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   BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83   

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BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83 (https://dejure.org/1985,1403)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.1985 - 2 C 6.83 (https://dejure.org/1985,1403)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 (https://dejure.org/1985,1403)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Dienstliche Beurteilung - Rechtsschutzinteresse - Entlassung aus Beamtenverhältnis - Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1985, 929
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79

    Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Eintritt in

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83
    - Der für die Gewährung von Rechtsschutz maßgebende Zweck der dienstlichen Beurteilung, Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein (vgl. Urteile des Senats vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 G 13.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 18 = ZBR 1981, 197 f.] und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 21 = RiA 1982, 153 f.]), entfällt grundsätzlich mit der Beendigung des bestehenden Beamtenverhältnisses.

    Die auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage kann somit ihren Zweck nicht mehr erfüllen; sie ist daher schon mangels Rechtsschutzinteresses abzuweisen (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 69.81 - [RiA 1982, 131] und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - [a.a.O.]).

    Das vom Kläger angeführte Rehabilitierungsinteresse ist zwar grundsätzlich geeignet, eine Klage als zulässig erscheinen zu lassen (vgl. hierzu Urteile vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 69.81 - [a.a.O.] und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 14.09.1984 - 2 B 8.83

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83
    Die hiergegen erhobenen Rechtsbehelfe blieben erfolglos (Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluß vom 14. September 1984 - BVerwG 2 B 8.83 -).

    Die mit dem Hauptantrag zur gerichtlichen Nachprüfung gestellte dienstliche Beurteilung vom 19. Dezember 1977 und die ihre Änderung ablehnenden Bescheide haben mit der - nunmehr bestandskräftig feststehenden - Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe zum 30. Juni 1978 ihre rechtliche Bedeutung verloren (Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluß vom 14. September 1984 - BVerwG 2 B 8.83 -).

  • BVerwG, 17.12.1981 - 2 C 69.81

    Dienstliche Beurteilung - Eintritt in den Ruhestand - Rechtsschutz -

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83
    Die auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage kann somit ihren Zweck nicht mehr erfüllen; sie ist daher schon mangels Rechtsschutzinteresses abzuweisen (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 69.81 - [RiA 1982, 131] und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - [a.a.O.]).

    Das vom Kläger angeführte Rehabilitierungsinteresse ist zwar grundsätzlich geeignet, eine Klage als zulässig erscheinen zu lassen (vgl. hierzu Urteile vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 69.81 - [a.a.O.] und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81

    Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83
    Bei einem - wie hier - in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnis kann ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann bejaht werden, wenn insbesondere auf Grund vom Kläger darzulegender konkreter Umstände negative Auswirkungen auf gegenwärtige oder zukünftige Rechtsverhältnisse zu erwarten sind (zur besonderen Darlegungspflicht hinsichtlich des erst die Zulässigkeit der Klage begründenden berechtigten Interesses für die Fortsetzungsfeststellungsklage vgl. Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - [NVwZ 1985, 265, 266 [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 56/81]]).
  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79

    Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83
    - Der für die Gewährung von Rechtsschutz maßgebende Zweck der dienstlichen Beurteilung, Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein (vgl. Urteile des Senats vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 G 13.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 18 = ZBR 1981, 197 f.] und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 21 = RiA 1982, 153 f.]), entfällt grundsätzlich mit der Beendigung des bestehenden Beamtenverhältnisses.
  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

    Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83
    Da Auswirkungen auf die Laufbahnentwicklung des Klägers nicht mehr in Betracht kommen, könnte ein Rehabilitieirungsinteresse nur noch daraus hergeleitet werden, daß die streitige dienstliche Beurteilung den Kläger unabhängig von seinem Berufsleben als Beamter in seinen Rechten verletzt habe, etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde (vgl. BVerwGE 26, 161 [168]; Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 66.79 - [Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 92]).
  • BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 66.79

    Begriff des Rehabilitierungsinteresses - Umfang der Hinweispflichten des

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83
    Da Auswirkungen auf die Laufbahnentwicklung des Klägers nicht mehr in Betracht kommen, könnte ein Rehabilitieirungsinteresse nur noch daraus hergeleitet werden, daß die streitige dienstliche Beurteilung den Kläger unabhängig von seinem Berufsleben als Beamter in seinen Rechten verletzt habe, etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde (vgl. BVerwGE 26, 161 [168]; Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 66.79 - [Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 92]).
  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler;

    So verhält es sich, wenn der beurteilte Beamte in den Ruhestand getreten (vgl. Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 21 S. 18 m.w.N.), bestandskräftig aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist (vgl. Urteil vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149 S. 50) oder bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr befördert werden darf (vgl. Urteil vom 28. August 1986, a.a.O. S. 16).
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist

    Auch für ein Rehabilitierungsinteresse, das etwa wegen möglicher Auswirkungen auf die weitere Laufbahnentwicklung ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung zu begründen vermag (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 69.81 - <ZBR 1982, 350 = BayVBl. 1982, 348>, vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - , jeweils mit weiteren Nachweisen), oder eine Wiederholungsgefahr ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts und dem Vorbringen der Klägerin kein Anhaltspunkt.
  • BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers -

    Auch für ein Rehabilitierungsinteresse, das etwa wegen möglicher Auswirkungen auf die weitere Laufbahnentwicklung ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung zu begründen vermag (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 69.81 - <ZBR 1982, 350 = BayVBl. 1982, 348>, vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - , jeweils mit weiteren Nachweisen), oder eine Wiederholungsgefahr ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts kein Anhaltspunkt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2023 - 1 A 3268/20

    Klage eines Beamten auf Aufhebung der Probezeitbeurteilung und Neubeurteilung

    Anders als in dem Fall, der dem von dem Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 - zugrunde liege, liege das Beamtenverhältnis hier nicht bereits mehrere Jahre zurück.

    Ohne Belang ist, dass die Beendigung des Beamtenverhältnisses hier anders als in dem von dem Verwaltungsgericht herangezogenen (UA S. 10 unten) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, juris, Rn. 20 - nicht sieben Jahre, sondern eine deutlich kürzere Zeitspanne zurückliegt.

    Es ist nämlich weder dargelegt noch sonst erkennbar, dass das Bundesverwaltungsgericht der vom ihm (nur) wiedergegebenen Zeitspanne bzw. der Dauer zwischen einer Beendigung des Beamtenverhältnisses und einer erneuten Bewerbung um die Berufung in ein neues Beamtenverhältnis in diesem Urteil eine ausschlaggebende rechtliche Bedeutung für das von ihm generell aufgestellte Erfordernis der Substantiierung erneuter Bewerbungen in ein Beamtenverhältnis - vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, juris, Rn. 16, Satz 4, und Rn. 19 ("Gerade", "Jedenfalls") - beigemessen hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2004 - 1 A 3629/02

    Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Anspruchs auf Beseitigung

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 2 C 69.81 -, ZBR 1982, 350, vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 -, DÖD 1982, 236 = ZBR 1983, 205, vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, ZBR 1985, 347, und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200 = ZBR 2003, 359 = NVwZ 2003, 1398; OVG NRW, Urteile vom 15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 -, JURIS, vom 3. Februar 2004 - 6 A 2664/02 - und vom 11. Februar 2004 - 1 A 2138/01 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 2 C 69.81 -, a.a.O., vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 - , a.a.O., und vom 13. Juni 1985, a.a.O.; vgl. ferner auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2001, Rn. 476, und Kathke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Komm., Stand: März 2004, C § 104 Rn. 526.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 1 E 397/16

    Rehabilitierungsinteresse eines (früheren) Beamten oder Richters nach Beendigung

    Dieser im rechtlichen Ansatz zutreffende Standpunkt, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, ZBR 1985, 347 = juris, Rn. 16, vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 -, DÖD 1982, 236 = juris, Rn. 19 f., und vom 17. Dezember 1981 - 2 C 69.81 -, ZBR 1982, 350 = juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, ZBR 1985, 347 = juris, Rn. 18, 20, vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 -, DÖD 1982, 236 = juris, Rn. 19 f., 24, und vom 17. Dezember 1981 - 2 C 69.81 -, ZBR 1982, 350 = juris, Rn. 22 f., 25.

  • BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09

    Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse;

    Der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse, das sich im Falle des § 16 SBG insbesondere aus einer Wiederholungsgefahr ergeben kann, substanziiert geltend machen (stRspr, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - und vom 24. März 2009 a.a.O.; vgl. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 , Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 und vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, sowie Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163 und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 18.07 - m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 1 A 419/19
    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, ZBR 1985, 347 = juris, Rn. 16, vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 -, DÖD 1982, 236 = juris, Rn. 19 f., und vom 17. Dezember 1981 - 2 C 69.81 -, ZBR 1982, 350 = juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, ZBR 1985, 347 = juris, Rn. 18, 20, vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 -, DÖD 1982, 236 = juris, Rn. 19 f., 24, und vom 17. Dezember 1981 - 2 C 69.81 -, ZBR 1982, 350 = juris, Rn. 22 f., 25; dazu auch der dievorangegangene dienstliche Beurteilung des Klägers vom 21. November 2014 betreffende Beschluss des Senats vom 7. Juni 2016 - 1 E 397/16 -, juris, Rn. 11.

  • BVerwG, 20.11.1990 - 2 B 51.90

    Beamtenrecht: Wegfall des Feststellungsinteresses hinsichtlich dienstlicher

    Der für die dienstliche Beurteilung maßgebende Zweck, Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein, entfällt grundsätzlich mit der Beendigung des bestehenden Beamtenverhältnisses (vgl. Urteile vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - [Buchholz 232 § 8 Nr. 21 = ZBR 1983, 205] und vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - [Buchholz 310 § 113 Nr. 149 = ZBR 1985, 347]), so daß eine Wiederholungsgefahr insoweit ausscheidet.

    Da Auswirkungen auf die Laufbahnentwicklung des Klägers nicht mehr in Betracht kommen, könnte ein Rehabilitationsinteresse nur noch daraus hergeleitet werden, daß die streitige Beurteilung den Kläger unabhängig von seinem Berufsleben als Beamter in seinen Rechten verletzt habe, etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde (vgl. Urteil vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - [a.a.O.]).

