Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.11.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08   

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https://dejure.org/2010,1654
BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2010,1654)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2010 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2010,1654)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2010 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2010,1654)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; BRRG § 127 Nr. 2; BeamtStG § 63 Abs. 3 Satz 2; SBG § 98; BhVO SL § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2
    Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des Beihilfeanspruchs, Vererblichkeit, Ausschluss der Vererbli

  • openjur.de

    Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des Beihilfeanspruchs, Vererblichkeit, Ausschluss der Vererbli

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
    Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des Beihilfeanspruchs, Vererblichkeit, Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber, Parlamentsvorbehalt, Rechtsverordnung, Alimentation, Fürsorgepflicht, Erbrecht; Alimentation; Anspruch; Beihilfe; Entstehen; Erbrechtsgarantie; Ermächtigungsgrundlage; Fürsorge; Parlamentsvorbehalt; Revisibilität; Vererblichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3 S 2 BhV SL, Art 14 Abs 1 GG, § 127 Nr 2 BRRG, § 63 Abs 3 S 2 BeamtStG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG
    Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung

  • Wolters Kluwer

    Herleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Erforderlichkeit der Entscheidung des Gesetzgebers für einen Ausschluss der Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs unter Berücksichtung des grundrechtlichen Schutzes des Erbrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Erforderlichkeit der Entscheidung des Gesetzgebers für einen Ausschluss der Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs unter Berücksichtung des grundrechtlichen Schutzes des Erbrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Offene Beihilfeansprüche des Erblassers fallen in den Nachlass

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 30
  • NVwZ 2010, 1568
  • FamRZ 2010, 1436
  • DVBl 2011, 225
  • DÖV 2011, 39
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten;

    Das Landesbeamtenrecht ist damit "unverändert" revisibel (BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 - 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 ).
  • BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10

    Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten;

    Diese führen den Rechtsstreit fort; eine Klageänderung liegt nicht vor (vgl. Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 Rn. 7 ff. = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37).

    Die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben, weil sie der Beamte mit der Regelalimentation nicht bewältigen kann, oder dass der amtsangemessene Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1985 - BVerfGE 70, 69 und vom 7. November 2002 - BVerfGE 106, 225 , BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 = Buchholz 237.6 § 87c NdsLBG Nr. 1, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 13).

    Diese Funktion erfüllt die ergänzend gewährte Beihilfe für einen Teil der Aufwendungen insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen (stRspr, zuletzt Urteil vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 14 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des BVerfG).

  • OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16

    Zum Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten

    Darüber hinaus erscheine bereits fraglich, ob und inwieweit § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. hier überhaupt anwendbar sei, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Absatz 2 des § 18 a.F. der Saarländischen Beihilfeverordnung mit Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 - als nichtig angesehen habe und deshalb nach der Rechtsprechung der Kammer auch Absatz 1 des § 18 BhVO a.F. nichtig und als Rechtsgrundlage für einen originären Beihilfeanspruch untauglich gewesen sei.

    § 18 Satz 1 Alternative 1 BhVO sei auch nicht mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 - nichtig.

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Beihilfeanspruch eines Berechtigten vererblich ist.(BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, BVerwGE 137, 30, sowie Urteil vom 24.1.2012 - 2 C 24.10 -, NVwZ-RR 2012, 899, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.9.2012 - 1 A 137/12 und 1 A 138/12, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.9.2017 - 1 A 2065/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.1.2017 - OVG 4 B 7.16 -, NVwZ-RR 2017, 543, zitiert nach juris; Hessischer VGH, Urteil vom 15.10.2014 - 1 A 1837/11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2011 - 2 S 2240/11 -, juris).

    Mit Urteil vom 29.4.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige - oben zitierte - Rechtsprechung, wonach der Beihilfeanspruch wegen seiner höchstpersönlichen Natur als nicht vererblich angesehen wurde, aufgegeben und festgestellt, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen im saarländischen Beihilferecht ausschließende Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BhVO nichtig ist.(BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, BVerwGE 137, 30, juris, Rdnrn. 18 ff.) Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtigkeit des § 18 Abs. 2 BhVO a.F. festgestellt und diesbezüglich ausgeführt, diese Vorschrift stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BhVO.

    Da der Beihilfeanspruch aber vererblich sei, bestehe kein Raum für weitere Beihilfeansprüche dritter Personen in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Behandlung des Verstorbenen entstandenen Aufwendungen.(BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, juris-Rdnr. 24).

    Bereits in der Einleitung des Gesetzesentwurfs der Regierung des Saarlandes zum Gesetz Nr. 1774 zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften heißt es: "Schließlich ist den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung zum Vorbehalt des Gesetzes beim Ausschluss von Leistungen in der Beihilfe Rechnung zu tragen." (LT-Drs. 15/13 vom 15.5.2012, Seite 1) Sodann heißt es in der Begründung unter A. Allgemeines: "Darüber hinaus wird den Vorgaben der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Vorbehalt des Gesetzes hinsichtlich des Ausschlusses von Leistungen in der Beihilfe Rechnung getragen." (LT-Drs. 15/13 vom 15.5.2012, Seite 15) Die Einzelbegründung zu Art. 5 Nr. 1 betreffend § 1 BhVO lautet: "§ 1 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz BhVO ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - nichtig und auch nicht für einen Übergangszeitraum weiterhin anzuwenden.

    Die Änderung ist Folge dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung." (LT-Drs. 15/13 vom 15.5.2012, Seite 21) Zu Art. 5 Nr. 7 betreffend die Änderung des § 18 BhVO ist ausgeführt: "Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nr. 1. § 18 Abs. 2 BhVO ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - nichtig und auch nicht für einen Übergangszeitraum weiterhin anzuwenden.

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