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   AG Kleve, 15.02.1996 - 2 C 669/95   

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AG Kleve, 15.02.1996 - 2 C 669/95 (https://dejure.org/1996,30789)
AG Kleve, Entscheidung vom 15.02.1996 - 2 C 669/95 (https://dejure.org/1996,30789)
AG Kleve, Entscheidung vom 15. Februar 1996 - 2 C 669/95 (https://dejure.org/1996,30789)
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Wird zitiert von ...

  • AG Konstanz, 26.04.2007 - 4 C 104/07

    Urheberrecht: GEMA-Pflichtigkeit einer Hörfunkwiedergabe in einer zahnärztlichen

    Eine Öffentlichkeit wird auch nicht dadurch begründet, dass die Radiowiedergabe aus dem dahinterliegenden Raum im Empfangsbereich allenfalls leise und damit für die eintreffenden Patienten höchstens zufällig und ganz vorübergehend wahrnehmbar ist (Amtsgericht Bad Oldesloe, Urteil vom 18.12.1998, Az. 2 C 684/98; wohl anderer Auffassung Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom 10.12.1995, Az. 1 C 971/95 und Amtsgericht Radolfzell, Urteil vom 15.4.1996, Az. 2 C 669/95, wobei hier der konkrete Sachverhalt nicht bekannt ist).
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