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Rechtsprechung
   AG Berlin-Tiergarten, 13.08.2008 - 2 C 6/08   

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https://dejure.org/2008,68177
AG Berlin-Tiergarten, 13.08.2008 - 2 C 6/08 (https://dejure.org/2008,68177)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 13.08.2008 - 2 C 6/08 (https://dejure.org/2008,68177)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 13. August 2008 - 2 C 6/08 (https://dejure.org/2008,68177)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08

    Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen

    Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 13. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tiergarten - 2 C 6/08 - geändert:.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08   

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https://dejure.org/2009,14218
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08 (https://dejure.org/2009,14218)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2009 - 2 C 6.08 (https://dejure.org/2009,14218)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2009 - 2 C 6.08 (https://dejure.org/2009,14218)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beachrung des Funktionsbezugs i.R.d. Erfordernisses einer bestimmten Verwendung i.R.d. Gewährung von Zulagen gemäß Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 208 Abs. 1; BBesG § 42
    Beachrung des Funktionsbezugs i.R.d. Erfordernisses einer bestimmten Verwendung i.R.d. Gewährung von Zulagen gemäß Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 9.84

    Anspruch des Vorstehers eines Hauptzollamtes auf Gewährung einer Polizeizulage -

    Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08
    Die Zulageregelung der Nr. 9 der Vorbemerkungen verlangt keinen ausdrücklichen Funktionsbezug durch das Erfordernis einer bestimmten Verwendung, vielmehr genügt ein summarischer Funktionsbezug durch Bezeichnung einer bestimmten Tätigkeit (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 9.84 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8 S. 24; vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.79 - BVerwGE 62, 354 und vom 10. Februar 1983 BVerwG 2 C 20.81 - Buchholz 235 § 47 BBesG Nr. 1).

    Zu deren mit der Zulage abgegoltenen, von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfassten Besonderheiten gehört das Erfordernis, in schwierigen Situationen unter physischer und psychischer Belastung schnell verantwortliche, möglicherweise einschneidende Maßnahmen zu treffen, und die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben gegebenenfalls Leben und Gesundheit einzusetzen (Urteil vom 24. Januar 1985 a.a.O. S. 25).

  • BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 51.07

    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Tarifverträge wesentlich gleichen

    Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08
    12 3. Der im Besoldungsrecht geltende Grundsatz, dass dem Wortlaut der Bestimmung besondere Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79 m.w.N; zuletzt Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 51.07 - juris Rn. 8), führt hier dazu, den Anspruch auf die Zulage bereits daran zu knüpfen, dass der Beamte dem Steuerfahndungsdienst angehört und materielle Aufgaben dieses Dienstes erfüllt.
  • BVerwG, 14.03.2002 - 2 C 26.01

    Ausgleichszulage; Polizeivollzugsdienst; Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit;

    Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08
    Darüber hinausgehende Anforderungen werden nicht gestellt (Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 2 C 26.01 - Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 4).
  • BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 20.81

    Beamte der Feuerwehr - Feuerwehrzulage - Erschwerniszulage - Dienst zu

    Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08
    Die Zulageregelung der Nr. 9 der Vorbemerkungen verlangt keinen ausdrücklichen Funktionsbezug durch das Erfordernis einer bestimmten Verwendung, vielmehr genügt ein summarischer Funktionsbezug durch Bezeichnung einer bestimmten Tätigkeit (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 9.84 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8 S. 24; vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.79 - BVerwGE 62, 354 und vom 10. Februar 1983 BVerwG 2 C 20.81 - Buchholz 235 § 47 BBesG Nr. 1).
  • BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 85.79

    Erstattung von dienstlichen Fahrtkosten - Voraussetzung für eine Kostenerstattung

    Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08
    Die Zulageregelung der Nr. 9 der Vorbemerkungen verlangt keinen ausdrücklichen Funktionsbezug durch das Erfordernis einer bestimmten Verwendung, vielmehr genügt ein summarischer Funktionsbezug durch Bezeichnung einer bestimmten Tätigkeit (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 9.84 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8 S. 24; vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.79 - BVerwGE 62, 354 und vom 10. Februar 1983 BVerwG 2 C 20.81 - Buchholz 235 § 47 BBesG Nr. 1).
  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 55.02

    Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die

    Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08
    Herausgehoben im Sinne dieser Vorschrift sind diese Funktionen wegen der für ihre Wahrnehmung zusätzlich zu erfüllenden Anforderungen, die von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfasst werden (vgl. Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 55.02 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 28).
  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

    Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung;

    Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08
    12 3. Der im Besoldungsrecht geltende Grundsatz, dass dem Wortlaut der Bestimmung besondere Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79 m.w.N; zuletzt Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 51.07 - juris Rn. 8), führt hier dazu, den Anspruch auf die Zulage bereits daran zu knüpfen, dass der Beamte dem Steuerfahndungsdienst angehört und materielle Aufgaben dieses Dienstes erfüllt.
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   BVerwG, 10.01.2008 - 2 C 6.08   

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BVerwG, 10.01.2008 - 2 C 6.08 (https://dejure.org/2008,77224)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.2008 - 2 C 6.08 (https://dejure.org/2008,77224)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 2 C 6.08 (https://dejure.org/2008,77224)
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