Rechtsprechung
   ArbG Regensburg, 30.01.2002 - 2 Ca 3782/01   

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https://dejure.org/2002,33887
ArbG Regensburg, 30.01.2002 - 2 Ca 3782/01 (https://dejure.org/2002,33887)
ArbG Regensburg, Entscheidung vom 30.01.2002 - 2 Ca 3782/01 (https://dejure.org/2002,33887)
ArbG Regensburg, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 2 Ca 3782/01 (https://dejure.org/2002,33887)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 319
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 14.06.2019 - 14 Ta 566/18

    Antrag; Bewilligungsfähigkeit; Fristversäumnis; Instanzbeendigung; Nachfrist;

    Danach bleibt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich, wenn die Partei alles Erforderliche und ihr Zumutbare getan habe, um die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse rechtzeitig innerhalb der ihr gewährten Nachfrist bei Gericht einzureichen, die Erklärung aber gleichwohl verspätet eintreffe, d. h. die Partei ohne ihr Verschulden gehindert gewesen sei, die ihr gesetzte Nachfrist einzuhalten (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. April 2018 - 21 Ta 322/18 - juris, Rn. 14; LAG Schleswig-Holstein 14. März 2013 - 1 Ta 40/03 - juris, Rn. 12; ArbG Regensburg 30. Januar 2002 - 2 Ca 3782/01 - juris, Rn. 5; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Auflage, 2019, § 117 ZPO Rn. 2b).

    Dies ist z. B. der Fall, wenn die Briefbeförderung sich verzögert (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. April 218 - 21 Ta 322/18 - juris, Rn. 19 ff.), eine ansonsten zuverlässige Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten der Partei die einzuhaltende Frist falsch berechnet (vgl. LAG Schleswig-Holstein 14. März 2013 - 1 Ta 40/13 - juris, Rn. 14 ff.), ein Hinweis des Gerichts auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Prozesskostenhilfegesuchs nicht rechtzeitig zugeht (vgl. LAG Schleswig-Holstein 22. Januar 2015 - 5 Ta 198/14 - juris, Rn. 11 ff.) oder ein notwendiger Bescheid der Agentur für Arbeit zum Nachweis der Höhe des Arbeitslosengeldes verspätet erteilt wird (vgl. ArbG Regensburg 30. Januar 2002 - 2 Ca 3782/01 - juris, Rn. 5 f.).

  • LAG Hamm, 03.09.2003 - 4 Ta 245/03

    Prozesskostenhilfe: Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung -

    Die Bewilligungsreife ist nicht gegeben, solange der Antragsteller keine vollständige Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hat (LAG Berlin v. 31.07.2002 - 10 Ta 1070/02, n.v.; ArbG Regensburg v. 30.01.2002 - 2 Ca 3782/01, Rpfleger 2002, 319).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.04.2018 - 21 Ta 322/18

    Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unverschuldeter Versäumung

    Nach dem auch im Prozesskostenhilfeverfahren anwendbaren Rechtsgedanken des § 233 ZPO reicht es aus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die ihr gesetzte Nachfrist einzuhalten, und die Erklärung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO bei Gericht eingeht (vgl. ArbG Regensburg vom 30.01.2002 - 2 Ca 3782/01 -, RPfelger 2020, 319; ähnlich auch LAG Schlewig-Holstein; vom 14.03.2013 - 1 Ta 40/03 - Rn. 12 zitiert nach juris sowie Zöller-Geimer, ZPO , 32. Aufl., § 117 Rn. 2b unter Verweis auf § 67 SGB I ; vgl. auch LAG Schlewig-Holstein vom 22.01.2015 - 5 Ta 198/14 - LS 1 zitiert nach juris; LSG Berlin-Brandenburg vom 05.03.2008 - L 14 B 133/08 AS ER - Rn. 4 zitiert nach juris; a. A. OLG Karlsruhe vom 06.10.2003 - 16 WF 161/03 - Rn. 3 zitiert nach juris, FamRZ 2004, 1217 ).
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