Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 31.05.2013

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37110
BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2012,37110)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2012,37110)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2012,37110)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,37110) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2
    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Unterbrechung; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruch; Dokumentationspflicht; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Abbruch; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentationspflicht; Kausalität; Konkurrentenstreit; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Rechtsschutzgarantie; Richterstelle; Schadensersatz; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Unterbrechung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG
    Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen durch einen Dienstherrn vor der Ernennung eines anderen Bewerbers

  • rewis.io

    Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 34 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1 S. 1
    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen durch einen Dienstherrn vor der Ernennung eines anderen Bewerbers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehler im Bewerbungsverfahren - und der Schadensersatzanspruch des abgelehnten Bewerbers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auswahlverfahren - Kein Schadensersatz für nicht berücksichtigten Richter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fehler im Bewerbungsverfahren begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz wegen fehlerhaftem Bewerbungsverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers

  • wordpress.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gibt’s Geld beim Bundesverwaltungsgericht wegen zu später Beförderung zum Vorsitzenden OLG-Richter?

Besprechungen u.ä.

  • dombert.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anforderungen des Leistungsprinzips gem. Art. 33 II GG zu Beginn und beim Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens (RA Prof. Dr. Klaus Herrmann; LKV 2015, 97-105)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 185
  • NVwZ 2013, 955
  • DÖV 2013, 607
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (315)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
    Über den Abbruch und den dafür maßgebenden Grund müssen die Bewerber rechtzeitig informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein (wie Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 ff.).

    Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15 m.w.N.).

    Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).

    Hierzu ist der hypothetische Kausalverlauf zu ermitteln, den das Stellenbesetzungsverfahren ohne den Rechtsverstoß voraussichtlich genommen hätte (sogenanntes rechtmäßiges Alternativverhalten, vgl. Urteile vom 17. August 2005 - a.a.O. bzw. Rn. 36 m.w.N. und vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 42 ff.).

    So kann er aufgrund seines Beurteilungsspielraums bei der Bewerberauswahl das Verfahren abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht oder das Verfahren womöglich nicht (mehr) zu einer rechtsfehlerfreien Auswahlentscheidung führen kann (Urteil vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 27).

    c) Der Senat hat im Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - (a.a.O. Rn. 27 ff.; im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG, vgl. insbesondere Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O.) formelle und materielle Anforderungen an den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gestellt:.

    Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 28 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).

    Abgesehen von den vom Organisationsermessen des Dienstherrn getragenen Gründen für einen Abbruch, ist der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens in materieller Hinsicht nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Grund aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden kann (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 27 m.w.N.).

    Unsachlich hingegen sind etwa solche Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 27).

  • BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
    Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).

    Ein solcher Abbruch steht ebenfalls im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG (vorgelagerter Rechtsschutz durch Verfahren; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O. Rn. 22 f. m.w.N.).

    c) Der Senat hat im Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - (a.a.O. Rn. 27 ff.; im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG, vgl. insbesondere Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O.) formelle und materielle Anforderungen an den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gestellt:.

    Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 28 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).

    Unsachlich hingegen sind etwa solche Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 27).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
    Diese beendet das Stellenbesetzungsverfahren unwiderruflich, wenn sie Ämterstabilität genießt, das heißt nicht mehr von erfolglosen Bewerbern im Rechtsweg beseitigt werden kann (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47 jeweils Rn 27).

    Deshalb fordert in beiden Fällen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), dass der Bewerber die Möglichkeit erhält, im Wege vorläufigen Rechtsschutzes das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruches zu verhindern (vgl. Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 31 ff.).

    Ein unterlegener Bewerber kann die Nachprüfung der Auswahlentscheidung vor der endgültigen Besetzung der Stelle im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO herbeiführen; der Dienstherr ist bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens gehindert, den ausgewählten Bewerber zu ernennen (Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 27, 31, 33 ff.).

    Jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Bewerbers wirkt sich auch auf die Erfolgsaussichten der Bewerbungen der Mitbewerber aus und stellt eine Verletzung der Bewerbungsverfahrensansprüche dieser Mitbewerber dar (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 21, 23 f. m.w.N.).

  • BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

    Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch;

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
    Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist ausgeschlossen, wenn der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers abgebrochen hat (wie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16).

    Hat der Dienstherr aber das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen und damit rechtmäßig abgebrochen, bevor das Beförderungsamt durch Ernennung eines Dritten besetzt wurde, ist bereits deshalb ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen (Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16).

    In einer solchen Situation darf das bisherige Verfahren beendet werden, damit in einem anschließenden neuen Verfahren aufgrund eines aktualisierten Bewerberkreises eine dem Art. 33 Abs. 2 GG genügende Entscheidung getroffen werden kann (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 16, 20).

  • BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

    Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat;

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
    Danach hat der Dienstherr darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter zur Besetzung bereithält (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 11.11 - Rn. 20 m.w.N., zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).

    Aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn folgt auch, dass es ihm obliegt, nicht nur darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter vorhält, sondern auch, wann er diese endgültig besetzen will (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 11.11 - Rn. 20 m.w.N., zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
    Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).

    Durch Verfahrensverzögerungen werden für sich genommen die Bewerbungsverfahrensansprüche der Bewerber auch dann nicht verletzt, wenn sie im Nachhinein vermeidbar erscheinen (Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 7).

  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität;

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
    Die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 18).

    Hierzu ist der hypothetische Kausalverlauf zu ermitteln, den das Stellenbesetzungsverfahren ohne den Rechtsverstoß voraussichtlich genommen hätte (sogenanntes rechtmäßiges Alternativverhalten, vgl. Urteile vom 17. August 2005 - a.a.O. bzw. Rn. 36 m.w.N. und vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 42 ff.).

  • BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60

    Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
    Auch wenn solche Stellen mit Blick auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in angemessener Zeit zu besetzen sind (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. März 1983 - 2 BvR 265/83 - NJW 1983, 1541 unter Verweis auf Beschluss vom 30. März 1965 - 2 BvR 341/60 - BVerfGE 18, 423), begründet dieser Umstand keine Ansprüche der Bewerber auf zügige Besetzung der ausgeschriebenen Richterstellen.
  • BVerfG, 03.03.1983 - 2 BvR 265/83

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vakanz einer Richterstelle

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
    Auch wenn solche Stellen mit Blick auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in angemessener Zeit zu besetzen sind (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. März 1983 - 2 BvR 265/83 - NJW 1983, 1541 unter Verweis auf Beschluss vom 30. März 1965 - 2 BvR 341/60 - BVerfGE 18, 423), begründet dieser Umstand keine Ansprüche der Bewerber auf zügige Besetzung der ausgeschriebenen Richterstellen.
  • BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers

    Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
    Anders als in den Fällen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung (etwa § 6b Bundesnotarordnung; vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - BVerfGK 5, 205) sind die in Ausschreibungen gesetzten Bewerbungsfristen keine Ausschlussfristen, sondern dienen allein dem Interesse des Dienstherrn an einer zügigen Stellenbesetzung.
  • BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 49.08

    Zuständigkeit der Gerichtsverwaltung (Präsidium) oder eines nächsthöheren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 B 427/11

    Bestenauslese Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Bewerbungsfrist Gesamturteil

  • BVerwG, 30.04.2012 - 2 VR 6.11

    Nichtberücksichtigung der Bewerbung eines Beamten für einen Dienstposten bzw.

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

    Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  • VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

    Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris, Rn. 35, vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 -, juris, Rn. 20, und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 29.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris, Rn. 36 f., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 23 ff., 29; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 2 L 209/06 -, juris, Rn. 73 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 23 ff.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris, Rn. 36 f., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 23 ff.

    vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 25 ff., zur Unterbrechung des Auswahlverfahrens, um das erfolgreiche Durchlaufen einer Erprobung abzuwarten.

    vgl. ebenfalls BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 27.

  • BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten

    Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber, der bei seiner Auswahlentscheidung an die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergibt, die bei ordnungsgemäßer Auswahl ihm hätte übertragen werden müssen, und der Bewerber es nicht unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren (vgl. BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 9, BVerwGE 145, 185) .

    Wie eine Übertragung der Stelle an einen Konkurrenten (vgl. zum Begriff der Besetzung des Amts BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 29, aaO) zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 22 f.; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 11, BVerwGE 145, 185; vgl. auch BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 31, BAGE 155, 29) .

    Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der öffentliche Arbeitgeber sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 16, BVerwGE 145, 185) .

    Der öffentliche Arbeitgeber kann demnach das Auswahlverfahren zum Beispiel abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (vgl. BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 19, BVerwGE 151, 14; 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 17, BVerwGE 145, 185) .

    Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 23 mwN; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 19, BVerwGE 145, 185) .

    Hat der Bewerber von der Möglichkeit, um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, überhaupt keinen Gebrauch gemacht, ist er von anschließenden Schadensersatzansprüchen in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen (BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 12, BVerwGE 145, 185) .

    Die Obliegenheit, gegen den Abbruch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorzugehen, ist spätestens aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 (- 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185) ablesbar.

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

    Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14627
BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2013,14627)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.2013 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2013,14627)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2013,14627)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,14627) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    VwGO § 119 Abs. 1; ZPO §§ 320, 314
    Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; informatorische Zusammenfassung; keine Beurkundungsfunktion des Tatbestandes; Verfassungsbeschwerde.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 119 Abs. 1
    Abbruch; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentationspflicht; Kausalität; Konkurrentenstreit; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Rechtsschutzgarantie; Richterstelle; Schadensersatz; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Unterbrechung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 Abs 1 VwGO, § 314 ZPO, § 320 ZPO
    Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Tatbestandberichtigung im Revisionsurteil

  • rewis.io

    Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    VwGO § 137 Abs. 2
    Möglichkeit einer Tatbestandberichtigung im Revisionsurteil

  • datenbank.nwb.de

    Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1237
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 24.08.1967 - IV 410/61

    Zulässigkeit eines Antrag auf Berichtigung eines Urteils des Bundesfinanzhofs

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).

    Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. nur BFH, Beschluss vom 24. August 1967 a.a.O.).

  • BFH, 09.10.2008 - V R 45/06

    Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).

    Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm gebunden wäre (ebenso: BFH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 3 und vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 ; offengelassen: BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3).

  • BVerwG, 08.10.1986 - 4 C 21.84

    Beurkundungsfunktion des Tatbestandes - Revisionsurteil - Feststellungen des

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
    Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen (im Anschluss an Beschlüsse vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris m.w.N. und vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127; stRspr).

    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).

  • BVerwG, 16.05.1960 - III ER 404.60

    Antrag auf Tatbestandsberichtigung im Revisionsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
    Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen (im Anschluss an Beschlüsse vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris m.w.N. und vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127; stRspr).

    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).

  • BAG, 27.04.1982 - 4 AZR 272/79

    Urkundliche Beweiskraft - Eigenwertige rechtliche Bedeutung - Berichtigung des

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).
  • BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 125/95

    Revisionsverfahren: Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).
  • BFH, 11.02.1965 - IV 102/64 U

    Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Tatbestandsberichtigung

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).
  • BFH, 19.03.1982 - VI R 180/78
    Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).
  • BGH, 27.06.1956 - IV ZR 317/55
    Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).
  • BGH, 06.07.1998 - II ZR 117/97

    Berichtigung des Tatbestands eines Revisionsurteils

    Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
    Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm gebunden wäre (ebenso: BFH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 3 und vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 ; offengelassen: BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3).
  • BGH, 29.05.2012 - I ZR 6/10

    Revisionsurteil: Berichtigung des Tatbestandes

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

    Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit;

    Die revisionsgerichtliche Wiedergabe von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, kann dagegen nicht nach § 119 Abs. 1 VwGO berichtigt werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127, vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1, vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 4 und vom 31. Mai 2013 - BVerwG 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 = juris Rn. 2 m.w.N.).

    Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 Abs. 1 VwGO soll verhindern, dass unrichtig beurkundeter Prozessstoff wegen der urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO Grundlage der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (Beschluss vom 31. Mai 2013 a.a.O. Rn. 3; vgl. BFH, Beschluss vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565).

    Im Verfahren über die von der Klägerin beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht an die revisionsgerichtliche Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz oder an eigene Feststellungen des Revisionsgerichts gebunden, da eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm fehlt (Beschluss vom 31. Mai 2013 a.a.O. Rn. 5; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 und vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 Rn. 3; offengelassen von: BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3).

  • BGH, 03.03.2022 - RiZ 6/20

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils; Heranziehung zu einer

    Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 3; Kopp/ Schenke, VwGO 27. Aufl. § 119 Rn. 1; BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030, 2031 f. [juris Rn. 29]; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 3; OLG Bamberg NJW-RR 2013, 1079 Rn. 9 f., je zu § 314 ZPO ; BFH NJW 2003, 3440 [juris Rn. 5] zu § 108 FGO ).

    So ist etwa bei Revisionsurteilen grundsätzlich kein Tatbestandsberichtigungsantrag zulässig (BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO 27. Aufl. § 119 Rn. 1; Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3).

    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eröffnet mithin nicht die Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrags gegen eine mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung (so BVerwG NVwZ-RR 2019, 166 Rn. 5; Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; NVwZ 2013, 1237 Rn. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 10; Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3; Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.; anders OLG Oldenburg NJW 2003, 149 [juris Rn. 3]; MünchKomm/Musielak, ZPO 6. Aufl. § 320 Rn. 7; Rößler, NJW 2004, 266 f.; offengelassen von BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 juris Rn. 3 a.E.).

    Das Bundesverfassungsgericht ist bei seiner Entscheidung ohnehin nicht an die tatbestandlichen Feststellungen einer angegriffenen Entscheidung gebunden, da eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm fehlt (BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 5; Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21 aaO; Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.).

  • BGH, 03.03.2022 - RiZ 5/20

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils

    Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 3; Kopp/ Schenke, VwGO 27. Aufl. § 119 Rn. 1; BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030, 2031 f. [juris Rn. 29]; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 3; OLG Bamberg NJW-RR 2013, 1079 Rn. 9 f., je zu § 314 ZPO ; BFH NJW 2003, 3440 [juris Rn. 5] zu § 108 FGO ).

    So ist etwa bei Revisionsurteilen grundsätzlich kein Tatbestandsberichtigungsantrag zulässig (BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO 27. Aufl. § 119 Rn. 1; Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3).

    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eröffnet mithin nicht die Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrags gegen eine mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung (so BVerwG NVwZ-RR 2019, 166 Rn. 5; Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; NVwZ 2013, 1237 Rn. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 10; Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3; Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.; anders OLG Oldenburg NJW 2003, 149 [juris Rn. 3]; MünchKomm/Musielak, ZPO 6. Aufl. § 320 Rn. 7; Rößler, NJW 2004, 266 f.; offengelassen von BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 juris Rn. 3 a.E.).

    Das Bundesverfassungsgericht ist bei seiner Entscheidung ohnehin nicht an die tatbestandlichen Feststellungen einer angegriffenen Entscheidung gebunden , da eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm fehlt (BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 5; Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21 aaO.; Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.).

  • BGH, 16.11.2023 - RiSt 1/21

    Verwerfung der Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils als

    Im Falle einer Verfassungsbeschwerde der Beklagten wäre das Bundesverfassungsgericht an Feststellungen des Senats nicht gebunden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 2022 - RiZ 6/20, juris Rn. 3 und vom 22. Juni 2022 - RiZ 2/16, juris Rn. 6; BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11, NVwZ 2013, 1237 Rn. 5 und vom 12. März 2014 - 8 C 16.12, juris Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2016 - Kart 3/16

    Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung im Kartellverwaltungsverfahren

    Mit dem Tatbestandsberichtigungsverfahren soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 31. Mai 2013 - 2 C 6/11 , NVwZ 2013, 1237, Rz. 3 und v. 12. März 2014 - 8 C 16.12 , BeckRS 2014, 49844, Rz. 9; vgl. zum Zweck der Tatbestandsberichtigung nach §§ 320, 314 ZPO auch Senat, Beschluss v. 30. März 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , Umdruck S. 1 f.).
  • VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40021

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils

    Die Tatbestandsberichtigung zielt auch im Verwaltungsprozess allein darauf ab, im Hinblick auf die Beweiskraft des Tatbestands im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO drohende unzutreffende Entscheidungsgrundlagen zu verhindern (vgl. BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 = juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40022

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils

    Die Tatbestandsberichtigung zielt auch im Verwaltungsprozess allein darauf ab, im Hinblick auf die Beweiskraft des Tatbestands im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO drohende unzutreffende Entscheidungsgrundlagen zu verhindern (vgl. BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 = juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 12.06.2018 - 22 CS 17.2291

    Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung bzw. Ergänzung des Tatbestands einer

    Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO wurde vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO zukommt, zugelassen (BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237/1238).

    Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (BVerwG, B.v. 31.5.2013 a.a.O. S. 1238).

    Über den Wortlaut des § 314 Satz 1 ZPO hinausgehend erstreckt die Rechtsprechung den Anwendungsbereich dieser Bestimmung zwar auch auf die in der jeweiligen Instanz ggf. gestellten Rechtsmittelanträge und die dort abgegebenen sonstigen Prozesserklärungen (BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237/1238).

  • VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40023

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils

    Die Tatbestandsberichtigung zielt auch im Verwaltungsprozess allein darauf ab, im Hinblick auf die Beweiskraft des Tatbestands im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO drohende unzutreffende Entscheidungsgrundlagen zu verhindern (vgl. BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 = juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40020

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils

    Die Tatbestandsberichtigung zielt auch im Verwaltungsprozess allein darauf ab, im Hinblick auf die Beweiskraft des Tatbestands im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO drohende unzutreffende Entscheidungsgrundlagen zu verhindern (vgl. BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 = juris Rn. 3).
  • BGH, 22.06.2022 - RiZ 2/16

    Besorgnis der Befangenheit der Richter; Zulassung der Tatbestandsberichtigung mit

  • BVerwG, 24.04.2018 - 2 C 36.16

    "Opt-out"-Möglichkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bereitschaftserklärung;

  • VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40025

    Tatbestandsberichtigungsantrag, Klagepartei, Beweiskraft des Tatbestandes,

  • VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40024

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16

    Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im

  • OVG Thüringen, 12.07.2022 - 1 EO 132/22

    Berichtigung des Tatsbestands einer unanfechtbaren Entscheidung des

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1384/21

    Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen

  • VGH Bayern, 19.12.2023 - 8 A 20.40017

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils

  • OVG Sachsen, 08.01.2015 - 5 D 88/13

    Tatbestandsberichtigung, Tatbestand, Beweiskraft, Bewertung,

  • OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 E 76/14

    Ergänzung eines Beschlusses, Tatbestandsberichtigung, Bewertung, rechtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2021 - 12 E 450/19

    Erforderlichkeit des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Tatbestandsberichtigung im

  • VG Schleswig, 29.01.2024 - 1 A 20/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht