Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BDG §§ 5, 13 Abs. 1 und 2, §§ 58, 60 Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1, §§ 69, 70 Abs. 1 und 2; VwGO § 137 Abs. 1 und 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; StGB §§ 20, 21
  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; anerkannte Milderungsgründe; Grundsatz "in dubio pro reo"; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch das Revisionsgericht; Spruchreife.

• Bundesverwaltungsgericht

  BDG §§ 5, 13 Abs. 1 und 2, §§ 58, 60 Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1,
  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; anerkannte Milderungsgründe; Grundsatz "in dubio pro reo"; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch das Revisionsgericht; Spruchreife.; Dienstentfernung; Dienstvergehen; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Entlastung; Gesamtwürdigung; Maßnahmebemessung; Milderungsgrund; Persönlichkeitsbild; Prognose; Revisionsgericht; Schuldfähigkeit; Spruchreife; Vertrauensverlust; Zugriffsdelikt

• Judicialis

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; anerkannte Milderungsgründe; Grundsatz "in dubio pro reo"; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch das Revisionsgericht; Spruchreife

 
• Jurion

  Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme auf Grundlage einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte; Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von Nachnahmebeträgen und sonstigen Entgelten; Berücksichtigung mildernder Umstände bei Zugriffsdelikten; Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung; Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtendisziplinarrecht - Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; anerkannte Milderungsgründe; Grundsatz "in dubio pro reo"; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch das Revisionsgericht; Spruchreife

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 695

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Wird zitiert von ... (402)  

• OVG Saarland, 17.06.2011 - 7 A 500/09  

  Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der …

  BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, BVerwGE 124, 252 ff.; Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - ; Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - ; Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - ; Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - sowie Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 -, jeweils zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 - sowie Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, jeweils zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.

  daneben für die Fälle nicht eigennützigen Postunterdrückung mit Begleitkriminalität, aber ohne Festlegung auf die Höchstmaßnahme: BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, sowie BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, jeweils zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, und vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.

  Zur Bedeutung des Handelns in einer negativen Lebensphase für die Bemessungsentscheidung vgl.: BVerwG, Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 - , Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, Urteil vom 8.5.2001 - 1 D 20/00 - sowie vom 12.4.1988 - 1 D 39/87 - jeweils zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, sowie BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, und vom 6.6.2007 -1 D 2/06 -, jeweils zitiert nach juris.

  Zum Erfordernis der Überwindung einer negativen Lebensphase für die durchgreifende Milderung vgl. BVerwG Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, sowie vom 8.5.2001 - 1 D 20/00 - jeweils zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 und vom 6.6.2007 -1 D 2/06 -, jeweils zitiert nach Juris.

  BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.

• VG Wiesbaden, 24.08.2011 - 28 K 157/10  

  Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 S. 2-4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).

  Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).

• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08  

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11 und Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2).

  Den Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat für die wortgleiche Vorschrift des § 13 BDG in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1) und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - (…a.a.O.; seitdem stRspr) näher bestimmt.

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten (Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 16).

  Dieses Erfordernis beruht auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (stRspr, vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - NVwZ 2008, 669 f., m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 30).

  Dies verstößt nicht nur gegen die Bemessungsvorgaben nach § 13 Abs. 1 Satz 1 bis 4 DiszG, sondern auch gegen das verfassungsrechtlich fundierte Schuldprinzip (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 30).

  Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. Urteile vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 31 und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 m.w.N.; stRspr).

  Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände (Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 33).

  Die Frage, ob der Beamte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB gehandelt hat, darf nicht quasi schematisch als unbeachtlich behandelt werden (stRspr, Urteile vom 29. Mai 2008 a.a.O., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50).

 
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12  

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Ein Verstoß gegen das Gebot umfassender Sachaufklärung führt zwangsläufig dazu, dass die Bemessungsentscheidung unvollständig und damit rechtswidrig ist (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 17 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30).

  Bei der Gewichtung der be- und entlastenden Gesichtspunkte sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Schuldprinzip zu beachten (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 22, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29).

  Auch gilt der Grundsatz nicht für einzelne Elemente der Beweiswürdigung zu einem bemessungsrelevanten Gesichtspunkt (Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - BVerwGE 63, 319 ; vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ;… vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 19; vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 - NStZ-RR 2009, 90).

  Daher ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, ob ein Beamter, der in vorwerfbarer Weise gegen Dienstpflichten verstoßen hat, nach seiner Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und falls dies zu bejahen ist, durch welche Disziplinarmaßnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um weitere Pflichtenverstöße zu verhindern (Urteile vom 5. Mai 1988 - BVerwG 1 D 12.97 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 16 und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 16; Beschlüsse vom 6. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 21.84 - BVerwGE 76, 176 ;… vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 5 …und vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12 - NVwZ-RR 2012, 609 Rn. 5).

  Dies wird durch § 15 Abs. 2 Satz 1 LDG MV klargestellt, der wörtlich § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG entspricht (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 21 f. und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18).

  Das Gewicht der mildernden Umstände muss umso höher sein, je schwerer der Pflichtenverstoß nach den dafür bedeutsamen Merkmalen wiegt (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 22; vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 f.;… vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 22 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29 f.>).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11  

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Ein Verstoß gegen das Gebot umfassender Sachaufklärung führt zwangsläufig dazu, dass die Bemessungsentscheidung unvollständig und damit rechtswidrig ist (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 17 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30).

  Bei der Gewichtung der be- und entlastenden Gesichtspunkte sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Schuldprinzip zu beachten (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 22, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29).

  Auch gilt der Grundsatz nicht für einzelne Elemente der Beweiswürdigung zu einem bemessungsrelevanten Gesichtspunkt (…Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - BVerwGE 63, 319 , vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 , vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 19, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 - NStZ-RR 2009, 90).

  Daher ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, ob ein Beamter, der in vorwerfbarer Weise gegen Dienstpflichten verstoßen hat, nach seiner Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und falls dies zu bejahen ist, durch welche Disziplinarmaßnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um weitere Pflichtenverstöße zu verhindern (Urteile vom 5. Mai 1988 - BVerwG 1 D 12.97 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 16 und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 16;… Beschlüsse vom 6. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 21.84 - BVerwGE 76, 176 , vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 5 …und vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12 - NVwZ-RR 2012, 609 Rn. 5).

  Dies wird durch § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG klargestellt (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. 258 f. bzw. Rn. 21 f. und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18).

  Das Gewicht der mildernden Umstände muss umso höher sein, je schwerer der Pflichtenverstoß nach den dafür bedeutsamen Merkmalen wiegt (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 22, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 f.;… vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 22 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29 f.).

  Die Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG, die den Verwaltungsgerichten die Befugnis zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme überträgt, gilt gemäß § 70 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für das Revisionsverfahren (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 26 f. …und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 28).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11  

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Vielmehr gilt die Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG, die den Verwaltungsgerichten die Befugnis zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme überträgt, gemäß § 70 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für das Revisionsverfahren (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26…, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 27 …und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 Rn. 25).

  Ansonsten muss es gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 70 Abs. 2 BDG aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 27…, vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 28 …und vom 29. Mai 2008 a.a.O. Rn. 26).

  Für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generelle Maßstäbe für einzelne Fallgruppen entwickelt (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. S. 6 und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 20;… zuletzt vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18, jeweils Rn. 29 …und vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 39 f.).

  Der Kollegendiebstahl ist hinsichtlich seiner Schwere der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 ff., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 21 und - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 30 , vom 15. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 43.07 - Rn. 19 , vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Rn. 21 ;… zuletzt vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ff., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen, Rn. 12, stRspr).

  b) Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beamten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung nach § 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 BDG im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten ist (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 259 f. bzw. S. 6, vom 3. Mai 2007- BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 20, zuletzt vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - a.a.O. Rn. 29…, vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - Rn. 26 f. = NVwZ 2013, 1087 und - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 juris Rn. 39; stRspr).

  Je schwerwiegender das Dienstvergehen oder die mit ihm einhergehende Vertrauensbeeinträchtigung ist, umso gewichtiger müssen die sich aus dem Persönlichkeitsbild ergebenden mildernden Umstände sein, um gleichwohl eine andere Maßnahme zu rechtfertigen (stRspr; Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 261 ff. bzw. S. 7 ff., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 21 ff.;… vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 22 …und vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 40;… zuletzt Urteile vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - a.a.O. Rn. 33 und - BVerwG 2 C 62.11 - a.a.O. Rn. 46).

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 25 , - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ; stRspr).

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10  

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Der Senat kann die angemessene Disziplinarmaßnahme schon deshalb nicht selbst festsetzen, weil das Berufungsurteil nicht alle bemessungsrelevanten Gesichtspunkte enthält (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26 f. …und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 Rn. 25 f.).

  Dabei ist fallbezogen dem auch im Disziplinarrecht geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen (stRspr;… vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 22 und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 30).

  Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. bzw. Rn. 22 und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20).

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zugunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. bzw. Rn. 22 f. und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17).

  Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto näher liegt eine derartige Prognose (stRspr;… vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. bzw. Rn. 21 f. und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18).

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10  

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11 …und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - Rn. 9 sowie Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2).

  Den Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (…BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 21 ff.) und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - (…a.a.O. Rn. 13 ff.; seitdem stRspr) näher bestimmt.

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 16).

  b) Für das außerdienstlich begangene Dienstvergehen des Besitzes kinderpornographischer Schriften scheidet eine Regeleinstufung wie sie in der Rechtsprechung für schwerwiegendes innerdienstliches Fehlverhalten entwickelt worden ist (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 20 m.w.N.), aus.

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10  

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11 …und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - juris Rn. 9 sowie Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2).

  Den Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (…BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 21 ff.) und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - (…a.a.O. Rn. 13 ff.; seitdem stRspr) näher bestimmt.

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 16).

  b) Für das außerdienstlich begangene Dienstvergehen des Besitzes kinderpornographischer Schriften scheidet eine Regeleinstufung, wie sie in der Rechtsprechung für schwerwiegendes innerdienstliches Fehlverhalten entwickelt worden ist (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 20 m.w.N.), aus.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10  

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob diese Umstände in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar sind (im Anschluss an Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4).

  Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 25 insofern nicht abgedruckt in Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 und - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16).

  Dabei geht er davon aus, dass die Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Kriterium der Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 13, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 …und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414 Rn. 29 stRspr).

  Selbst wenn keiner der vorrangig zu prüfenden anerkannten Milderungsgründe vorliegt, können entlastende Umstände gegeben sein, deren Gewicht in ihrer Gesamtheit dem Gewicht der anerkannten Milderungsgründe vergleichbar ist (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 20 f. …und vom 24. Mai 2007 a.a.O. Rn. 22).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14  

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07  

  Beamter; Bindung; Diebstahl; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08  

  Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10  

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09  

  Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …
• VG Wiesbaden, 25.02.2014 - 28 K 419/12  

  Entfernung einer Professorin (FH) aus dem Beamtenverhältnis
• BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07  

  Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05  

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11  

  Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 3d A 906/10  

  Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholter …
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09  

  Beamter; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Gesamtwürdigung; …
• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 25.06  

  Aberkennung des Ruhegehalts; "anerkannte Milderungsgründe"; Beeinträchtigung des …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2014 - 20 LD 10/13  

  Disziplinarmaßnahme - Geldbuße wegen einer grob fahrlässig begangenen …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 6 LD 1/13  

  Entfernung eines Bundesbeamten aus dem Beamtenverhältnis
• BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12  

  Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 - DB 13 S 316/11  

  Dienstvergehen eines Postbeamten während einer Suchterkrankung - Voraussetzungen …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08  

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
• OVG Saarland, 29.09.2009 - 7 A 323/09  

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes und …
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13  

  Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10  

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner …
• BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12  

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3d A 1512/13  

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15  

  Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09  

  Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11  

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 3d A 641/16  

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden einheitlichen …
• BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14  

  Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06  

  Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …
• BVerwG, 11.11.2009 - 2 AV 4.09  

  Bezüge; Disziplinarverfahren; Einbehaltung; Gebühr; Gebührensatz; …
• BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07  

  Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der …
• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06  

  Beamter; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Entlastungsgrund; …
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10  

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• OVG Saarland, 08.07.2011 - 6 B 267/11  

  Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten; der durch Erzeugung fiktiver …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 3.11  

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gerichtsvollzieher; …
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 43.07  

  Disziplinarklage; Berufungsverfahren; Beschluss ohne mündliche Verhandlung durch …
• BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12  

  Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 16a D 11.2657  

  Unbefugtes Beschaffen polizeilicher Lagedaten
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11  

  Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß
• OVG Saarland, 17.06.2009 - 6 B 289/09  

  Vorläufige Dienstenthebung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Aufnahme einer …
• VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11  

  Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst
• VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1134  

  Polizeivollzugsbeamter; Strafvereitelung im Amt; Verwahrungsbruch; verminderte …
• VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 990/12  

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk
• VG Wiesbaden, 23.01.2014 - 25 K 283/12  

  Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen besonders schwerer …
• VG Berlin, 09.04.2013 - 80 K 22.12  

  Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes
• BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11  

  Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
• OVG Niedersachsen, 09.02.2018 - 3 ZD 10/17  

  Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin; unentschuldigtes Fernbleiben vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09  

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
• VG Wiesbaden, 28.03.2011 - 28 K 705/10  

  Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes und des …
• BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15  

  Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen …
• VG Wiesbaden, 11.05.2016 - 28 K 976/13  

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten …
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540  

  Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
• VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 938/13  

  Disziplinarverfahren; Dienstentfernung eines Beamten wegen eines Zugriffdelikts
• VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12  

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11  
• BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11  

  Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …
• BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09  

  Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz; …
• VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 485/14  

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12  

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung
• OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11  

  Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
• VG Wiesbaden, 01.03.2012 - 28 K 58/11  

  Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 4059/06  

  Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" bei einem sog. …
• VG Wiesbaden, 17.02.2009 - 28 K 43/08  

  Disziplinarklage auf Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
• BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07  

  Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von …
• BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17  

  Erfolgreiche Aufklärungsrüge in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
• VGH Bayern, 04.05.2012 - 16a D 10.590  

  Polizeibeamter; Strafvereitelung im Amt; Verletzung von Dienst- und …
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09  

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08  

  Beamter; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Gesamtschau; Minderung; …
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16  

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
• BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12  

  Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; …
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777  

  Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
• VG Münster, 17.03.2015 - 13 K 741/14  

  Entfernung; Polizeibeamter; Bestechlichkeit; Verlegungsantrag
• VG Trier, 06.02.2014 - 3 K 1129/13  

  Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt
• BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12  

  Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - 3d A 147/10  

  Grundsätze zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Einstellung eines …
• VG Münster, 22.10.2010 - 20 K 1924/09  
• BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07  

  Abweichung; außerdienstliche Veruntreuung; Bemessung; Disziplinarmaßnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11  
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12  

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …
• VG Saarlouis, 27.02.2009 - 4 K 2118/07  

  Disziplinarmaßnahme bei Besitz von Kinderpornographie
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 3 A 10106/18  

  Früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wird Ruhegehalt in …
• VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12  

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
• VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624  

  Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint); …
• VG Berlin, 23.08.2011 - 80 K 2.11  

  Entfernung aus dem Dienst nach mehreren Kollegendiebstählen
• VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460  

  Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 11/12  

  Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)
• BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11  

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Dienstbezug …
• BVerwG, 29.01.2009 - 2 B 34.08  

  Bestechlichkeit; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Maßnahmebemessung; …
• VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13  

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 12/12  

  Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465  

  Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …
• VG Wiesbaden, 02.09.2010 - 28 K 1193/09  

  Disziplinarklage
• OVG Bremen, 26.05.2010 - DL A 535/08  

  Fristwahrende Einreichung der Begründung der Berufung gem. § 63 Abs. 1 S. 2 …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15  

  Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten
• VG Wiesbaden, 02.11.2012 - 28 K 73/12  

  Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 E 1060/10  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten …
• VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 28 L 1621/14  

  Antrag auf Fristsetzung für den Abschluss eines Disziplinarverfahrens
• BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 64.11  

  Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - 10 L 3/11  

  Beendigung eines Beamtenverhältnisses; Vorliegen eines schweren Dienstvergehens; …
• BVerwG, 15.04.2009 - 2 B 1.09  

  Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Urteils i.F.d. …
• VG Trier, 03.02.2016 - 3 K 2619/15  

  Dienstentfernung Polizeibeamter
• VG Trier, 24.06.2010 - 3 K 101/10  

  Dienstentfernung wegen gefälschter Gebührenquittungen
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692  

  Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in …
• BVerwG, 28.10.2008 - 2 B 53.08  

  Voraussetzungen für eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06  

  Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter …
• BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11  

  Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
• VG Wiesbaden, 19.10.2016 - 28 K 1133/14  

  Disziplinarmaßnahme bei mehrfachem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst bei …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2014 - DL 13 S 2383/13  

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst
• VG Saarlouis, 17.09.2010 - 7 K 238/09  

  Entfernung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst bei erpresstem …
• BVerwG, 28.06.2010 - 2 B 84.09  

  Grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung eines Dienstvergehens des …
• VG Saarlouis, 06.03.2009 - 7 L 23/09  

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen eine Justizvollzugsbeamtin wegen einer …
• VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12  

  Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
• VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11  

  Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten
• VG Wiesbaden, 04.04.2012 - 28 K 262/11  

  Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche …
• VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09  

  Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17  

  Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst …
• VG Berlin, 17.09.2014 - 80 K 3.14  

  Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 11.1875  

  Polizeivollzugsbeamter; Verletzung von Dienstgeheimnissen
• VG Wiesbaden, 05.06.2013 - 28 K 296/12  

  Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz eines Beamten …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11  

  Disziplinarrechtliche Folge des Besitzes kinderpornografischer Dateien für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12  

  Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz …
• VG Wiesbaden, 12.08.2011 - 28 K 608/10  

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikten
• VG Münster, 07.06.2011 - 20 K 1165/10  

  Auflösung eines Beamtenverhältnisses kann erfolgen bei widerrrechtlicher …
• VG Wiesbaden, 20.01.2011 - 28 K 547/10  

  Klage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten
• BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 66.09  

  Kriterien für die Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11  

  Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
• VG Wiesbaden, 01.03.2012 - 28 K 768/11  

  Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Berlin, 12.04.2011 - 85 K 5.10  

  Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09  

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …
• VG Saarlouis, 25.09.2009 - 4 K 457/08  
• VG Saarlouis, 13.03.2009 - 7 K 2125/07  

  Landesdisziplinarrecht; Lösung gem. § 57 I 2 SDG - Disziplinarmaßnahme bei …
• BVerwG, 07.02.2008 - 1 D 4.07  

  Zollbeamter des gehobenen Dienstes (Abfertigungsleiter am Grenzübergang nach …
• VG Saarlouis, 25.01.2008 - 7 K 322/07  

  Außerdienstliches Fehlverhalten eines Justizbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 21d A 767/07  

  Anforderungen an das Vorliegen einer schuldhaften Verletzung von Pflichten nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15  
• VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620  

  Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 3 A 10861/15  

  Lehrer nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin aus dem Dienst entfernt
• BVerwG, 09.02.2016 - 2 B 84.14  

  Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels …
• VG Wiesbaden, 19.11.2014 - 25 K 1093/12  

  Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts
• BVerwG, 20.06.2014 - 2 B 82.13  

  Grundsätze bei Verhängung einer angemessenen Disziplinarmaßnahme i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - 3d A 1614/11  

  Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung …
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71  

  Disziplinarrecht
• BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11  

  Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …
• VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 11/11  

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst
• VGH Bayern, 28.09.2011 - 3 CS 11.1304  

  Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• BVerwG, 20.01.2009 - 2 B 4.08  

  Beamtenverhältnis; Berufung; Dienstentfernung; Dienstfähigkeit; Dienstvergehen; …
• VG Saarlouis, 09.01.2009 - 7 K 2080/07  

  Maßnahmebemessung bezüglich der Ahndung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts
• BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 23.07  

  Erlass divergierender Senatsentscheidungen erst nach Ablauf der Begründungsfrist …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - DL 13 S 2084/16  

  Disziplinarrecht; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger …
• OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12  

  Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13  

  Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …
• VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10  

  Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
• BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12  

  Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
• VG Berlin, 22.03.2011 - 80 K 50.10  

  Disziplinarverfahren wegen Veruntreuung von Geldern vom Klassenkonto
• VG Magdeburg, 12.04.2017 - 15 B 7/17  

  Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Diesntbezügen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16  

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Trier, 22.12.2015 - 3 K 1995/15  

  Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328  

  Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …
• VG Trier, 23.06.2015 - 3 K 2202/14  

  Entfernung aus dem Polizeidienst
• VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1290  

  Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen/unrichtige Rechtsmittelbelehrung; …
• VG Berlin, 22.02.2011 - 80 K 33.10  

  Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach Diebstahl des Beamten
• BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10  

  Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche …
• VG Magdeburg, 19.03.2018 - 15 B 21/17  

  Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung
• VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15  

  Landesdisziplinarrecht-Drogendelikte-Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht
• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16  

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; § 61 DG LSA
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13  

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
• VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 28 K 82/12  

  Disziplinarklage gegen einen Förderschullehrer auf Entfernung wegen sexuellen …
• VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 22/12  

  Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung
• VG Wiesbaden, 22.08.2012 - 28 K 1236/11  

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VGH Bayern, 16.02.2012 - 16a D 10.107  

  Polizeivollzugsbeamter; Fundunterschlagung; unerlaubte Datenabfragen; nicht …
• VG Münster, 18.03.2010 - 20 K 460/08  

  Minderung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit bei Dienstvergehen aus finanzieller …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 10 L 64/08  

  Frage der Schuldfähigkeit bei krankhafter Spielleidenschaft
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2009 - 3 A 10242/09  

  Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt
• VG Wiesbaden, 11.03.2009 - 28 K 337/08  

  Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11  
• VG Trier, 07.02.2018 - 3 K 7558/17  

  Dienstentfernung Justizvollzugsbeamter
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2016 - 3 A 11052/15  

  Lehrer nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben aus dem Dienst entfernt
• VG Wiesbaden, 03.06.2014 - 25 K 983/12  

  Zur disziplinarrechtlichen Einordnung des pflichtwidrigen eigennütigen Verhaltens
• BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11  

  Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …
• VG Wiesbaden, 28.11.2013 - 28 K 522/12  

  Zur Disziplinarmaßnahme im Falle eines Polizeibeamten, der in 13 nachgewiesenen …
• VG Berlin, 06.11.2012 - 80 K 30.10  

  Vorliegen eines Dienstvergehens; Kürzung der Dienstbezüge; außerdienstliches …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 11 A 10623/08  

  Verhandlungsunfähigkeit als Verfahrenshindernis im Disziplinarverfahren
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110  

  Disziplinarrecht, Steuerobersekretär, Innerdienstliche Pflichtverletzungen, …
• BVerwG, 22.03.2016 - 2 B 43.15  

  Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; …
• VG Trier, 23.06.2015 - 3 K 1893/14  

  Dienstentfernung Lehrer
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 16b D 10.904  

  Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (A 5 + Z); Verletzung des Post- und …
• VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098  

  Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …
• VG Berlin, 16.02.2010 - 80 K 18.09  

  Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst; früheres Zurruhesetzungsverfahren; …
• BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 30.08  

  Beamter; Beweis; Dienstentfernung; Gesunderhaltungspflicht; Gesundung; Nachweis; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15  

  Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12  

  Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und …
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12  

  Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11  

  Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10  

  Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
• VG Wiesbaden, 17.08.2012 - 28 K 833/11  

  Zum Milderungsgrund der langen Verfahrensdauer
• VG Wiesbaden, 17.01.2012 - 28 K 733/11  

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16  
• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16  

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 16b D 14.642  

  Aberkennung des Ruhegehalt
• VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 28 K 1419/12  

  Zurückstufung eines Justizvollzugsbeamten wegen eines Dienstvergehens durch den …
• VG Wiesbaden, 27.09.2012 - 28 K 389/11  

  Körperverletzung im Amt an einem Gewahrsamsinsassen
• VG Trier, 14.08.2012 - 3 K 195/12  

  Aberkennung des Ruhegehaltes
• VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12  

  Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht; sexueller …
• VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14  
• VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15  

  Lehrer; Disziplinarverfahren nach sexuellen Handlungen gegenüber Schülerinnen
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.755  

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 +Z); Zugriffsdelikt; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - DB 13 S 2343/13  

  Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten und erheblich verminderter …
• OVG Thüringen, 05.12.2011 - 8 DO 329/08  

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht der Landesbeamten; …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127  

  Disziplinarrecht
• VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 08.314  

  DisziplinarrechtPolizeivollzugsbeamter im BGS BesGr. A 8;Kollegendiebstahl von 50 …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08  

  Entfernung aus dem Dienst wegen Alkoholabhängigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08  

  Entfernung eines Polizeibeamten mit Vorgesetztenstellung aus dem Dienst wegen …
• VG Berlin, 11.06.2008 - 80 A 17.07  

  Disziplinarrechtliche Konsequenzen nach Werbung im Internet mit …
• BVerwG, 11.03.2008 - 2 B 8.08  

  Bemessung; Bestechlichkeit; Dienst; Dienstpflichtverletzung; Dienstvergehen; …
• BVerwG, 26.04.2006 - 2 B 6.06  

  Aufhebung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die …
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17  

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16  

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage
• VGH Bayern, 22.10.2013 - 16b D 10.2314  

  Disziplinarrecht;Beamter der Bundespolizei (Polizeiobermeister); …
• BVerwG, 11.01.2012 - 2 B 78.11  

  Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das …
• VG Berlin, 21.06.2011 - 80 K 5.11  

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahme
• VG Saarlouis, 28.04.2011 - 7 L 208/11  

  Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten
• VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1696  

  Beamter des ... Museums (A 6); außerdienstlicher Besitz von …
• VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 916/09  

  Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG. Voraussetzungen der Lösung …
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16  

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage
• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16  

  Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA
• VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 13.2112  

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
• VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107  

  Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors
• VG Trier, 17.11.2015 - 3 K 2121/15  

  Dienstentfernung wegen Verstrickung ins Rotlichtmilieu
• BVerwG, 26.06.2014 - 2 A 1.12  

  Sicherheitsüberprüfung; Disziplinarverfügung; Pflicht des Beamten zur Mitwirkung …
• VG Berlin, 23.01.2014 - 80 K 40.12  

  Disziplinarrecht - Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 4/11  

  Unzulässige Doppelbestrafung bei Berücksichtigung des Verhaltens auf …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10  

  Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2009 - DL 16 S 71/09  

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Verschaffung und Besitz …
• BVerwG, 29.03.2017 - 2 B 26.16  

  Abrechnung überhöhter Umsätze für die erste Klasse durch einen Bundesbahnbeamten; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15  

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; hier: Aberkennung des Ruhegehaltes
• VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 721/15  

  Dienstentfernung Lehrer
• VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13  

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer …
• BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 9.14  

  Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; …
• VG Saarlouis, 01.03.2013 - 4 K 517/12  

  Bundesdisziplinarrecht - Zugriffsdelikt
• VG Trier, 11.09.2012 - 3 K 629/12  

  Entfernung aus dem Dienst
• VG Berlin, 04.10.2011 - 80 K 6.11  

  Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
• BVerwG, 05.07.2010 - 2 B 121.09  

  Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 7/08  

  Disziplinarklage: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• BVerwG, 05.12.2007 - 2 B 87.07  

  Vorliegen einer Divergenzentscheidung bei rechtsfehlerhafter Anwendung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13  

  Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14  

  Aberkennung des Ruhegehalts
• VGH Hessen, 17.12.2015 - 26 A 1451/14  

  Disziplinarrecht der Bundesbeamten
• VG Wiesbaden, 02.07.2013 - 28 K 1328/11  

  Verstoß gegen Nebentätigkeitsvorschriften
• VG Wiesbaden, 22.02.2012 - 28 K 1361/10  

  Klage eines Archivrats gegen eine Disziplinarverfügung
• VG Karlsruhe, 01.04.2010 - DL 13 K 1892/09  

  Entfernung aus dem Dienst bei einem Gerichtsvollzieher, der dienstlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 3d A 2528/07  

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Entwendung von 500 EUR durch einen …
• BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 71.08  

  Umfang der Darlegungsanforderungen i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 …
• VG Saarlouis, 28.03.2008 - 4 K 797/07  

  Bundesdisziplinarrecht; Indizwirkung eines rechtskräftigen Strafbefehls; …
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16  

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993  

  Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
• VG Wiesbaden, 23.06.2015 - 25 K 611/13  
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12  

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 16b D 13.707  

  Disziplinarrecht; Regierungsoberamtsrat (A 13); Kürzung der Dienstbezüge; …
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 12.1369  

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9); innendienstliches …
• VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13  

  Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
• OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10  

  Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens
• VG Berlin, 24.04.2012 - 80 K 9.11  

  Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Frage der Unterbrechung der …
• VG Saarlouis, 13.01.2012 - 7 K 414/11  

  Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Beamtenverhältnis
• VG Trier, 25.10.2011 - 3 K 844/11  

  Entfernung aus dem Dienst
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen entfernungsvorbereitende vorläufige …
• OVG Sachsen, 02.03.2011 - D 6 A 253/10  

  Bindungswirkung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 SächsBO tatsächlicher Feststellungen im …
• VG Berlin, 18.01.2011 - 80 K 26.10  

  Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, …
• VG Berlin, 20.02.2009 - 80 Dn 68.08  

  Disziplinarrecht - Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen …
• BVerwG, 05.02.2008 - 2 B 127.07  

  Abweichung; Bemessung; Darlegung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Divergenz; …
• VG Saarlouis, 11.01.2008 - 4 K 152/07  

  Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt eines Beamten.
• BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17  

  Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2017 - DL 13 S 552/16  

  Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen
• VG Magdeburg, 26.05.2016 - 15 B 8/16  

  Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung
• VG Berlin, 14.04.2015 - 80 K 16.14  

  Dienstvergehen des Fernbleibens vom Dienst
• VG Meiningen, 26.03.2013 - 6 D 60001/12  
• VG Wiesbaden, 19.10.2012 - 25 K 783/11  
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406  

  Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
• BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 8.07  

  Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• BVerwG, 26.07.2016 - 2 B 35.16  

  Statthaftigkeit einer Nachtragsdisziplinarklage bei einer außerdienstlich …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15  

  Disziplinarrecht; außerdienstliche Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2015 - 16 LB 1/12  

  Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Briefberaubung
• VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11  

  Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2012 - 19 LD 2/10  

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst nach strafbefreiendem …
• VG Saarlouis, 09.02.2012 - 4 K 70/10  

  Disziplinierung eines Postzustellers
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758  

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Schwere des Dienstvergehens, Schweres …
• VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13  

  Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers
• VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13  

  Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
• OVG Sachsen, 28.03.2014 - D 6 A 456/11  
• OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 503/11  
• OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10  

  Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …
• BVerwG, 18.02.2014 - 2 B 87.13  

  Gesamtwürdigung des Gerichts bzgl. Schwere des Dienstvergehens als Richtschnur …
• OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09  

  Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten, …
• OVG Sachsen, 20.07.2010 - D 6 A 253/10  

  Prozesskostenhilfe, Disziplinarverfahren, angemessene Verteidigung
• BVerwG, 15.04.2010 - 2 B 82.09  

  Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11  

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
• VGH Hessen, 27.05.2014 - 28 A 1177/12  
• VG Magdeburg, 31.03.2014 - 8 B 2/14  

  Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Erforderlichkeit des Abschluss …
• VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 9.12  

  Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung durch einen Polizeivollzugsbeamten …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 16a DC 11.2880  

  Einbehaltung von Bezügen; Prognoseentscheidung bei Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 …
• VG Magdeburg, 12.06.2012 - 8 B 5/12  

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung
• VG Berlin, 22.11.2011 - 85 K 11.10  

  Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten
• OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11  

  Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und …
• VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 09.2177  

  Kommunaler Wahlbeamter; Rechtspfleger im Hauptamt; Wahlfälschung; Verleitung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08  

  Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …
• VGH Bayern, 20.08.2008 - 16a D 06.3393  

  Disziplinarrecht
• OVG Saarland, 16.04.2008 - 7 A 141/08  

  Disziplinarrecht; Zugriffsdelikt; Entfernung aus dem Dienst; Rangherabsetzung
• VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 1/17  

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OVG Sachsen, 11.01.2016 - 6 B 357/15  

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Entfernung aus dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 83 D 2.12  

  Disziplinarklage; Postbeamter; Nachnahmebeträge und -entgelte; veruntreuende …
• VG Berlin, 26.03.2013 - 80 K 36.12  

  Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte
• OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12  

  Einstweiliger Rechtschutz gegen vorläufige Dienstenthebung und den Einbehalt von …
• VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 9/09  
• BVerwG, 16.02.2012 - 1 D 2.11  
• VGH Bayern, 15.12.2011 - 16a D 09.1836  

  Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen; Lehrer; Interview in ...-Sendung …
• VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470  

  Beamter beim Landesamt für Verfassungsschutz; Unterschlagung dienstlich …
• VG Düsseldorf, 06.03.2017 - 35 K 9370/16  
• VG Magdeburg, 07.06.2016 - 15 B 19/16  

  Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15  

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …
• VG Düsseldorf, 23.01.2014 - 35 K 5931/11  
• VG Berlin, 11.12.2012 - 85 K 7.12  

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines schweren …
• VGH Bayern, 28.11.2012 - 16a D 11.958  

  Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; Zugriffsdelikt (hier: Untreue); …
• VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12  

  Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen …
• VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120  

  Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
• VG Magdeburg, 11.11.2010 - 8 B 15/10  

  Vorläufige Dienstenthebung des Herrn Prof. Dr. D., MLU Halle
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 3 A 11190/08  
• VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17  
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 15/16  

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage
• VG Berlin, 20.01.2016 - 80 K 25.14  

  Einleitende und abschließende Anhörung; Sozialleistungsbetrug; Regelbeispiel; …
• VG Magdeburg, 11.02.2015 - 8 B 19/14  

  Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von 50 % der …
• VGH Bayern, 20.03.2013 - 16a D 11.2002  

  Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen …
• VG München, 19.03.2013 - M 13B DK 12.3401  

  Diebstahl, Postgeheimnis; 6 Fälle; Entfernung
• VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11  

  Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst …
• OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/10  

  Disziplinarrecht, Beihilfebetrug, Maßnahmebemessung, Entfernung aus dem Dienst
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 09.2858  

  Polizeibeamter; außerdienstlicher Betrugsversuch; Schadenshöhe mehr als 8.500 …
• VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17  

  Disziplinarklage
• VG Trier, 28.06.2016 - 3 K 286/16  

  Disziplinarverfahren; Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen …
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15  

  Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA
• VG Magdeburg, 27.08.2014 - 8 B 13/14  

  Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung; …
• VG Berlin, 13.11.2013 - 85 K 4.13  

  Entfernung aus dem Dienst nach Betrug
• VG Berlin, 09.07.2013 - 80 K 54.12  

  Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme; Polizeioberinspektor
• VG Berlin, 27.03.2012 - 80 K 8.11  

  Disziplinarklage gegen Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen Datenschutz auf …
• VGH Bayern, 14.04.2010 - 16b D 08.2996  

  Zugriffsdelikt (sechsmaliger Diebstahl von Geld aus einer Kiste für beschädigte …
• VG Magdeburg, 03.03.2010 - 8 B 21/09  

  Disziplinarrecht, Voraussetzungen für eine Dienstenthebung
• VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06  

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung …
• VG Trier, 29.09.2017 - 3 L 9243/17  

  Antrags auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• VG Magdeburg, 27.04.2016 - 15 B 9/16  

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der …
• VG Berlin, 12.11.2015 - 85 K 7.15  

  Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von …
• VGH Bayern, 24.10.2013 - 16b D 10.1230  

  Mehrmonatiges Fernbleiben vom Dienst; bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit; …
• VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12  

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und …
• VG Magdeburg, 24.01.2013 - 8 B 23/12  

  Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung bei Verdacht auf sexuelle …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 10.565  

  Finanzbeamter (A 12); sexuelle Belästigungen von Kolleginnen; Zurückstufung um …
• VGH Bayern, 27.05.2009 - 16b D 08.590  

  Disziplinarrecht; Postbeamter; Zueignung von Gegenständen im Nennwert von über …
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 08.1845  

  Disziplinarrecht; Lehrer; Exhibitionismus; Entfernung aus dem Dienst; keine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2008 - 11 A 10400/08  
• VG Düsseldorf, 31.10.2007 - 31 K 1506/07  
• VGH Bayern, 21.12.2016 - 16a D 13.2335  

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der …
• VG Wiesbaden, 10.12.2014 - 28 K 6/13  

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen eines Dienstvergehens durch den …
• VG Saarlouis, 06.12.2013 - 7 K 480/13  

  Landesdisziplinarrecht - Aberkennung des Ruhegehalts
• VG Magdeburg, 15.07.2013 - 8 B 10/13  

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Antrag nach § 61 DG LSA
• VGH Bayern, 07.05.2013 - 16a D 10.1558  

  Disziplinarrecht; Grundschullehrer (BesGr. A 12); Kollegendiebstahl; Einstellung …
• VG Trier, 02.01.2013 - 3 L 1564/12  

  Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung …
• VG Berlin, 17.09.2012 - 80 K 10.12  

  Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs …
• VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 10.1033  

  Beurlaubter Beamter des StMWIVT; Repräsentent des Freistaates Bayern in China; …
• VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 6a DS 10.01735  

  Aussetzung von vorläufiger Dienstenthebung und Kürzung der Bezüge um 50 %
• VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1697  

  Beamter beim Landesamt für Umweltschutz; dienstlicher Besitz von Kinder- und …
• VG Berlin, 12.05.2010 - 80 K 50.09  

  Kurras darf Ruhegehalt vorerst weiter in voller Höhe beziehen
• VG Trier, 28.06.2016 - 3 K 3796/15  

  Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehaltes eines Lehrers nach sexuellem …
• VG Trier, 27.04.2015 - 3 L 625/15  

  Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten - innerdienstlicher Besitz …
• VG Saarlouis, 06.05.2011 - 7 K 1617/10  

  Disziplinarklage gegen einen abgewählten Bürgermeister wegen Besitzverschaffung …
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.884  

  Disziplinarrecht; Polizeibeamter; disziplinarmaßbeschränkte Berufung der …
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 18/16  

  Disziplinarrecht; Geldbuße; Verweis
• VG Berlin, 14.10.2015 - 80 K 13.14  

  Entfernung eines Polizisten aus dem Dienst wegen Begehung von Straftaten (hier: …
• VG München, 30.03.2015 - M 19B DK 14.4637  

  Zoll - Disziplinarverfahren
• VG Bremen, 03.03.2014 - D K 148/12  
• VG Münster, 19.02.2013 - 13 K 684/11  

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei exzessivem Alkoholmissbrauch des …
• VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 12.12  

  Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
• VG Trier, 10.01.2012 - 3 K 1337/11  

  Verstoß eines Beamten gegen das Nebentätigkeitsrecht; Einführung früherer …
• VG Berlin, 29.11.2011 - 85 K 12.10  

  Auflösung des Beamtenverhältnisses bei Vorliegen einer Alkoholerkrankung
• VG Berlin, 28.06.2011 - 85 K 10.10  

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in das Amt eines Polizeimeisters und …
• VG Berlin, 05.08.2010 - 80 K 28.10  

  Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen Verrats eines …
• VG München, 09.06.2010 - M 13 DK 10.1058  
• VG Ansbach, 05.05.2010 - AN 6b D 09.02384  

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst; Dienstvergehen; zweimalige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2008 - 11 A 10708/07  
• VG Saarlouis, 13.06.2008 - 7 K 1107/07  

  Landesdisziplinarrecht - teils innerdienstliches teils außerdienstliches …
• VG Berlin, 12.03.2014 - 80 K 56.12  

  Aberkennung des Ruhegehalts
• VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 7/12  

  Disziplinarrecht; Verfall der Dienstbezüge; § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA
• VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 7.12  

  Disziplinarrecht - Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich …
• VG Berlin, 08.11.2011 - 80 K 31.11  

  Aberkennung des Ruhegehalts nach Dienstvergehen
• VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 37 K 4810/04  

  Kungelei zwischen Beamten der Bundesbaudirektion in der Position eines …
• VGH Bayern, 24.03.2010 - 16b D 08.2640  

  Zugriffsdelikt (unberechtigtes Kassieren eines Entgelts); Zurückstufung um eine …
• VG Saarlouis, 12.04.2013 - 7 K 784/12  

  Landesdisziplinarrecht - Fernbleiben vom Dienst
• VG Berlin, 24.02.2009 - 80 Dn 64.07  

  Disziplinarrecht: Enthebung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2009 - 3 A 11134/08