  • VGH Bayern, 05.12.2017 - 3 ZB 17.2128

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für geänderte Beurteilung nach bestandskräftiger

    Die auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage kann somit ihren Zweck nicht mehr erfüllen und ist daher mangels Rechtsschutzbedürfnis" abzuweisen (BVerwG, U.v. 13.6.1985 - 2 C 6.83 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Soweit die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft nur auf die rechtliche Bedeutung der Probezeitbeurteilung abgestellt und es versäumt zu prüfen, ob und inwieweit diese auch tatsächliche Auswirkungen auf die Einstellung der Klägerin als Angestellte in den staatlichen Schuldienst oder auf die Ausstellung eines Dienstzeugnisses hätte haben können, sind solche - lediglich behaupteten, aber nicht substantiiert dargelegten - faktischen Folgen nicht geeignet, ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Beurteilung zu begründen (BVerwG, U.v. 13.6.1985 a.a.O.).

  • VG Gera, 31.08.2022 - 1 K 1192/21

    Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 1 A 1787/21

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine dienstliche Beurteilung nach

  • VG Ansbach, 19.09.2017 - AN 1 K 17.01633

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine Probezeitbeurteilung

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

    Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei

  • VG Ansbach, 19.09.2017 - AN 1 K 17.1633

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine Probezeitbeurteilung

  • LAG Köln, 30.11.2004 - 9 (2) Sa 1078/04

    Beurteilung, Entfernung aus der Personalakte

  • VG München, 09.02.2023 - M 5 K 20.298

    Dienstliche Beurteilung, Probezeitbeurteilung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

  • VG Würzburg, 13.11.2018 - W 1 K 18.321

    Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen

  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 3 C 17.460

    Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe -

  • VG Düsseldorf, 31.10.2019 - 10 K 12452/16
  • VG Düsseldorf, 27.04.2018 - 15 K 5548/15

    Feststellungsklage Feststellungsinteresse Fortfestsetzungsfeststellungsklage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 6 A 3996/06

    Klage eines Polizeiobermeisters auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

  • VGH Bayern, 16.02.2021 - 6 ZB 20.2847

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage auf Beurteilung nach Zurruhesetzung

  • VG Ansbach, 11.02.2020 - AN 16 K 17.01895

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Ruhestandsbeamten gegen dienstliche

  • BVerwG, 31.08.2017 - 1 WB 31.16

    Erstellung einer Laufbahnbeurteilung für die Umwandlung eines Dienstverhältnisses

  • BVerwG, 15.06.2001 - 2 B 5.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen eines berechtigten

  • BVerwG, 20.07.1995 - 2 B 59.95

    Vorliegen einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 der

  • BVerwG, 05.03.1992 - 2 B 17.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • VGH Bayern, 16.02.2021 - 6 ZB 20.2842

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen eine dienstliche Beurteilung bei

  • BVerwG, 12.09.1994 - 2 B 56.94

    Notwendigkeit der Beachtung des erforderlichen Rechtsschutzinteresses in der

  • BVerwG, 12.09.1994 - 2 B 57.94

    Notwendigkeit der Beachtung des erforderlichen Rechtsschutzinteresses in der

  • BVerwG, 27.07.1994 - 2 B 97.94

    Auswirkungen einer dienstlichen Beurteilung auf das gegenwärtige Berufsleben

  • VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 5 K 20.322

    Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Rechtsschutzbedürfnis,

  • VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 5 K 20.323

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen dienstliche Beurteilung bei

  • BVerwG, 19.07.1989 - 2 B 37.89

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung einer Abweichung

  • BVerwG, 07.10.1985 - 2 B 76.85

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • VG München, 17.09.2021 - M 5 K 19.2143

    Antrag auf Änderung der dienstlichen Beurteilung, hier: verneint

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 6 A 3917/95

    Anforderungen an die Substantiierung des Rechtsschutzsinteresses eines

  • OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 5 L 1436/97

    (Kein) Rechtsschutzinteresse für gerichtl. Überprüfung; Beurteilung

  • OVG Niedersachsen, 22.04.1997 - 2 L 2818/96

    Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen e. als aktueller; Beurteilung, dienstliche;

  • VG München, 29.09.2020 - M 5 K 18.5741

    Mit Blick auf das bevorstehende Erreichen der Regelaltersgrenze fehlendes

  • VG München, 20.02.2009 - M 21 K 07.5966

    Fehlende Glaubhaftmachung erheblicher Gründe für Terminsverlegungsantrag

  • VG Lüneburg, 06.07.2004 - 1 A 5/03

    Anlassbeurteilung; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; dienstliche Beurteilung;

  • VG Lüneburg, 19.03.2003 - 1 A 151/01

    Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen einen als Zwischenbeurteilung erstellten

  • VG Ansbach, 31.01.2012 - AN 1 K 11.2120

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines vorzeitig - zum ... - in den

  • VG Köln, 12.12.2011 - 19 K 2357/11

    Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses bei der Klage eines Beamten gegen eine

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