Weitere Entscheidung unten: AG Schleswig, 15.06.2012

Rechtsprechung
   AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.05.2012 - 2 C 79/12   

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https://dejure.org/2012,20478
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.05.2012 - 2 C 79/12 (https://dejure.org/2012,20478)
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Entscheidung vom 02.05.2012 - 2 C 79/12 (https://dejure.org/2012,20478)
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - 2 C 79/12 (https://dejure.org/2012,20478)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Beteiligte Versicherung zur Erstattung der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der fiktiven Abrechnung verurteilt und Abzug der Lohnnebenkosten verneint

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Beteiligte Versicherung zur Erstattung der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der fiktiven Abrechnung verurteilt und Abzug der Lohnnebenkosten verneint

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 69/12

    Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als

    Soweit der Gesetzgeber nunmehr durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung ausdrücklich vom Schadensersatzanspruch ausgenommen hat, hat er hiermit lediglich einen - systemwidrigen - Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 14; Prütting/Wegen/Weinreich/Medicus, BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 29; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 459; Beck-OK-BGB/Schubert, Stand: 03/2011, § 249 Rn. 226 f.; AG Worms, Urteil vom 5. Januar 2012 - 2 C 399/11; AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 C 79/12; AG Bielefeld, Urteil vom 29. Mai 2012 - 402 C 124/12; AG St. Goar, Urteil vom 16. September 2011 - 33 C 406/11, juris Rn. 9; a.A. Clos, r+s 2011, 277 ff. mwN).
  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 401/12

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und

    Soweit der Gesetzgeber nunmehr durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung ausdrücklich vom Schadensersatzanspruch ausgenommen hat, hat er hiermit lediglich einen - systemwidrigen - Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 14; Prütting/Wegen/Weinreich/Medicus, BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 29; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 459; Beck-OK-BGB/Schubert, Stand: 03/2011, § 249 Rn. 226 f.; AG Worms, Urteil vom 5. Januar 2012 - 2 C 399/11; AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 C 79/12; AG Bielefeld, Urteil vom 29. Mai 2012 - 402 C 124/12; AG St. Goar, Urteil vom 16. September 2011 - 33 C 406/11, juris Rn. 9; a.A. Clos, r+s 2011, 277 ff. mwN).
  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 220/12

    Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines

    Soweit der Gesetzgeber nunmehr durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung ausdrücklich vom Schadensersatzanspruch ausgenommen hat, hat er hiermit lediglich einen - systemwidrigen - Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 14; Prütting/Wegen/Weinreich/Medicus, BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 29; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 459; Beck-OK-BGB/Schubert, Stand: 03/2011, § 249 Rn. 226 f.; AG Worms, Urteil vom 5. Januar 2012 - 2 C 399/11; AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 C 79/12; AG Bielefeld, Urteil vom 29. Mai 2012 - 402 C 124/12; AG St. Goar, Urteil vom 16. September 2011 - 33 C 406/11, juris Rn. 9; aA Clos, r + s 2011, 277 ff. mwN).
  • LG Mönchengladbach, 22.01.2013 - 5 S 62/12
    Während sich die Mehrzahl der Kommentierungen zum BGB und mehrere Amtsgerichte gegen einen solchen Abzug aussprechen (vgl. Urteil AG Worms vom 5.01.2012, Az: 2 C 399/11, Urteil AG Bad Cannstatt, Urteil vom 2.05.2012, Az: 2 C 79/12, Aufsatz des Vorsitzenden Richters am Landgericht a.D. Clos aus München in r + s 2011, Seite 277), wird in der Rechtsprechung auch der Standpunkt vertreten, dass es sich bei den Lohnnebenkosten und Sozialabgeben um sog. durchlaufende Posten handele, die im Falle der fiktiven Schadensabrechnung nicht ersatzfähig seien (vgl. Urteil AG Essen-Borbeck vom 13.2.2012, Az: 14 C 342/11, Urteil AG München vom 5.3.2012, Az: 335 C 562/12, Urteil AG Gummersbach vom 15.5.2012, Az: 11 C 49/12).
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   AG Schleswig, 15.06.2012 - 2 C 79/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,99074
AG Schleswig, 15.06.2012 - 2 C 79/12 (https://dejure.org/2012,99074)
AG Schleswig, Entscheidung vom 15.06.2012 - 2 C 79/12 (https://dejure.org/2012,99074)
AG Schleswig, Entscheidung vom 15. Juni 2012 - 2 C 79/12 (https://dejure.org/2012,99074)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Flensburg, 11.12.2012 - 1 S 96/12

    Vereinbarung einer Vertragsverlängerung mit Mindestvertragslaufzeit i.R.e.

    das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 15.06.2012 unter dem Aktenzeichen 2 C 79/12 aufzuheben und stattdessen die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 751, 72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 12, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2012 sowie vorgerichtlicher Anwaltswaltkosten von 92, 82 EUR ab Zustellung des Mahnbescheides zu zahlen.
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