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   BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11   

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https://dejure.org/2012,22643
BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11 (https://dejure.org/2012,22643)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.2012 - 2 C 58.11 (https://dejure.org/2012,22643)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - 2 C 58.11 (https://dejure.org/2012,22643)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BeamtVG §§ 52, 53, 69e und 108; EStG §§ 2 und 15; AO § 157
    Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; Übergangsregelung; Erwerbseinkommen; selbstständige Arbeit; Gewerbebetrieb; positive Einkünfte; Verluste; Saldierung; Besteuerungsgrundlagen; Gesamtbetätigung; getrennte einkommensteuerrechtliche ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG §§ 52, 53, 69e und 108
    Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; Übergangsregelung; Erwerbseinkommen; selbstständige Arbeit; Gewerbebetrieb; positive Einkünfte; Verluste; Saldierung; Besteuerungsgrundlagen; Gesamtbetätigung; getrennte einkommensteuerrechtliche ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 1 BeamtVG vom 20.12.2001, § 53 Abs 7 BeamtVG vom 20.12.2011, § 2 EStG, § 15 EStG, § 157 Abs 2 AO 1977
    Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten

  • Wolters Kluwer

    Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG nach der Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 53 Abs. 7
    Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG nach der Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Beamtenversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 936
  • DÖV 2012, 895
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 199/13

    Anrechnung von im vorzeitigen Ruhestand erzieltem Erwerbseinkommen auf die

    Hinsichtlich des Begriffs des Erwerbseinkommens sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sowie §§ 13 bis 19a EStG) maßgebend, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 28.6.2012 - BVerwG 2 C 58.11 -, juris Rn. 11 m. w. N. zu § 53 Abs. 7 BeamtVG).

    Sie können bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte aber als Indiz herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 28.6.2012, a. a. O., Rn. 12).

    Zwar ist grundsätzlich für das Ruhen der Versorgungsbezüge die Summe aller (positiven und negativen) Einkünfte maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.2012, a. a. O., Rn. 20).

    Das Gebot der Saldierung der Einkünfte eines Ruhestandsbeamten aus den nach § 53a Abs. 6 BamtVG a. F. (jetzt § 53 Abs. 7 BeamtVG) relevanten Einkunftsarten (vgl. wiederum BVerwG, Urteil vom 28.6.2012, a. a. O., Rn. 21) umfasst aber nicht die Einbeziehung der Versorgungsbezüge selbst.

    Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Vermögen und sonstiges Einkommen des Beamten zu zahlenden Versorgungsbezüge anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerwG, Urteil vom 28.6.2012, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 31.5.2012, a.a.O., Rn. 23 zu § 53 SVG; Nds. OVG, Urteil vom 8.7.2014, a. a. O.).

  • BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12

    Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen;

    Nur wenn das Einkommen den Differenzbetrag nicht übersteigt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 58.11 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 Rn. 9 m.w.N.).

    Der Einkommens- und Einkünftebegriff entspricht demjenigen des Einkommensteuerrechts, sofern Strukturprinzipien des Versorgungsrechts dem nicht entgegenstehen (Urteile vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11 ff., vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 31.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 12 ff., vom 31. Mai 2012 - BVerwG 2 C 18.10 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 13 und vom 28. Juni 2012 a.a.O. Rn. 11).

  • BVerwG, 13.11.2014 - 2 B 72.14

    Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen;

    Sie können lediglich bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte als Indiz herangezogen werden (Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 58.11 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 Rn. 12).

    Die Frage, ob bei der Bestimmung des Erwerbseinkommens aus Gewerbebetrieb Verlustvorträge einkommensmindernd berücksichtigt werden können, hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 28. Juni 2012 (a.a.O.) beantwortet.

    Nur insoweit besteht ein Hindernis für die Auszahlung des Ruhegehalts (Urteil vom 28. Juni 2012 a.a.O. Rn. 20 f.).

    Die geltend gemachte Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO des Berufungsurteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 58.11 - (Buchholz 239.11 § 53 BeamtVG Nr. 25) liegt schon deshalb nicht vor, weil sich dieses Urteil nicht mit der Berücksichtigung steuerlicher Verlustvorträge aus einem vorangegangenem Zeitraum bei der Ermittlung des anrechenbaren Erwerbseinkommens befasst.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 4 S 1611/12

    Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus

    § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG beschränkt die Anrechnungsfreiheit von Einkommen auf den Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze; nur wenn das Einkommen den Differenzbetrag nicht übersteigt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 2 C 58.11 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 m.w.N.).

    Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die Alimentation anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.12.2007 - 2 BvR 797/04 -, BVerfGK 13, 35; BVerwG, Urteil vom 17.12.2008, a.a.O., m.w.N.; Urteil vom 27.08.2009, a.a.O.; Urteil vom 28.06.2012, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.09.2012 - 2 B 92.11

    Aufwandsentschädigung; Erwerbseinkommen; Ehrenamtliche Tätigkeit;

    Der in den Ruhestand versetzte Beamte erhält mit einer Aufwandsentschädigung kein die staatliche Alimentation ersetzendes Einkommen, das "abgeschöpft" werden könnte oder eine Bezügezahlung überflüssig machen würde (Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 58.11 -).
  • VGH Hessen, 30.10.2019 - 1 A 1564/18

    Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge

    Sofern keine anderen Anhaltspunkte vorliegen, kann die vom Finanzamt vorgenommene Einordnung auch versorgungsrechtlich zugrunde gelegt werden (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 58/11 -, juris, Rn. 11 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 22. April 2015 - 1 A 1849/14 -, LKRZ 2015, 338, 339).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 68/13

    Sog. Ansparrücklage; Anrechnung auf Witwengeld

    Hinsichtlich des Begriffs des Erwerbseinkommens im Versorgungsrecht sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sowie §§ 13 bis 19a EStG) maßgebend, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 28.6.2012 - BVerwG 2 C 58.11 -, juris Rn. 11 m. w. N. zu § 53 Abs. 7 BeamtVG).

    Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Vermögen und sonstiges Einkommen des Beamten oder Soldaten zu zahlenden Versorgungsbezüge anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter oder -soldat nur deshalb durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerwG, Urteil vom 28.6.2012, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 31.5.2012, a.a.O., Rn. 23 zu § 53 SVG).

    Der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die spätere Versorgung zu finanzieren (BVerwG, Urteil vom 28.6.2012, a. a. O., Rn. 22 m. w. N.).

  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 1.11

    Ruhen; Versorgungsbezüge; Abzug der Werbungskosten; Wahlbeamter auf Zeit;

    Daher hat der Senat im Urteil vom 26. Mai 2011 (- BVerwG 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11) den Bedeutungsgehalt der als Erwerbseinkommen im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG geltenden Einkunftsarten wegen des identischen Wortlauts des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG und aus gesetzessystematischen Gründen an die einkommensteuerrechtlichen Begriffe angeglichen, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen (Urteile vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 31.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 12, vom 31. Mai 2012 - BVerwG 2 C 18.10 - IÖD 2012, 212 und vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 58.11 - Rn. 11 ).
  • VG Kassel, 01.11.2019 - 1 K 2756/18

    Anrechnung von auf Zeitwertpapierkonten eingezahlten Einkünften auf die

    Im Unterschied zum vom VG Frankfurt (Urteil vom 12. April 2010 - 9 K 114/10.F , juris Rn. 31 ; zu dieser Frage a. A. schon VG Kassel, Urteil vom 20. Mai 2008 - 1 E 1159/07 , juris) und vom BVerwG (Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 58/11, juris) entschiedenen Fall geht es hier nicht um die Frage, ob Einkünfte und Verluste verschiedener Einkunftsarten zu saldieren sind.
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14

    Bestimmung der Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen; Anwendung der

    Von diesem Grundsatz besteht jedoch eine Ausnahme, wenn der Soldat oder Beamte vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand tritt und dadurch Gelegenheit erhält, Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004, a. a. O., Rn. 31; Urteil vom 1.9.2005, a. a. O., Rn. 10; Urteil vom 28.6.2012 - BVerwG 2 C 58.11 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 68/13 -).
  • VG Trier, 16.09.2014 - 1 K 987/14

    Kürzung von Versorgungsbezügen; Einkünfte iSv § 53 BeamtVG

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   BVerwG, 27.07.2012 - 2 C 58.11   

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