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   BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09   

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https://dejure.org/2011,605
BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09 (https://dejure.org/2011,605)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2011 - 2 C 57.09 (https://dejure.org/2011,605)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2011 - 2 C 57.09 (https://dejure.org/2011,605)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, ... Art. 33 Abs. 5, Art. 64 Abs. 1, Art. 69 Abs. 2; GG a. F. Art. 73 Nr. 8; BeamtVG § 5, § 6 Abs. 3, § 7 Satz 1, § 14 Abs. 4; BMinG § 15, § 18 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 und Abs. 2a; SGB VI § 63; LRBezG HE § 9 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2
    Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; Ministerpräsident; kommunaler Wahlbeamter auf Zeit; Oberbürgermeister; Beamter; Ruhestandsbeamter; Ruhen; Anrechnung; Kürzung; Dienstverhältnis; Amtsverhältnis; Träger der Versorgung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 64 Abs. 1,
    Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; Ministerpräsident; kommunaler Wahlbeamter auf Zeit; Oberbürgermeister; Beamter; Ruhestandsbeamter; Ruhen; Anrechnung; Kürzung; Dienstverhältnis; Amtsverhältnis; Träger der Versorgung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 BMinG, § 20 Abs 2a BMinG, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 9 Abs 4 LRBezG HE vom 19.11.1998
    Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension; zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG

  • Wolters Kluwer

    Umfassen sämtlicher Versorgungsansprüche eines ehemaligen Mitglieds der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter unabhängig vom Träger der Versorgung durch § 20 Abs. 1 BMinG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfassen sämtlicher Versorgungsansprüche eines ehemaligen Mitglieds der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter unabhängig vom Träger der Versorgung durch § 20 Abs. 1 BMinG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ministerpension und Beamtenruhegehalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ruhegehalt eines Bundesministers

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 24.11.2011)

    Ex-Minister scheitert vor dem Bundesverwaltungsgericht: Keine höhere Pension für Eichel - vorerst

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension - Auszahlung eines zusätzlichen Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter ausgeschlossen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine zusätzliche Pension für Ex-Finanzminister Hans Eichel // Gericht hält 7100 Euro monatlich für "angemessen"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.11.2011)

    Pensionsansprüche von Politikern: Ex-Finanzminister Eichel will mehr Pension

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.11.2011)

    Eichel klagt vor Bundesverwaltungsgericht auf höhere Pension

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 210
  • NVwZ 2012, 371
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

    Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

    Im Hinblick auf Gehalts- und Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen vermitteln beide Grundrechte ohnehin dasselbe Schutzniveau (BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 und vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - BVerfGE 80, 297 ; Beschlüsse vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 und vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210 Rn. 24).

    Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210 Rn. 31).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 3 A 2966/11

    Klage eines Parlamentarischen Staatssekretärs auf höhere Versorgung bleibt

    vgl. dazu, dass eine verbleibende Berücksichtigung sogar des Amtes als Bundesminister im Rahmen der Beamtenversorgung genügt: BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 2 C 57.09 -, juris, Rn. 29 a. E.

    vgl. zur Maßgeblichkeit nur von Zahlungsbeträgen im Rahmen von auf ein "Beziehen" abstellenden Ruhensvorschriften: BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 2 C 57.09 -, juris, Rn. 38.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.3.2009 - 2 BvR 1003/08 -, juris, Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 2 C 57.09 -, juris, Rn. 26 und 29, sowie Beschluss vom 3.9.2015 - 2 B 29.14 -, juris, Rn. 14.

    - 2 C 57.09 -, juris, Rn. 26.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.1.1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93 -, juris, Rn. 36 f.; BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 2 C 57.09 -, juris, Rn. 31.

    - 2 C 57.09 -, juris, Rn. 32, 34 und 37.

  • VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

    Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten

    bb) Wegen des Grundsatzes der Einheit der öffentlichen Kassen und aus Gründen der Vermeidung einer Überversorgung aus öffentlichen Kassen erachtet es die fachgerichtliche Rechtsprechung ferner als gerechtfertigt, dass - neben Versorgungsleistungen aus deutschen öffentlichen Kassen (vgl. z. B. BVerwG vom 24.11.2011 BVerwGE 141, 210) - auch Versorgungsleistungen, die ein Versorgungsempfänger zusätzlich aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erhält oder erhalten hat, auf seine nationalen Versorgungsbezüge (in bestimmter Weise) angerechnet werden (vgl. zuletzt BVerwG vom 5.9.2013 NVwZ-RR 2014, 394 zu § 56 BeamtVG).
  • BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15

    Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen

    Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210 Rn. 31).
  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09

    Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen;

    Wegen des abschließenden Charakters der Regelungen über die besonderen Amtsverhältnisse (vgl. etwa die Gesetzesbegründung vom 30. Juni 1952 für das Bundesministergesetz vom 17. Juni 1953, BGBl I S. 407) enthalten die jeweiligen Vorschriften, die die Bezüge oder die Versorgung der besonderen Amtsträger regeln, ihrerseits eigene Anrechnungsvorschriften (so etwa §§ 19, 20 BMinG 2 C 57.09 ->, § 7 ParlStG, § 18 Abs. 2 WBeauftrG, § 3 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten, § 29 AbgG RiA 1998, 306 = NWVBl 1998, 24, zu § 29 AbgG>, § 102 BVerfGG oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sowie die Vorschriften im Statut für das Europ. Parlament ).
  • BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

    Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR

    Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung wie etwa im Besoldungs- und Versorgungsrecht ein Gebiet, in dem der Normgeber über einen weiten Wertungsspielraum verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210 Rn. 31).
  • BVerwG, 26.09.2016 - 2 C 30.16

    Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der

    Im Hinblick auf Gehalts- und Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen vermitteln beide Grundrechte ohnehin dasselbe Schutzniveau (BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 und vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - BVerfGE 80, 297 ; Beschlüsse vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 und vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210 Rn. 24).

    Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210 Rn. 31).

  • BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 37.16

    Stufenzuordnung der nach dem 1. Juli 1977 geborenen Bestandsbeamten durch das

    Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210 Rn. 31).
  • VGH Bayern, 04.06.2014 - 14 B 13.1961

    Eine den Anwendungsbereich des § 50a BeamtVG einschränkende Auslegung führt dazu,

    Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt - wie dies im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Fall ist -, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2011 - 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210 Rn. 31 ff.).
  • BVerwG, 17.04.2013 - 2 B 109.11

    Revisionsrechtliche Klärung des grundsätzlichen Ausschlusses der Gewährung eines

    Das beitragsfinanzierte Rentenversicherungssystem unterscheidet sich aber grundlegend vom System der Beamtenversorgung, das aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG als Vollversorgung konzipiert ist; insbesondere ist dem Rentenversicherungsrecht eine Mindestversorgung fremd (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 24. November 2011 - BVerwG 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210 = Buchholz 11 Art. 64 GG Nr. 1 Rn. 35 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 07.05.2014 - 2 B 75.12

    Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2013 - 4 S 52/13

    Beamtenversorgung; Gewährleistungserstreckung einer Versorgungsanwartschaft auf

  • VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458

    Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Versorgungsbezüge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12

    Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe;

  • VG Berlin, 21.12.2018 - 27 L 222.18

    Auskunft der Bundesregierung zum Fall Puigdemont

  • VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14

    Recht der Bundesbeamten

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