Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.11.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1654
BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2010,1654)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2010 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2010,1654)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2010 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2010,1654)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; BRRG § 127 Nr. 2; BeamtStG § 63 Abs. 3 Satz 2; SBG § 98; BhVO SL § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2
    Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des Beihilfeanspruchs, Vererblichkeit, Ausschluss der Vererbli

  • openjur.de

    Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des Beihilfeanspruchs, Vererblichkeit, Ausschluss der Vererbli

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
    Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des Beihilfeanspruchs, Vererblichkeit, Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber, Parlamentsvorbehalt, Rechtsverordnung, Alimentation, Fürsorgepflicht, Erbrecht; Alimentation; Anspruch; Beihilfe; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3 S 2 BhV SL, Art 14 Abs 1 GG, § 127 Nr 2 BRRG, § 63 Abs 3 S 2 BeamtStG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG
    Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung

  • Wolters Kluwer

    Herleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Offene Beihilfeansprüche des Erblassers fallen in den Nachlass

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 30
  • NVwZ 2010, 1568
  • FamRZ 2010, 1436
  • DVBl 2011, 225
  • DÖV 2011, 39
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (65)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

    Coronavirus; Covid-19

    Folglich muss auch eine aufgrund einer nicht ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung, um wirksam zu werden, nach dem Inkrafttreten der wirksamen gesetzlichen Grundlage erneut verkündet werden (BGH, Urt. v. 15.02.1979 - III ZR 172/77 - MDR 1979, 825; BVerwG, Urt. v. 29.04.2010 - 2 C 77/08 - BVerwGE 137, 30).
  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten;

    Das Landesbeamtenrecht ist damit "unverändert" revisibel (BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 - 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 ).
  • BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10

    Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten;

    Diese führen den Rechtsstreit fort; eine Klageänderung liegt nicht vor (vgl. Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 Rn. 7 ff. = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37).

    Die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben, weil sie der Beamte mit der Regelalimentation nicht bewältigen kann, oder dass der amtsangemessene Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1985 - BVerfGE 70, 69 und vom 7. November 2002 - BVerfGE 106, 225 , BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 = Buchholz 237.6 § 87c NdsLBG Nr. 1, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 13).

    Diese Funktion erfüllt die ergänzend gewährte Beihilfe für einen Teil der Aufwendungen insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen (stRspr, zuletzt Urteil vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 14 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des BVerfG).

  • OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16

    Zum Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten

    Darüber hinaus erscheine bereits fraglich, ob und inwieweit § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. hier überhaupt anwendbar sei, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Absatz 2 des § 18 a.F. der Saarländischen Beihilfeverordnung mit Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 - als nichtig angesehen habe und deshalb nach der Rechtsprechung der Kammer auch Absatz 1 des § 18 BhVO a.F. nichtig und als Rechtsgrundlage für einen originären Beihilfeanspruch untauglich gewesen sei.

    § 18 Satz 1 Alternative 1 BhVO sei auch nicht mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 - nichtig.

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Beihilfeanspruch eines Berechtigten vererblich ist.(BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, BVerwGE 137, 30, sowie Urteil vom 24.1.2012 - 2 C 24.10 -, NVwZ-RR 2012, 899, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.9.2012 - 1 A 137/12 und 1 A 138/12, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.9.2017 - 1 A 2065/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.1.2017 - OVG 4 B 7.16 -, NVwZ-RR 2017, 543, zitiert nach juris; Hessischer VGH, Urteil vom 15.10.2014 - 1 A 1837/11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2011 - 2 S 2240/11 -, juris).

    Mit Urteil vom 29.4.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige - oben zitierte - Rechtsprechung, wonach der Beihilfeanspruch wegen seiner höchstpersönlichen Natur als nicht vererblich angesehen wurde, aufgegeben und festgestellt, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen im saarländischen Beihilferecht ausschließende Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BhVO nichtig ist.(BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, BVerwGE 137, 30, juris, Rdnrn. 18 ff.) Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtigkeit des § 18 Abs. 2 BhVO a.F. festgestellt und diesbezüglich ausgeführt, diese Vorschrift stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BhVO.

    Da der Beihilfeanspruch aber vererblich sei, bestehe kein Raum für weitere Beihilfeansprüche dritter Personen in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Behandlung des Verstorbenen entstandenen Aufwendungen.(BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, juris-Rdnr. 24).

