Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 31.05.2013

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11   

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https://dejure.org/2012,37110
BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2012,37110)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2012,37110)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2012,37110)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2
    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Unterbrechung; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruch; Dokumentationspflicht; sachlicher Grund für einen Abbruch; Rechtsschutzgarantie; Kausalität; Schadensersatz; unterlassene Beförderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Unterbrechung; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruch; Dokumentationspflicht; sachlicher Grund für einen Abbruch; Rechtsschutzgarantie; Kausalität; Schadensersatz; unterlassene Beförderung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG
    Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen durch einen Dienstherrn vor der Ernennung eines anderen Bewerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 34 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1 S. 1
    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen durch einen Dienstherrn vor der Ernennung eines anderen Bewerbers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehler im Bewerbungsverfahren - und der Schadensersatzanspruch des abgelehnten Bewerbers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auswahlverfahren - Kein Schadensersatz für nicht berücksichtigten Richter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fehler im Bewerbungsverfahren begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz wegen fehlerhaftem Bewerbungsverfahren


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wordpress.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gibt’s Geld beim Bundesverwaltungsgericht wegen zu später Beförderung zum Vorsitzenden OLG-Richter?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schadensersatzanspruch bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers

  • dombert.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anforderungen des Leistungsprinzips gem. Art. 33 II GG zu Beginn und beim Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens (RA Prof. Dr. Klaus Herrmann; LKV 2015, 97-105)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 185
  • NVwZ 2013, 955
  • DÖV 2013, 607
 
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Wird zitiert von ... (143)

  • BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten

    Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber, der bei seiner Auswahlentscheidung an die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergibt, die bei ordnungsgemäßer Auswahl ihm hätte übertragen werden müssen, und der Bewerber es nicht unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren (vgl. BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 9, BVerwGE 145, 185) .

    Wie eine Übertragung der Stelle an einen Konkurrenten (vgl. zum Begriff der Besetzung des Amts BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 29, aaO) zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 22 f.; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 11, BVerwGE 145, 185; vgl. auch BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 31, BAGE 155, 29) .

    Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der öffentliche Arbeitgeber sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 16, BVerwGE 145, 185) .

    Der öffentliche Arbeitgeber kann demnach das Auswahlverfahren zum Beispiel abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (vgl. BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 19, BVerwGE 151, 14; 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 17, BVerwGE 145, 185) .

    Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 23 mwN; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 19, BVerwGE 145, 185) .

    Hat der Bewerber von der Möglichkeit, um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, überhaupt keinen Gebrauch gemacht, ist er von anschließenden Schadensersatzansprüchen in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen (BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 12, BVerwGE 145, 185) .

    Die Obliegenheit, gegen den Abbruch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorzugehen, ist spätestens aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 (- 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185) ablesbar.

  • BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

    Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren;

    Jeder Bewerber hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG stehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 10).

    Der Dienstherr kann demnach das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 17).

    Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt darüber hinaus voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 f. und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 19 f.).

    Bereits im Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - (BVerwGE 145, 185 Rn. 12) hat der erkennende Senat deshalb darauf hingewiesen, dass Primärrechtsschutz alleine im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden kann.

    c) Das durch Ausschreibung vom 1. Juni 2012 in Gang gesetzte Auswahlverfahren hätte sich erledigt, wenn der Dienstherr den zugrunde liegenden Dienstposten neu zugeschnitten hätte, weil damit die Grundlage für das Auswahlverfahren nachträglich entfallen wäre (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 16).

  • BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

    Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012- 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 17).

    Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt darüber hinaus voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 f. und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 19 f.).

    Er darf nicht bestimmten Bewerbern Vorteile verschaffen, die andere nicht haben (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 25).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11   

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https://dejure.org/2013,14627
BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2013,14627)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.2013 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2013,14627)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2013,14627)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwGO § 119 Abs. 1; ZPO §§ 320, 314
    Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; informatorische Zusammenfassung; keine Beurkundungsfunktion des Tatbestandes; Verfassungsbeschwerde.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 119 Abs. 1
    Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; informatorische Zusammenfassung; keine Beurkundungsfunktion des Tatbestandes; Verfassungsbeschwerde.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 Abs 1 VwGO, § 314 ZPO, § 320 ZPO
    Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Tatbestandberichtigung im Revisionsurteil

  • rechtsportal.de

    VwGO § 137 Abs. 2
    Möglichkeit einer Tatbestandberichtigung im Revisionsurteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1237
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

    Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands; Rechtsschutzbedürfnis bei

    Die revisionsgerichtliche Wiedergabe von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, kann dagegen nicht nach § 119 Abs. 1 VwGO berichtigt werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127, vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1, vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 4 und vom 31. Mai 2013 - BVerwG 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 = juris Rn. 2 m.w.N.).

    Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 Abs. 1 VwGO soll verhindern, dass unrichtig beurkundeter Prozessstoff wegen der urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO Grundlage der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (Beschluss vom 31. Mai 2013 a.a.O. Rn. 3; vgl. BFH, Beschluss vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565).

    Im Verfahren über die von der Klägerin beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht an die revisionsgerichtliche Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz oder an eigene Feststellungen des Revisionsgerichts gebunden, da eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm fehlt (Beschluss vom 31. Mai 2013 a.a.O. Rn. 5; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 und vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 Rn. 3; offengelassen von: BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3).

  • VGH Bayern, 12.06.2018 - 22 CS 17.2291

    Antrag auf Berichtigung bzw. Ergänzung eines Beschlusses

    Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO wurde vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO zukommt, zugelassen (BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237/1238).

    Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (BVerwG, B.v. 31.5.2013 a.a.O. S. 1238).

    Über den Wortlaut des § 314 Satz 1 ZPO hinausgehend erstreckt die Rechtsprechung den Anwendungsbereich dieser Bestimmung zwar auch auf die in der jeweiligen Instanz ggf. gestellten Rechtsmittelanträge und die dort abgegebenen sonstigen Prozesserklärungen (BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237/1238).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16

    Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im

    Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts oder in einem späteren Verfahrensabschnitt wird (BVerwG, Beschl. v. 31.05.2013 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris, RdNr. 3; Beschl. v. 12.03.2014 - BVerwG 8 C 16.12 -, juris RdNr. 9; SächsOVG, Beschl. v. 08.01.2015 - 5 D 88/13 -, juris RdNr. 3).

    Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den unanfechtbaren Senatsbeschluss, da das Bundesverfassungsgericht nicht an Feststellungen der Fachgerichte gebunden ist (BVerwG, Beschl. v. 31.05.2013, a. a. O., RdNr. 5).

  • BVerwG, 24.04.2018 - 2 C 36.16

    Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag zu einem

    Die revisionsgerichtliche Wiedergabe von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, kann dagegen nicht nach § 119 Abs. 1 VwGO berichtigt werden (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 Rn. 2 m.w.N. und vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 08.01.2015 - 5 D 88/13

    Tatbestandsberichtigung, Tatbestand, Beweiskraft, Bewertung,

    Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts oder in einem späteren Verfahrensabschnitt wird (BVerwG, Beschl. v. 31. Mai 2013, NVwZ 2013, 1237 Rn. 3; Beschl. v. 12. März 2014 - 8 C 16.12 -, juris Rn. 9; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 119 Rn. 1).

    Da der Senatsbeschluss unanfechtbar ist und das Bundesverfassungsgericht nicht an Feststellungen der Fachgerichte gebunden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Mai 2013 a. a. O. Rn. 5), fehlt dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis.

  • OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 E 76/14

    Ergänzung eines Beschlusses, Tatbestandsberichtigung, Bewertung, rechtliche

    Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts oder in einem späteren Verfahrensabschnitt wird (BVerwG, Beschl. v. 12. März 2014 - 8 C 16.12 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 31. Mai 2013, NVwZ 2013, 1237 Rn. 3; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 119 Rn. 1).

    Da der Senatsbeschluss unanfechtbar ist und das Bundesverfassungsgericht nicht an tatsächliche Feststellungen der Fachgerichte gebunden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Mai 2013 a. a. O. Rn. 5), fehlt dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis.

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