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   BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86   

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https://dejure.org/1989,468
BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86 (https://dejure.org/1989,468)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.1989 - 2 C 68.86 (https://dejure.org/1989,468)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 1989 - 2 C 68.86 (https://dejure.org/1989,468)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamter auf Widerruf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Anwärterbezüge - Rückforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 500
  • MDR 1990, 503
  • NVwZ 1990, 670
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

    Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit;

    Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen (Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94 = Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 21, vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 und vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 sowie Beschluss vom 11. Februar 1983 - BVerwG 6 B 61.82 - Buchholz 238.41 § 49 SVG Nr. 3).
  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

    Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit

    Wenn allerdings die genannten Zweck(e) eines Vorverfahrens schon auf andere Weise erreicht worden sind oder nicht mehr erreicht werden können, wäre ein Widerspruchsverfahren funktionslos und überflüssig (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 , insoweit nicht vollständig abgedruckt = Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 4, vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - Buchholz 451.25 LadschlG Nr. 20 S. 1 , vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - BVerwGE 66, 39 = Buchholz 232 § 61 BBG Nr. 4 und § 62 BBG Nr. 2, vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 = juris Rn. 8 ff., vom 17. August 1988 - BVerwG 5 C 78.84 - Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 5 S. 7 , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 37 , vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 S. 8 , vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 = DVBl 1990, 1350, vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 = NVwZ 1995, 76 und vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 2.93 - BVerwGE 95, 321 = Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 = juris Rn. 18).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

    Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung

    Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen (Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94 = Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 21, vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 und vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 sowie Beschluss vom 11. Februar 1983 - BVerwG 6 B 61.82 - Buchholz 238.41 § 49 SVG Nr. 3).
  • BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99

    Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -,

    Die Beklagte konnte den Rückforderungsanspruch durch Leistungsbescheid geltend machen, auch wenn dieser zu einem Zeitpunkt ergangen ist und einen Zeitraum betrifft, in dem der Kläger nicht mehr Beamter der Beklagten war (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 S. 10 m.w.N.; Beschluss vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S. 21).

    Der Mangel des rechtlichen Grundes für die Zahlung von Bezügen ist gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG dann offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (stRspr; vgl. Urteil vom 21. September 1989, a.a.O. S. 12 m.w.N.).

    Der Kläger ließ deshalb die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht, als er nicht zumindest durch Rückfrage bei seiner Ehefrau feststellte, ob ihm Bezüge weitergezahlt wurden (vgl. auch Urteile vom 26. Mai 1966 - BVerwG 8 C 389.63 - BVerwGE 24, 148 und vom 21. September 1989, a.a.O. S. 12 f.).

    Das Vorbringen des Klägers nach Erlass des angefochtenen Widerspruchsbescheides berührt die Rechtmäßigkeit der darin getroffenen ablehnenden Billigkeitsentscheidung nicht (vgl. auch Urteil vom 21. September 1989, a.a.O. S. 13 f.).

  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

    Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

    Danach ist auch die vom Dienstherrn für den Kläger abgeführte Lohnsteuer zu erstatten (vgl. BVerwGE 24, 92 ; 25, 97 ; 28, 68 ; Urteil vom 21. September 1989 BVerwG 2 C 68.86 ; BVerfGE 46, 97 ).

    Daher kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an (vgl. BVerwGE 66, 251 m.w.N.; Urteil vom 21. September 1989 BVerwG 2 C 68.86 ; BVerwGE 95, 94 ).

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

    Beamtenbesoldung; Rückforderung von Bezügen; hier: Familienzuschlag der Stufe 1

    Dienstbezüge sind nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG a. F./n. F. "zuviel gezahlt", wenn sie ohne rechtlichen Grund geleistet worden sind (BVerwG, Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn. 16).

    Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn. 32; Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn. 21; Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn. 28; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, a. a. O., Rn. 24; Urteil vom 15.11.2016 - BVerwG 2 C 9.15 -, juris Rn. 32).

    Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalls Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirken (BVerwG, Urteil vom 21.9.1989, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 26.4.2012, - BVerwG 2 C 15.10 -, a. a. O., Rn. 24).

    Dabei ist jedoch nicht die ganze Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern es ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen (BVerwG, Urteil vom 21.9.1989, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 15.11.2016, a. a. O., Rn. 32).

    Dafür kommt es nicht entscheidend auf die Lage in dem Zeitraum an, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (BVerwG, Urteil vom 21.9.1989, a. a. O., Rn. 21).

  • BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14

    Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe:

    Die Billigkeitsprüfung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für den Dienstherrn zumutbare und für den Bereicherungsschuldner tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der gemäß der Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (vgl. BVerwGE 66, 251, 255; 95, 94, 97; 109, 357, 361; NJW 1983, 2042, 2043; ZBR 1990, 80 f.).

    Bei der Ermessensprüfung ist indessen nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus der der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern es ist auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen (BVerwGE 66, 251, 255 f.; 95, 94, 97; BVerwG, ZBR 1990, 80, 81; Schinkel/Seifert in Fürst u.a., GKÖD, Band III, K § 12 BBesG Rn. 25a [Stand: Februar 2013]).

  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92

    Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens

    Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an (vgl. BVerwGE 66, 251 m.w.N.; Urteil vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - sowie Beschluß vom 11. Februar 1983 - BVerwG 6 B 61.82 - ).

    Für ein evtl. Mitverschulden des Beklagten an der Überzahlung, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich in die Ermessensentscheidung des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG einzubeziehen ist (vgl. Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 112.78 - ; vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - ; vom 28. Juni 1990 - BVerwG 6 C 41.88 - sowie Beschluß vom 11. Februar 1983 - BVerwG 6 B 61.82 - ), sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich.

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2013 - 5 LA 275/12

    Beamtenrecht: Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen - gesetzlicher Vorbehalt

    Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 14.81 -, juris Rn. 32; Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn. 21; Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn. 28; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn. 24).

    Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalls Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirken (BVerwG, Urteil vom 21.9.1989, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 26.4.2012, a. a. O., Rn. 24).

    Dabei ist jedoch nicht die ganze Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern es ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen (BVerwG, Urteil vom 21.9.1989, a. a. O., Rn. 21).

    Dafür kommt es nicht entscheidend auf die Lage in dem Zeitraum an, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (BVerwG, Urteil vom 21.9.1989, a. a. O., Rn. 21).

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

    Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -,

    Der Zweck dieser Vorschriften ist es, durch eine entsprechende Ausgestaltung des konkreten Rückzahlungsverlangens eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für den Dienstherrn zumutbare und für den Herausgabepflichtigen tragbare Lösung zu ermöglichen (stRspr, vgl. Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; BVerwGE 95, 94 ; Urteil vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - ).
  • BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88

    Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen -

  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 5.16

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2014 - 5 LA 240/13

    Rückforderung von Bezügen - Anwärterbezüge, Anwärtersonderzuschlag

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

  • OVG Niedersachsen, 05.01.2018 - 5 LA 190/17

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Zusammentreffen von Erwerbseinkommen mit

  • BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16

    Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung;

  • OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12

    Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15

    Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung zum

  • VGH Bayern, 14.02.2011 - 14 B 10.567

    Rückforderung von Besoldungsbezügen.

  • OVG Sachsen, 14.02.2017 - 2 A 169/16

    Rückforderung von Anwärterbezügen; Rücknahme der Ernennung;

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15

    Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 3262/99

    Rückforderung einer Abfindungszahlung im Rahmen einer Vereinbarung über die

  • VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11

    Besoldung und Versorgung, Ruhegehalt

  • VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

  • OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10

    Zur Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG

  • VGH Hessen, 19.06.1996 - 1 UE 1395/93

    Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte - Zuerkennung einer entsprechenden

  • VG Lüneburg, 16.07.2007 - 1 A 16/07

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Ruhestandsbeamten und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2006 - 1 A 2509/05

    Rückzahlung eines gezahlten Familienzuschlages; Wegfall der Bereicherung;

  • VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 782/14

    Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem

  • OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 125/10

    Besoldung, Amtsgerichtsdirektor, Richter, Richterplanstellen,

  • VG Schleswig, 06.03.2014 - 12 A 153/13

    Rückforderung von Ausbildungskosten

  • VG Gießen, 05.11.2012 - 5 K 785/11

    Rückforderung von Ausbildungsgeld

  • VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 26 K 8504/08

    Besoldung Dienstbezüge Familienzuschlag Pfändung Insolvenz Insolvenzverwalter

  • VG Gießen, 26.10.2005 - 8 E 2875/04

    Erstattung von Ausbildungsgeld

  • OVG Sachsen, 04.05.2017 - 2 A 340/16

    Rückforderung; Leistungsbezüge; Billigkeitsentscheidung

  • VG Gelsenkirchen, 06.05.2014 - 12 K 4704/12

    Rückforderung; Familienzuschlag; Anzeigefpflicht; Mitverursachung;

  • VG Ansbach, 13.06.2017 - AN 1 K 16.02529

    Fehlerhafte Gewährung einer Ausgleichszulage

  • OVG Sachsen, 06.03.2012 - 2 A 849/10

    Rückforderung von Dienstbezügen, hier: Schichtzulage, verschärfte Haftung

  • VG Gießen, 23.10.1998 - 8 E 1419/96

    Soldat; Medizinstudium; Rückforderung von Ausbildungsgeld; besondere Härte

  • VG Kassel, 28.06.2017 - 1 K 1592/16

    Rückforderung überzahlter Beihilfe bei Verwendung eines sog. "Kurzantrags"

  • VG Münster, 03.05.2007 - 11 K 2114/05

    Rückzahlungsverpflichtung von Anwärterbezügen aufgrund der Entlassung aus dem

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2002 - 7 LB 153/01

    Zur Kostentragungspflicht für die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf

  • VG Ansbach, 20.02.2018 - AN 1 K 16.02548

    Rückforderung überzahlter Bezüge

  • BVerwG, 23.06.1994 - 2 B 77.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bestimmungen über

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1993 - 11 S 3031/92

    Rückforderung von Ausbildungsgeld von einem niedergelassenen Arzt nach seiner

  • VG Cottbus, 29.09.2016 - 5 K 346/15

    Besoldung und Versorgung

  • VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 2 K 14.1790

    Soldatenversorgungsrecht; rückwirkende Kürzung von Versorgungsbezügen;

  • VG Augsburg, 23.10.2014 - Au 2 K 13.1978

    Soldatenrecht; Anrechnung von anderweitig erzielten Einkünften auf die Besoldung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1995 - 2 A 12377/95

    Beamter der Kriminalpolizei; Laufbahnausbildung ; Aufwandsentschädigung; Haftung

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1993 - 3 L 86/93

    Bloßes Inaussichtstellen; Ratenzahlungen; Billigkeitsentscheidung;

  • VG Minden, 23.01.2008 - 4 K 3820/06
  • VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 163/04

    Unterlassene Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung überzahlten

  • VG Lüneburg, 11.01.2006 - 1 A 38/05

    Fehlerhafte Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von

  • VG Lüneburg, 10.03.2005 - 1 A 262/04

    Rückforderung eines nach Scheidung 3 Jahre lang überzahlten

  • VG Lüneburg, 25.02.2004 - 1 A 186/02

    (Teil-)Rechtswidrigkeit eines Rückforderungsbescheides wegen fehlerhafter

  • VG Lüneburg, 29.01.2003 - 1 A 121/01

    Fehlerhafte Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Versorgungsbezügen

  • VG Hannover, 15.09.2011 - 2 A 5520/10

    Rückforderung von Versorgungsbezügen

  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 2 K 173/10

    Beamte; Rückzahlung überzahlter Bezüge; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall

  • VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 144/04

    Rückforderung von Versorgungsbezügen und Billigkeitsentscheidung

  • VG Lüneburg, 29.12.2003 - 1 A 36/03

    Rückforderung von Versorgungsbezügen

  • VG Oldenburg, 11.09.2002 - 6 A 2829/00

    Rückforderung des zu viel gezahlten Kinderanteils wegen Unterbringung des Kindes

  • VG Gera, 28.08.2002 - 1 K 792/99

    Besoldung und Versorgung; Rückforderung überzahler Beamtenbesoldung; Verwirkung

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1992 - 3 L 177/91
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