    Bereits in der Einleitung des Gesetzesentwurfs der Regierung des Saarlandes zum Gesetz Nr. 1774 zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften heißt es: "Schließlich ist den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung zum Vorbehalt des Gesetzes beim Ausschluss von Leistungen in der Beihilfe Rechnung zu tragen." (LT-Drs. 15/13 vom 15.5.2012, Seite 1) Sodann heißt es in der Begründung unter A. Allgemeines: "Darüber hinaus wird den Vorgaben der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Vorbehalt des Gesetzes hinsichtlich des Ausschlusses von Leistungen in der Beihilfe Rechnung getragen." (LT-Drs. 15/13 vom 15.5.2012, Seite 15) Die Einzelbegründung zu Art. 5 Nr. 1 betreffend § 1 BhVO lautet: "§ 1 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz BhVO ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - nichtig und auch nicht für einen Übergangszeitraum weiterhin anzuwenden.

    Die Änderung ist Folge dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung." (LT-Drs. 15/13 vom 15.5.2012, Seite 21) Zu Art. 5 Nr. 7 betreffend die Änderung des § 18 BhVO ist ausgeführt: "Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nr. 1. § 18 Abs. 2 BhVO ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - nichtig und auch nicht für einen Übergangszeitraum weiterhin anzuwenden.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 10 S 1820/09

    Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen - zum Anspruch auf Beihilfeleistungen für

    An diesem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2010 (- 2 C 77.08 - DÖD 2010, 230) davon auszugehen sein sollte, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ausschließende Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nichtig ist.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2010 (2 C 77.08) bestätige, dass es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht um einen neuen, selbständigen Anspruch der Klägerin handle und in Folge dessen auch die Frist des § 17 Abs. 10 BVO nicht neu zu laufen beginne.

    Hieran ändert sich im Ergebnis nichts, wenn mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2010 (2 C 77.08 - DÖD 2010, 230) davon auszugehen sein sollte, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ausschließende Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nichtig ist (dazu 2.).

    Die Aufwendungen und damit der Beihilfeanspruch entstehen, wenn der Leistungserbringer (etwa der behandelnde Arzt, Krankenhausträger oder Apotheker) seine Hauptleistung erbracht hat und damit der Zahlungsanspruch aus dem zivilrechtlichen Vertrag begründet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2010 - 2 C 77.08 - a.a.O.).

    27 2. Hieran ändert sich durch die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen (Urteil vom 29.04.2010 - 2 C 77.08 - a.a.O.) im Ergebnis nichts.

    Die Rechtsstellung der Hinterbliebenen würde entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht erkennbar mit seinem Urteil vom 29.04.2010 (2 C 77.08) verfolgten Absicht verschlechtert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 2675/15

    Eintreten des Erben oder der sonstigen (Gesamt)Rechtsnachfolger in vollem Umfang

    Jedenfalls vor dem Hintergrund, dass Beihilfeansprüche vererblich sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 - 2 C 77.08 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 1 S 702/18

    Antragsformular; Binnendemokratische Struktur; Dachverband; Homepage;

    Ebenso wie eine aufgrund einer nicht ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung, um wirksam zu werden, nach dem Inkrafttreten der wirksamen gesetzlichen Grundlage erneut verkündet werden muss (BGH, Urt. v. 15.02.1979 - III ZR 172/77 - MDR 1979, 825; BVerwG, Urt. v. 29.04.2010 - 2 C 77/08 - BVerwGE 137, 30), kann eine Rechtsverordnung, die wegen Überschreitens der gesetzlichen Ermächtigung nichtig ist, nicht nachträglich durch Änderung der gesetzlichen Ermächtigung geheilt werden.
  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 28.13

    Reisekostenrecht; Reisekostenvergütung; Reisekostenerstattung; Erstattung der

    Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, es liege eine Dienstreise im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Reisekostengesetzes vom 9. Oktober 2009 (GVBl I S. 397) - HRKG - vor, obgleich die Fahndungsfahrt selbst das Dienstgeschäft sei, verletzt revisibles Landesrecht (§ 127 Nr. 2 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, vgl. dazu Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37, Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12

    Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe;

    Da sie die Beihilfe für den Umbau des Fahrzeugs noch selbst beantragt hat, ist dieser Rechtsanspruch jedenfalls nach § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BVO vererblich und kann von dem Kläger als Alleinerben im Revisionsverfahren weiter verfolgt werden (vgl. Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 Rn. 7 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 1 A 455/11

