Rechtsprechung
BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - Haushaltsrecht - Organisatorische Gestaltungsfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 11.06.1986 - 19 K 2834/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1988 - 12 A 2345/86
- BVerwG, 16.01.1989 - 2 B 134.88
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Papierfundstellen
- NVwZ 1992, 573
- DVBl 1992, 898
- DÖV 1992, 495
Wird zitiert von ... (224) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Besonderheiten des dem Beamten übertragenen Amtes, wie z.B. der Umfang der Vorgesetztenfunktion oder ein etwaiges gesellschaftliches Ansehen entfalten keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung (BVerwGE 60, 144 ; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 -). Sonach bleibt die verwaltungsgerichtliche Kontrolle grundsätzlich darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - ).
Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; 87, 310 sowie Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 -
NVwZ 1991, 375>). Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - sowie Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).
Eine andere rechtliche Beurteilung käme nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom Kläger bekleideten Dienstpostens als Mißbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit der Beklagten und damit als Manipulation zum Nachteil des Klägers darstellen würde, d.h. wenn sich die Beklagte bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachbezogenen Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur vorgeschoben hätte, um den Kläger weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem sie in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimißt (vgl. BVerwGE 57, 98 ; Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - ).
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - (Buchholz 232 § 26 Nr. 21 = ZBR 1981, 339 = DVBl. 1981, 495) entschieden hat, stellt die Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten durch eine Organisationsverfügung ebenso wie die Umsetzung eines Beamten (vgl. dazu BVerwGE 60, 144 ) keinen Verwaltungsakt dar.Es hat insoweit zwar zutreffend angenommen, daß der Beamte von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 5 GG) keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen Amtes im konkret-funktionellen Sinn hat, sondern Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes hinnehmen muß (vgl. BVerwGE 60, 144 ; 65, 270 ; Urteile vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ; vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 40.80 - und vom 6. Dezember 1990 - BVerwG 6 A 1.88 - ).
Besonderheiten des dem Beamten übertragenen Amtes, wie z.B. der Umfang der Vorgesetztenfunktion oder ein etwaiges gesellschaftliches Ansehen entfalten keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung (BVerwGE 60, 144 ; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 -
). Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können daher im allgemeinen gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmißbrauch maßgebend geprägt sind (BVerwGE 60, 144 m.w.N.; Urteil vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - ).
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89
Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; 87, 310 sowie Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 -NVwZ 1991, 375>). Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - sowie Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).
Eine andere rechtliche Beurteilung käme nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom Kläger bekleideten Dienstpostens als Mißbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit der Beklagten und damit als Manipulation zum Nachteil des Klägers darstellen würde, d.h. wenn sich die Beklagte bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachbezogenen Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur vorgeschoben hätte, um den Kläger weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem sie in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimißt (vgl. BVerwGE 57, 98 ; Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - ).
- BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86
Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Dabei kann offenbleiben, ob - wie das Berufungsgericht meint - der Dienstherr im Falle der Rechtswidrigkeit einer solchen nicht personenbezogenen Organisationsverfügung rechtlich wie bei fehlerhaften Umsetzungen verpflichtet werden kann, den ursprünglichen Zustand dadurch wiederherzustellen, daß er die vorgenommene Änderung des Aufgabenbereichs rückgängig macht (vgl. zur Umsetzung BVerwGE 75, 138 ; Urteile vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 -DVBl. 1988, 687 (689) = ZBR 1988, 217 (218)> und vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - DVBl. 1989, 1150> sowie Beschluß vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - ), denn das Berufungsgericht ist zu Unrecht von der Rechtswidrigkeit der Organisationsverfügung gegenüber dem Kläger ausgegangen. Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können daher im allgemeinen gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmißbrauch maßgebend geprägt sind (BVerwGE 60, 144 m.w.N.; Urteil vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - ).
Sonach bleibt die verwaltungsgerichtliche Kontrolle grundsätzlich darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - ).
- BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78
Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - (Buchholz 232 § 26 Nr. 21 = ZBR 1981, 339 = DVBl. 1981, 495) entschieden hat, stellt die Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten durch eine Organisationsverfügung ebenso wie die Umsetzung eines Beamten (vgl. dazu BVerwGE 60, 144 ) keinen Verwaltungsakt dar.Es hat insoweit zwar zutreffend angenommen, daß der Beamte von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 5 GG) keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen Amtes im konkret-funktionellen Sinn hat, sondern Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes hinnehmen muß (vgl. BVerwGE 60, 144 ; 65, 270 ; Urteile vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ; vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 40.80 - und vom 6. Dezember 1990 - BVerwG 6 A 1.88 - ).
- BVerwG, 15.05.1985 - 2 B 38.85
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - sowie Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ). - BVerwG, 17.12.1981 - 2 C 40.80
Beamtenrecht - Körperschaft - Umbildung - Gleichzuwertendes Amt
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Es hat insoweit zwar zutreffend angenommen, daß der Beamte von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 5 GG) keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen Amtes im konkret-funktionellen Sinn hat, sondern Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes hinnehmen muß (vgl. BVerwGE 60, 144 ; 65, 270 ; Urteile vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ; vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 40.80 - und vom 6. Dezember 1990 - BVerwG 6 A 1.88 - ). - BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80
Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; 87, 310 sowie Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 -NVwZ 1991, 375>). - BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84
Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Dabei kann offenbleiben, ob - wie das Berufungsgericht meint - der Dienstherr im Falle der Rechtswidrigkeit einer solchen nicht personenbezogenen Organisationsverfügung rechtlich wie bei fehlerhaften Umsetzungen verpflichtet werden kann, den ursprünglichen Zustand dadurch wiederherzustellen, daß er die vorgenommene Änderung des Aufgabenbereichs rückgängig macht (vgl. zur Umsetzung BVerwGE 75, 138 ; Urteile vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 -DVBl. 1988, 687 (689) = ZBR 1988, 217 (218)> und vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - DVBl. 1989, 1150> sowie Beschluß vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - ), denn das Berufungsgericht ist zu Unrecht von der Rechtswidrigkeit der Organisationsverfügung gegenüber dem Kläger ausgegangen. - BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; 87, 310 sowie Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 -NVwZ 1991, 375>). - BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80
Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …
- BVerwG, 30.11.1978 - 2 C 6.75
Umbildung von Körperschaften - Schutzzweck - Beamter
- BVerwG, 06.12.1990 - 6 A 1.88
Bestimmung des Rechtswegs zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten - Anforderungen …
- BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80
Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …
- BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
- BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …
- BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (stRspr; vgl. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - mit umfangreichen Nachweisen).Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (vgl. Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 , vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - ).
- BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95
Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - [Buchholz 237.7 § 28 Nr. 9] mit umfangreichen Nachweisen).Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (vgl. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - [a.a.O.]) sowie Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
Die Zuordnung der Dienstposten zu einem statusrechtlichen Amt einer bestimmten Besoldungsgruppe liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (stRspr; vgl. Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11 und vom 23. Mai 2002 - BVerwG 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27).
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00
Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
Nach seiner ständigen Rechtsprechung kann ein Beamter die Dienstpostenbewertung, die Umsetzung, die Änderung seines Aufgabenbereichs durch Organisationsverfügung (vgl. Urteile vom 28. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 und - BVerwG 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 , vom 8. Dezember 1972 - BVerwG 6 C 8.70 - BVerwGE 41, 253 , vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 , vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 9 f. und vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - Buchholz 237.1 Art. 4 BayLBG Nr. 1 S. 2 f.), den Entzug des Tarnkennzeichens für Kraftfahrzeuge (vgl. Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 6.96 - DokBer B 1998, 107), die Anordnung der dienstärztlichen Untersuchung (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 3) und die dienstliche Beurteilung (vgl. Urteile vom 13. November 1975 - BVerwG 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 1 S. 1 f.) ohne vorherigen Antrag auf Änderung oder Beseitigung dieser Maßnahmen ohne Verwaltungsaktscharakter unmittelbar mit dem Widerspruch "anfechten", um dem Erfordernis des Vorverfahrens (§ 126 Abs. 3 BRRG) zu genügen. - BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Die Zuordnung der Dienstposten zu einem statusrechtlichen Amt einer bestimmten Besoldungsgruppe unterliegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11…, vom 23. Mai 2002 - 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 S. 2, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 28 …und vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - BVerwGE 145, 237 Rn. 20).b) Ausnahmsweise kann dem Beamten die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis gegen eine Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung dann zustehen, wenn er eine Manipulation des Dienstherrn oder sonstige Willkür des Dienstherrn zu seinen Lasten geltend macht und diese nicht offensichtlich ausgeschlossen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1 S. 4 = juris Rn. 24 und vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11 f. = juris Rn. 19 ff.;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 3. Juni 2010 - 5 LA 82/09 - RiA 2010, 272 = juris Rn. 7 …und vom 18. September 2012 - 5 ME 122/12 - DÖD 2012, 281 = juris Rn. 18 f.;… OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 7. September 2012 - 1 B 213/12 - ZBR 2013, 169 = juris Rn. 30 …und vom 17. November 2015 - 1 B 158/15 - BeckRS 2015, 55852 Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 6 A 359/14 - IÖD 2014, 270 = juris Rn. 3).
- BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18
Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …
a) Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1 S. 2, vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11, vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5…, vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54…, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 28 f. …und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 Rn. 18 f.).Fehlt es - wie hier - an solchen konkreten Bestimmungen, ist der allgemeine Grundsatz der sachgerechten Bewertung gemäß § 18 Satz 1 BBesG zu beachten (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11 f. und vom 23. Mai 2002 - 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 S. 2).
Die nach dieser Maßgabe erforderliche Konkretisierung der Bewertung von Dienstposten bleibt dem Haushaltsrecht und in dessen Rahmen dem Organisationsermessen des Dienstherrn überlassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11, vom 23. Mai 2002 - 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 S. 2 …und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 Rn. 19).
Dabei bestimmt er, wie er seine Dienstposten zuschneidet, welche Zuständigkeiten den Dienstposten im Einzelnen zugewiesen werden, welche Aufgaben daraus resultierend zu erfüllen sind, wie die Prioritäten im Verhältnis zu anderen Aufgaben und im zugewiesenen Aufgabenbereich selbst zu gewichten sind, welche Anforderungen an den Inhaber des Dienstpostens zur Erfüllung der Aufgaben zu stellen sind und welchen statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe er sie dementsprechend zuordnet (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. September 2007 - 2 BvR 1121/06 u.a. - BVerfGK 12, 244 …und vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, 368 Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 12 …und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 25).
Sie können nur daraufhin überprüft werden, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11).
Ein solcher Missbrauch der Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn liegt etwa vor, wenn der Dienstherr selbst die Zuordnung eines Dienstpostens zu einer höheren Besoldungsgruppe für sachlich - und haushaltsrechtlich zulässig - angebracht erachtet, sie im Falle anderer betroffener Beamter auch vornimmt oder feststellbar vorgenommen hätte und nur zum Nachteil eines bestimmten Beamten hiervon absieht, um diesem aus unsachlichen Gründen, solange er die Stelle innehat, die Vorteile der an sich gewollten Dienstpostenbewertung vorzuenthalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1 S. 4 und vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 12).
- OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15
Besoldungsausgleich; Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn AG; Deutsche Bahn …
Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts steht in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26; Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 2 A 2.14 -, juris Rn. 19).Eine andere rechtliche Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom betreffenden Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, wenn sich der Dienstherr also bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachgerechten Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur "vorgeschoben" hätte (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 22).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26; Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 19).
Dem einzelnen Beamten steht grundsätzlich kein Anspruch darauf zu, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten anders - etwa, wie der Kläger meint, nach der Besoldungsgruppe A 9 - bewertet wird, denn ein Beamter hat regelmäßig weder aufgrund der Fürsorgepflicht noch aufgrund des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens durch den Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 19).
Diese Entscheidung, einschließlich einer möglichen Abwägung der Prioritäten im Verhältnis zu anderen Aufgaben, dient allein dem öffentlichen, nicht aber auch dem beruflichen Interesse des mit der Wahrnehmung der Aufgaben betrauten Beamten; sie erfolgt damit auch nicht in Wahrnehmung der dem Beamten gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht (BVerwG, Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 19).
Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27;… Urteil vom 31.5.1990 - BVerwG 2 C 16.89 -, juris Rn. 23; Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 19;… Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 20f.).
Eine andere rechtliche Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom betreffenden Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, wenn sich der Dienstherr also bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachgerechten Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur "vorgeschoben" hätte, um den Beamten weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem der Dienstherr in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 22).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2013 - 1 M 55/13
Abbruches des Stellenbesetzungsverfahrens; nachträgliche Stellenhebung durch den …
Sonach bleibt die verwaltungsgerichtliche Kontrolle grundsätzlich darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 NWLBG Nr. 9 [m. w. N.] ).In einem solchen Fall muss sich die Bewertung des vom Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen, d. h. der Dienstherr hat sich dann bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachbezogenen Erwägungen leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur vorgeschoben, um den Beamten weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem der Dienstherr in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. November 1991, a. a. O. [m. w. N.] ).
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04
Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
Die rechtliche Bewertung der Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (stRspr; vgl. z.B. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 mit zahlreichen Nachweisen; Urteil vom 23. Mai 2002 - BVerwG 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27). - OVG Bremen, 27.09.2000 - 2 A 198/99
Bewertung eines Dienstpostens eines Aufsichtsbeamten/Aufsichtsbeamtin in der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 23.05.2002 - 2 A 5.01
Amtsgemäße Beschäftigung
- OVG Saarland, 07.09.2012 - 1 B 213/12
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Verwaltungsreform - Dienstpostenbewertung - amtsangemessene Beschäftigung
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- VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4328/18
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 6 A 4395/99
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- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1994 - 2 A 11797/93
Ehemaliger Kreisdezernent; Leitender kommunaler Beamter ; Eigener …
- Kirchengericht für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth., 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
- Kirchengericht für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth, 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
- OVG Sachsen, 20.12.2021 - 2 A 1428/18
Beamter; Aufstieg; Praxisaufstieg; Klagebefugnis; Schutznormtheorie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 1 B 829/11
Überprüfung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 277/11
Aufschiebende Wirkung einer Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG …
- VG Würzburg, 25.11.2008 - W 1 V 08.2055
Leitende Regierungsdirektorin in der Universitätsverwaltung; amtsangemessene …
- VGH Hessen, 25.02.1997 - 1 TG 4061/96
Zuordnung höherwertiger Planstellen zu Dienstposten unter vorheriger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 1 B 1084/11
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der dauerhaften Zuweisung einer dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2010 - 6 B 923/10
Kriminalhauptkommissar Leistungsgrundsatz Erprobung Höherwertiger Dienstposten
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 4 S 2604/03
Umsetzung - amtsangemessene Beschäftigung
- VerfVwG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
- VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762
Amtsangemessenheit einer Umsetzung
- VG Gera, 30.09.2015 - 1 K 1512/12
Umsetzung einer Beamtin aus vorgeschobenen Erwägungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 B 1018/11
Sicherstellung der Beschäftigung vollalimentierter Beamter durch Zuweisung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2011 - 1 B 96/11
Einstweiliger Rechtschutz eines Beamten bei der Deutschen Telekom AG gegen die …
- VGH Hessen, 03.03.2005 - 2 C 11/04
Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 47.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 31.10.1995 - 2 NB 1.95
Hochschulrecht: Übertragung weiterer Dienstaufgaben an baden-württembergische …
- OVG Sachsen, 14.11.2016 - 2 A 11/15
Amtsangemessene Beschäftigung; geringerwertige Beschäftigung; …
- VGH Bayern, 07.02.2014 - 3 CE 13.2374
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 258/11
Aufschiebende Wirkung einer Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG …
- OVG Niedersachsen, 06.08.2007 - 5 ME 199/07
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Besetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 12 A 2611/95
Umsetzung; Änderung des Aufgabenbereiches; Abgrenzung; Bewertung des …
- VG Kassel, 01.10.2018 - 1 K 590/18
Zulagengewährung für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei …
- VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 14.454
Beamtenrecht; Oberrechtsrat (BesGr. A 14); Leiter des Rechtsamts einer Gemeinde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2011 - 1 B 1044/11
Zuweisung eines Postbeamten im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors zu einem …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 9.01
Antrag auf Gewährung einer höheren als im Gesetz vorgesehenen Besoldung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 6 A 359/14
Aufgaben; Stelle; Stellenbewertung; Dienstposten; Dienstpostenbewertung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1997 - 2 B 11653/97
Anforderungsprofil; Organisationsermessen; Spitzenamt; Auswahlverfahren; …
- OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20
Zulage; höherwertiger Dienstposten; Dienstpostenbündelung; Bezirksrevisor
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 CE 22.305
Umsetzungsbewerbung eines Tarifbeschäftigten auf gleichwertige Beamtenstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2918/17
Dienstpostenbewertung Dienstpostenbündelung Bandbreite sachlicher Grund …
- VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 255/15
Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 246/15
Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; …
- VGH Bayern, 16.09.2014 - 3 ZB 13.246
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Schadensersatz wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 1 B 849/12
Vivento; Zuweisung; Betriebsrat; örtlicher Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 1 B 49/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Zuweisung einer anderen Stelle für einen …
- VG Arnsberg, 12.04.2007 - 2 L 38/07
Vom Dienstherrn bei seiner Auswahlentscheidung im Hinblick auf eine …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 8.01
Anspruch auf Nachzahlung der monatlichen Erhöhungsbeträge
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 17.01
Durchführung eines beamtenrechtlichen Verfahrens; Verfassungsrechtlicher Anspruch …
- OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95
Dienstposten; Anforderungsprofil; Feststellung; Auswahlentscheidung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 4 S 1016/92
Zu den Dienstaufgaben einer Universität im Bereich der Krankenversorgung; …
- VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 249/15
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 2100/14
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 A 170/17
Zulage; Dienstpostenbündelung; sachlicher Grund
- VG Aachen, 20.02.2014 - 1 K 1813/11
Umsetzung; Amtsangemessene Beschäftigung; Verwaltungsdirektorin; IGaD; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2007 - 6 B 1330/07
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Beförderungsbegehren nach …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 63.00
Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile - Alimentierung von …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 66.00
Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 54.00
Anspruch auf Nachzahlung infolge der Erhöhung der Besoldung - Verfassungswidrige …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 50.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 62.00
Anspruch auf amtsangemessene Besoldung nach Vorgabe des Bundesverfassunsgerichts …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 64.00
Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 68.00
Beamtenbesoldung - Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile für die …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 51.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 53.00
Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 67.00
Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 65.00
Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 45.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 01.12.1994 - 2 B 143.94
- VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 57/15
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Weimar, 28.02.2013 - 1 E 1112/12
Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bei der Ausschreibung von …
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- VG Münster, 12.11.2010 - 4 K 1359/07
Umsetzung eines Beamten aufgrund einer Störung im Vertrauensverhältnis im Sinne …
- OVG Sachsen, 18.02.2004 - 2 BS 382/03
Beamtenrecht, Umsetzung, Verwaltungsakt, Ermessensnichtgebrauch, …
- VG Köln, 07.11.2002 - 15 K 5588/99
Ausgestaltung des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 40.00
Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile nach dem BVAnpG 99 …
- OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 5 M 7168/95
Beförderung; Dienstposten; Fliegende Ausschreibung
- OVG Saarland, 23.12.1993 - 1 W 104/93
Rechtswidrige Umsetzung eines Abteilungsleiters in einem Landesministerium; …
- BVerwG, 04.11.1992 - 2 B 47.92
Räumliche Versetzung eines Beamten - Normativ nicht geregelte, behördeninterne …
- BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 66.91
Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage bei vollzogener …
- VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17
Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)
- VG Weimar, 02.02.2012 - 4 E 1055/11
Fehlende Dienstpostenbewertung; keine vorherige Erprobung auf einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 1 B 452/11
Verwendung von Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten ist bis zu einer …
- VG Wiesbaden, 30.01.2003 - 8 G 1624/02
Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und eines …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 57.00
Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 52.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 55.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 56.00
Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 59.00
Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 49.00
Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1997 - 2 B 11323/97
Vorläufiger Rechtsschutz im Beamtenkonkurrentenstreit nach Aufhebung nd …
- VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 1755/15
Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis
- VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
Rechtsanspruch eines Richters auf Beförderung und Schaffung von Planstellen
- VG München, 28.01.2014 - M 5 K 13.80
Amtsangemessene Beschäftigung; Oberrechtsrat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 628/11
Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2008 - 1 L 324/08
Beförderung, Stellenbesetzung, Planstelle, Bestenauslese, Bewerberauswahl, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 6 A 4621/04
Belassen eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs durch den Dienstherrn bei einer …
- VGH Hessen, 27.04.1999 - 1 TZ 4569/98
Personalauswahlentscheidung: Eignungsvergleich und Leistungsvergleich - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 4 S 2546/95
Einstweilige Anordnung zwecks Rückgängigmachung einer Umsetzung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.1993 - 3 L 78/93
Besoldung; Kommunaler Wahlbeamter; Einwohnerzahlen; Nebenwohnung; Schwellenwerte; …
- VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.234
Beamtenrecht; Hubschrauberwart; Übernahme in den Polizeivollzugsdienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 629/11
Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2007 - 6 A 1199/05
Anspruch eines Beamten auf die seiner Befähigung entsprechende Ausbringung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2001 - 2 A 11154/01
- VG Karlsruhe, 12.11.1997 - 7 K 2329/97
Rechtmäßigkeit der Ausgliederung eines Lehrstuhls aus dem Anglistischen Seminar …
- BVerwG, 23.12.1992 - 2 B 86.92
Einweisung in eine bestimmte Planstelle einer Besoldungsordnung - Grundsatz der …
- VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 1720/14
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Köln, 26.09.2014 - 19 K 2831/13
Umsetzung des ehemaligen Leiters der Archäologischen Zone rechtmäßig / …
- VG Aachen, 25.10.2012 - 1 K 1885/11
Zulässigkeit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 1 B 770/11
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Zuweisung eines Beamten des mittleren …
- VG Würzburg, 04.11.2008 - W 1 K 08.1627
Besoldung des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters; Absehen von dem Hinausschieben …
- VG Berlin, 12.10.2007 - 2 A 136.05
- VG Lüneburg, 25.02.2004 - 1 A 326/01
Amtsangemessene Beschäftigung; Besoldungsgesetz; Besoldungsgruppe; Dienstherr; …
- VGH Hessen, 06.02.1998 - 1 TZ 3469/97
Beförderung im Bereich der hessischen Vollzugspolizei: Zuständigkeit für …
- VG Göttingen, 27.05.2015 - 1 A 148/13
Besoldungsausgleich; DB AG; Fahrdienstleiter; Funktionsgruppenspezifischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2013 - 1 A 2775/12
Zuweisung einer Tätigkeit als amtsangemessen bzgl. des Statusamts eines …
- VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
Anforderungsprofil; Ausschluss; Ausschreibung; Auswahl; Auswahlentscheidung; …
- VG Köln, 07.06.2006 - 15 K 1349/05
- BVerwG, 13.04.1994 - 2 B 38.94
Zuweisung eines Dienstpostens - Anspruch eines Beamten oder eines Soldaten auf …
- VG Berlin, 27.03.2013 - 26 L 50.13
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2011 - 1 B 605/11
Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines beschäftigten Postmitarbeiters an einen …
- VG Gießen, 02.06.2009 - 5 L 1102/09
Beteiligung der Frauenbeauftragten bei Versetzung einer Kanzlerin einer …
- VG Stuttgart, 18.09.2006 - 17 K 4231/05
Kein Anspruch des Beamten auf bestimmte Dienstpostenbewertung
- OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 2 ME 315/03
Anforderungsprofil; Auswahl; Auswahlermessen; Beamter; Beförderung; Beurteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 12 B 1737/99
Aussagekraft für die Bewertung eines Dienstpostens nach Art und Schwierigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 4 S 2426/95
Einstweilige Anordnung zwecks Rückgängigmachung einer Umsetzung
- BVerwG, 22.01.1992 - 2 B 160.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Kassel, 12.07.2021 - 1 K 849/20
Rechtmäßigkeit einer Organisationsverfügung
- VG München, 21.01.2020 - M 5 K 17.5648
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VG Stuttgart, 22.02.2016 - 12 K 121/14
Amtsangemessene Beschäftigung eines Landwirtschaftsamtmanns
- VG München, 05.05.2015 - M 5 K 13.5195
Beförderung; Stellenhebung; Abordnung
- VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963
Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren; …
- VG München, 25.11.2014 - M 5 K 13.3334
Stellenwertüberprüfung auf amtsangemessene Beschäftigung
- VG Wiesbaden, 06.06.2012 - 3 L 1086/11
Fehlens einer Dienstpostenbewertung; Auswirkungen auf dienstliche Beurteilung und …
- VG Saarlouis, 24.05.2011 - 2 K 1987/09
Zur Bewertung eines Dienstpostens in der Kommunalverwaltung.
- VG Gelsenkirchen, 23.03.2011 - 12 L 96/11
Telekom, VCS, Zuweisung, gebündelter Dienstposten, Sachbearbeiter …
- VG Hamburg, 03.09.2010 - 8 K 2652/08
Kein Beförderungsanspruch wegen Wahrnehmung der Obliegenheiten eines …
- VG Weimar, 18.03.2008 - 4 E 1487/07
Rechtsschutz gegen den unterwertigen Einsatz eines Beamten als Sachbearbeiter im …
- VG Minden, 28.04.2004 - 4 K 4745/03
Voraussetzungen für den Anspruch auf die Gewährung von Altersteilzeit; Umfang der …
- VG Oldenburg, 09.09.2002 - 6 B 3073/02
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bessere Gesamtnote; Konkurrentenstreit
- VG Würzburg, 26.01.2010 - W 1 K 09.955
Erster Justizhauptwachtmeister; Hausdienstgeschäfte; Pflege von …
- VG Wiesbaden, 29.01.2007 - 8 G 1202/06
Beamtenbeförderung; Vorhandensein weiterer Stellen; Sonderurlaub; …
- VG Köln, 16.03.2006 - 15 K 6401/04
Amtsangemessene Beschäftigung eines in einem Bundesministerium beschäftigten …
- VG Lüneburg, 11.07.2003 - 1 B 13/03
Amtsangemessene Beschäftigung; Besoldungsgruppe; Beurteilungsspielraum; …
- VG Köln, 26.05.2003 - 15 K 2854/01
Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Abordnungsverfügung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1999 - 4 S 2108/98
Zuweisung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs
- VG Gelsenkirchen, 25.03.1998 - 4 K 1677/97
Budgetierung im Schulbereich
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.06.2018 - VK 3/16
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.06.2018 - VK 3/16
- VG Köln, 11.06.2015 - 19 K 7779/13
Übertragung eines angemessenen Amtes als Gemeindehauptsekretärin i.R.d. Umsetzung
- VG Gelsenkirchen, 09.02.2011 - 12 L 1525/10
Telekom, VCS, Zuweisung, gebündelter Dienstposten, Referent Managementsupport
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2006 - 1 K 4788/02
Lehrer, Lehrerin, Gesamtschule, Einstellung, Höherstufung, Besoldung, …
- VG Schleswig, 12.11.2004 - 11 A 14/03
- VG Stade, 17.12.2003 - 3 A 1482/02
Anspruch; Besoldungsgruppe; Bewertung; Bundeswehr; Dienstposten; Haushaltsmittel; …
- VG Lüneburg, 30.07.1997 - 1 B 49/97
Unfaires Verfahren durch überraschende "Kontingentierung" von besetzbaren …
- VG Frankfurt/Oder, 01.06.2022 - 2 K 680/17
- VG München, 23.01.2012 - M 5 E 11.5595
Umsetzung; sachlicher Grund; Spannungsverhältnis; Grundsatz der …
- VG Gelsenkirchen, 08.02.2011 - 12 L 1212/10
Telekom, Zuweisung, amtsangemessene Beschäftigung, abstrakt-funktionelle Amt, …
- VG Mainz, 21.02.2007 - 7 K 737/06
Beschränkung der Altersteilzeit nach Ministerratsbeschluss
- VG Lüneburg, 23.06.2004 - 1 A 260/02
Dienstpostenbewertung; Fachlehrer; Klagebefugnis; Vorverfahren
- VG Göttingen, 01.11.2002 - 3 B 3467/02
Anforderungsprofil; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Laufbahnbefähigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1999 - 2 B 12099/99
- OVG Niedersachsen, 12.12.1996 - 2 M 5898/96
Bewerbungsverfahren: erneute Ausschreibung;; Ausschreibung, erneute; …
- VG Berlin, 27.06.1995 - 5 A 392.95
Rückgängigmachung der Änderung des Geschäftsbereiches einer Bezirksstadträtin; …