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   BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 56.07   

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https://dejure.org/2009,5174
BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 56.07 (https://dejure.org/2009,5174)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 2 C 56.07 (https://dejure.org/2009,5174)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 2 C 56.07 (https://dejure.org/2009,5174)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 68 Abs. 1; SGB IX § 2 Abs. 3; VwVfG NRW §§ 38, 48, 49; LVO NW § 6 Abs. 1 Satz 6
    Altersgrenze für die Einstellung; Schwerbehinderter; gleichgestellter Behinderter; Zusicherung; Rücknahme; Anfechtung; Widerspruchsbescheid; Vorverfahren; Ausnahme; Entbehrlichkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 68 Abs. 1
    Altersgrenze für die Einstellung; Anfechtung; Ausnahme; Entbehrlichkeit; Rücknahme; Schwerbehinderter; Vorverfahren; Widerspruchsbescheid; Zusicherung; gleichgestellter Behinderter

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Altersgrenze bei der Übernahme eines gleichgestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe

  • Wolters Kluwer

    Altersgrenze für die Einstellung Schwerbehinderten gleichgestellter Behinderter; Erforderlichkeit eines weiteren Widerspruchsverfahrens vor Klageerhebung gegen die Ersetzung eines stattgebenden, eine Zusicherung enthaltenden Widerspruchsbescheids durch einen ablehnenden ...

  • Judicialis

    VwGO § 68 Abs. 1; ; SGB IX § 2 Abs. 3; ; VwVfG NRW § 38; ; VwVfG NRW § 48; ; VwVfG NRW § 49; ; LVO NW § 6 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht, Laufbahnrecht: Altersgrenze für die Einstellung Schwerbehinderten gleichgestellter Behinderter; Erforderlichkeit eines weiteren Widerspruchsverfahrens vor Klageerhebung gegen die Ersetzung eines stattgebenden, eine Zusicherung enthaltenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 924
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem

    Denn dem Zweck des Vorverfahrens ist dadurch genügt worden, dass sich die Beklagte durch den als Ausgangs- und Widerspruchsbehörde zuständigen Generalbundesanwalt (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO) auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 - Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 und vom 19. Februar 2009 - 2 C 56.07 - NVwZ 2009, 924 Rn. 11).
  • BVerwG, 12.08.2014 - 1 C 2.14

    Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit,

    Darüber hinaus schließt die Systematik der Verwaltungsgerichtsordnung, wie sie sich aus der Zusammenschau der mit § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO korrespondierenden Vorschriften ergibt, die Statthaftigkeit eines Widerspruchs gegen einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid, auch wenn er erstmalig eine Beschwer enthält, generell aus (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 56.07 - Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 47 S. 4 Rn. 11: "... findet kein weiteres Widerspruchsverfahren statt ..."; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v.Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 68 Rn. 18; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 68 Rn. 16; Kastner a.a.O. § 68 VwGO Rn. 39; Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010, § 31 Rn. 20; Ulrich Meier a.a.O. S. 42 f. und S. 61; Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 3. Aufl. 1993, S. 251; Schmitt Glaeser/Horn, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2000, Rn. 178; a.A. Redeker/v.Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 68 Rn. 9a; Geis a.a.O. § 68 Rn. 137 zu § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO).
  • VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010,

    Der Durchführung weiterer (gesonderter) Widerspruchsverfahren für die Besoldungszeiträume 2014, 2015 und 2016 bedurfte es hier nicht, nachdem das LBV den Widerspruch des Klägers von vornherein als auf den gesamten Absenkungszeitraum verstanden und sich auch im gerichtlichen Verfahren stets rügelos auf die sukzessive erfolgten Klageerweiterungen des Klägers vom 10.09.2015, 20.07.2016 und zuletzt vom 13.10.2016 eingelassen hat und die Klageabweisung als unbegründet beantragt hat (vgl. zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens bei rügeloser Einlassung durch die Behörde in der Sache im gerichtlichen Verfahren nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG zuletzt nur BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 - 2 C 56.07 -, NVwZ 2009, S. 924 ).
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   BVerwG, 04.09.2007 - 2 C 56.07   

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BVerwG, 04.09.2007 - 2 C 56.07 (https://dejure.org/2007,74069)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.2007 - 2 C 56.07 (https://dejure.org/2007,74069)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 2007 - 2 C 56.07 (https://dejure.org/2007,74069)
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Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    Altersgrenze für die Einstellung; Anfechtung; Ausnahme; Entbehrlichkeit; Rücknahme; Schwerbehinderter; Vorverfahren; Widerspruchsbescheid; Zusicherung; gleichgestellter Behinderter

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