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   BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14   

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https://dejure.org/2015,37173
BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14 (https://dejure.org/2015,37173)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 (https://dejure.org/2015,37173)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 (https://dejure.org/2015,37173)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1; StGB § 243 Abs. 1; LDG NW § 13, § 59 und § 67
    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage eines Patienten; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn; Gleichstellung; "anerkannte" Milderungsgründe; Geringwertigkeit der Sache; Schwere des ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
    Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (Rettungsassistent)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 13 DG NW 2004, § 59 DG NW 2004, § 67 DG NW 2004, § 243 Abs 1 StGB
    Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)

  • Wolters Kluwer

    Zuordnung eines innerdienstlich begangenen Dienstvergehens (hier: Diebstahl) nach seiner Schwere zu einer Disziplinarmaßnahme; Begehen einer innerdienstlichen Straftat durch einen Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung; Volle Ausschöpfung des in Anlehnung an die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage eines Patienten; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn; Gleichstellung; "anerkannte" Milderungsgründe; Geringwertigkeit der Sache; Schwere des ...

  • rechtsportal.de

    Zuordnung eines innerdienstlich begangenen Dienstvergehens (hier: Diebstahl) nach seiner Schwere zu einer Disziplinarmaßnahme; Begehen einer innerdienstlichen Straftat durch einen Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung; Volle Ausschöpfung des in Anlehnung an die ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Diebstahl von 50 EUR zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Diebstahl im Rettungswagen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung, außerordentliche - Rettungssanitäter, verbeamteter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der diebische Rettungssanitäter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rettungssanitäter, die bewusstlose Patienten beklauen, riskieren ihre Entfernung aus dem Dienst

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Diebstahl von 50 EUR zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Entfernung eines verbeamteten Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahl

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Diebstahl bei Patienten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahls von 50 EUR

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Diebstahl im Dienst: Entlassung aus Beamtenverhältnis rechtens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diebstahl von Patienteneigentum: Beamteter Rettungsassistent entlassen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Patienten im Rettungswagen bestohlen - Auch geringwertiges Diebesgut kann Beamten-Entlassung rechtfertigen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bewusstlosen Patienten bestohlen - Dieb aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 10
  • NVwZ 2016, 772
 
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Wird zitiert von ... (154)

  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

    Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat

    Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen der Beamtin für ihr pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, B. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 16; B. v. 11.2.2014 - 2 B 37/12 - juris Rn. 20; B. v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen), insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris).

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 (2 C 6.14 - juris) klargestellt, dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgebe; bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen sei vielmehr ebenfalls die Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen am gesetzlich bestimmten Strafrahmen geboten.

    Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht (hier sind es bis zu fünf Jahre), reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U. v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20).

    Ungeachtet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kann bei der disziplinarrechtlichen Ahndung eines Dienstvergehens indiziell auch an die von den Strafgerichten ausgesprochenen Sanktionen angeknüpft werden (nunmehr BVerwG, U. v. 10.12.2015 a. a. O. Rn. 24; U. v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 38f.).

    Ausgehend von der Rechtsprechung der Strafgerichte zu § 248 a StGB ist die Grenze zur Geringwertigkeit bei etwa 50,- Euro anzusetzen (BVerwG, U. v. 10.12.2015 a. a. O. Rn. 26; U. v. 25.7.2013 - 2 C 63.11 - Rn. 16), wobei bei einmaligem Fehlverhalten auch 200,- Euro als Grenze in Betracht kommen kann (BVerwG, B. v. 23.2.2012 - 2 B 143.11 - juris).

    Im vorliegenden Fall wird das Unrechtsbewusstsein der Beklagten nämlich nicht durch den Wert der entwendeten Sache - der vorliegend dem Zufall überlassen blieb - bestimmt, sondern durch äußere Umstände der Tatbegehung (BVerwG, U. v. 10.12.2015 a. a. O. Rn. 29).

    Dieser setzt außergewöhnlich belastende Umstände voraus, die für die Begehung der konkreten Taten ursächlich geworden, inzwischen aber überwunden sind (BVerwG, U. v. 3.5.2007 - 2 C 9.06; U. v. 10.12.2015 a.a.O - jeweils in juris).

    Selbst wenn vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sog. Zugriffsdelikten (BVerwG, U. v. 10.12.2015 a. a. O.) nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass ein Zugriffsdelikt in der Regel die Entfernung aus dem Dienst nach sich zieht, ist vorliegend - zumindest aufgrund der Verletzung im Kernbereich der dienstlichen Pflichten - davon auszugehen, dass nur individuelle Extremsituationen disziplinarisch relevant sein können (BayVGH, U. v. 29.7.2015 - 16b D 13.778 - juris Rn. 65; U. v. 20.4.2016 a. a. O. Rn. 72).

    Weitere Milderungsgründe, die zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen wären und die über den Kreis der so genannten "anerkannten Milderungsgründe" hinausgehen (vgl. BVerwG, U. v. 23.2.2012 - 2 C 6/14 - juris Rn. 36), sind nicht ersichtlich.

  • VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 14.991

    Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis

    Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, B. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 16; B. v. 11.2.2014 - 2 B 37/12 - juris Rn. 20; B. v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen).

    Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 13).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

    Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

    Dem Nachtatverhalten in Form der Schadenswiedergutmachung kommt kein wesentliches Gewicht zu, da der Ausgleich erst im Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung erfolgte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 33, juris).

    Er setzt außergewöhnlich belastende Umstände voraus, die für die Begehung der konkreten Tat ursächlich geworden, inzwischen aber überwunden sind (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 36, juris).

    Sie muss den Beamten "zeitweilig" bzw. "vorübergehend" aus der Bahn geworfen haben" (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 -, Rn. 29, juris; Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 36, juris).

    Hiergegen spricht schon, dass seine Arbeitsleistung nicht eingeschränkt war und er seine dienstlichen Pflichten uneingeschränkt erfüllt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 36, juris).

    Dieser Milderungsgrund setzt voraus, dass der Beamte Gelder oder Güter zur Minderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage verwendet hat (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 34).

    Der Milderungsgrund einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 32, juris; Urteil vom 24. Februar 1999 - 1 D 31.98 - Rn. 19 m.w.N., juris) liegt nicht vor.

    Das Verhalten muss hierfür als spontan, kopflos oder unüberlegt zu bewerten sein (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 32).

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