Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,379
BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01 (https://dejure.org/2002,379)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2002 - 2 C 6.01 (https://dejure.org/2002,379)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 2 C 6.01 (https://dejure.org/2002,379)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,379) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BBG §§ 70, 78; BGB a. F. §§ 195, 666, 667, 681; StGB § 73 e
    Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des Dienstherrn; Anspruch auf Rechenschaft; Schadenersatzanspruch; Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken; Verfallserklärung; Verjährung.

  • Judicialis

    Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des Dienstherrn; Anspruch auf Rechenschaft; Schadenersatzanspruch; Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken; Verfallserklärung; Verjährung.

  • Wolters Kluwer

    Annahme von Schmiergeld - Herausgabe von Schmiergeld - Herausgabeanspruch des Dienstherrn - Anspruch auf Rechenschaft - Schadenersatzanspruch - Annahme von Belohnungen - Annahme von Geschenken - Verfallserklärung - Verjährung

  • RA Kotz

    Schmiergeld: Muss es an den Dienstherrn herausgegeben werden?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des Dienstherrn; Anspruch auf Rechenschaft; Schadenersatzanspruch; Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken; Verfallserklärung; Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beamter muß "Schmiergelder" an seinen früheren Dienstherrn herausgeben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schmiergeld ist abzugeben!

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Korrupte Beamte müssen Schmiergelder herausgeben

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht; Herausgabe von Schmiergeldern an Dienstherrn

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 389
  • NJW 2002, 1968
  • NVwZ 2002, 1249 (Ls.)
  • DVBl 2002, 1218
  • DÖV 2002, 782
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

    Sind freilich speziellere Verjährungsfristen, sei es aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen, nicht analogiefähig, so hat das Bundesverwaltungsgericht in der dreißigjährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens gesehen (Urteile vom 15. Mai 1984 a.a.O. S. 233 bzw. S. 7, vom 27. November 1986 - BVerwG 5 C 74.85 - BVerwGE 75, 173 = Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 11 S. 6 f. und vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 6.01 - BVerwGE 115, 389 = Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 10 S. 16; vgl. auch F. Kirchhof in: Fs. Selmer, 2004, 725 ).
  • BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

    Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift;

    Dass der auf Zahlung in Anspruch genommene Ruhestandsbeamte den erhaltenen Betrag inzwischen in voller Höhe an den Dienstherrn abgeführt hat, kann nicht zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen, weil er hierzu gesetzlich verpflichtet war (Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 6.01 - BVerwGE 115, 389).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 1 A 136/07

    Pflicht eines Beamten zur Herausgabe der in Bezug auf sein Amt angenommenen

    Nachdem das Bundesministerium der Verteidigung die Wehrbereichsverwaltung West unter dem 1. März 2004 aufgefordert hatte, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Januar 2002 (2 C 6.01) ein Herausgabeanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger gemäß § 70 BBG bestehe, wurde der Kläger unter dem 14. April 2004 hinsichtlich der Herausgabe seitens der Firma Q. erlangter Zahlungen in Höhe von umgerechnet 73.012,48 EUR (180.000 DM abzgl. von der Firma Q. gezahlter 37.200 DM) angehört.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 6.01 -, BVerwGE 115, 389, 391 f.; Senatsbeschluss vom 3. Juli 2002 - 1 B 1526/01 -, NWVBl. 2002, 471 f. (betreffend die Vorschrift des § 76 LBG NRW); Plog/Wiedow/Lehmhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand: März 2008, § 70 BBG Rn. 3a.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002, a.a.O., S. 391, unter Hinweis auf Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 19.99 -, NVwZ 2000, 820; Senatsbeschluss vom 3. Juli 2002, a.a.O., S. 472; Plog/Wiedow/Lemhöfer/ Bayer, a.a.O., § 78 BBG Rn. 47c.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002, a.a.O., S. 392; Senatsbeschluss vom 3. Juli 2002, a.a.O., S. 472.

  • BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07

    Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von

    75 Dass der auf Zahlung in Anspruch genommene Ruhestandsbeamte den ihm zugewendeten Betrag in Höhe von 1 790, 40 DM inzwischen in voller Höhe an den Dienstherrn abgeführt hat, kann nicht zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen, weil er hierzu gesetzlich verpflichtet war (vgl. Urteil vom 31. Januar 2002 BVerwG 2 C 6.01 BVerwGE 115, 389 ).
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 6.08

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

    Sind freilich speziellere Verjährungsfristen, sei es aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen, nicht analogiefähig, so hat das Bundesverwaltungsgericht in der dreißigjährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens gesehen (Urteile vom 15. Mai 1984 a.a.O. S. 233 bzw. S. 7, vom 27. November 1986 - BVerwG 5 C 74.85 - BVerwGE 75, 173 = Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 11 S. 6 f. und vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 6.01 - BVerwGE 115, 389 = Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 10 S. 16; vgl. auch F. Kirchhof in: Fs. Selmer, 2004, 725 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 1140/09

    Abschöpfung eines erlangten Vermögensvorteils durch eine Geldauflage nach § 153a

    Auf der Grundlage entsprechend einschlägiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Entscheidungen, 49 vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 6.01 -, BVerwGE 115, 389 = DÖD 2002, 170 = ZBR 2002, 356; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 1 B 1526/01 -, NVwZ-RR 2003, 136, 50.

    Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 6.01 -, a.a.O., 54.

    Gewissermaßen für den Hauptanwendungsfall einer denkbaren Konkurrenz mehrerer mit vergleichbarer Zielrichtung auf dasselbe Erlangte zugreifende Abschöpfungsansprüche hat im Übrigen auch § 76 Abs. 2 LBG NRW a.F. - offenbar in Anlehnung an eine entsprechende Vorgabe in dem bereits zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2002 (a.a.O.) - in seinem Satz 4 eine ausdrückliche Regelung getroffen, welche insoweit eine Doppelabschöpfung zwingend ausschließt.

    Zwar enthält die Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2002 (a.a.O., Rn. 14) u.a. den Satz: "Hat das Strafgericht - wie im vorliegenden Fall - keinen Verfall angeordnet, bleibt es bei der beamtenrechtlichen Ablieferungspflicht".

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02

    Ablieferung von Vergütungen der kommunalen Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - zu den entsprechenden §§ 70 BBG und 85 Saarl.BG - sind die Begriffe "Belohnungen und Geschenke" weit auszulegen und umfassen jedwede wirtschaftlichen Vorteile, die dem Beamten in Bezug auf sein Hauptamt gewährt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998, E 106, 324 [327]; Urteil vom 31. Januar 2002, NJW 2002, 1968).

    Dieses weite Verständnis zur Rechtsfolge des § 78 Satz 1 LBG hat das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits zitierten Urteil vom 23. April 1998 zu den entsprechenden Bestimmungen des § 70 BBG und § 85 Saarl.BG vertreten und zuletzt in seinem Urteil vom 31. Januar 2002 (DVBl. 2002, 1218) bestätigt.

    Ein Rückgriff auf die allgemeine Verjährungsregelung des § 195 BGB a.F. (30 Jahre) wäre nur in Ermangelung spezieller Verjährungsvorschriften erlaubt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002, a.a.O.; zur Anwendung des § 105 a LBG auch auf Rückforderungsansprüche: Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2001, Rn. 748 Fn. 231).

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07

    Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt etwa Urt. v. 31.1.2002 - 2 C 6/01 -, BVerwGE 115, 389 ff.) ist ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bzw. eine Behörde grundsätzlich nicht gehalten, einen Anspruch durch Leistungsbescheid geltend zu machen, sondern kann stattdessen Klage erheben, wenn der Erlass eines Verwaltungsaktes nicht ausdrücklich als gesetzliche Handlungsform vorgeschrieben ist und nach dem vorprozessualen Verhalten des späteren Beklagten ohnehin mit der Anfechtung eines Verwaltungsaktes zu rechnen ist.

    Dies gilt insbesondere auch für die Abführung zu Unrecht erhaltener Leistungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2002, a. a. O., und v. 25.11.1982 - 2 C 14.81 -, BVerwGE 66, 251 ff.).

