Rechtsprechung
| ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vergütung einer Politesse nach EG 5 TVÖD-VKA; Gründliche Fachkenntnisse, Streifengang, Verkehrsüberwachung
- IWW
§§ 22 BAT, 17 TVÜ-VKA
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tarifvertragliche Eingruppierung von Politessen; Wertung der Tätigkeit als einheitlicher Streifengang; Erfordernis "gründlicher Fachkenntnisse" im Sinne des Tarifrechts; Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie des bewirtschafteten Parkraums
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
Auszug aus ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15
Zunächst ist der gestellte Antrag als allgemeiner Eingruppierungsfeststellungsantrag zulässig, das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 2. ZPO besteht (BAG, 21.03.2012, 4 AZR 266/10).a) Nach der Protokollnotiz zu § 22 BAT ist das Arbeitsergebnis das entscheidende Bestimmungskriterium für den Arbeitsvorgang (BAG, 21.03.2012, 4 AZR 266/10 - Rn. 24, a.a.O.;… BAG, 25.08.2010, 4 AZR 5/09 - Rn. 22, AP BAT 1975, §§ 22, 23 Nr. 315).
Die unter Berücksichtigung der Zusammenhangstätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führende Tätigkeit muss tatsächlich von der übrigen Tätigkeit des Angestellten abgrenzbar und rechtlich selbständig bewertbar sein (BAG, 21.03.2012, 4 AZR 266/10 - Rn. 24, a.a.O.;… BAG, 25.08.2010, 4 AZR 5/09 - Rn. 22, a.a.O.).
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Auszug aus ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15
Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen (…vergl. BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 28, ZTR 2010, 243; BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 2. b bb (3) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237).Denkbar ist auch, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird (vergl. BAG,10.12.1997 - 4 AZR 221/96 - a.a.O.).
- BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09
Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten
Auszug aus ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15
a) Nach der Protokollnotiz zu § 22 BAT ist das Arbeitsergebnis das entscheidende Bestimmungskriterium für den Arbeitsvorgang (…BAG, 21.03.2012, 4 AZR 266/10 - Rn. 24, a.a.O.; BAG, 25.08.2010, 4 AZR 5/09 - Rn. 22, AP BAT 1975, §§ 22, 23 Nr. 315).Die unter Berücksichtigung der Zusammenhangstätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führende Tätigkeit muss tatsächlich von der übrigen Tätigkeit des Angestellten abgrenzbar und rechtlich selbständig bewertbar sein (…BAG, 21.03.2012, 4 AZR 266/10 - Rn. 24, a.a.O.; BAG, 25.08.2010, 4 AZR 5/09 - Rn. 22, a.a.O.).
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Auszug aus ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15
Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen (vergl. BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 28, ZTR 2010, 243; BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 2. b bb (3) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237). - ArbG Wuppertal, 15.10.2013 - 5 Ca 1287/13
Wuppertaler Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt
Auszug aus ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15
Hierzu hat das Arbeitsgericht Wuppertal in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 15.10.2013 (5 Ca 1287/13) bereits zutreffend in einem ähnlich gelagerten Fall wie folgt ausgeführt:. - BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Auszug aus ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15
Das Arbeitsergebnis der Tätigkeit der Klägerin ist die Feststellung und Einleitung von Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren und nicht eine solche in schwierigen oder in einfachen Fällen (vergl. BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08 - Rn. 27, zitiert nach juris). - LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 6 Sa 124/15
Eingruppierung, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, Verkehrsüberwacher, …
Auszug aus ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15
Auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 16.09.2015 (6 Sa 124/15), die in der Sache negativ für den klagenden "Politeur" ausgegangen ist, folgendes klargestellt:. - BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 507/03
Eingruppierung - Angestellter Servicegruppe Innensta
Auszug aus ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15
b) In Anwendung dieser Grundsätze bilden die in der Stellenbeschreibung unter den laufenden Ziffern 1 und 2 genannten Tätigkeitsbereiche einen einheitlichen Arbeitsvorgang des "Streifengangs" (…dies hat das BAG für die Aufgaben einer Politesse schon 1983 revisionsrechtlich nicht beanstandet, vergl. BAG 24.08.1983, 4 AZ 32/81, Rn. 37, zitiert nach juris; vergl. auch zur Eingruppierung eines Angestellten Servicegruppe Innenstadt: BAG, 07.07.2004, 4 AZR 507/03 - BAGE 111, 216). - BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …
Auszug aus ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15
Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1983 (4 AZR 32/81) besteht das Tarifmerkmal der "gründlichen Fachkenntnisse" in einem qualitativen sowie einem quantitativen Element.