Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.06.2012

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.2013 - 2 C 7.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41652
BVerwG, 10.12.2013 - 2 C 7.12 (https://dejure.org/2013,41652)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2013 - 2 C 7.12 (https://dejure.org/2013,41652)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 2 C 7.12 (https://dejure.org/2013,41652)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,41652) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1
    Dienstreise; Dienstunfall; Einkauf; Gegenstände des täglichen Bedarfs; Lebensmittel; unmittelbarer Weg; Unterbrechung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1
    Dienstreise; Dienstunfall; Einkauf; Gegenstände des täglichen Bedarfs; Lebensmittel; Unterbrechung; unmittelbarer Weg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 1 S 2 Nr 1 BeamtVG, § 31 Abs 2 S 1 BeamtVG, § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG
    Dienstunfall während einer Dienstreise; unmittelbarer Weg; Unterbrechung

  • verkehrslexikon.de

    Dienstunfall während einer Dienstreise und Annahme eines Dienstweges zwischen Übernachtungsort und Bestimmungsort

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Wege zwischen Ort der Übernachtung und Bestimmungsort zum Dienstantritt und nach Dienstende als Teil der Dienstreise; Dienstunfallschutz bei kurzzeitiger Unterbrechung des unmittelbaren Wegs für eine private Verrichtung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmittelbare Wege zwischen Ort der Übernachtung und Bestimmungsort zum Dienstantritt und nach Dienstende als Teil der Dienstreise; Dienstunfallschutz bei kurzzeitiger Unterbrechung des unmittelbaren Wegs für eine private Verrichtung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstunfall beim Lebensmitteleinkauf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sturz bei Abweichen auf dem Weg von letzter Einsatzstelle zum Übernachtungshotel kann Dienstunfall sein

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstunfall von Beamten: Einkauf von Lebensmitteln bei mehrtägiger Dienstreise unter Dienstunfallschutz

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 601
  • NZV 2014, 333
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 28.13

    Reisekostenrecht; Reisekostenvergütung; Reisekostenerstattung; Erstattung der

    Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (Urteile vom 14. Juni 2012 - BVerwG 5 A 1.12 - Buchholz 262 § 6 TGV Nr. 1 Rn. 13 und vom 10. Dezember 2013 - BVerwG 2 C 7.12 - NZV 2014, 333 Rn. 13 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 22.04.2020 - 2 B 52.19

    Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem

    Dementsprechend sei im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 2 C 7.12 - (Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 27 Rn. 20) nur davon die Rede, dass der Erwerb von nicht von zu Hause mitgebrachten Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs auf dem unmittelbaren Weg noch ausreichend durch die Erfordernisse der Dienstreise geprägt werde.

    Aber das Berufungsurteil weicht - entgegen den Ausführungen der Beschwerde - nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 2 C 7.12 - (Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 27) ab.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 2 C 7.12 - (Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 27) hat - für Wegeunfälle und für Dienstreisen - lediglich bekräftigt, dass während einer unbeachtlichen Unterbrechung Wegeunfallschutz im allgemeinen Verkehrsraum besteht (Rn. 17 a.E.) und bei Dienstreisen der dienstliche Zusammenhang durch den Einkauf von Lebensmitteln oder anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs am Bestimmungsort grundsätzlich nicht unterbrochen wird (Rn. 20).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 2 LB 4/20
    Der erforderliche Zusammenhang mit dem Dienst wird dabei jedoch nicht schon dann gelöst, wenn der Beamte zu einer privaten Verrichtung etwa für eine kurze Zeit den Kraftwagen verlässt und sich zu Fuß auf die gegenüber liegende Straßenseite begibt, um anschließend den Heimweg mit dem Wagen oder zu Fuß fortzusetzen (so ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 04. Juni 1970 - 2 C 39.68 -, Juris Rn. 33 und vom 10. Dezember 2013 - 2 C 7.12 -, Juris Rn. 17).

    Während einer unbeachtlichen Unterbrechung besteht Wegeunfallschutz zumindest im allgemeinen Verkehrsraum fort (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1970 a.a.O.; vom 21. Juni 1982 - 6 C 90.78 -, Juris Rn. 17; vom 9. Dezember 2010 - 2 A 4.10 -, a.a.O und vom 10. Dezember 2013 a.a.O.).