    Entgegenstehen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Abs. 1 BGB

    vgl. dazu, dass inzwischen auch Ansprüche auf Beihilfeleistungen (prinzipiell) als vererblich angesehen werden, BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 - 2 C 77.08 -, BVerwGE 137, 30 = NVwZ 2010, 1568 = juris, Rn. 9 ff.
  • BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 7.14

    Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes

  • BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13

    Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes

  • VG Saarlouis, 15.03.2012 - 6 K 1802/11

    Beamtenrecht; Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs; Verfristung des

  • VG Saarlouis, 15.03.2012 - 6 K 872/11

    Beamtenrecht; Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs; Verfristung des

  • BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13

    Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff;

  • BVerwG, 23.08.2010 - 2 B 13.10

    Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2241/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10

    Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich

  • OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 137/12

    Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung Neuerlass einer nichtigen Verordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 2 S 2240/11

    Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht nach § 130 Abs 1 Nr 2 VwGO

  • OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 138/12

    Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung Neuerlass einer nichtigen Verordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10

    Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 61.13

    Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Ausgleichsregelung für von Lehrern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 1 B 1281/18

    Gelten des Aufrechnungsausschlusses für Beihilfeansprüche hinsichtlich

  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09

    Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei

  • BPatG, 11.10.2018 - 10 W (pat) 23/17
  • AG Hamburg-Altona, 09.10.2017 - 316 C 206/17

    Mietpreisbremse: Nachträgliche Veröffentlichung der VO-Begründung heilt Mangel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

    Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III;

  • VGH Bayern, 08.07.2014 - 3 BV 09.3138

    Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i.V.m. § 13 Abs. 1 BBesG

  • BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 28.13
  • BVerwG, 12.12.2011 - 2 B 34.11

    Landesdisziplinarangelegenheiten; Gesetzgebungskompetenz; Übertragung auf die

  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 29.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

  • BVerwG, 07.03.2014 - 2 B 94.13

    Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte

  • BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 4.12

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

    Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase

  • VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15

    Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante

  • BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 37.13

    Beihilfeleistungen zu entstandenen Aufwendungen i.R.e. stationären Behandlung

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 67.13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 66.13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

    Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der

  • OVG Hamburg, 28.05.2014 - 2 Bf 139/12

    Zur Gültigkeit der Hamburger Baumschutzverordnung

  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 31.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 30.13

    Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 64.13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 65.13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 6.12

    Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den

  • VG Saarlouis, 22.03.2012 - 6 K 635/11

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 2 S 2241/11

    Zum Begriff der "zustehenden" Erstattungsansprüche im Sinne des § 30 Abs 6 S 4

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 10 S 1267/09

    Anrechnung eines nachträglichen Preisnachlasses im Rahmen der Beihilfeberechnung

  • BVerwG, 28.04.2015 - 5 B 26.14

    Beihilfefähigkeit von Gebühren für den behandelnden Psychotherapeuten im Rahmen

  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 1128/19

    Versorgungsempfänger; Verzicht auf Versorgung; Alimentationsgrundsatz;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2065/16
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 4 B 7.16

    Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe; Tod des vormaligen Klägers;

  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 K 835/14

    Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen, Antragsfrist für Beihilfeanträge,

  • VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 26 K 5888/14
  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1972/11

    Postbeamtenkrankenkasse; maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung eines Anspruchs auf

  • OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 8 PA 125/11

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rentenabfindung gegen das

  • VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11

    Beamtenrecht; Beihilfe; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner

  • AG München, 09.08.2019 - 424 C 22334/18

    Auskunftsanspruch des Mieters im Zusammenhang mit der sog. Mietpreisbremse

  • VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 13 K 5977/11

    Vererbbarkeit eines Anspruchs auf Gewährung einer Vergütung für die von einem

  • AG Hamburg, 19.12.2018 - 49 C 77/18
  • VG Schleswig, 07.08.2013 - 12 A 141/13

    Zur Vererblichkeit des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

  • VG Bayreuth, 20.01.2015 - B 5 K 12.180

    Beihilfeleistungen für stationäre Pflege; Pflegepauschale; Eigenanteil des

  • VG Düsseldorf, 03.07.2014 - 13 K 4374/12

    Beihilfe; Berufskrankheit; Anerkennung; Sach- und Dienstleistung

  • VG Saarlouis, 22.12.2011 - 6 K 2213/10

    Beihilfe; Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Antragsfrist

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.11.2008 - 2 C 77.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,77756
BVerwG, 11.11.2008 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2008,77756)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.2008 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2008,77756)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 2008 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2008,77756)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,77756) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht