Rechtsprechung
   BVerwG, 23.07.2009 - 2 C 76.08   

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https://dejure.org/2009,2544
BVerwG, 23.07.2009 - 2 C 76.08 (https://dejure.org/2009,2544)
BVerwG, Entscheidung vom 23.07.2009 - 2 C 76.08 (https://dejure.org/2009,2544)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 2 C 76.08 (https://dejure.org/2009,2544)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BBesG § 14; BBVAnpG 2000 Art. 1 Abs. 1
    Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; greifbares Zurückbleiben/Abkoppeln von der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung; Nettoeinkommen; Tarifgehälter; Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; greifbares Zurückbleiben/Abkoppeln von der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung; Nettoeinkommen; Tarifgehälter; Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst.

  • Judicialis

    Alimentationsgrundsatz und Amtsangemessenheit der Regelalimentation; Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aufgrund der Verzögerung eines Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von fünf Monaten; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung

  • Wolters Kluwer

    Alimentationsgrundsatz und Amtsangemessenheit der Regelalimentation; Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aufgrund der Verzögerung eines Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von fünf Monaten; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Alimentationsgrundsatz und Amtsangemessenheit der Regelalimentation; Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aufgrund der Verzögerung eines Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von fünf Monaten; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 139
  • NZA 2010, 241
  • FamRZ 2010, 125
  • DÖV 2009, 958
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

    Dies dürfte der Fall sein, wenn der Gesetzgeber die Besoldungsentwicklung an Parameter knüpft, die die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht mehr in den Blick nehmen (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ; Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, jeweils Rn. 26 und vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 C 76.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 108 Rn. 7 und 13).
  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

    cc) Ein anderes Beispiel für die gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung von Beamten- und Arbeitsverhältnissen ist, dass der Gesetzgeber aufgrund von Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen (vgl. BVerwG 23. Juli 2009 - 2 C 76.08 - Rn. 11) .
  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

    Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis;

    Er verpflichtet den Dienstherrn, Beamten und ihren Familien die Mittel für einen Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen, der nach dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit angemessen ist (stRspr, BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 , Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 , zuletzt Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 - m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 C 76.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 108 m.w.N.).

    Anders als im Arbeitsrecht stellt die Besoldung kein Korrelat zur Arbeitsleistung dar (stRspr, vgl. Urteil vom 23. Juli 2009, a.a.O., m.w.N., insbesondere aus der Rspr des BVerfG), sondern dient der amtsangemessenen Alimentation des Beamten und seiner Familie.

  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

    Angemessenheit der Besoldung eines Richters

    Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen den Alimentationsgrundsatz verneint, wenn der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit einer Verzögerung von 5 Monaten für die Beamtenbesoldung übernommen wird (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 C 76.08 - juris).

    Dies gelte auch dann, wenn aufgrund der Verschiebung in einem Jahr für alle oder bestimmte Beamtengruppen keine Erhöhung erfolge und für dieses Jahr betrachtet die Anpassung an den Tarifbereich vollständig ausgefallen ist (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 a.a.O., Rn. 8 und 13).

    Das Bundesverwaltungsgericht erkennt im Übrigen selbst die geringe Aussagekraft kurzfristiger Entwicklungen (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 a.a.O., Rn. 15).

  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

    Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die

    Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen den Alimentationsgrundsatz verneint, wenn der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit einer Verzögerung von 5 Monaten für die Beamtenbesoldung übernommen wird (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 C 76.08 - juris).

    Dies gelte auch dann, wenn aufgrund der Verschiebung in einem Jahr für alle oder bestimmte Beamtengruppen keine Erhöhung erfolge und für dieses Jahr betrachtet die Anpassung an den Tarifbereich vollständig ausgefallen ist (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 a.a.O., Rn. 8 und 13).

    Das Bundesverwaltungsgericht erkennt im Übrigen selbst die geringe Aussagekraft kurzfristiger Entwicklungen (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 a.a.O., Rn. 15).

  • VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

    Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

    Die fachgerichtliche Rechtsprechung stellt diesbezüglich vielfach auf das Kriterium einer "greifbaren Abkopplung" der Beamtenbesoldung von der allgemeinen Entwicklung ab (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 23. Juli 2009 - 2 C 76.08 -, ZBR 2010, 48, 20. März 2008, a. a. O. [26], und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 [309]; OVG NW, Urteile vom 3. September 2009 - 1 A 3530/06 -, juris Rn. 274, und vom 10. September 2007, a. a. O. [1300]; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07 -, AS 36, 302 [308]).
  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

    Angemessenheit der Besoldung eines Richters

    Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen den Alimentationsgrundsatz verneint, wenn der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit einer Verzögerung von 5 Monaten für die Beamtenbesoldung übernommen wird (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 C 76.08 - juris).

    Dies gelte auch dann, wenn aufgrund der Verschiebung in einem Jahr für alle oder bestimmte Beamtengruppen keine Erhöhung erfolge und für dieses Jahr betrachtet die Anpassung an den Tarifbereich vollständig ausgefallen ist (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 a.a.O., Rn. 8 und 13).

    Das Bundesverwaltungsgericht erkennt im Übrigen selbst die geringe Aussagekraft kurzfristiger Entwicklungen (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 a.a.O., Rn. 15).

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

    Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der

    Zwar sind die Regelungen eines Tarifvertrages ein maßgeblicher Indikator bei der Frage, ob eine Abkopplung des Besoldungsniveaus von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu besorgen ist (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ; Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a - DVBl 2007, 1435 ; BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 § 14a BBesG Nr. 1 S. 4 und vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 C 76.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 108 Rn. 6 f.).
  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

    Angemessenheit der Besoldung eines Richters

    Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen den Alimentationsgrundsatz verneint, wenn der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit einer Verzögerung von 5 Monaten für die Beamtenbesoldung übernommen wird (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 C 76.08 - juris).

    Dies gelte auch dann, wenn aufgrund der Verschiebung in einem Jahr für alle oder bestimmte Beamtengruppen keine Erhöhung erfolge und für dieses Jahr betrachtet die Anpassung an den Tarifbereich vollständig ausgefallen ist (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 a.a.O., Rn. 8 und 13).

    Das Bundesverwaltungsgericht erkennt im Übrigen selbst die geringe Aussagekraft kurzfristiger Entwicklungen (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2009 a.a.O., Rn. 15).

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

    Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A

    Zwar sind die Regelungen eines Tarifvertrages ein maßgeblicher Indikator bei der Frage, ob eine Abkopplung des Besoldungsniveaus von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu besorgen ist (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ; Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a - DVBl 2007, 1435 ; BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 § 14a BBesG Nr. 1 S. 4 und vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 C 76.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 108 Rn. 6 f.).
  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

    Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung;

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 1.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

    Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in

  • VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

    Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 9.09

    Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 4.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 7.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 2.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 5.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 6.09

    Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer

  • BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 3.09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der

  • VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12

    Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

    Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

    Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v.

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

    Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

    Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

    Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

    Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

    Streikverbot für Lehrer

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

    Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während

  • BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 120.07

    Alimentation; Amtsangemessenheit; Beamter; Bemessung; Berufsbeamtentum; Richter

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