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   BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10, 2 C 75.10   

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https://dejure.org/2012,28107
BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10, 2 C 75.10 (https://dejure.org/2012,28107)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2012 - 2 C 74.10, 2 C 75.10 (https://dejure.org/2012,28107)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2012 - 2 C 74.10, 2 C 75.10 (https://dejure.org/2012,28107)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; SLVO a. F. § 28b Abs. 1 3. und 7. Spiegelstrich
    Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; Laufbahnverordnung; Änderung von Verordnungsrecht durch Gesetz; Entsteinerungsklausel; Leistungsgrundsatz; Zulassung zur Aufstiegsausbildung; Mindestalter; Vorgesetzteneignung; Alter als ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Alter als Eignungskriterium; Bewährungszeit; Entsteinerungsklausel; Laufbahnverordnung; Leistungsgrundsatz; Mindestalter; Mindestdienstalter; Mindestdienstzeit; Mindestverweildauer; Steuerbeamter; Verwendungsaufstieg; Vorgesetzteneignung; Zulassung zur ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, § 28b Abs 1 LbV SL vom 14.05.2008
    Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Abhängigkeit der Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder von einer Mindestverweildauer von zwölf Jahren in dem Verwaltungszweig

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SLVO § 28b
    Rechtmäßigkeit einer Abhängigkeit der Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder von einer Mindestverweildauer von zwölf Jahren in dem Verwaltungszweig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gestandene Männer und Frauen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestaltersgrenze für eine Beamtenlaufbahn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsgrundsatz und Mindestalter beim Leistungsaufstieg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Laufbahnverordnung - Mindestalter für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn sind verfassungswidrig

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Mindestalter für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn ist verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestaltersgrenze für Beamte ist verfassungswidrig

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Mindestaltersgrenzen für Beamte sind verfassungswidrig!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig - Nichteinbeziehung in Auswahl aus Altersgründen verstößt zudem gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 144, 186
  • NVwZ 2013, 80
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidung, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (stRspr; vgl. Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3, vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

    Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in

    Denn ohne den in § 4 Abs. 2 der Zweitwohnungssteuersatzung normierten Primärmaßstab fehlt den Absätzen 3 und 4 der Bezug, da sie kein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelungswerk darstellen und der Satzungsgeber dieses Regelungswerk nicht ohne den nichtigen Teil erlassen hätte (vgl. zu diesen Voraussetzungen bei normativen Regelungen: BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - juris, Rn. 28, und vom 27. März 2011 - 2 C 50.11 - juris, Rn. 11, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 - juris, Rn. 9, und bei vertraglichen Regelungen: BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 4 B 1.06 - juris, Rn. 4, jeweils m.w.N. auch aus der Rspr. des BVerfG, vgl. auch § 139 BGB).
  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

    Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ; Beschluss vom 25. Oktober 2011- 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 35; Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 23).
  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

    Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung;

    Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 35; Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 23; vgl. auch die Vorgabe von zwei Jahren bei der Erprobung für Führungsämter in BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).

    Damit werden allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften des Beamten angesprochen, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen (dann Eignung, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10) - unter den Begriff der Befähigung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG fallen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20; vgl. zum Begriff der Befähigung auch die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 BLV).

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 5 ME 15/14

    Begrenzter Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

    Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, die Beteiligung am Auswahlverfahren für den begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei von einem Mindestalter von 40 Jahren (§ 30 Abs. 7 Nr. 1 BPolLV) und einer Mindeststehzeit im Endamt des mittleren Dienstes von 4 Jahren abhängig zu machen (Anschluss an Sächs. OVG, Beschl. vom 7.11.2013 - 2 B 457/13 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.9.2012 - BVerwG 2 C 74.10 -, juris).

    Es handle sich insoweit auch um ein leistungsbezogenes Kriterium im Sinne von Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 26.9.2012 - BVerwG 2 C 74.10 -, juris).

    Der Begriff der "Eignung" erfasst Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, mit dem Begriff der "Befähigung" werden die allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsamen Eigenschaften wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und allgemeine Ausbildung beschrieben, und der Begriff der "fachlichen Leistung" zielt auf die Arbeitsergebnisse des Beamten bei Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben, auf Fachwissen und Fachkönnen ab (BVerwG, Urteil vom 26.9.2012, a. a. O., Rn. 20).

    Die Gewichtung der einzelnen Gesichtspunkte unterliegt der - gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren - Beurteilung des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 26.9.2012, a. a. O., Rn. 20).

    Erfüllt er die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, ist seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vornherein aussichtslos (BVerwG, Urteil vom 26.9.2012, a. a. O., Rn. 18).

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem - vom Antragsteller in Bezug genommenen - Urteil vom 26. September 2012 (a. a. O.) fortgeführt und ausdrücklich auch auf die Zulassung zum Laufbahnaufstieg erstreckt.

    Hierzu hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 7. November 2013, der ebenfalls ein Eilverfahren zum Gegenstand hatte, in dem ein Beamter des mittleren Dienstes der Bundespolizei seine vorläufige Zulassung zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nach § 30 Abs. 7 bis 11 BPolLV a. F. begehrt hatte, unter Bezugnahme auf die zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 und vom 26. September 2012 (a. a. O.) Folgendes festgestellt (a. a. O., Rn. 25 bis 27):.

    Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze für zulässige Wartezeiten bilden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. September 2012, BVerwGE 144, 186, 192; Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147, 151 f.).

  • BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie;

    Bei den zum "Befähigungsprofil" zu zählenden Merkmalen wie etwa Auffassungsgabe, Entscheidungs- und Durchsetzungsvermögen, Ideenreichtum, Leistungsbereitschaft oder Lernfähigkeit und -bereitschaft handelt es sich um allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften eines Beamten, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen - zur Befähigung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG zu zählen sind (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20).
  • VG Bayreuth, 03.02.2014 - B 5 E 13.924

    Die Regelung des § 30 Abs. 7 Nr. 2 BPolLV (alt) ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht

    Die Auswahlentscheidung könne daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts (BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 sowie 2 C 75.10) nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen.

    Erfüllt er die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, ist seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vornherein aussichtslos (BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 75/10 - BVerwGE 144, 186 - juris Rn. 18).

    Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sie ihrerseits Verfassungsrang haben oder aber sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (BVerwG, U.v. 26.9.2012 a.a.O. juris Rn. 19).

    Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, U.v. 26.9.2012 a.a.O. juris Rn. 23).

    28 Das zur landesrechtlichen Vorschrift des § 28b Abs. 1 der Saarländischen Laufbahnverordnung ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.9.2012 (a.a.O.) kann auf die Vorschrift des § 30 BPolLV (alt) übertragen werden, weil es keine sachlichen Gründe dafür gibt, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Wartezeiten beim Laufbahnaufstieg eines Beamten nach Bundes- und Landesrecht unterschiedlich zu beurteilen.

    Das Verwaltungsgericht Lüneburg geht in seiner Entscheidung davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.9.2012 (a.a.O.) - abgesehen von der Nichtigkeit der Mindestaltersregelung und der Nichtigkeit einer Mindestdienstzeitregelung von zwölf Jahren - die Regelung zum begrenzten Praxisaufstieg im Übrigen für verfassungsgemäß befunden habe.

    Die Vorschriften der § 30 Abs. 5 bis 11 BPolLV (alt) zum begrenzten Praxisaufstieg sind trotz der Nichtigkeit der Wartezeitregelung in § 30 Abs. 7 Nr. 2 BPolLV (alt) und der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.9.2012 (a.a.O.) bereits festgestellten Nichtigkeit einer Mindestaltersregelung im Übrigen rechtswirksam, weil sie in ihrer Gesamtheit ein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelungswerk darstellt, der Verordnungsgeber dieses Regelwerk ohne den nichtigen Teil erlassen hätte und er schließlich das verbleibende Regelwerk auch ohne den nichtigen Teil hätte erlassen können (vgl. zu den Voraussetzungen der Teilnichtigkeit BVerfG, B.v. 7.9.2010, BVerfGE 127, 165).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

    Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

    Da nur derjenige Beamte des gehobenen Dienstes, der die Befähigung für den höheren Dienst - hier im Wege des Praxisaufstiegs - erworben hat, die Chance hat, in ein Amt dieser Laufbahn befördert zu werden, folgt daraus, dass für die streitige Auswahlentscheidung die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74.10 -, Juris).

    Es bedarf keiner weiteren Ausführung dazu, dass § 22 Abs. 1 LBG nicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verdrängen kann, der auch Maßstab für eine - isolierte - Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg als zwingende Voraussetzung für die Möglichkeit einer Beförderung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74.10 - Senatsbeschluss vom 27.03.2014 - 4 S 163/14 -, jeweils Juris).

  • BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt;

    Trotz Nichtigkeit einer Teilregelung sind die verbleibenden normativen Regelungen dann rechtswirksam, wenn sie in ihrer Gesamtheit ein sinnvolles, anwendbares Regelwerk darstellen und der Verordnungsgeber dieses Regelwerk ohne den nichtigen Teil erlassen hätte und auch hätte erlassen können (BVerfG, Beschluss vom 7. September 2010 - 2 BvF 1/09 - BVerfGE 127, 165 ; BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 28).
  • VG Ansbach, 01.03.2018 - AN 1 E 18.00297

    Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter der 3. Qualifikationsebene im

    Erfülle ein Beamter die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, sei seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vorneherein aussichtslos (BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74/10).

    Im Übrigen sei die vorliegende Altersbegrenzung unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2012 (Az. 2 C 74/10) und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. April 2016 (Az. 19 L 627/16) als rechtswidrig zu beachten, da es gegen den Grundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG verstoße, Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter oder einer Mindestverweildauer abhängig zu machen.

    Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung (schon) für die Zulassung zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) Voraussetzung für eine Beförderung in ein Amt einer höheren Qualifikationsebene ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74/10 - juris Rn. 18).

    Die Auswahlentscheidung kann grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74/10 - juris Rn. 19).

    Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juni 1996 (Az. 3 C 95.4126), dass Prüfungsunterlagen zwar nicht prinzipiell geheimhaltungsbedürftig sind, aber bei Abwägung im Einzelfall doch als geheimhaltungsbedürftig bewertet werden können, u.a. da es sich bei der Zulassungsprüfung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst nicht um eine durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützte berufsbezogene Prüfung handle, ist mit der aktuellen ständigen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 26.9.2012, a.a.O.) zum Umfang des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr in Einklang zu bringen.

  • OVG Sachsen, 07.11.2013 - 2 B 457/13

    Abhängigmachung des Zugangs zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen

  • VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

    Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche

  • VG Ansbach, 01.03.2018 - AN 1 E 18.297
  • OVG Sachsen, 26.02.2014 - 2 B 25/14

    Fortsetzung der Rechtsprechung vom 7.11.2013 - 2 B 457/13

  • BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 56.19

    Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National

  • OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

    Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

    Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in

  • VG Augsburg, 17.02.2014 - Au 2 E 14.250

    Recht der Bundesbeamten

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

    Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 B 1139/17

    Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten

  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.815

    Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr, Leistungsvergleich

  • VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.537

    Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, die Übertragung eines (Beförderungs-)Amtes

  • VGH Hessen, 25.01.2018 - 1 B 1786/17

    Zulässigkeit einer an die Diensterfahrung anknüpfenden Beschränkung des

  • VGH Bayern, 23.01.2014 - 6 CE 13.2651

    Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Laufbahnwechsel; begrenzter Praxisaufstieg in

  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten

  • BVerwG, 03.07.2013 - 6 P 2.13

    Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18

    Vornahme der Vergabe von höherwertigen Dienstposten sowie die Beförderungen von

  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 828/17

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von

  • VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

    Auswahlentscheidung, Beamter, Bewerber, Polizeivollzugsdienst

  • VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.887

    Polizeivollzugsdienst, Vorprüfung, vorläufige Zulassung, Auswahlanspruch,

  • VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.889

    Polizeivollzugsdienst, Beurteilungszeitraum, Auswahlverfahren, Laufbahn,

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 KN 1/19

    Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ist unzureichend - Fahrverbot steht an

  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.636

    Beamtenrecht Kriminalhauptmeister (BesGr A 9); Antrag auf vorläufige Zulassung

  • VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.888

    Beamter, Auswahlverfahren, Bewerber, Auswahlentscheidung, Dienstherr

  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.595

    Beamtenrecht Kriminalhauptmeister (BesGr A 9); Antrag auf vorläufige Zulassung

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

    Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der stellvertretenden

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.605

    Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr

  • VG Düsseldorf, 13.08.2020 - 10 L 1192/20

    Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten

  • VG Bayreuth, 03.02.2014 - B 5 E 13.923

    Die Regelung des § 30 Abs. 7 Nr. 2 BPolLV (alt) ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht

  • VG München, 06.06.2013 - M 21 E 13.1492

    Ein Mindestalter von 40 Jahren gehört nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen

  • VG Köln, 01.03.2013 - 19 K 3298/11

    Verfassungsmäßigkeit einer Mindestdienstzeit von sieben Jahren beim

  • VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

    Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung

  • VGH Bayern, 04.12.2015 - 3 CE 15.2563

    Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, Antrag, Zulassung, Vorprüfung,

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13

    Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

    Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III;

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2017 - 2 LB 7/17
  • VG Düsseldorf, 07.10.2020 - 2 K 5328/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 829/17

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 WB 47.15

    Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - 1 B 176/16

    Eignungsprognose bei Einstellungen und beim Wechsel in eine andere Laufbahn für

  • VGH Bayern, 30.10.2015 - 3 CE 15.2050

    Beamtenrecht, Studienbeginn, Bewerber, Beurteilungslage, Dienstherr,

  • VGH Bayern, 30.10.2015 - 3 CE 15.2051

    Auswahlentscheidung, Beamte, Ausbildungsqualifizierung, Polizeivollzugsdienst

  • VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374

    Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der

  • VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00373

    Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der

  • VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389

    Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der

  • VG Ansbach, 13.03.2015 - AN 1 E 15.00387

    Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

    Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

    Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der

  • VGH Bayern, 09.08.2013 - 6 CE 13.1354

    Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Laufbahnwechsel; Praxisaufstieg in den

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2020 - 2 KN 5/19
  • VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.604

    Antrag auf vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für die Ämter ab

  • VG Berlin, 22.09.2017 - 5 L 375.17

    Zulassung zum Aufstiegslehrgang zum Erwerb der Befähigung für den gehobenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 830/17

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 831/17

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von

  • VGH Hessen, 29.06.2017 - 1 A 2394/15

    Zulassung zur Aufstiegsausbildung

  • VG Köln, 19.12.2016 - 19 L 2569/16

    Anspruch auf vorläufige Zulassung für die Einführungszeit für die Laufbahn des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 7 S 26.14

    Beschwerde; Bundespolizei; gehobener Dienst; begrenzter Praxisaufstieg;

  • OVG Sachsen, 25.09.2013 - 2 B 436/13

    Aufstiegsausbildung, Polizeidienst, Auswahltest, Prüfungsverfahren,

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

    Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs

  • OVG Saarland, 25.02.2013 - 1 A 6/13

    Unterstützung der Gemeinden durch den Landesbetrieb für Straßenbau beim

  • VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.1066

    Vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung

  • VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der

  • VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906

    Schadensersatz, Erkrankung, Besoldungsgruppe, Auswahlentscheidung,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

    Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin

  • VG Frankfurt/Main, 19.08.2013 - 9 K 2631/13

    Auswahlverfahren zur Zulassung für eine Ausbildung für den höheren

  • VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

    Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter

  • OVG Sachsen, 11.08.2020 - 2 B 132/20

    "Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahngruppe"; Auswahlverfahren; Teilnahme am

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17

    Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für

  • VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

    Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter

  • VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00417

    Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2020 - 2 O 3/19
  • VG Arnsberg, 18.12.2015 - 2 L 1579/15

    Anspruch auf Freihalten eines Platzes im Rahmen der Einführungszeit für die

  • OVG Saarland, 27.02.2018 - 1 B 866/17

    Beförderung beurlaubter außertariflich und deutlich höherwertig beschäftigter

  • VG Köln, 01.09.2017 - 15 L 3532/17
  • VG Berlin, 12.10.2017 - 28 L 374.17

    Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zur Aufstiegsausbildung für den

  • VG Düsseldorf, 07.09.2017 - 26 L 4192/17
  • OVG Sachsen, 20.03.2017 - 2 B 40/17

    Beamter; Polizei; erleichterter Aufstieg; Mindestdienstzeit

  • VGH Bayern, 04.05.2016 - 6 CE 16.187

    Beschwerde gegen Entscheidung im Auswahlverfahren um einen Dienstposten

  • VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 26 L 1884/15

    Anspruch auf Entsendung zur Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen

  • OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

    Disziplinarverfahren, Auswahlentscheidung, Aufstiegsausbildung

  • VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11355/17
  • VG Bayreuth, 10.12.2013 - B 5 E 13.794

    Begrenzter Praxisaufstieg; vorläufige Teilnahme an der Einführung in die Aufgaben

  • VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 3350/17
  • VG Würzburg, 29.09.2016 - W 1 E 16.753

    Dienstpostenkonkurrenz als Leiterin/Leiter des Kommissariats

  • VG Frankfurt/Main, 28.02.2014 - 9 L 600/14

    Zulassung zum Auswahlverfahren für den Laufbahnauf stieg

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