Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 20.12.2011 | AG Hechingen, 23.05.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19368
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11 (https://dejure.org/2012,19368)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.2012 - 2 C 70.11 (https://dejure.org/2012,19368)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 (https://dejure.org/2012,19368)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,19368) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    LBG Bln a. F. § 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2; AZVO Bln § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2; BMVergV § 3 A... bs. 1 Nr. 3: RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b, Art. 2 Nr. 1, Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii; RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2, Art. 2 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 2 Nr. 2. 1 Buchst. c Ziff. iii; RL 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 12
    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu und Glauben; Angemessenheit; Effektivität; volle Wirksamkeit; Unionsrecht; Höchstarbeitszeit; Wochenarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Vollarbeitszeit; ausgleichslose Mehrarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht; Umsetzungsverpflichtung des Normgebers; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Antragserfordernis; Hinweis- oder Rügepflicht; Verjährung; zwingender dienstlicher Grund; Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr; Umwandlung des Ausgleichsanspruchs in einen Geldanspruch; Verjährung

  • Bundesverwaltungsgericht

    LBG Bln a.F. § 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2
    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu und Glauben; Angemessenheit; Effektivität; volle Wirksamkeit; Unionsrecht; Höchstarbeitszeit; Wochenarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Vollarbeitszeit; ausgleichslose Mehrarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht; Umsetzungsverpflichtung des Normgebers; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Antragserfordernis; Hinweis- oder Rügepflicht; Verjährung; zwingender dienstlicher Grund; Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr; Umwandlung des Ausgleichsanspruchs in einen Geldanspruch; Verjährung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Nr 2 EGRL 104/93, Art 6 Buchst b EGRL 88/2003, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 17 Abs 3 Buchst c EGRL 88/2003, Art 2 Abs 2 EWGRL 391/89
    Berliner Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Ausgleich des Dienstes in vollem Umfang bei Leistung der Beamten über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes; Vorheriger Antrag bei einem Dienstherrn als Voraussetzung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleich des Dienstes in vollem Umfang bei Leistung der Beamten über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes; Vorheriger Antrag bei einem Dienstherrn als Voraussetzung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitsschaftsdienst bei der Feuerwehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitschaftsdienst der Feuerwehr-Beamten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Berliner und Hamburger Feuerwehrbeamten - Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Geldentschädigung für rechtswidrigen Bereitschaftsdienst von Feuerwehrleuten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst - Bei nicht möglichem Freizeitausgleich besteht Anspruch auf angemessene Geldentschädigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1472
  • DÖV 2013, 78
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (91)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 6 A 2151/14

    Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten

    Rechtsgrundlage ist, soweit nicht Unionsrecht, vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, NVwZ 2012, 1472, und vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 -, BVerwGE 140, 351, in Rede steht, § 242 BGB.
  • VG Potsdam, 11.09.2013 - 2 K 1956/12

    Besoldung und Versorgung

    hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris Rn. 27, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - a. A. zur Zulässigkeit einer auf Ausgleich für Mehrarbeit gerichteten Leistungsklage: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Oktober 2011 - OVG 4 B 13.11 - VG Cottbus, Urteil vom 28. Februar 2013 - VG 5 K 914/11 -, juris,.

    hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, Rn. 28 f.,.

    BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, a. a. O..

    Ist eine Vorschrift der Auslegung fähig und bedürftig, ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht erst dann anzunehmen, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes verkannt worden ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2012 a.a.O.).

    Denn dies ändert nichts daran, dass sie in ihrer Eigenschaft als Dienstherrin des Klägers, in welcher sie gehalten ist, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 a.a.O.), in hinreichend qualifizierter Weise gegen Art. 6 Buchst. b) Arbeitszeitrichtlinie verstoßen hat.

    BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012, a. a. O., und 29. September 2011 - 2 C 32.10 -, juris.

    BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, a. a. O..

    BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Rn. 26.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 6 A 1122/09

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs bzw. einer

    Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - hat der Kläger am 5. Oktober 2012 die Berufung zurückgenommen, soweit diese den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 betraf.

    Der Kläger hat zwar unstreitig in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 Dienst geleistet, der über den unionsrechtlich höchstens zulässigen Umfang von 48 Wochenstunden, vgl. hierzu näher: BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, NVwZ 2012, 1472, hinausgegangen ist.

    Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde, vgl. hierzu näher: BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, a.a.O., und vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 -, BVerwGE 140, 351.

    vgl. hierzu näher: BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, a.a.O., und - 2 C 19.11 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinen Urteilen vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 u.a. -, a.a.O., folgende Ausführungen gemacht, denen sich der Senat anschließt:.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, a.a.O., und vom 9. März 1979 - 6 C 11.78 , BVerwGE 57, 306, sowie Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 27.10 - , juris.

    Vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 -, a.a.O., und vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, a.a.O., die die Beklagte veranlasst haben, den Kläger hinsichtlich des vorgenannten Zeitraums klaglos zu stellen, ist es ermessensgerecht, ihr die insoweit entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.2011 - 2 C 70.11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,70703
BVerwG, 20.12.2011 - 2 C 70.11 (https://dejure.org/2011,70703)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2011 - 2 C 70.11 (https://dejure.org/2011,70703)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - 2 C 70.11 (https://dejure.org/2011,70703)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,70703) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   AG Hechingen, 23.05.2011 - 2 C 70/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,69494
AG Hechingen, 23.05.2011 - 2 C 70/11 (https://dejure.org/2011,69494)
AG Hechingen, Entscheidung vom 23.05.2011 - 2 C 70/11 (https://dejure.org/2011,69494)
AG Hechingen, Entscheidung vom 23. Mai 2011 - 2 C 70/11 (https://dejure.org/2011,69494)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,69494) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 01.12.2015 - 1 K 1387/15

    Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für

    Sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) - die Kläger verweisen insoweit auf die Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache C-429/09 und des BVerwG in dem Verfahren 2 C 70/11 - sei zunächst davon auszugehen, dass für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit ein unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch (Staatshaftungsanspruch) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch bestehe.
  • VG Neustadt, 25.09.2013 - 1 K 835/12

    Abgeltungsanspruch für während aktiver Dienstzeit geleisteter Mehrarbeit

    Diese Auffassung widerspricht nicht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2013 (Az.: 2 C 70/11, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht