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• Wolters Kluwer

  Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustellungsmängel bei einer Entlassungsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

  Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

  Auszug aus BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Wie die Beschwerde selbst zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 66, 184 [BVerwG 14.10.1982 - 3 C 46/81]; vgl. auch BVerwGE 54, 276 [BVerwG 18.08.1977 - V C 8/77]; 66, 111) [BVerwG 06.08.1982 - 4 C 66/79]ausführt, erfordert der Schutzzweck des Anhörungsgebots im Hinblick auf die Nachholung der Anhörung grundsätzlich keine besondere Maßnahme der nachholenden Behörde.

  Das gilt insbesondere bei Ermessentscheidungen, während bei gebundenen Entscheidungen die Anhörung auch im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden kann (BVerwGE 66, 184 [BVerwG 14.10.1982 - 3 C 46/81]).

  Die von der Beschwerde gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der in BVerwGE 66, 184 abgedruckten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 46.81 - liegt daher nicht vor.

• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (u.a. BVerfGE 27, 248 [BVerfG 02.12.1969 - 2 BvR 320/69]; 54, 43 [BVerfG 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78]).

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann deshalb - in Ausnahmefällen - nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, daß das Gericht tatsächlich das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 27, 248 [BVerfG 02.12.1969 - 2 BvR 320/69]; 28, 378 <384 f. [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 578/69]>; 47, 182 ).

• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 88.81

  Sekundarbereich II - Fachlehrer - Technische Lehrer - Sonstige Lehrer - …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Die Frage, ob der Beamte auf Probe - hier ein Lehrer - sich auch in seiner Freizeit fortbilden und einarbeiten muß, wäre auf Grund des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts in einem künftigen Revisionsverfahren nicht zu entscheiden (vgl. im übrigen zu der von Lehrern geforderten Arbeitsleistung im einzelnen u.a. Urteil vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 2 C 88.81 - <DVBl. 1983, 502 = ZBR 1983, 187> sowie Beschluß vom 10. Juli 1985 - BVerwG 2 B 38.84 - vgl. auch BVerfGE 55, 207 ).

 
• BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 2968.80

  Mündliche Verhandlung - Einbeziehung von Verwaltungsvorgängen - …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Die Beschwerde legt nicht substantiiert dar, inwiefern durch die Verweisung auf den wesentlichen Inhalt der Widerspruchsakten im Anschluß an den mit hinreichender Deutlichkeit auf mehr als zehn Seiten dargestellten Sach- und Streitstand die Verständlichkeit des Tatbestandes und die Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht in Frage gestellt sein (vgl. zur Verweisung auf den wesentlichen Inhalt von Akten u.a. Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - und Beschlüsse vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - sowie vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 2968.80 - ; BVerwGE 61, 365 (367) [BVerwG 18.02.1981 - 6 C 159/80]) und das Urteil hierauf beruhen könnte.
• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 159.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung im Einzelfall - …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Die Beschwerde legt nicht substantiiert dar, inwiefern durch die Verweisung auf den wesentlichen Inhalt der Widerspruchsakten im Anschluß an den mit hinreichender Deutlichkeit auf mehr als zehn Seiten dargestellten Sach- und Streitstand die Verständlichkeit des Tatbestandes und die Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht in Frage gestellt sein (vgl. zur Verweisung auf den wesentlichen Inhalt von Akten u.a. Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - und Beschlüsse vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - sowie vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 2968.80 - ; BVerwGE 61, 365 (367) [BVerwG 18.02.1981 - 6 C 159/80]) und das Urteil hierauf beruhen könnte.
• BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (u.a. BVerfGE 27, 248 [BVerfG 02.12.1969 - 2 BvR 320/69]; 54, 43 [BVerfG 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78]).
• BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann deshalb - in Ausnahmefällen - nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, daß das Gericht tatsächlich das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 27, 248 [BVerfG 02.12.1969 - 2 BvR 320/69]; 28, 378 <384 f. [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 578/69]>; 47, 182 ).
• BVerwG, 10.07.1985 - 2 B 38.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Festsetzung von …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Die Frage, ob der Beamte auf Probe - hier ein Lehrer - sich auch in seiner Freizeit fortbilden und einarbeiten muß, wäre auf Grund des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts in einem künftigen Revisionsverfahren nicht zu entscheiden (vgl. im übrigen zu der von Lehrern geforderten Arbeitsleistung im einzelnen u.a. Urteil vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 2 C 88.81 - <DVBl. 1983, 502 = ZBR 1983, 187> sowie Beschluß vom 10. Juli 1985 - BVerwG 2 B 38.84 - vgl. auch BVerfGE 55, 207 ).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann deshalb - in Ausnahmefällen - nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, daß das Gericht tatsächlich das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 27, 248 [BVerfG 02.12.1969 - 2 BvR 320/69]; 28, 378 <384 f. [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 578/69]>; 47, 182 ).
• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75

  Auszug aus BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Bezeichnet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Verfahrensmangel nur dann, wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht aufgedrängt hat oder hätte aufdrängen müssen, bezeichnet werden, und angegeben wird, inwiefern das Urteil auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruht oder beruhen kann (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ).
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst
• BVerwG, 06.10.1972 - VI B 7.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der Fürsorgepflicht …
• BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82

  Beamter auf Probe - Personalrat - Mitwirkung an Entlassung - Vorherige …
• BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79

  Wasserstraßen - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Versäumung - …
• BVerwG, 14.02.1983 - 2 B 19.82

  Gerichtsvollzieher - Kostenbereich - Dienstaufsicht
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
• BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 5/79
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77

  Stillegung eines Betriebes - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schutzfrist - …
• BVerwG, 22.03.1983 - 2 B 5.83

  Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien im …
• BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 139.82

  Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 25.04.1974 - II C 17.73

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
• BVerwG, 15.12.1977 - 3 B 96.76

  Ersatz eines Verfolgungsschadens
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
• BVerwG, 28.08.1974 - VIII C 112.73

  Zustellung eines Einberufungsbescheides durch die Behörde gegen Empfangbekenntnis …
• BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79

  Bewertung einer Prüfungsarbeit durch andere als bisherige Prüfer
• BVerwG, 28.05.1980 - 2 B 22.80

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung - …
• BVerwG, 19.01.1981 - 8 B 8.81
• BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

  Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
• BVerwG, 13.04.1978 - II C 5.74

  Fortführung eines Verwaltungsstreitverfahrens - Zwangspensionierungsbescheid - …

• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …

  Aus der Zulässigkeit der Klageänderung ergibt BVerwGE 66, 111 : Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - sowie in diesem Zusammenhang auch Beschluß vom 10. Juni 1988 (- BVerwG 2 B 84.88 - ).
• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

  Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …

  Wenn § 154 LVwG, der mit § 9 Abs. 1 VwZG identisch ist, schon für zustellungsbedürftige Verwaltungsakte bei fehlendem Zustellungsnachweis oder der Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften als Zustellungszeitpunkt denjenigen des tatsächlichen Empfangs gelten läßt, so gilt dies entsprechend für den hier zu beurteilenden - weniger formstrengen - Grundfall der Bekanntgabe (…Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 41 Rn. 10 m.w.N.; zu § 9 Abs. 1 VwZG vgl. Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 10 S. 1).
• BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene …

  Eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung durch die Dienststelle entspricht diesen Anforderungen nicht und führt - auch wenn der Personalrat sich nicht auf Täuschung berufen sollte - zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. u.a. Beschluß vom 1. Juli 1986 - BVerwG 2 B 65.85 - unter Hinweis auf BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82]und Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - sowie Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - ).

 
• BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 38.86

  Verwaltungszustellungsrecht - Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - …

  Eine Heilung von Zustellungsmängeln findet dagegen auch bei Zustellungen statt, durch die die Widerspruchsfrist in Lauf gesetzt wird (vgl. Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 10 S. 1 f.; ferner BFH, Großer Senat. Beschluß vom 22. November 1976 - GrS 1/76 - BFHE 121, 9 ).
• VG Göttingen, 09.12.2013 - 2 B 869/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Familieneinheit; Heilung des …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner bereits entschieden, dass eine Zustellung als bewirkt gilt, wenn der Empfangsberechtigte - hier die Antragsteller - den zuzustellenden Originalbescheid etwa im Rahmen einer Besprechung mit ihrem Prozessbevollmächtigten zur Kenntnis genommen hat; dass der Betroffene dieses Original in den Besitz genommen hat, ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1986 - 2 CB 5/85 -, Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 10, zit. nach juris Rn. 10).
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86

  Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes

  Eine Heilung von Zustellungsmängeln findet auch bei Zustellungen statt, durch die die Widerspruchsfrist in Lauf gesetzt wird (vgl. Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 10 S. 1 f.; ferner BFH, Großer Senat, Beschluß vom 22. November 1976 - GrS 1/76 - BFHE 121, 9 ).
• BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 11.85

  Erhebung von Geldleistungen wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die …

  Der ursprüngliche Zustellungsmangel (Zustellung eines an beide Eheleute adressierten Bescheides an deren Tochter in der früheren ehelichen Wohnung, in der die Eheleute zur Zeit der Zustellung nicht mehr wohnten) dürfte schon durch die Kenntnisnahme der Klägerin als Zustellungsempfängerin geheilt sein (vgl. § 9 Abs. 1 VwZG, § 9 Abs. 1 VwZGNW), da ihre Rechtsverfolgung bereits im Vorverfahren Kenntnis des Bescheides erforderte (vgl. zur Heilung auch Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 10 S. 1 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 1 B 1659/05

  Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen der Vorfälle in Coesfelder Kaserne …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 - 2 WD 3.04 -, BVerwGE 120, 193 (…Juris Rn. 9 ff.), und Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB 4, 03 -, NVwZ-RR 2005, 47 (zur unterbliebenen Anhörung des Soldaten durch die Einleitungsbehörde); Beschlüsse vom 20. Juni 2005 - 1 WB 60.04 -, Juris Rn. 5, und vom 8. Januar 1992 - 2 WDB 17.91 -, BVerwGE 93, 222 (jeweils zur Anhörung der Vertrauensperson); Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB 4, 03 -, NVwZ-RR 2005, 47 (Leitsatz 4;… Juris Rn. 9); Beschluss vom 25. April 1990 - 1 WB 145.89 -, NVwZ 1991, 579; ferner allgemein Beschlüsse vom 9. Juli 1986 - 2 CB 5.85 -, Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 10 (…Juris Rn. 5) und vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 -, Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 11 (…Juris Rn. 3 f.).
• OVG Hamburg, 08.10.2021 - 5 Bs 209/21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; aufschiebende Wirkung des …

  Erforderlich ist, dass der Personalrat seine Entscheidung in Kenntnis des wesentlichen Sachverhalts und der geltend gemachten Entlassungsgründe ausübt (BVerwG, Beschl. v. 9.7.1986, 2 CB 5/85, juris Rn. 8;… Urt. v. 12.10.1989, 2 C 22/87, juris Rn. 24;… zur Nachholung im Widerspruchsverfahren s. BVerwG, Urt. v. 24.11.1983, 2 C 9/82, juris Rn. 14;… Urt. v. 24.9.1992, 2 C 6/92, juris Rn. 33).
• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 15 MF 22/07

  Anforderungen an eine vorläufige Anordnung in einer Unternehmensflurbereinigung …

  Auch Äußerungen in gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes können - ausnahmsweise - zur Heilung einer fehlenden Anhörung führen, wenn der Betroffene seinen Standpunkt erkennbar umfassend vorgetragen hat, d.h. durch Tatsachenbehauptungen und Rechtsausführungen untermauert hat, und die Behörde nach Prüfung und Würdigung erneut darüber entschieden hat, ob sie den angefochtenen Verwaltungsakt vollständig aufrecht erhält (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 4 TH 3616/87 -, NVwZ-RR 1989, 113 [114]; Nds. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 MA 4216/01 -, NVwZ-RR 2002, 822;… Clausen, in: Knack, VwVfG - 8. Auflage, 2004 -, § 28 Rdnr. 25); eines zusätzlichen Hinweises der Behörde, die Anhörung nunmehr im gerichtlichen Verfahren nachholen zu wollen, bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene ausreichend vorgetragen und sich damit - quasi selbst - Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 46.81 -, BVerwGE 66, 184 [189] und Beschluss vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 -, Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 10; Hess. VGH…, Beschluss vom 20. Mai 1988, a.a.O.;… a. A. Kopp/Ramsauer, VwVfG - 10. Auflage, 2008 -, § 28 Rdnr. 81).
• FG Hamburg, 24.09.2003 - IV 280/00

  Zustellung eines Steuerbescheides im Ausland:
• BVerwG, 12.07.1989 - 2 B 76.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2000 - 1 A 2904/00

  Überprüfung der wirksamen Zustellung einer öffentlichen Urkunde in einem …
• BVerwG, 03.08.1987 - 2 ER 204.87

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 107.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.05.1988 - 2 B 47.88

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten unter Berücksichtigung von Vorgänge vor dem …
• BVerwG, 23.03.1987 - 2 B 129.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …