Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.09.2012

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   BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10, 2 C 75.10   

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https://dejure.org/2012,28107
BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10, 2 C 75.10 (https://dejure.org/2012,28107)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2012 - 2 C 74.10, 2 C 75.10 (https://dejure.org/2012,28107)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2012 - 2 C 74.10, 2 C 75.10 (https://dejure.org/2012,28107)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; SLVO a. F. § 28b Abs. 1 3. und 7. Spiegelstrich
    Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; Laufbahnverordnung; Änderung von Verordnungsrecht durch Gesetz; Entsteinerungsklausel; Leistungsgrundsatz; Zulassung zur Aufstiegsausbildung; Mindestalter; Vorgesetzteneignung; Alter als ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Alter als Eignungskriterium; Bewährungszeit; Entsteinerungsklausel; Laufbahnverordnung; Leistungsgrundsatz; Mindestalter; Mindestdienstalter; Mindestdienstzeit; Mindestverweildauer; Steuerbeamter; Verwendungsaufstieg; Vorgesetzteneignung; Zulassung zur ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, § 28b Abs 1 LbV SL vom 14.05.2008
    Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Abhängigkeit der Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder von einer Mindestverweildauer von zwölf Jahren in dem Verwaltungszweig

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SLVO § 28b
    Rechtmäßigkeit einer Abhängigkeit der Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder von einer Mindestverweildauer von zwölf Jahren in dem Verwaltungszweig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gestandene Männer und Frauen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestaltersgrenze für eine Beamtenlaufbahn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsgrundsatz und Mindestalter beim Leistungsaufstieg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Laufbahnverordnung - Mindestalter für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn sind verfassungswidrig

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Mindestalter für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn ist verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestaltersgrenze für Beamte ist verfassungswidrig

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Mindestaltersgrenzen für Beamte sind verfassungswidrig!

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF, S. 188 (Kurzinformation)

    Mindestaltersregelung für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg - Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig - Nichteinbeziehung in Auswahl aus Altersgründen verstößt zudem gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 144, 186
  • NVwZ 2013, 80
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidung, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (stRspr; vgl. Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3, vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

    Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in

    Denn ohne den in § 4 Abs. 2 der Zweitwohnungssteuersatzung normierten Primärmaßstab fehlt den Absätzen 3 und 4 der Bezug, da sie kein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelungswerk darstellen und der Satzungsgeber dieses Regelungswerk nicht ohne den nichtigen Teil erlassen hätte (vgl. zu diesen Voraussetzungen bei normativen Regelungen: BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - juris, Rn. 28, und vom 27. März 2011 - 2 C 50.11 - juris, Rn. 11, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 - juris, Rn. 9, und bei vertraglichen Regelungen: BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 4 B 1.06 - juris, Rn. 4, jeweils m.w.N. auch aus der Rspr. des BVerfG, vgl. auch § 139 BGB).
  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

    Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ; Beschluss vom 25. Oktober 2011- 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 35; Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 23).
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   BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 75.10   

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BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2012 - 2 C 75.10 (https://dejure.org/2012,28151)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2012 - 2 C 75.10 (https://dejure.org/2012,28151)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Steuerhauptsekretärs (BesGr A 8 BBesO) im Dienste des Saarlandes bei einer Bewerbung um den Aufstieg in den gehobenen Dienst wegen Nichterreichens der Altersgrenze

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2; SLVO § 28b
    Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Steuerhauptsekretärs (BesGr A 8 BBesO ) im Dienste des Saarlandes bei einer Bewerbung um den Aufstieg in den gehobenen Dienst wegen Nichterreichens der Altersgrenze

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gestandene Männer und Frauen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Mindestaltersgrenzen für Beamte sind verfassungswidrig!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Regensburg, 04.11.2016 - RO 1 E 16.1349

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Praxisaufstiegs in den gehobenen

    Mit Erlass von 28.8.2015 wies das Bundesministerium der Finanzen darauf hin, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.9.2012 (2 C 75.10) das Auswahlverfahren zum Praxisaufstieg in eine höhere Laufbahn nicht mehr von einem Mindestalter von 45 Jahren abhänge (§ 33 b Abs. 1 Nr. 1 BLV a. F. - Bundeslaufbahnverordnung).
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