Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 6.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2168
BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 6.00 (https://dejure.org/2001,2168)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.2001 - 2 C 6.00 (https://dejure.org/2001,2168)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 2001 - 2 C 6.00 (https://dejure.org/2001,2168)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2168) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BBesG § 42 Abs. 4, Vorbem. Nrn. 3 a, 4; SVG §§ 16, 17; VwVfG § 48
    Außendienstzulage; Bundesbesoldungsordnung; Dienstbezüge; Festsetzung; Lebensstandard; Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Ruhegehalt; Ruhegehaltfähigkeit; Soldat; Stellenzulage; tatsächlicher Bezug einer Zulage; Versorgungsbescheid; Zulage; zulageberechtigende Verwendung

  • Judicialis

    Außendienstzulage; Bundesbesoldungsordnung; Dienstbezüge; Festsetzung; Lebensstandard; Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Ruhegehalt; Ruhegehaltfähigkeit; Soldat; Stellenzulage; tatsächlicher Bezug einer Zulage; Versorgungsbescheid; Zulage; zulageberechtigende

  • Wolters Kluwer

    Außendienstzulage - Bundesbesoldungsordnung - Dienstbezüge - Festsetzung - Lebensstandard - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ruhegehalt - Ruhegehaltfähigkeit - Soldat - Stellenzulage - Tatsächlicher Bezug einer Zulage - Versorgungsbescheid - Zulage - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außendienstzulage; Bundesbesoldungsordnung; Dienstbezüge; Festsetzung; Lebensstandard; Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Ruhegehalt; Ruhegehaltfähigkeit; Soldat; Stellenzulage; tatsächlicher Bezug einer Zulage; Versorgungsbescheid; Zulage; zulageberechtigende Verwendung.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1083 (Ls.)
  • DÖV 2001, 876
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04

    Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis

    Über diesen Grundsatz geht die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr. 3 a hinaus (vgl. Urteile vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 34.96 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 14, vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 9.98 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 23 und vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 6.00 - Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2002 - 1 A 5468/98

    Anspruch auf Berücksichtigung einer Polizeizulage; Anforderungen an Zulagen für

    BVerwG, Urteil vom 27.2.2001 - 2 C 6.00 -, Schütz/Maiwald, ES/C I 1.4 Nr. 61 = ZBR 2001, 411 = Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3.

    BVerwG, Urteil vom 27.2.2001 - 2 C 6.00 -, a.a.O.

    BVerwG, Urteil vom 27.2.2001 - 2 C 6.00 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 4.8.1993 - 3 B 93.416 -.

  • BVerwG, 30.01.2003 - 2 C 6.02

    Aufzehrbare Ausgleichszulage; Ausgleichszulage; ruhegehaltfähige Dienstbezüge;

    Dies entspricht dem Prinzip der amtsangemessenen Alimentation auch während des Ruhestands, wonach Grundlage der Versorgungsbezüge diejenigen Zahlungen sind, die der Dienstherr dem Beamten vor Eintritt in den Ruhestand geschuldet hat (Urteil vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 6.00 - Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3 S. 1 f.; Beschluss vom 7. August 2002 - BVerwG 2 B 20.02 -).

    Die Ruhegehaltfähigkeit knüpfte also allein an die Dauer des Bezugs der Zulage (vgl. Urteil vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 6.00 - a.a.O.) an.

  • BVerwG, 14.03.2002 - 2 C 26.01

    Ausgleichszulage; Polizeivollzugsdienst; Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit;

    Ohne Bedeutung ist, dass der Kläger die Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 9 tatsächlich nicht über zehn Jahre erhalten (vgl. Urteil vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 6.00 - Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3) und auch einen Zahlungsanspruch nur für weniger als zehn Jahre gehabt hat.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10495/08

    Gegen kirchliche Maßnahmen kann Verwaltungsgericht angerufen werden

    Die hiervon abweichende Einbeziehung einer lediglich vorübergehend gewährten Zulage als ruhgehaltfähiger Bestandteil der Besoldung stellt eine ungewöhnliche Vergünstigung dar (vgl. BVerwG, ZBR 2001, 411 [412]).
  • BVerwG, 30.01.2003 - 2 C 7.02

