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   BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 8.92   

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https://dejure.org/1993,6041
BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 8.92 (https://dejure.org/1993,6041)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.1993 - 2 C 8.92 (https://dejure.org/1993,6041)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 (https://dejure.org/1993,6041)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Berechnung der Versorgungsbezüge eines Beamten - Voraussetzungen für eine Einrechnung der Zeit der Bekleidung des Amts eines Polizeimeisters im Bundesgrenzschutz - Bemessung der Versorgung nach den zuletzt zustehenden Dienstbezügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 94, 168
  • NVwZ-RR 1994, 346
  • DVBl 1994, 116
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren

    Voraussetzung der Versorgung nach Maßgabe des letzten Amtes ist daher ein Mindestmaß an nachhaltiger, diesem Amt entsprechender Dienstleistung (vgl. BVerwGE 74, 303 ; 94, 168 ).
  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

    Mit der Wartefrist wird indes auch die Voraussetzung statuiert, dass eine versorgungsrechtliche Anerkennung der Beförderung oder anderweitigen Statusamtsverleihung nur erfolgen soll, wenn ein zeitliches Mindestmaß an Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt erbracht worden, der Status also gleichsam "erdient" und so zum nachhaltigen Ausgangspunkt der amtsgemäßen Versorgung geworden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - BVerfGE 61, 43 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ; BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 - BVerwGE 74, 303 , vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168 und vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 15).
  • BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 391/04

    Betriebsrente eines Dienstordnungs-Angestellten

    Die Versorgung nach Maßgabe des letzten Amtes setzt demgemäß ein gesetzliches Mindestmaß an nachhaltiger, diesem Amt entsprechender Dienstleistung voraus (BVerwG 22. September 1993 - BVerwG 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168, 170).
  • BVerwG, 17.01.2013 - 2 B 129.11

    Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt;

    Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht habe fehlerhaft auf seinen Sachverhalt die Rechtssätze übertragen, die das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 und vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2 BvL 2/79, 2 BvL 7/82 - BVerfGE 61, 43) und das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 19. Juli 2001 - BVerwG 2 C 33.00 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 17 und vom 22. September 1993 - BVerwG 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168) für den Fall aufgestellt hätten, dass ein Beamter ein höherwertiges Amt durch Beförderung erlangt habe.
  • VGH Hessen, 24.08.2011 - 1 A 1479/10

    Beamtenrecht: Anspruch auf Festsetzung höherer Versorgungsbezüge bei gleich

    23 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommen die zuletzt erhaltenen Dienstbezüge nur dann als Versorgungsmaßstab zum Tragen, wenn die Dienstbezüge dem Beamten aufgrund einer nachhaltigen, dem Amt entsprechenden Dienstleistung innerhalb einer gesetzlich festgelegten Mindestdauer zugestanden haben und auf diese Weise zur Grundlage einer amtsgemäßen Versorgung geworden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168 = NVwZ-RR 1994, 346 sowie vom 19. Juli 2001 - 2 C 33.00 - ZBR 2003, 46).

    Diese Regelung soll nicht nur der Vermeidung von sog. Gefälligkeitsbeförderungen unter Umgehung des Leistungsprinzips dienen, sondern zugleich sicherstellen, dass ein Mindestmaß an nachhaltiger, dem zuletzt bekleideten Amt entsprechender Dienstleistung erbracht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1995, ZBR 1996, 44 sowie Urteil vom 19. Juli 2001 - 2 C 33.00 - ZBR 2003, 46; Urteil vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 - BVerwGE 49, 168 = DVBl. 1994, 116).

  • VGH Hessen, 30.11.2005 - 1 UZ 182/05

    Beamter; Versorgung; Rückernennung; Interesse des Dienstherrn

    Andererseits darf die Rückernennung nicht allein im privaten, eigenen Interesse des Beamten erfolgt sein; ein erkennbares Interesse des Dienstherrn muss vielmehr hinzutreten (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1980 - 6 C 22.78 - a.a.O. und vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168 = DVBl. 1994, 116; OVG Niedersachsen, Urteil vom 9. September 1987 - 2 A 113/84 - ZBR 1989, 256; OVG Saarland, Urteil vom 30. September 2003 - 1 R 17/03 - Juris; vgl. auch Nr. 5.5.1 VwV zu § 5 BeamtVG).
  • BVerwG, 11.10.1995 - 2 B 17.95

    Beamtenversorgung - Neues Beförderungsamt - Planstelle

    Die Auslegung der Vorschrift durch das Berufungsgericht entspricht zugleich ihrem Ausnahmecharakter gegenüber dem überkommenen Rechtsgedanken (§ 5 Abs. 3 S. 1 BeamtVG), daß Voraussetzung der Versorgung nach Maßgabe des letzten Amtes ein gesetzlich festgelegtes Mindestmaß an nachhaltiger, diesem Amt entsprechender Dienstleistung ist (vgl. Urteil vom 22. September 1993 - BVerwG 2 C 8.92 - [BVerwGE 94, 168, 170] im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 und 7/82 - [BVerfGE 61, 43, 64 f.]).
  • VG Würzburg, 09.05.2017 - W 1 K 16.1225

    Anspruch auf Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

    Allerdings erfordert die Berücksichtigung der Zeit in einem (besoldungsmäßig) gleichwertigen Amt einen sachlichen und in der Regel auch zeitlichen Zusammenhang zwischen dem gleichwertigen Amt und dem nachfolgenden Beförderungsamt (BVerwG, U.v. 22.9.1993 - 2 C 8/92 - juris).

    So wird in der Rechtsprechung der sachliche Zusammenhang zwischen Polizeidienst im Bundesgrenzschutz und der Tätigkeit als Obersekretär im Justizvollzugsdienst als sachlich nicht zusammenhängend angesehen wird (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2013 - 2 C 8/92 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.1996 - 2 L 5186/94

    Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstbezüge; Bordmechaniker;

    Mit übereinstimmenden Erwägungen ist im Geltungsbereich des § 5 Absätze 3 bis 5 BeamtVG und der Vorgängervorschriften dieser Norm weniger auf einen zeitlichen als auf einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Funktionswahrnehmung und der späteren Übertragung des Beförderungsamts abgestellt worden (BVerwG, Urt. v. 22.9.1993 - 2 C 8.92 -, DÖD 1994, 27 m.w.N.).
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