Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.06.1990

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90   

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https://dejure.org/1992,653
BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90 (https://dejure.org/1992,653)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1992 - 2 C 6.90 (https://dejure.org/1992,653)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1992 - 2 C 6.90 (https://dejure.org/1992,653)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundesbesoldungsgesetz, § 59 Abs. 1 ; Nordrhein-Westfälische Verordnung über die einstufige Juristenausbildung, § 56
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 90, 147
  • NJW 1993, 480 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 1208
  • DVBl 1992, 1366
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Wird der Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolviert, so wird das Beamtenverhältnis allein zum Zweck der Ausbildung und nur für die Dauer des juristischen Vorbereitungsdienstes begründet (vgl. BVerfGE 33, 44 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - BVerwGE 90, 147 ).

    Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz, Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst zu alimentieren (vgl. BVerfGE 33, 44 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwGE 2 C 6.90 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 8 S. 17 ).

    Sie stellen aber eine Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts während der Ausbildungszeit dar (vgl. Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - a.a.O.; Beschlüsse vom 15. Februar 1988 - BVerwG 2 B 21.88 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 3 S. 2 m.w.N. und vom 3. Juli 1992 - BVerwG 2 B 92.92 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 9 S. 18 m.w.N.; stRspr; BVerfG, ZBR, 1993, 60).

    Das Dienst- und Treueverhältnis zum Dienstherrn, in dem sich nur der Rechtsreferendar befindet, der Widerrufsbeamter ist, stellt einen hinreichenden sachlichen Differenzierungsgrund dar (vgl. dazu die Senatsrechtsprechung zu den unterschiedlichen Bezügen beider Gruppen, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - a.a.O. ).

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Wird der Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolviert, so wird das Beamtenverhältnis allein zum Zweck der Ausbildung und nur für die Dauer des juristischen Vorbereitungsdienstes begründet (vgl. BVerfGE 33, 44 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - BVerwGE 90, 147 ).

    Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz, Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst zu alimentieren (vgl. BVerfGE 33, 44 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwGE 2 C 6.90 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 8 S. 17 ).

    Sie stellen aber eine Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts während der Ausbildungszeit dar (vgl. Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - a.a.O.; Beschlüsse vom 15. Februar 1988 - BVerwG 2 B 21.88 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 3 S. 2 m.w.N. und vom 3. Juli 1992 - BVerwG 2 B 92.92 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 9 S. 18 m.w.N.; stRspr; BVerfG, ZBR, 1993, 60).

    Das Dienst- und Treueverhältnis zum Dienstherrn, in dem sich nur der Rechtsreferendar befindet, der Widerrufsbeamter ist, stellt einen hinreichenden sachlichen Differenzierungsgrund dar (vgl. dazu die Senatsrechtsprechung zu den unterschiedlichen Bezügen beider Gruppen, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - a.a.O. ).

  • BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

    Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes

    Denn der Rechtsprechung zu den beiden Ausnahmen liegt die Überlegung zugrunde, daß es gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe verstoßen würde, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch wegen anderweitiger Bedarfsdeckung allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Sozialhilfeträger erhalten hat (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 2 C 6/90]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 ).
  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Wird der Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolviert, so wird das Beamtenverhältnis allein zum Zweck der Ausbildung und nur für die Dauer des juristischen Vorbereitungsdienstes begründet (vgl. BVerfGE 33, 44 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - BVerwGE 90, 147 ).

    Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz, Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst zu alimentieren (vgl. BVerfGE 33, 44 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwGE 2 C 6.90 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 8 S. 17 ).

    Sie stellen aber eine Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts während der Ausbildungszeit dar (vgl. Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - a.a.O.; Beschlüsse vom 15. Februar 1988 - BVerwG 2 B 21.88 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 3 S. 2 m.w.N. und vom 3. Juli 1992 - BVerwG 2 B 92.92 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 9 S. 18 m.w.N.; stRspr; BVerfG, ZBR, 1993, 60).

    Das Dienst- und Treueverhältnis zum Dienstherrn, in dem sich nur der Rechtsreferendar befindet, der Widerrufsbeamter ist, stellt einen hinreichenden sachlichen Differenzierungsgrund dar (vgl. dazu die Senatsrechtsprechung zu den unterschiedlichen Bezügen beider Gruppen, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - a.a.O. ).

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Wird der Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolviert, so wird das Beamtenverhältnis allein zum Zweck der Ausbildung und nur für die Dauer des juristischen Vorbereitungsdienstes begründet (vgl. BVerfGE 33, 44 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - BVerwGE 90, 147 ).

    Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz, Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst zu alimentieren (vgl. BVerfGE 33, 44 ; BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwGE 2 C 6.90 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 8 S. 17 ).

    Sie stellen aber eine Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts während der Ausbildungszeit dar (vgl. Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - a.a.O.; Beschlüsse vom 15. Februar 1988 - BVerwG 2 B 21.88 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 3 S. 2 m.w.N. und vom 3. Juli 1992 - BVerwG 2 B 92.92 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 9 S. 18 m.w.N.; stRspr; BVerfG, ZBR, 1993, 60).

    Das Dienst- und Treueverhältnis zum Dienstherrn, in dem sich nur der Rechtsreferendar befindet, der Widerrufsbeamter ist, stellt einen hinreichenden sachlichen Differenzierungsgrund dar (vgl. dazu die Senatsrechtsprechung zu den unterschiedlichen Bezügen beider Gruppen, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - a.a.O. ).

  • VGH Hessen, 18.05.1994 - 1 UE 2717/89

    Zur Höhe des Unterhaltsbeitrages für ausländische Rechtsreferendare

    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht von der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ausgegangen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 28.6.1989, BAGE 62, 210; BVerwG, Urteil vom 30.4.1992, BVerwGE 90, 147, 148).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 30.4.1992 - 2 C 6.90 - (insoweit in der zitierten amtlichen Fundstelle nicht abgedruckt) auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 33, 44, 50) hingewiesen, nach der das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten auf Widerruf allein zum Zwecke der Ausbildung und für die Dauer des juristischen Vorbereitungsdienstes begründet wird.

    In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.4.1992, BVerwGE 90, 147, 153 f. ausgeführt:.

  • BSG, 03.02.1994 - 12 RK 6/91

    CSSR - Beamtin auf Widerruf - Versicherungspflicht

    Der Versicherungspflicht der Klägerin in der Rentenversicherung steht nicht entgegen, daß ihr Ausbildungsverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen öffentlichrechtlicher Natur war (vgl BVerwGE 90, 147, 148).

    Über die Frage, ob die Klägerin während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes einen Anspruch auf gleiche Bezüge wie deutsche Referendare hatte, war hier nicht zu entscheiden (vgl dazu BVerwGE 90, 147).

  • BVerwG, 17.12.1992 - 10 C 6.91

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Ausländer - Trennungsentschädigung

    In seinem Urteil vom 30. April 1992 in der Parallelsache der Klägerin (BVerwG 2 C 6.90 - BVerwGE 90, 147 = RiA 6, 92 S. 296) hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des Art. 48 des EWG-Vertrages und der Verordnung Nr. 1612/68 folgendes ausgeführt:.

    Auch wenn der juristische Vorbereitungsdienst zugleich für andere gesetzlich geregelte Berufe die Qualifikation schafft, so kommt für die Klägerin aufgrund ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit und der Tatsache, daß sie nicht die Staatsangehörigkeit eines EWG-Staates besitzt, eine Übernahme in das Richter- und Beamtenverhältnis nicht in Betracht (zum Anspruch der Klägerin auf gleiche Bezüge wie beamtete Referendare ebenso Urteil des 2. Senats vom 30. April 1992, a.a.O.).

    Eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Familie liegt nicht vor (ebenso Urteil des 2. Senats vom 30. April 1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13

    Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip

    Zwar handelt es sich bei dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis für Rechtsreferendare nach § 21 Abs. 1 des saarländischen Gesetzes Nr. 1228 über die juristische Ausbildung vom 6. Juli 1988 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 2004 (ABl S. 78; zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2009, ABl S. 514 - JAG -) nicht um ein Beamtenverhältnis im Sinne von § 127 BRRG (vgl. Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 6.90 - BVerwGE 90, 147 = Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 8 S. 13 sowie Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 2 NB 1.92 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 53 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 28.17

    Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

    Der Beigeladenen ist entgegenzuhalten, dass sich die von ihr zitierten Kommentatoren und die von diesen u.a. in Bezug genommenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - (BVerwGE 78, 347), vom 30. April 1992 - 2 C 6.90 - (BVerwGE 90, 147) und vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 - (BVerwGE 96, 293) zum Prüfungsumfang einer zugelassenen Revision äußern.
  • OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99

    Prüfungsgebühren für Referendare

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 1 A 2176/00

    Anspruch auf Erstattung von Fahrauslagen ; Recht auf Freizügigkeit ;

  • OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

    Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren

  • BVerwG, 01.09.1992 - 2 NB 1.92

    Regelung des Unterhaltsbeitrags an Beschäftigte in einem öffentlich-rechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2000 - 12 A 2129/98

    Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadensersatzanspruchs i.S.d. Amtshaftung;

  • BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge

  • BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 5 LB 32/07

    Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Wahlbeamten - hier:

  • BVerwG, 23.03.1993 - 2 B 22.93

    Begünstigter Personenkreis gemäß Richtlinie - Geltender Revisionszulassungsgrund

  • VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 63/18

    Recht der Landesbeamten

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08

    Dienstliche Beurteilung eines Beamten auf Probe: Anforderungen an die Annahme

  • VGH Hessen, 24.01.1996 - 1 UE 1668/94

    Unterhaltsbeihilfe für ausländische Lehramtsreferendare - Bedürftigkeitsprüfung;

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.1992 - 4 S 1470/91

    Zur Rückforderung überzahlter Ausbildungsbeihilfe an einen in der einstufigen

  • BVerwG, 08.12.1993 - 5 B 137.92

    Anspruch auf Sozialhilfe gegen einen von mehreren Leistungsträgern - Erstattung

  • VG Saarlouis, 14.09.2010 - 2 K 1112/09

    Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in

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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.06.1990 - 2 C 6.90   

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BVerwG, 11.06.1990 - 2 C 6.90 (https://dejure.org/1990,13621)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.1990 - 2 C 6.90 (https://dejure.org/1990,13621)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 1990 - 2 C 6.90 (https://dejure.org/1990,13621)
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