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

    Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne

    Auch andere Vorschriften, die eine Pflicht zur Ablieferung verbotswidrig erlangter Vorteile zum Gegenstand haben, ohne den Umfang der abzuliefernden Zuwendung näher zu umschreiben, sind im Hinblick auf ihre Bestimmtheit in der Vergangenheit höchstrichterlich nicht in Zweifel gezogen worden (vgl. zu § 70 BBG: BVerwG, Urt. vom 31.01.2002 - 2 C 6.01, BVerwGE 115, 389).

    Vielmehr ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass, wenn besondere öffentlich-rechtliche Verjährungsvorschriften nicht bestehen, bei öffentlich-rechtlichen Leistungsklagen die regelmäßige Verjährungsvorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urt. vom 31.01.2002 a. a. O.; Urt. vom 25.11.1982 - 2 C 14.81, BVerwGE 66, 251).

  • BGH, 24.06.2010 - 3 StR 84/10

    Bestechlichkeit (Tateinheit; Tatmehrheit; Unrechtsvereinbarung); Regelbeispiel

    cc) Zwar hat ein Bundesbeamter nach § 71 Abs. 2 Satz 1 BBG i.d.F. des DNeuG vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160) einen Vermögensvorteil, den er in Bezug auf sein Amt angenommen hat, dem Dienstherrn herauszugeben (so schon zum früheren Rechtszustand BVerwGE 115, 389 mwN; zur Geltendmachung gegenüber zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens nunmehr § 1 Nr. 25 DBAGZuständigkeitsVO).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

    Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete und Durchsetzung der

  • LAG Berlin, 30.11.2004 - 3 Sa 1634/04

    Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst; Bedeutung des Grundsatzes

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

    Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger

  • LG Braunschweig, 30.09.2011 - 6 KLs 19/11

    Urteil gegen früheren Leiter der Autobahnmeisterei BS bestätigt

  • OVG Niedersachsen, 10.06.2010 - 5 LA 109/08

    Beamtenrecht: Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen

  • BVerwG, 08.06.2005 - 1 D 3.04

    Lauf der Berufungsfrist; Urteilszustellung an Beamten und Verteidiger;

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 20.08

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

  • OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04

    Untreue; Betrug; Entsorgung von Praxissondermüll; Schmiergeld

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08

    Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung

  • VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vorsätzliche Vorteilsnahme

  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

  • VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 1481/09

    Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten

  • VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 567/11

    Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2005 - 10 A 10215/05

    Annahme von "Schmiergeld"; Aktivlegitimation der Bahn-AG bei Herausgabeansprüchen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 2332/09

    Thematischer Bezug eines bei einem privaten Veranstalter gehaltenen Vortrags zu

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

    Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe;

  • VG Hannover, 29.03.2017 - 13 A 171/14

    Schadensersatzforderung durch Leistungsbescheid gegen einen wegen Bestechlichkeit

  • ArbG Berlin, 15.06.2004 - 93 Ca 29078/03

    Anspruch auf Herausgabe des gewährten Bestechungslohns

  • OLG Köln, 09.01.2004 - 6 U 93/03

    Verjährung des Auskunftsanspruchs

  • SG Mannheim, 21.01.2015 - S 9 KR 3065/13

    Krankenversicherung - Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129

  • VG Köln, 20.03.2009 - 19 K 5281/07

    Herausgabeanspruch eines Dienstherrn von Weinpräsenten bzw. deren Gegenwert in

  • VG Koblenz, 09.09.2004 - 2 K 1442/04
  • SG Mannheim, 20.01.2015 - S 9 KR 3065/13

    Unverhältnismäßige Vertragsstrafe bei fehlerhafter Abrechnung einer Apotheke

  • VG München, 18.12.2007 - M 5 K 06.916

    Ludwig-Holger Pfahls

  • LAG Niedersachsen, 14.09.2005 - 15 Sa 1610/03

    Herausgabe von Schmiergeld und Schadensersatz

  • VGH Bayern, 26.11.2008 - 3 BV 07.1268

    Zum Erlöschen des Rückforderungsanspruchs nach § 12 Abs. 2 BBesG bei einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 1 B 1526/01

    Entgegennahme von Schmiergeldern für dienstliche Tätigkeit; Herausgabeanspruch

  • VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707

    Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge,

  • VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 26 K 9086/13

    Verpflichtung eines Beamten zur Herausgabe einer Vergütung für eine wie eine

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

    Fördermittel im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme; Anfechtung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 444/07

    Anspruch des Dienstherrn auf Rückzahlung eines zur Aufbringung einer Mietkaution

  • OVG Niedersachsen, 01.07.2014 - 5 ME 52/14

    Vorrang des Verfalls von Wertersatz; Herausgabe von Bestechungsgeldern

  • VG Koblenz, 27.06.2002 - 6 K 2816/01
  • VG München, 26.02.2013 - M 5 K 11.5749

    Unterbliebene Zahlung des Kinderanteils im Familienzuschlag; Erlöschen; Berufen

  • VG Berlin, 21.11.2003 - 5 A 174.02
  • VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.3000

    Feuerwehr; unionsrechtlich rechtswidrige Zuvielarbeit; Erlöschen;

  • VG München, 27.05.2014 - M 5 K 13.763

    Unterbliebene Zahlung des Kinderanteils und hälftigen Ehegattenanteils im

  • VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5260
OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00 (https://dejure.org/2000,5260)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.11.2000 - 10 A 10513/00 (https://dejure.org/2000,5260)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. November 2000 - 10 A 10513/00 (https://dejure.org/2000,5260)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5260) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Über Schmiergeld müssen Beamte informieren!

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 752
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

    Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung

    Entsprechendes gilt nach Auffassung des Senats auch für Beamte (siehe auch OVG Koblenz DVBl 2001, 752; BayVGH ZBR 1992, 29; zu unbefugt von einem Beamten angenommenen Vorteilen vgl. weiter BGHSt 30, 46, 48).
  • BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01

    Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des

    Das Berufungsgericht hat ihr durch Teilurteil vom 24. November 2000 (DVBl 2001, 752) stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin Auskunft über gezahlte Bargeldbeträge und Art, Zustand und Verbleib mehrerer, im Einzelnen aufgeführter Gegenstände zu erteilen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02

    Ablieferung von Vergütungen der kommunalen Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen

    Im Übrigen blieb trotz des Urteils vom 23. April 1998 weiterhin die Frage umstritten, welche Rechtsfolge der Verstoß gegen ein Vergütungs- oder Annahmeverbot auslöst (vgl. hierzu auch die unterschiedlichen Begründungen im Urteil des 10. Senats des erkennenden Gerichts vom 24. November 2000 [DVBl. 2001, 752] einerseits und im Urteil des BVerwG vom 31. Januar 2002 [a.a.O.] andererseits).
  • LAG Berlin, 30.11.2004 - 3 Sa 1634/04

    Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst; Bedeutung des Grundsatzes

    Es schließt sich vielmehr der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, die mit der Maßgabe der Vorrangigkeit einer Verfallanordnung im Strafverfahren einen Anspruch auf Herausgabe des Schmiergeldes gegenüber dem öffentlich Bediensteten bejaht (vgl. BVerwG NJW 02, 1968; OVW Kobelnz DVBl 01, 752; OVG Nordrhein-Westfalen 1 B 1526/01 vom 3. Juli 2002, NVwZ-RR 03, 136).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 1 B 1526/01

    Entgegennahme von Schmiergeldern für dienstliche Tätigkeit; Herausgabeanspruch

    Ebenso - zumindest im Ergebnis - BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 - 2 C 6.01 -, a.a.O.; a.A. etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.11.2000 - 10 A 10513/00 -, DVBl. 2001, 752; Bay. VGH, Beschluss vom 16.7.1992 - 3 CE 92.1143 -, ZBR 1993, 29.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.09.2002 - 2 C 6.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,25947
BVerwG, 11.09.2002 - 2 C 6.01 (https://dejure.org/2002,25947)
BVerwG, Entscheidung vom 11.09.2002 - 2 C 6.01 (https://dejure.org/2002,25947)
BVerwG, Entscheidung vom 11. September 2002 - 2 C 6.01 (https://dejure.org/2002,25947)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,25947) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.04.2001 - 2 PKH 1.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,35891
BVerwG, 25.04.2001 - 2 PKH 1.01 (https://dejure.org/2001,35891)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.2001 - 2 PKH 1.01 (https://dejure.org/2001,35891)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 2001 - 2 PKH 1.01 (https://dejure.org/2001,35891)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,35891) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht