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   BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08   

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https://dejure.org/2010,525
BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08 (https://dejure.org/2010,525)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.2010 - 2 C 83.08 (https://dejure.org/2010,525)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 (https://dejure.org/2010,525)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    DiszG Bln §§ 3, 5, 13, 23 Abs. 1, §§ 41, 49; BDG §§ ... 57, 58, 60 Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1, §§ 69, 70 Abs. 1 und 2; BBG a. F. § 48 Satz 1 Nr. 1, § 54 Satz 3; BBG § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 77 Abs. 1 Satz 2; BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 47 Abs. 1 Satz 2; LBG Bln a. F. § 20 Satz 3, § 40 Abs. 1 Satz 2, § 83 Satz 1 Nr. 1; VwGO § 86, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; StGB § 2 Abs. 3, §§ 20, 21, 174, 176 Abs. 1
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; sexueller Missbrauch eines Kindes; Freiheitsstrafe; schwerwiegende Straftat; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 DiszG; Schwere des Dienstvergehens; Gesamtwürdigung der be- ...

  • openjur.de

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; sexueller Missbrauch eines Kindes; Freiheitsstrafe; schwerwiegende Straftat; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 DiszG; Schwere des Dienstvergehens; Gesamtwürdigung der be- ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    DiszG Bln §§ 3, 5, 13, 23 Abs. 1, §§ 41, 49
    Aberkennung des Ruhegehalts; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs 1 Satz 2 bis 4 DiszG; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch das Revisionsgericht; Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Freiheitsstrafe; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 S 2 BDG, § 13 Abs 1 S 3 BDG, § 13 Abs 1 S 4 BDG, § 20 StGB, § 21 StGB
    Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung von Disziplinarmaßnahmen durch die Verwaltungsgerichte aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte; Anwendung einer Höchstmaßnahme bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung von Disziplinarmaßnahmen durch die Verwaltungsgerichte aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte; Anwendung einer Höchstmaßnahme bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindesmissbrauch durch Beamte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG zur Beendigung eines Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch - Auch außerhalb des Dienstes begangener Missbrauch belastet Vertrauen in Integrität des Beamtentums unzumutbar

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kindesmissbrauch im Beamten-Dienst führt zur Entlassung // Außerdienstlich fordert Bundesgericht Einzelfallentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 173
  • NVwZ 2010, 1571
  • DVBl 2010, 133
  • DÖV 2010, 739
 
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Wird zitiert von ... (192)

  • VG Berlin, 12.12.2019 - 80 K 7.19

    Bei Arbeitszeit geschummelt: Ehemann von Familienministerin Franziska Giffey

    Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83/08 - juris Rn. 10 ff., sowie Beschluss vom 28. Juni 2010 - 2 B 84/09 - juris Rn. 13 ff. jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Unbeschadet des teilweise veränderten Wortlauts ist mit dieser Vorschrift eine inhaltliche Änderung gegenüber früheren Bestimmungen zur Qualifizierung außerdienstlichen Verhaltens - wie etwa § 43 Abs. 1 Satz 2 LBG BB a.F. - nicht verbunden (BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 50 ff. und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 16 f.).

    Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 725) reicht bei außerdienstlichen Verfehlungen nicht bereits die Pflichtverletzung selbst zur Annahme eines Dienstvergehens aus, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen worden ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 14).

    Unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß und vom Amt des Beamten ist in der Rechtsprechung insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen als außerdienstliche Verfehlung bewertet worden, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gebietet (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 18; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 B 44.09 - juris Rn. 12).

    Zwar trägt die Nachfrage nach derartigen Bild- oder Videodateien zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 19).

    Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens kann im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat indiziell auf die von Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (vgl. zur Bezugnahme auf eine verhängte Freiheitsstrafe und den "Gleichklang zum Strafrecht" auch BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 21 und 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, NVwZ 2011, 303, vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173, und vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 -, Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1; OVG NRW, Urteile vom 7. September 2011 - 3d A 1489/09.O - und vom 16. Februar 2011 - 3d A 331/10.O -.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 1.09 (2 C 83.08)   

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https://dejure.org/2009,27757
BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 1.09 (2 C 83.08) (https://dejure.org/2009,27757)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2009 - 2 PKH 1.09 (2 C 83.08) (https://dejure.org/2009,27757)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2009 - 2 PKH 1.09 (2 C 83.08) (https://dejure.org/2009,27757)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Genugtuung; Prozesskostenhilfe;

    Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet - was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschluss vom 26. März 2009 - BVerwG 2 PKH 1.09 - juris) - hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
  • OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 D 57/20

    Begriff der Ausreise im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG

    Vor dem Hintergrund dieser wohl singulären obergerichtlichen Entscheidung, der vom Kläger im Rahmen seines Beschwerdevorbringens angeführten abweichenden Rechtsprechung, wobei zumindest in Bezug auf die angeführte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschl. v. 23. September 2004 - 4St RR 113/04 -, juris) offen ist, ob sich das Gericht zu der vorliegend streitgegenständlichen Konstellation überhaupt verhalten hat, und der äußerst spärlichen Behandlung der Problematik in der Literatur sowie angesichts der vom Kläger angeführten zahlreichen Argumente für ein differenziertes Verständnis von "Ausreise" und "Ausreisepflicht", liegt eine Rechtsfrage vor, welche sich weder angesichts der gesetzlichen Regelung noch im Hinblick auf von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellte Auslegungshilfen ohne Schwierigkeiten beantworten lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u.a. - juris; BVerwG, Beschl. v. 26. März 2009 - 2 PKH 1/09 -, juris Rn. 1), so dass aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.
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