    Aufzehrbare Ausgleichszulage; Ausgleichszulage; ruhegehaltfähige Dienstbezüge;

    Dies entspricht dem Prinzip der amtsangemessenen Alimentation auch während des Ruhestands, wonach Grundlage der Versorgungsbezüge diejenigen Zahlungen sind, die der Dienstherr dem Beamten vor Eintritt in den Ruhestand geschuldet hat (Urteil vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 6.00 - Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3 S. 1 f.; Beschluss vom 7. August 2002 - BVerwG 2 B 20.02 -).

    Die Ruhegehaltfähigkeit knüpfte also allein an die Dauer des Bezugs der Zulage (vgl. Urteil vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 6.00 - a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 103/03

    Beamtenrecht, Versorgung, Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Zulage, Marinezulage,

    Ob diese Verwendung bis zum Eintritt in den Ruhestand fortbestand oder ob sie bereits vorher beendet war oder ob die Stellenzulage jemals bezogen wurde, ist hingegen unerheblich (BVerwG, Urt. v. 27.02.2001 - 2 C 6.00 -, Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3).

    Auch hierauf hatte das Verwaltungsgericht bereits zutreffend unter Verweis auf die gleichlautende Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.02.2001, a.a.O.) hingewiesen.

  • BVerwG, 07.08.2002 - 2 B 20.02

    Aufwandsentschädigung; Aufwandsvergütung; Bahnbeamter; Bahnpolizei; Bahnpolizist;

    Dies entspricht dem Prinzip der amtsangemessenen Alimentation auch während des Ruhestandes, wonach Grundlage der Versorgungsbezüge diejenigen Zahlungen sind, die der Dienstherr dem Beamten vor Eintritt in den Ruhestand geschuldet hat (vgl. Urteil vom 27. Februar 2001 BVerwG 2 C 6.00 Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3 S. 1 f.).
  • VG München, 17.03.2009 - M 21 K 07.4588

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit einer Außendienstzulage

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings geklärt, dass es - auch wegen des systematischen Zusammenhangs, des Zwecks der vorgenannten Vorschriften und ihrer Entstehungsgeschichte - für die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage nicht auf deren tatsächliche Zahlung, sondern ausschließlich auf die tatsächliche zulageberechtigende Verwendung des Soldaten und deren Dauer ankommt (BVerwG vom 27.02.2001 - 2 C 6.00 - ZBR 2001, 411 = Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 61 = Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3; vom 07.10.1955 - II C 27.54 - BVerwGE 2, 229 = NJW 1956, 36 = MDR 1956, 73 = DVBl 1956, 22 = ZBR 1955, 372 = Buchholz 231 § 80 DBG Nr. 1).

    Anhaltspunkte dafür, dass die damals getroffene Entscheidung über die Zulagenberechtigung so krass und offensichtlich von der materiellen Rechtslage abweichen würde, dass sie im Hinblick auf den Grundsatz der strengen Gesetzesbindung der Besoldung und Versorgung (§ 2 Abs. 3 BBesG, § 1a Abs. 3 SVG) für die Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers keinen Bestand haben könnte (vgl. BVerwG vom 27.02.2001, a.a.O.), ergeben sich nicht.

  • VG Ansbach, 07.11.2013 - AN 11 K 13.01336

    Rechtskräftige Entscheidung über Ruhegehaltfähigkeit der Fliegerzulage

    Ob auch der tatsächliche Bezug in diesem Sinn Voraussetzung ist, kann hier dahinstehen (verneinend BVerwG; U.v, 27.2.2001 - 2 C 6.00 - juris, bejahend Schwegmann/ Summer BBesG Anlage I Vorb Nr. 6 Rn. 20 und Vbm. Nr. 3a Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 605/06

    Streit über die Höhe der Festsetzung von Versorgungsbezügen; Ruhegehaltsfähigkeit

  • VG Berlin, 26.07.2017 - 36 K 86.16

    Beförderung eines Beamten als Nichtakt wegen Nichtbestehens des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht