Rechtsprechung
VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Anspruch auf Gebietserhaltung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans unter dem Aspekt des Anspruchs auf Gebietserhaltung
- rewis.io
Zur Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gebietserhaltung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans unter dem Aspekt des Anspruchs auf Gebietserhaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 30.10.2014 - M 9 SN 14.3801
- VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 2 CS 09.2121
Nachbarrechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Maßnahmen zur Sicherung der Rechte …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bedarf es in jedem Fall eines hinreichenden konkreten Grunds (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2009 - 2 CS 09.2121 - BayVBl 2010, 178).Denn es ist in der Regel zu erwarten, dass die Beteiligten eine gerichtliche Entscheidung auf Aussetzung der Vollziehung auch ohne beigefügte Sicherungsmaßnahmen respektieren (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2009 - 2 CS 09.2121 - BayVBl 2010, 178).
- BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Nach ganz überwiegender Meinung (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 765; B.v. 22.11.2012 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634; BayVGH, U.v. 28.6.2012 - 2 B 10.788 - juris; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51) hat ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im Plangebiet, da es hier an dem erforderlichen typischen wechselseitigen Austauschverhältnis fehlt, welches die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschweißt.Der Anspruch beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 765).
- OVG Niedersachsen, 09.04.2010 - 1 MN 251/09
§ 9 Abs. 1 Nr. 24 Baugesetzbuch (BauGB) als Grundlage für Festsetzungen zur Dauer …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan im Sinn von § 12 BauGB dient dazu, einem Investor, dem künftigen Vorhabensträger, ein bestimmtes Vorhaben innerhalb bestimmter Fristen zu ermöglichen (vgl. NdsOVG, B.v. 9.4.2010 - 1 MN 251/09 - juris).
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Eine rechtliche "Selbstbindung" an die Obergrenzen in § 17 Abs. 1 BauNVO kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden, wenn die Gemeinde gerade beabsichtigt, von diesen Obergrenzen abzuweichen (vgl. BVerwG, U.v. 6.6.2002 - 4 CN 4/01 - BVerwGE 116, 296). - BVerwG, 25.08.2000 - 4 BN 41.00
Verfolgung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Ziele durch die planende …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Andererseits dürfen die Gemeinden auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ziele verfolgen, wenn sie mit den ihnen nach dem Gesetz zu Gebote stehenden städtebaulichen Instrumenten die Bodennutzung regeln und aktiv steuern (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2000 - 4 BN 41/00 - juris). - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Der Senat sieht nach einer einem Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581) im Rahmen der von ihm eigenständig zu treffenden Ermessensentscheidung keine Notwendigkeit für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. - VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Nach ganz überwiegender Meinung (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 765; B.v. 22.11.2012 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634; BayVGH, U.v. 28.6.2012 - 2 B 10.788 - juris; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51) hat ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im Plangebiet, da es hier an dem erforderlichen typischen wechselseitigen Austauschverhältnis fehlt, welches die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschweißt. - VGH Bayern, 28.06.2012 - 2 B 10.788
Hotelbetrieb; Freischankfläche; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Nach ganz überwiegender Meinung (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 765; B.v. 22.11.2012 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634; BayVGH, U.v. 28.6.2012 - 2 B 10.788 - juris; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51) hat ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im Plangebiet, da es hier an dem erforderlichen typischen wechselseitigen Austauschverhältnis fehlt, welches die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschweißt. - OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09
Bebauung neben Weinberg zulässig
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Insbesondere bei einem vorhabensbezogenen Bebauungsplan im Sinn von § 12 BauGB darf die Gemeinde hinreichend gewichtige Belange zum Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplans nehmen und sich dabei auch an den Wünschen des künftigen Vorhabensträgers orientieren, solange sie damit zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt (vgl. OVG RhPf, U.v. 20.1.2010 - 8 C 10725/09 - BauR 2010, 1539). - BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf eine Gemeinde Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2010 - 4 BN 66/09 - NVwZ 2010, 1246). - VGH Bayern, 20.11.2007 - 1 N 05.2571
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit von Festsetzungen zur …
- BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11
Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1989 - 6 K 16/89
Bebauungsplan; Planänderung; Erstplanung; Neuplanung; Eigentümer; Nichtigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 7 D 122/06
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Ebenso wie kein Anspruch auf die Aufstellung sowie die Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen besteht (§ 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 8 BauGB), kennt die Rechtsordnung keinen "Plangewährleistungsanspruch" in dem Sinne, dass ein bisheriger Bebauungsplan mit seinem konkreten Inhalt auf Dauer aufrecht zu erhalten ist und umgesetzt werden muss; das Vertrauen des Einzelnen in den Fortbestand der Planung wird grundsätzlich nur nach Maßgabe der §§ 39 ff. BauGB über das Planungsschadensrecht geschützt (…BVerwG, B.v. 9.10.1996 - 4 B 180.96 - BayVBl. 1997, 154 = juris Rn. 6;… BGH, U.v. 21.12.1989 - III ZR 118/88 - BGHZ 109, 380 = juris Rn. 29; BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 22;… OVG NRW, U.v. 18.9.2009 - 7 D 85/08.NE - juris Rn. 95;… OVG Berlin, U.v. 20.2.1998 - 2 A 8.94 - NVwZ-RR 1999, 108 = juris Rn. 29). - VG München, 28.10.2015 - M 9 K 14.3787
Baugenehmigung zur Errichtung eines Baumarktes
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 5. Februar 2015 zurückgewiesen (2 CS 14.2456).Die für die Wirksamkeit erforderliche Beurkundung der Übereinstimmung der Satzungsurkunde mit dem Willen des Normgebers ist nämlich durch den Verfahrensvermerk Nr. 5. "Ausgefertigt" erfolgt (BayVGH, B. v. 05.02.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 8).
Für einen Gebietsbewahrungs- oder Gebietserhaltungsanspruch ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplan kein Raum (BayVGH, B. v. 05.02.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 15).
Im Übrigen wird auf die Gründe des Beschlusses des BayVGH vom 5. Februar 2015 (a. a. O. Rn. 17) Bezug genommen.
Neben ein Gewerbegebiet ist es ohne weiteres möglich, in einer abgestuften Planung ein Sondergebiet zu planen, zumal es sich hier um ein Sondergebiet mit gewerblicher Nutzung handelt (BayVGH, B. v. 05.02.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 23).
Nachdem das verfahrensgegenständliche Grundstück bereits umfänglich versiegelt war, sind durch die Planungsmaßnahmen auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt erkennbar (BayVGH, B. v. 05.02.2015, a. a. O., Rn. 26).
Die Klägerseite hat nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb eine Überschreitung des Tagwerts von 65 dB(A) durch den nur tagsüber betriebenen Baumarkt zu erwarten sein sollte (vgl. ebenso BayVGH, B. v. 5. Februar 2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 19).
Ergänzend wird zur weiteren Begründung auf den den Parteien bekannten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Februar 2015 (Az: 2 CS 14.2456) verwiesen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13
Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Für einen solchen ist bei der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans von vornherein kein Raum (vgl. Senatsurt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 - u. v. 20.03.2013 - 5 S 1126/11 - BayVGH, Urt. v. 05.02.2015 - 2 CS 14.2456 - Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 - Urt. v. 20.11.2007 - 1 N 05.2571 -).Für die Frage, welche Art der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan mit Rücksicht auf eine im Umfeld bereits vorhandene Bebauung festgesetzt werden darf, ist er demgegenüber ohne Bedeutung (vgl. BayVGH, Urt. v. 05.02.2015, a.a.O.;… Urt. v. 20.11.2007 - 1 N 05.2571 -, juris; OVG NW, U. v. 13.12.2007 - 7 D 122/06.NE - juris).
Aber auch unabhängig davon war das Vertrauen der Antragsteller auf einen Fortbestand einer einheitlichen Baugebietsfestsetzung (bzw. der bisherigen Grundzüge der Planung oder einer dem ursprünglichen Bebauungsplan möglicherweise zugrunde liegenden Planungskonzeption) aufgrund der derzeitigen Planungssituation nicht schutzwürdig (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschl. v. 05.02.2015, a.a.O.).
- VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
Im Übrigen beträgt der Abstand zwischen der Nordwand des nächstgelegenen (geplanten) Baukörpers auf dem Baugrundstück zur südlichen Grundstücksgrenze des Antragstellers 17 m sowie zur Südwand des Wohnhauses des Antragsteller 30 m (Vergleichsfälle: BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 33: keine erdrückende Wirkung eines ca. 160 m langen Baukörpers mit einer Höhe von 6, 36 m bis 10, 50 m und einem Abstand von 13 - 16 m zum Gebäude des Nachbarn;… BayVGH, B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 9: keine erdrückende Wirkung eines 33, 3 m langen Baukörpers mit einer maximalen Höhe von 11 m und einem Abstand von mindestens 15 m zur Baugrenze auf dem Nachbargrundstück;… vgl. auch BayVGH, B.v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn. 13). - OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …
Es kann dahinstehen, ob die Antragsgegnerin bei Erlass des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB bereits nicht an die Bestimmungen der BauNVO gebunden war und es sich insoweit allenfalls um Orientierungswerte handelt (…so BayVGH, Beschl. v. 02.02.2021 - 15 N 20.1692, juris Rn. 23, und Beschl. v. 05.02.2015 - 2 CS 14.2456, juris Rn. 25 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 06.06.2002 - 4 CN 4.01;… Kröninger, in: Kröninger/Aschke/Jeromin, BauGB , 4. Aufl. 2018, § 12 BauGB Rn. 8;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB , 143. EL August 2021, § 17 BauNVO , Rn. 2;… Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO , § 17 BauNVO , Rn. 7;… Jaeger, in: BeckOK BauNVO , § 16 BauNVO , Rn. 3; a.A. Franßen, NVwZ 2016, 120 ;… differenzierend: Kment, in: Jarass/Kment/BauGB, 3. Aufl. 2022, § 12 BauGB Rn. 25;… BayVGH, Urt. v. 03.03.2011 - 2 N 09.3058, Rn. 24). - VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314
Rücksichtnahmegebot
Nach ganz überwiegender Meinung (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 765; B.v. 22.11.2012 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634; BayVGH, B. v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - U.v. 28.6.2012 - 2 B 10.788 - jeweils juris; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51; VG Ansbach, U. v. 3.12.2014 - AN 9 K 12.01753 - juris) hat ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im Plangebiet, da es hier an dem erforderlichen typischen wechselseitigen Austauschverhältnis fehlt, welches die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschweißt.Darüber hinaus ist im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutz angemessenen summarischen Prüfung regelmäßig von der Wirksamkeit eines Bebauungsplans auszugehen, wenn keine Anzeichen für dessen offensichtliche Unwirksamkeit gegeben sind (vgl. BayVGH, B. v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris).
- VerfGH Bayern, 11.01.2017 - 7-VII-16
Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung
Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung billigt der planenden Gemeinde insoweit einen relativ großen Spielraum zu und sieht die Grenzen der Erforderlichkeit gegenüber einer bloßen Gefälligkeitsplanung erst dann als überschritten an, wenn lediglich private Interessen bevorzugt werden, ohne dass eine ausreichende Rechtfertigung durch städtebauliche Gründe vorhanden ist (BayVGH vom 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 10). - VG München, 12.12.2023 - M 9 SN 23.4031
Nachbarklage, Planbereich, Rücksichtnahmegebot
Denn eine erdrückende Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Bauvolumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu (sehr viel niedrigeren) benachbarten Wohngebäuden in Betracht (…vgl. BVerwG, U.v. 31.3.1981 - 4 C 1.78 - juris, Rn. 33f.: Hochhaus mit zwölf Geschossen im Abstand von 15 m zu einem Wohnhaus mit zweieinhalb Geschossen;… U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - juris, Rn. 15: mehrere Siloanlagen mit einer Höhe von 11, 50 m im Abstand von 6 m zu einem zweigeschossigen Wohngebäude; BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 33: keine erdrückende Wirkung eines ca. 160 m langen Baukörpers mit einer Höhe von 6, 36 m bis 10, 50 m und einem Abstand von 13 - 16 m zum Gebäude des Nachbarn). - VGH Bayern, 28.10.2019 - 1 CS 19.1882
Erfolglose Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses und …
Vielmehr ist das gewählte Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gerade auf derartige Konstellationen ausgelegt (…vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 13; B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 10). - VG Regensburg, 12.11.2020 - RN 6 S 20.1431
Erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bzgl. einer Klage gegen die …
Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung sei grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen, es sei denn dieser erweise sich als offensichtlich unwirksam (BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris).Die Dimension des Baukörpers sei nur eine Frage der Erforderlichkeit, wenn das Vorhaben generell für seine Zwecke überdimensioniert sei (BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris).
- VG Ansbach, 01.06.2022 - AN 9 K 21.01966
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlender Drittschutz gegen Maß der …
- VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer …
- VGH Bayern, 03.03.2015 - 15 N 13.636
Mangel der Ausfertigung eines Bebauungsplans, Bekanntmachungsmangel, Bezugnahme …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
- VGH Bayern, 20.10.2016 - 2 N 15.1060
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
- VG München, 14.04.2020 - M 8 SN 20.1256
Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung eines Hotels
- VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums …
- VerfGH Bayern, 09.03.2016 - 17-VII-15
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
- VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VG München, 11.10.2021 - M 8 K 20.2379
Erfolglose Klage in baurechtlichem Nachbarstreitverfahren gegen Neubau eines …
- VG München, 06.04.2022 - M 8 SN 22.152
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Dachgeschossausbau zu einer …
- VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- VG München, 16.01.2020 - M 11 K 17.3753
Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes
- VG Ansbach, 16.12.2015 - AN 9 K 15.00157
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, …
- VG Augsburg, 13.05.2015 - Au 4 K 14.1629
Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt
- VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1003
Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …
- VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1006
Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …
- VG München, 11.08.2020 - M 9 SN 20.2188
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.585
Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, "...Arena", …
- VG München, 20.07.2020 - M 9 SN 20.1652
Kein Erfolg eines Eilantrages gerichtet auf eine Baugenehmigung
- VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.582
- VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.581
Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, "...-Arena", …
- VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 6 K 22.749
Bebauungsplan, Vorbescheid, Festsetzungen, Bescheid, Nachbarschutz, Gemeinde, …
- VG München, 20.04.2021 - M 1 K 18.3846
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit …
- VG München, 16.09.2020 - M 9 K 19.4456
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Villen und …
- VG Ansbach, 27.03.2015 - AN 3 E 15.00258
Bebauungsplanverfahren, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Grundstück, …
- VG München, 28.12.2016 - M 1 SN 16.5502
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten im …