Rechtsprechung
   AG Witten, 19.07.2012 - 2 C 990/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,60181
AG Witten, 19.07.2012 - 2 C 990/10 (https://dejure.org/2012,60181)
AG Witten, Entscheidung vom 19.07.2012 - 2 C 990/10 (https://dejure.org/2012,60181)
AG Witten, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 2 C 990/10 (https://dejure.org/2012,60181)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,60181) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78
    Auszug aus AG Witten, 19.07.2012 - 2 C 990/10
    Ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundene Rechtswirkung nicht eintreten lassen wollen (BGH, Urt. v. 24.01.1980, III ZR 169/78, NJW 1980, 1572; Urt. v. 25.10.1961, V ZR 103/60, BGHZ 36, 84).

    Die Darlegungs- und Beweislast, dass die Beklagte zu 1 und der Zeuge nur den äußeren Anschein des Bestehens eines Mietverhältnisses hervorrufen wollten, liegt beim Kläger, da er sich zu seinen Gunsten darauf beruft (BGH, Urt. v. 24.01.1980, III ZR 169/78, NJW 1980, 1572 m. w. N.).

  • BGH, 25.04.2007 - VIII ZR 234/06

    Wirksamkeit einer einmalig geleisteten Mietvorauszahlung gegenüber dem

    Auszug aus AG Witten, 19.07.2012 - 2 C 990/10
    Abs. 2 ist hingegen anwendbar, wenn die nach Zeitabschnitten vereinbarte Mieter vertragsgemäß ganz oder zum Teil im Voraus gezahlt ist (BGH NJW 2007, 2919; Palandt/ Bassenge, BGB, § 1124 Rn. 5).
  • BGH, 04.02.2005 - V ZR 294/03

    Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

    Auszug aus AG Witten, 19.07.2012 - 2 C 990/10
    Erforderlich ist ein planmäßiges Zusammenarbeiten mit eingeweihten Helfern, mit dem Ziel, das wesentlich pfändbare Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu retten (BGH, Urt. v. 04.02.2005, V ZR 294/03; OLG Rostock, Urt. v. 27.05.2010,, 3 U 116/09).
  • OLG Rostock, 27.05.2010 - 3 U 116/09

    Wohnraummietvertrag: Vorliegen eines Scheingeschäfts; Abgrenzung der

    Auszug aus AG Witten, 19.07.2012 - 2 C 990/10
    Erforderlich ist ein planmäßiges Zusammenarbeiten mit eingeweihten Helfern, mit dem Ziel, das wesentlich pfändbare Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu retten (BGH, Urt. v. 04.02.2005, V ZR 294/03; OLG Rostock, Urt. v. 27.05.2010,, 3 U 116/09).
  • BGH, 25.10.1961 - V ZR 103/60

    Hypothekenbestellung für Scheinforderung

    Auszug aus AG Witten, 19.07.2012 - 2 C 990/10
    Ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundene Rechtswirkung nicht eintreten lassen wollen (BGH, Urt. v. 24.01.1980, III ZR 169/78, NJW 1980, 1572; Urt. v. 25.10.1961, V ZR 103/60, BGHZ 36, 84).
  • BGH, 15.02.2012 - VIII ZR 166/10

    Kündigung eines Grundstücksmietvertrages wegen Zahlungsverzugs:

    Auszug aus AG Witten, 19.07.2012 - 2 C 990/10
    Nach § 1124 Abs. 2 BGB, der gem. §§ 146, 148, 20 ZVG in der Zwangsverwaltung eines Grundstücks gegenüber dem eingesetzten Zwangsverwalter Anwendung findet, ist eine (Voraus-)Verfügung über Mietforderungen dem Grundpfandgläubiger gegenüber unwirksam und kann ihm deshalb nicht als Erfüllung entgegen gehalten werden, soweit sie sich auf die Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat bezieht (BGH NZM 2012, 301 ff).
  • BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

    Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

    Auszug aus AG Witten, 19.07.2012 - 2 C 990/10
    Eine sittenwidrige Schädigung liegt regelmäßig dann vor, wenn ein Schuldner planmäßig mit eingeweihten Helfern zusammenarbeitet, um sein wesentliches pfändbares Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu retten (BGH, Urt. v. 13.07.1995, IX ZR 81/94, NJW 1995, 2846).
  • LG Bochum, 15.03.2013 - 10 S 67/12

    Anspruch auf Nutzungsentgelt wegen angeblicher unberechtigter Nutzung eines

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Amtsgerichts X vom 19.07.2012 - 2 C 990/10 - abzuändern und.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht