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   BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11   

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https://dejure.org/2012,19368
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11 (https://dejure.org/2012,19368)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.2012 - 2 C 70.11 (https://dejure.org/2012,19368)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 (https://dejure.org/2012,19368)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    LBG Bln a. F. § 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2; AZVO Bln § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2; BMVergV § 3 A... bs. 1 Nr. 3: RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b, Art. 2 Nr. 1, Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii; RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2, Art. 2 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 2 Nr. 2. 1 Buchst. c Ziff. iii; RL 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 12
    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu und Glauben; Angemessenheit; Effektivität; volle Wirksamkeit; Unionsrecht; Höchstarbeitszeit; Wochenarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Vollarbeitszeit; ausgleichslose ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    LBG Bln a.F. § 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2
    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu und Glauben; Angemessenheit; Effektivität; volle Wirksamkeit; Unionsrecht; Höchstarbeitszeit; Wochenarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Vollarbeitszeit; ausgleichslose ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Nr 2 EGRL 104/93, Art 6 Buchst b EGRL 88/2003, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 17 Abs 3 Buchst c EGRL 88/2003, Art 2 Abs 2 EWGRL 391/89
    Berliner Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Ausgleich des Dienstes in vollem Umfang bei Leistung der Beamten über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes; Vorheriger Antrag bei einem Dienstherrn als Voraussetzung des unionsrechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleich des Dienstes in vollem Umfang bei Leistung der Beamten über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes; Vorheriger Antrag bei einem Dienstherrn als Voraussetzung des unionsrechtlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitsschaftsdienst bei der Feuerwehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitschaftsdienst der Feuerwehr-Beamten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Berliner und Hamburger Feuerwehrbeamten - Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Geldentschädigung für rechtswidrigen Bereitschaftsdienst von Feuerwehrleuten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst - Bei nicht möglichem Freizeitausgleich besteht Anspruch auf angemessene Geldentschädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1472
  • DÖV 2013, 78
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 6 A 2151/14

    Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten

    Rechtsgrundlage ist, soweit nicht Unionsrecht, vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, NVwZ 2012, 1472, und vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 -, BVerwGE 140, 351, in Rede steht, § 242 BGB.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

    Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die sachnächste analog heranzuziehen ist vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Rn. 35.

    Dem entsprechend verschiebt sich nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung der Verjährungsbeginn ungeachtet dessen, dass es nicht entscheidend ist, ob der Gläubiger alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Weise zutreffend würdigt, vgl. Grothe, in: Münchner Kommentar zum BGB, 1. Band, 18. Aufl. 2018, § 199 Rn. 29; Spindler, in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, Stand 1. November 2019, § 199 Rn. 26; Mansel, in: Jauernig, BGB, 17. Aufl. 2017, § 199 Rn. 5; BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Rn. 37 und vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 -, juris Rn. 22, allein aus Gründen der objektiven Unzumutbarkeit zum einen, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einschätzen kann, vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010- XI ZR 348/09 -, juris Rn. 21, und zum anderen, wenn dem Anspruch eine gefestigte, herrschende oder sogar einhellige Rechtsprechung entgegensteht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

    Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die sachnächste analog heranzuziehen ist vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Rn. 35.

    Dem entsprechend verschiebt sich nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung der Verjährungsbeginn ungeachtet dessen, dass es nicht entscheidend ist, ob der Gläubiger alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Weise zutreffend würdigt, vgl. Grothe, in: Münchner Kommentar zum BGB, 1. Band, 18. Aufl. 2018, § 199 Rn. 29; Spindler, in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, Stand 1. November 2019, § 199 Rn. 26; Mansel, in: Jauernig, BGB, 17. Aufl. 2017, § 199 Rn. 5; BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Rn. 37 und vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 -, juris Rn. 22, allein aus Gründen der objektiven Unzumutbarkeit zum einen, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einschätzen kann, vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010- XI ZR 348/09 -, juris Rn. 21, und zum anderen, wenn dem Anspruch eine gefestigte, herrschende oder sogar einhellige Rechtsprechung entgegensteht.

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