Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.08.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08   

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https://dejure.org/2009,286
BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08 (https://dejure.org/2009,286)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2009 - 2 C 68.08 (https://dejure.org/2009,286)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 (https://dejure.org/2009,286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b Abs. 3; VwGO § 144 Abs. 4; BBG § 46 Abs. 5; BBG a. F. § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 1 und 2; PostPersRG § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1; LBG NW § 48 Abs. 3
    Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; zwingende dienstliche Gründe; personalwirtschaftliche Gründe; Personalüberhang an Beamten; Stellenabbau; amtsangemessene Beschäftigung; Personalagentur Vivento; Grundsätze des Berufsbeamtentums; maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage; Rehabilitierung und Wiederverwendung; Weiterverwendung vor Versorgung; amtsangemessene Beschäftigung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b Abs. 3
    Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; zwingende dienstliche Gründe; personalwirtschaftliche Gründe; Personalüberhang an Beamten; Stellenabbau; amtsangemessene Beschäftigung; Personalagentur Vivento; Grundsätze des Berufsbeamtentums; maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage; Rehabilitierung und Wiederverwendung; Weiterverwendung vor Versorgung; amtsangemessene Beschäftigung.

  • Judicialis

    Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; zwingende dienstliche Gründe; personalwirtschaftliche Gründe; Personalüberhang an Beamten; Stellenabbau; amtsangemessene Beschäftigung; Personalagentur Vivento; Grundsätze des Berufsbeamtentums; maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage; Rehabilitierung und Wiederverwendung; Weiterverwendung vor Versorgung; amtsangemessene Beschäftigung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ausschluss der Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten; Grundsätze des Berufsbeamtentums; Amtsangemessene Beschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliches Dienstrecht: Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ausschluss der Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten; Grundsätze des Berufsbeamtentums; Amtsangemessene Beschäftigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.06.2009; Az.: 2 C 68/08 (Zum Anspruch von zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis)" von Dr. Gregor C. Biletzki, original erschienen in: ZBR 2010, 45 - 48.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 893
  • DVBl 2010, 396
  • DÖV 2009, 914
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im

    Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - PostPersRG - vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325 ) in der hier maßgeblichen Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160 ) finden auf die bei den Aktiengesellschaften tätigen Bundesbeamten die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009, 893, jeweils Rn. 10 ff.).

    Bei einer Zuweisung zu der Personalserviceagentur Vivento ist den Betroffenen nach den Erkenntnissen des erkennenden Senats jedenfalls in der Vergangenheit ein Aufgabenbereich nicht zugewiesen worden (vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 a.a.O. Rn. 23 ff., vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99, jeweils Rn. 11 ff. und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 20).

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

    Änderung der Rechtslage während des Zulassungsverfahrens; Berufung in das

    Bei Klagen auf die Wiederberufung in das Beamtenverhältnis ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893).

    Der Gesetzgeber hat aber das Interesse des gesundeten Beamten an einer erneuten Berufung einerseits und das Interesse des Dienstherrn an Personalplanungs- sowie Personalkostensicherheit andererseits in einer Weise austariert, dass eine Ablehnung der Reaktivierung ausnahmsweise nur noch dann in Betracht kommt, wenn durch die Wiederernennung mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende, vernünftigerweise nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen zu besorgen sind (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893 [894 Rn. 18]).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob es den Dienstherrn vor nicht mehr hinnehmbare Schwierigkeiten stellt, durch organisatorische Änderungen einen geeigneten Dienst- oder Arbeitsposten zu schaffen (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, a. a. O., S. 894 f. Rn. 21).

    Dies wird in aller Regel nur bei Dienstherren mit einem geringen Personalbestand in Betracht kommen, sodass es als offenkundig (§ 291 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO) betrachtet werden muss, dass es der Deutschen Telekom AG angesichts ihres Personalbestandes möglich ist, ohne unzumutbare Schwierigkeiten eine amtsangemessene Tätigkeit zu finden, die einem Dienstposten der Besoldungsruppe A 9 gleichwertig und damit für den Kläger geeignet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893 [895 Rn. 22]).

    Das Prinzip praktischer Konkordanz (oder ein damit verwandter Grundsatz) verlangt bei der Auslegung der §§ 45 Abs. 2 BBG a. F. und 46 Abs. 5 BBG nämlich keine Beachtung, weil die nach Art. 143b GG Abs. 3 Satz 2 GG hoheitlich für den Dienstherrn Bund auftretenden Postnachfolgeunternehmen im Verhältnis zu den bei ihnen beschäftigten Beamten nicht Grundrechtsträger sein können (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, a. a. O., S. 893 Rn. 12).

    Weder stand es der Anwendung des § 45 Abs. 2 BBG a. F. entgegen noch hindert es diejenige des § 46 Abs. 5 BBG (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, a. a. O., S. 893 Rn. 10), dass der wieder dienstfähige Kläger während seiner letzten Dienstjahre vor dem Ruhestand bei der Deutschen Telekom AG und nicht in der Bundesverwaltung tätig war und dass gesetzgeberisch die Umwandlung der Deutschen Bundespost in drei unternehmerisch und wirtschaftlich handelnde Unternehmen erwünscht war.

    Denn der privatrechtlichen Struktur und privatwirtschaftlichen Zielsetzung dieser Unternehmen trägt § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 PostPersRG lediglich insoweit Rechnung, als diesen Unternehmen keine Beamten mehr zugewiesen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, NVwZ-RR 2009, 893 [894 Rn. 14]).

    Denn diese gleichsam hausgemachten Probleme sind die rechtlich unbeachtlichen Folgen einer Personalplanung, die den Bestand an Beamten und deren verfassungsrechtlich geschützten Rechtsstatus nicht hinreichend berücksichtigt hat (BVerwG, Urt. v. 25.6. 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, a. a. O., 893 [895 Rn. 22]).

    Für die letztgenannte Vorschrift hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht mit seinem bereits mehrfach zitierten Grundsatzurteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - (NVwZ-RR 2009, 893 ff.) die von der Beklagten als rechtlich besonders schwierig dargelegten Probleme des Falles, insbesondere die Frage nach der Anwendbarkeit des Prinzips praktischer Konkordanz, geklärt.

    Denn für diese Vorschrift ist sie durch das zwischenzeitlich ergangene, höchstrichterliche Grundsatzurteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - (NVwZ-RR 2009, 893 ff.) geklärt.

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen

    Sie wird als Unternehmen privater Rechtsform im Auftrag des Bundes tätig, der sie mit hoheitlichen, einem Privaten ansonsten nicht zustehenden Befugnissen beliehen hat (Urteile vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 Nr. 7 S. 20 und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009, 893 ).
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