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   BVerwG, 16.01.1992 - 2 CB 25.89   

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https://dejure.org/1992,6606
BVerwG, 16.01.1992 - 2 CB 25.89 (https://dejure.org/1992,6606)
BVerwG, Entscheidung vom 16.01.1992 - 2 CB 25.89 (https://dejure.org/1992,6606)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1992 - 2 CB 25.89 (https://dejure.org/1992,6606)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolge der Rechtskraft einer sich auf einen nichtigen Verwaltungsakt beziehenden Feststellungsklage - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen eine Entlassungsverfügung als lediglich vorläufiger Rechtsgrund für die Fortzahlung von Dienstbezügen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99

    Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -,

    Die Beklagte konnte den Rückforderungsanspruch durch Leistungsbescheid geltend machen, auch wenn dieser zu einem Zeitpunkt ergangen ist und einen Zeitraum betrifft, in dem der Kläger nicht mehr Beamter der Beklagten war (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 S. 10 m.w.N.; Beschluss vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S. 21).
  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

    Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -,

    Damit standen die Leistungen von vornherein unter dem gesetzlichen Vorbehalt des rückwirkenden Fortfalls dieses Leistungsgrundes bei Eintritt der Bestandskraft der Rücknahmeverfügung (Beschluß vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - ; Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - ; Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - ).
  • BVerwG, 03.02.2009 - 2 B 29.08

    Beamtenverhältnis; Beamter auf Probe; Billigkeitsentscheidung; Dienstbezüge;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Dienstbezüge, die einem entlassenen Beamten aufgrund der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage bzw. seines Widerspruchs fortgezahlt worden sind, nach rechtskräftiger Abweisung der Klage gemäß § 12 Abs. 2 BBesG zurückzufordern sind und der verschärften Haftung des Empfängers unterliegen (Urteil vom 25. November 1982 BVerwG 2 C 12.81 Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 2 m.w.N. und Beschlüsse vom 16. Januar 1992 BVerwG 2 CB 25.89 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 und vom 20. März 1998 BVerwG 2 B 128.97 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 22).

    Dieser vorläufige Rechtsgrund entfällt mit rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens rückwirkend (Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. und Beschluss vom 16. Januar 1992 a.a.O.).

    Dass wie im Fall der Klägerin der Dienstherr zunächst die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung angeordnet hat und erst aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage wiederhergestellt worden ist, macht rechtlich keinen Unterschied (Beschluss vom 16. Januar 1992 a.a.O.).

    Die Klägerin haftet damit gemäß § 820 Abs. 1 BGB i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB verschärft, d.h. sie kann sich nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen (vgl. Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N. und Beschlüsse vom 16. Januar 1992 a.a.O. und vom 20. März 1998 a.a.O.).

    8 Allerdings kann in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen sein, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben es verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1971 BVerwG 6 C 137.67 Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48 und vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N, Beschluss vom 16. Januar 1992 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92

    Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens

    Gleichwohl ist auch in den Fällen der verschärften Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 28, 68 ; Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - und Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 527/06

    Anrechnung anderweitig gezahlter Bezüge (hier: EU-Tagegelder) auf die nationale

    Die zulässigerweise im Wege eines Leistungsbescheids vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.1.1992 - 2 CB 25.89 -, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19, geltend gemachte Rückforderung richtet sich, da gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB).
  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Danach kann die Rückforderung überzahlter Bezüge auch nach dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden (vgl. Beschluss vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19).
  • BVerwG, 01.09.1995 - 8 C 16.93

    Mietbeihilfe - Dienstbezüge und Unterhaltssicherungsleistungen - Dringend

    Der Dienstherr kann sich auf einen - ihm selbst zur Last fallenden - Verstoß gegen ein etwa aus § 9 Abs. 1 ArbPlSchG herzuleitendes Beschäftigungsverbot nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht mit dem Ziel der Rückforderung der gezahlten Dienstbezüge berufen (vgl. Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 2 S. 1 (3) und Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S. 21 (22)).
  • BVerwG, 09.06.2000 - 2 B 31.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung von vorläufig

    Er kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen (vgl. u.a. Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - und Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - ).
  • BVerwG, 28.05.1999 - 2 B 8.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht des

    Dieser der Weitergewährung von Beamtenbezügen aufgrund aufschiebender Wirkung gesetzlich immanente Vorbehalt macht die verfahrensrechtliche Fiktion des einstweiligen Fortbestehens des Beamtenverhältnisses zu einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB als möglich angesehen wurde (vgl. Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - sowie Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - ).
  • VG München, 26.04.2013 - M 21 K 11.4308

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

    Auch sie sind nach rechtskräftiger Abweisung der Klage gemäß § 12 Abs. 2 BBesG zurückzufordern und unterliegen der verschärften Haftung des Empfängers, weil die Zahlungen demnach auf einem Rechtsgrund beruhten, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Inhalt des "Rechtsgeschäfts" als möglich angesehen worden und tatsächlich erfolgt sei (BVerwG vom 03.02.2009 - 2 B 29.08, 2 B 29.08 (2 PKH 1.08) - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 33; vom 25.11.1982 - 2 C 12.81 - RiA 1983, 118 = ZBR 1983, 192 = NJW 1983, 2042 = BayVBl 1983, 505 = DÖD 1983, 203 = DÖV 1983, 898 = DokBer B 1983, 85 = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 2; vom 16.01.1992 - 2 CB 25.89 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19; vom 20.03.1998 - 2 B 128.97 - DVBl 1998, 647 = DokBer B 1998, 183 = ZBR 1998, 281 = IÖD 1999, 5 = BayVBl 1999, 89 = Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 22, je m.w.N.).
  • VG Meiningen, 04.10.2010 - 1 K 519/09

    Besoldung und Versorgung; Rückforderung von Anwärterbezügen bei Entlassung eines

  • BVerwG, 03.12.1997 - 2 B 77.97

    Rechtserheblichkeit bereits entschiedener Grundsatzfragen - Zulassung der

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