    Dennoch hält das Bundesverwaltungsgericht - ohne dass es in dem zugrundeliegenden Fall darauf angekommen wäre, da es sich in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt um einen Unfall während einer Dienstreise und nicht um einen Wegeunfall gemäß § 31 Abs. 2 BeamtVG handelte - hinsichtlich des unmittelbaren Anwendungsbereiches der Regelung des § 31 Abs. 2 BeamtVG auch in Ansehung der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an seiner zuvor dargestellten bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013, a.a.O; von der Weiden, jurisPR- BVerwG 8/2014 Anm. 3).

  • VGH Bayern, 16.10.2019 - 3 B 18.827

    Dienstreise, Dienstunfallfürsorge, Dienstunfallfolge, Verkehrssicherungspflicht,

    Zwar sei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2013 (2 C 7.12) auch die Besorgung von Lebensmitteln und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs während einer mehrtägigen Dienstreise grundsätzlich noch vom Dienstunfallschutz erfasst.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch die Besorgung von Lebensmitteln und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs während der Dienstreise grundsätzlich noch vom Dienstunfallschutz erfasst (BVerwG, U.v. 10.12.2013 - 2 C 7.12 - NVwZ 2014, 601/603).

    Dementsprechend ist im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2013 (a.a.O., juris Rn. 20) nur davon die Rede, dass der Erwerb von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs, die der Dienstreisende nicht von zu Hause mitgebracht hat, auf dem unmittelbaren Weg noch ausreichend durch die Erfordernisse der Dienstreise geprägt werde.

  • BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 28.13
    Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (Urteile vom 14. Juni 2012 - BVerwG 5 A 1.12 - Buchholz 262 § 6 TGV Nr. 1 Rn. 13 und vom 10. Dezember 2013 - BVerwG 2 C 7.12 - NZV 2014, 333 Rn. 13 jeweils m.w.N.).
  • VG Augsburg, 11.02.2021 - Au 2 K 20.1654

    Landesbeamtenrecht, Schadensersatz wegen der Beschädigung eines privaten

    Aus diesem Grund besteht anders als beim Wegeunfall kein Anlass für eine restriktive Auslegung (so ausdrücklich zur Dienstreise BVerwG, U.v. 10.12.2013 - 2 C 7.12 - NVwZ 2014, 601/603 Rn. 19).
  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 29.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

    Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (Urteile vom 14. Juni 2012 - BVerwG 5 A 1.12 - Buchholz 262 § 6 TGV Nr. 1 Rn. 13 und vom 10. Dezember 2013 - BVerwG 2 C 7.12 - NZV 2014, 333 Rn. 13 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 31.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

    Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (Urteile vom 14. Juni 2012 - BVerwG 5 A 1.12 - Buchholz 262 § 6 TGV Nr. 1 Rn. 13 und vom 10. Dezember 2013 - BVerwG 2 C 7.12 - NZV 2014, 333 Rn. 13 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 30.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

    Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (Urteile vom 14. Juni 2012 - BVerwG 5 A 1.12 - Buchholz 262 § 6 TGV Nr. 1 Rn. 13 und vom 10. Dezember 2013 - BVerwG 2 C 7.12 - NZV 2014, 333 Rn. 13 jeweils m.w.N.).
  • VG Regensburg, 03.11.2020 - RO 12 K 19.2080

    Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall

    Während einer unbeachtlichen Unterbrechung des unmittelbaren Weges bleibt der Wegeschutz (für eine private Verrichtung) im allgemeinen Verkehrsraum bestehen (vgl. zum Dienstunfallrecht BVerwG, Urteil v. 10.12.2013 - 2 C 7/12).
  • VGH Bayern, 11.10.2016 - 3 ZB 15.1521

    Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges durch privat

  • BSG, 16.11.2015 - B 5 RS 20/15 B
  • VG Bayreuth, 11.07.2017 - B 5 K 15.935

    Verlassen der Autobahn zur Verrichtung der Notdurft als Dienstunfall

  • VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 15.327

    Dienstunfall

  • VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 1 K 14.00213

    Unfall im Dienstgebäude ca. 35 Minuten vor dem frühestmöglichen Dienstbeginn

  • VG Ansbach, 09.06.2015 - AN 1 K 14.01531

    Kein Dienstunfallschutz bei Unterbrechung der Fahrt zur Dienststelle, um

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.06.2012 - 2 C 7.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,41033
BVerwG, 06.06.2012 - 2 C 7.12 (https://dejure.org/2012,41033)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.2012 - 2 C 7.12 (https://dejure.org/2012,41033)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - 2 C 7.12 (https://dejure.org/2012,41033)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,41033) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    Dienstreise; Dienstunfall; Einkauf; Gegenstände des täglichen Bedarfs; Lebensmittel; Unterbrechung; unmittelbarer Weg

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht