgehobene Funktion

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Prägung des Dienstes durch ständigen Umgang mit Abschiebehäftlingen; Auslegung des Begriffs Abschiebehafteinrichtung; Anspruch auf eine Zulage nach der Bundesbesoldungsordnung; Voraussetzung ...

 
• Judicialis

  BBesG § 42; ; Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B Nr. 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die Gewährung einer Stellenzulage; herausgehobene Funktion wegen besonderer Anforderungen an den Dienstposteninhaber; Prägung des Dienstpostens durch herausgehobene Funktion

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 1.97

  Stellenzulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen;; -, Voraussetzungen für …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 55.02

  Die Tätigkeiten bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte, in geschlossenen Abteilungen oder Stationen der ausschließlich dem Maßregelvollzug dienenden psychiatrischen Krankenanstalten und in Abschiebehafteinrichtungen hat der Gesetzgeber als herausgehobene Funktionen im Sinne des § 42 BBesG zusammengefasst (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 1.97 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 20 S. 31).

  Die gleiche besoldungsrechtliche Bewertung der Bediensteten in den in Nr. 12 der Vorbemerkungen aufgeführten Einrichtungen hat nach der Systematik des Gesetzes ihren Grund in den speziellen, über die Normalanforderungen der Laufbahn hinausgehenden Anforderungen (Urteil vom 23. April 1998, a.a.O. S. 31).

  In diesem Sinne herausgehobene Funktionen sind mit einem Dienstposten nur verbunden, wenn er von ihnen geprägt ist (stRspr, vgl. Urteile vom 5. Mai 1995 - BVerwG 2 C 13.94 - BVerwGE 98, 192 m.w.N. sowie vom 23. April 1998, a.a.O. S. 32).

• BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 13.94

  Besoldungsrecht - Stellenzulage - Verwendung in zulagefähiger Funktion

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 55.02

  In diesem Sinne herausgehobene Funktionen sind mit einem Dienstposten nur verbunden, wenn er von ihnen geprägt ist (stRspr, vgl. Urteile vom 5. Mai 1995 - BVerwG 2 C 13.94 - BVerwGE 98, 192 m.w.N. …sowie vom 23. April 1998, a.a.O. S. 32).

• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 1.08

  Allgemeine Ämterbewertung; Ämterbewertung; Außendienst; Besonderheiten des …

  Herausgehoben im Sinne dieser Vorschrift sind diese Funktionen wegen der für ihre Wahrnehmung zusätzlich zu erfüllenden Anforderungen, die von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfasst werden (vgl. Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 55.02 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 28).
• BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 53.17

  Beamter; Dienstposten; Funktionalprinzip; Generalisierung; Polizeizulage; …

  Mit der Zulage sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens abgegolten werden, die nicht bereits von der allgemeinen Ämterbewertung erfasst sind (BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 55.02 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 28 S. 18 f.).
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 29.09

  Stellenzulage für fliegendes Personal; sonstige ständige …

  Herausgehoben im Sinne dieser Vorschrift sind diese Funktionen wegen der für ihre Wahrnehmung zusätzlich zu erfüllenden Anforderungen, die von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfasst werden (Urteil 27. November 2003 - BVerwG 2 C 55.02 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 28).

 
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 39.11

  Aufgabenbetrauung; Auslandsvertretung; Auslandszuschlag; …

  Damit sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens abgegolten werden, die nicht bereits von der allgemeinen Ämterbewertung erfasst sind (Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 55.02 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 28).
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08

  Beachrung des Funktionsbezugs i.R.d. Erfordernisses einer bestimmten Verwendung …

  Herausgehoben im Sinne dieser Vorschrift sind diese Funktionen wegen der für ihre Wahrnehmung zusätzlich zu erfüllenden Anforderungen, die von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfasst werden (vgl. Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 55.02 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 28).
• BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 42.12

  Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

  Herausgehoben im Sinne dieser Vorschrift sind diese Funktionen wegen der für ihre Wahrnehmung zusätzlich zu erfüllenden Anforderungen, die von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfasst werden (Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 55.02 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 28 S. 18).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 1.07

  Steuerfahndungshelfer; Polizeizulage; Beamte des Steuerfahndungsdienstes; …

  Denn die Gewährung einer Stellenzulage erfordert im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 42 Abs. 1 BBesG grundsätzlich, dass der Dienstposten des Beamten durch die zulageberechtigende Funktion, hier durch die Zugehörigkeit zu der angeführten Beamtengruppe, geprägt ist (zum Erfordernis der Prägung vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 2 B 2.07 -, juris Rn. 6; ferner BVerwGE 98, 192, 194; Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 55.02 -, ZBR 2004, 173, zitiert nach juris Rn. 10 f.;… Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, ZBR 1985, 197, zitiert nach juris, Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 43.17

  Abgeltung besonderer Erschwernisse; Bundespolizei; Dauererschwernisse …

  Herausgehoben i.S.d. Vorschrift sind diese Funktionen wegen der für ihre Wahrnehmung zusätzlich zu erfüllenden Anforderungen, die von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfasst werden (BVerwG, Urteil 27. November 2003 - 2 C 55.02 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 28 S. 18).
• BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 58.17

  Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der …

  Mit der Zulage sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens abgegolten werden, die nicht bereits von der allgemeinen Ämterbewertung erfasst sind (BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 55.02 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 28 S. 19).
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 54.11

  Gewährung einer Polizeizulage für die Abordnung als Zollverbindungsbeamter an …

  Damit sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens abgegolten werden, die nicht bereits von der allgemeinen Ämterbewertung erfasst sind (Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 55.02 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 28).
• BVerwG, 31.07.2007 - 2 B 2.07

  Vollzugspolizeiliche Prägung eines in der Zollverwaltung übertragenen …
• BVerwG, 25.08.2017 - 2 B 40.17

  Gewährung einer Stellenzulage eines Polizeibeamten als sog. "Fliegerzulage"
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 53.11

  Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 55.11

  Gewährung einer Polizeizulage für einen Zolloberamtsrat während der …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 56.11

  Gewährung einer Polizeizulage für einen Zollamtsrat während der …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 57.11

  Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 13.06

  Steuerfahndungshelfer; sog. Polizeizulage
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 14 BV 11.202

  Zur Frage, ob für die Tätigkeit als Wärmebild- und Systemoperator in …
• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 54.02

  Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die …
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 41.17

  Zahlung einer Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 42.17

  Zahlung einer Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09

  Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 3.08

  Beachtung des Funktionsbezugs i.R.d Erfordernisses einer bestimmten Verwendung …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 5.08

  Anspruch der mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 4.08

  Polizeizulage für eine in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 2.08

  Gewährung einer sog. Polizeizulage an einen in der Steuerfahndungsstelle des …
• VG Kassel, 25.11.2013 - 1 K 203/13

  Fliegerstellenzulage bei Flugverbot
• VG Berlin, 20.04.2015 - 28 K 184.13

  Zahlung der Gitterzulage