Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.03.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08   

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https://dejure.org/2010,525
BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08 (https://dejure.org/2010,525)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.2010 - 2 C 83.08 (https://dejure.org/2010,525)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 (https://dejure.org/2010,525)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    DiszG Bln §§ 3, 5, 13, 23 Abs. 1, §§ 41, 49; BDG §§ ... 57, 58, 60 Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1, §§ 69, 70 Abs. 1 und 2; BBG a. F. § 48 Satz 1 Nr. 1, § 54 Satz 3; BBG § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 77 Abs. 1 Satz 2; BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 47 Abs. 1 Satz 2; LBG Bln a. F. § 20 Satz 3, § 40 Abs. 1 Satz 2, § 83 Satz 1 Nr. 1; VwGO § 86, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; StGB § 2 Abs. 3, §§ 20, 21, 174, 176 Abs. 1
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; sexueller Missbrauch eines Kindes; Freiheitsstrafe; schwerwiegende Straftat; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 DiszG; Schwere des Dienstvergehens; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Grundsatz "in dubio pro reo" endgültiger Vertrauensverlust; Aberkennung des Ruhegehalts; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch das Revisionsgericht; Spruchreife

  • openjur.de

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; sexueller Missbrauch eines Kindes; Freiheitsstrafe; schwerwiegende Straftat; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 DiszG; Schwere des Dienstvergehens; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände

  • Bundesverwaltungsgericht

    DiszG Bln §§ 3, 5, 13, 23 Abs. 1, §§ 41, 49
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; sexueller Missbrauch eines Kindes; Freiheitsstrafe; schwerwiegende Straftat; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 DiszG; Schwere des Dienstvergehens; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Grundsatz "in dubio pro reo"; endgültiger Vertrauensverlust; Aberkennung des Ruhegehalts; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch das Revisionsgericht; Spruchreife.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 S 2 BDG, § 13 Abs 1 S 3 BDG, § 13 Abs 1 S 4 BDG, § 20 StGB, § 21 StGB
    Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

  • Jurion

    Bestimmung von Disziplinarmaßnahmen durch die Verwaltungsgerichte aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte; Anwendung einer Höchstmaßnahme bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens; Anwendung der Höchstmaßnahme bei einem außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung von Disziplinarmaßnahmen durch die Verwaltungsgerichte aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte; Anwendung einer Höchstmaßnahme bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens; Anwendung der Höchstmaßnahme bei einem außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindesmissbrauch durch Beamte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG zur Beendigung eines Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch - Auch außerhalb des Dienstes begangener Missbrauch belastet Vertrauen in Integrität des Beamtentums unzumutbar

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kindesmissbrauch im Beamten-Dienst führt zur Entlassung // Außerdienstlich fordert Bundesgericht Einzelfallentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 173
  • NVwZ 2010, 1571
  • DVBl 2010, 133
  • DÖV 2010, 739



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Wird zitiert von ... (133)  

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Unbeschadet des teilweise veränderten Wortlauts ist mit dieser Vorschrift eine inhaltliche Änderung gegenüber früheren Bestimmungen zur Qualifizierung außerdienstlichen Verhaltens - wie etwa § 43 Abs. 1 Satz 2 LBG BB a.F. - nicht verbunden (BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 50 ff. und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 16 f.).

    Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 725) reicht bei außerdienstlichen Verfehlungen nicht bereits die Pflichtverletzung selbst zur Annahme eines Dienstvergehens aus, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen worden ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 14).

    Unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß und vom Amt des Beamten ist in der Rechtsprechung insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen als außerdienstliche Verfehlung bewertet worden, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gebietet (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 18; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 B 44.09 - juris Rn. 12).

    Zwar trägt die Nachfrage nach derartigen Bild- oder Videodateien zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 19).

    Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens kann im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat indiziell auf die von Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (vgl. zur Bezugnahme auf eine verhängte Freiheitsstrafe und den "Gleichklang zum Strafrecht" auch BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 21 und 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, NVwZ 2011, 303, vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173, und vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 -, Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1; OVG NRW, Urteile vom 7. September 2011 - 3d A 1489/09.O - und vom 16. Februar 2011 - 3d A 331/10.O -.
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz

    a) Maßgeblich ist die Rechtslage zum Tatzeitpunkt, weil sich aus dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BeamtStG, BGBl I S. 1010) am 1. April 2009 für den Beklagten kein materiellrechtlich günstigeres Recht ergibt (Urteile vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1, Rn. 33 und 51 bis 53 und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen - juris Rn. 17).

    Dennoch ist § 81 Abs. 1 Satz 2 HmbBG a.F. heranzuziehen, weil die Regelung des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG gegenüber der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage kein für den Beamten günstigeres Recht geschaffen hat, auf das sich der Betroffene nach dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB berufen könnte (Urteil vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 14 bis 17).

    Der geänderten Stellung der Beamten in der Gesellschaft, von denen außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet wird, sollte Rechnung getragen werden (vgl. Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 und 25 und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 15).

    Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11 und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - juris Rn. 9 sowie Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2).

    Im Bereich der Sexualdelikte hat der Senat den mit Freiheitsstrafe geahndeten außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) als derart schwerwiegend erachtet, dass die Höchstmaßnahme indiziert ist, wenn es insgesamt an hinreichend gewichtigen entlastenden Umständen fehlt (Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - a.a.O.) Anders als bei einem solchen unmittelbaren Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung ist beim Besitz kinderpornografischer Schriften eine Regeleinstufung nicht angezeigt, weil die Variationsbreite der jeweiligen Schwere der außerdienstlichen Verfehlung zu groß ist.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 1.09 (2 C 83.08)   

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BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 1.09 (2 C 83.08) (https://dejure.org/2009,27757)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2009 - 2 PKH 1.09 (2 C 83.08) (https://dejure.org/2009,27757)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2009 - 2 PKH 1.09 (2 C 83.08) (https://dejure.org/2009,27757)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ablehnung; Erfolgsaussicht; Gewährung; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit; Rechtsweggarantie; Voraussetzung; Zugang zu Gericht

  • Jurion

    Maßstäbe für die Bewertung eines Dienstvergehens des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Gebot der Rechtsschutzgleichheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Genugtuung; Prozesskostenhilfe;

    Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet - was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschluss vom 26. März 2009 - BVerwG 2 PKH 1.09 - juris) - hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
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