Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BUrlG, § 9; RL 2003/88/EG, Art. 7
  Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei behördlicher Isolierungsanordnung aufgrund Infektion mit SARS-CoV-2

• IWW

  BUrlG, § 9; RL 2003/88/EG, Art. 7
  Arbeitsrecht

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Nachgewährung Urlaub bei Infektion mit SARS-CoV-2 im Urlaub

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsunfähigkeit wegen Corona erst mit Attest - sonst keine Nachgewähr von Urlaubstagen

• dgbrechtsschutz.de
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Quarantäne wegen Coronainfektion - während des Urlaubs

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Corona-Quarantäne: Urlaubstage gibt es nicht zurück

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nachgewährung von Urlaubstagen bei coronabedingter Quarantäne? - Corona-Virus

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Corona-Quarantäne im Urlaub - Ohne eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können Arbeitnehmer verlorene Urlaubstage nicht nachholen

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Urlaub in der Quarantäne

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachgewährung von Urlaub bei coronabedingter Quarantäne?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Müssen Urlaubstage bei Quarantäne wegen einer Corona-Infektion nachgewährt werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaub und Quarantäne

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen einer Coronainfektion

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine staatlichen Entschädigungsleistungen für nicht geimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gutschrift Urlaubstage wegen Quarantäne

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaub zurück bei Quarantäne?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona, Quarantäne, Impfstatus und Ansprüche des Arbeitnehmers auf Vergütung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona-Quarantäne: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Nachgewährung von Urlaub ohne Krankenschein

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei Zusammentreffen von Urlaub und Quarantäne

• heuking.de (Kurzinformation)

  Keine Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Quarantäne im Urlaub - Nachgewährung von Urlaubstagen bei Infektion im Urlaub?

Verfahrensgang

• ArbG Bonn, 07.07.2021 - 2 Ca 504/21
• LAG Köln, 13.12.2021 - 2 Sa 488/21
• BAG - 9 AZR 63/22 (anhängig)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Sonstiges Arbeitsrecht 365

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09

  Sozialplan - Gleichbehandlung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen

  Auszug aus ArbG Bonn, 07.07.2021 - 2 Ca 504/21

  (so: BAG, Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, juris, Rn. 15;… vgl. hierzu Düwell- Lorenz , BetrVG, 5. Aufl. 2018, § 75 BetrVG, Rn. 13).

  Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG, Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, juris, Rn. 15).

  Dabei müssen durch eine Stichtagsregelung verursachten Härten hingenommen werden, wenn sich unter Berücksichtigung des Regelungszwecks die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist (BAG, Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, juris, Rn. 16).

• BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 384/92

  Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft

  Auszug aus ArbG Bonn, 07.07.2021 - 2 Ca 504/21

  Nach der Konzeption des Bundesurlaubsgesetzes fallen urlaubsstörende Ereignisse grundsätzlich als Teil des persönlichen Lebensschicksals in den Risikobereich des einzelnen Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 09.08.1994 - 9 AZR 384/92, juris, Rn. 33).

  Nur für den Fall der Erkrankung, welche zu einer Arbeitsunfähigkeit führt, hat der Gesetzgeber mit § 9 BUrlG eine Änderung der Risikoverteilung vorgesehen (BAG, Urteil vom 09.08.1994 - 9 AZR 384/92, juris, Rn. 33).

  Eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG auf andere urlaubsstörende Ereignisse kommt nur dann in Betracht, wenn typischerweise mit jeder Erkrankung mit SARS-CoV-2 eine mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vergleichbare Beeinträchtigung vorliegt (vgl. BAG, Urteil vom 09.08.1994 - 9 AZR 384/92, juris, Rn. 34).

• BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14

  Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 …

  Auszug aus ArbG Bonn, 07.07.2021 - 2 Ca 504/21

  Eine analoge Gesetzesanwendung setzt voraus, dass ein gesetzlich ungeregelter Sonderfall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die erfassten Fälle (vgl. BAG, Urteil vom 05.06.2014 - 6 AZN 267/14, juris, Rn. 37).

  Zudem muss eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegen (vgl. BAG, Urteil vom 05.06.2014 - 6 AZN 267/14, juris, Rn. 37).

 
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 647/86

  Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6. Januar 1955 (TV …

  Auszug aus ArbG Bonn, 07.07.2021 - 2 Ca 504/21

  Vielmehr obliegt auch die Beurteilung, ob eine Erkrankung im Einzelfall aufgrund der Ausgestaltung des individuellen Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers zu einer Arbeitsunfähigkeit führt, der ärztlichen Beurteilung (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 15.12.1987 - 8 AZR 647/86, juris, Rn. 14).

  Es muss gerade eine dem Arbeitsunfähigkeitsbegriff entsprechende ärztliche Bescheinigung ausgestellt worden sein (vgl. BAG, Urteil vom 15.12.1987 - 8 AZR 647/86, juris, Rn. 14;… Boecken/Düwell/Diller/Hanau- Düwell , 1. Aufl. 2016, § 9 BUrlG, Rn. 21).

• BGH, 30.11.1978 - III ZR 43/77

  Seuchenpolizeiliches Tätigkeitsverbot

  Auszug aus ArbG Bonn, 07.07.2021 - 2 Ca 504/21

  Damit aber handelt es sich bei § 9 BUrlG um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, welche einer analogen Anwendung schon nicht zugänglich ist (vgl. hierzu LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10.11.2010 - 11 Sa 1475/10, juris, Ls., Rn. 16; Hein/Tophof, NZA 2021, 601, 602, 603; a.A. BGH, Urteil vom 30.11.1978 - III ZR 43/77, juris, Rn. 13 ff).
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 - 11 Sa 1475/10

  Nachgewährung von Urlaub bei Erkrankung des Kindes; mangels Rechtsgrundlage …

  Auszug aus ArbG Bonn, 07.07.2021 - 2 Ca 504/21

  Damit aber handelt es sich bei § 9 BUrlG um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, welche einer analogen Anwendung schon nicht zugänglich ist (vgl. hierzu LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.11.2010 - 11 Sa 1475/10, juris, Ls., Rn. 16; Hein/Tophof, NZA 2021, 601, 602, 603; a.A. BGH…, Urteil vom 30.11.1978 - III ZR 43/77, juris, Rn. 13 ff).

• LAG Köln, 13.12.2021 - 2 Sa 488/21

  Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 - 2 Ca 504/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021- Az. 2 Ca 504/21 abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr auf Antrag auf den Urlaubsanspruch aus 2020 5 Urlaubstage nach zu gewähren.

• LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 857/21

  COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher …

  bb.§ 9 BUrlG ist auch nicht analog auf den Streitfall anzuwenden (so auch ArbG Neumünster 03.08.2021 - 3 Ca 362 b/21, NZA-RR 2021, 545; ArbG Bonn 07.07.2021 - 2 Ca 504/21, BeckRS 2021, 19661; ArbG Halle 23.06.2021 - 4 Ca 285/21, BeckRS 2021, 20254; ArbG Bremen-Bremerhaven 08.06.2021 - 6 Ca 6035/21, BeckRS 2021, 21151; Hein/Tophof, NZA 2021, 601 ff.; BeckOK ArbR/Lampe, 60. Ed. 1.6.2021, BUrlG § 9 Rn. 1; Kania/Hölken, VSSAR 2020, 327, 331 f.; Linck in Arbeitsrechtshandbuch 19. Aufl. § 104, Rn. 55a; aA.
• ArbG Neumünster, 03.08.2021 - 3 Ca 362b/21

  Arbeitsverhältnis, Urlaub, Quarantäne, häusliche Absonderung, Analogie, …

  Hinzuweisen ist darauf, dass die Mehrzahl der mit dieser Frage bereits befassten Instanzgerichte sich ebenfalls gegen eine Analogie ausgesprochen haben (…ArbG Bremen-Bremerhaven Urt. v. 8.6.2021 - 6 Ca 6035/21, BeckRS 2021, 21151 mit besonders ausführlicher Begründung;… ArbG Halle Urt. v. 23.6.2021 - 4 Ca 285/21, BeckRS 2021, 20254; ArbG Bonn Urt. v. 7.7.2021 - 2 Ca 504/21, BeckRS 2021, 19661 Rn. 44 ff.).

 
• ArbG Oberhausen, 28.07.2021 - 3 Ca 321/21

  Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne während des Urlaubs?

  Es muss gerade eine dem Arbeitsunfähigkeitsbegriff entsprechende ärztliche Bescheinigung ausgestellt worden sein (Arbeitsgericht Bonn Urteil v. 07.07.2021 Aktz. 2 Ca 504/21 m.w.N).

  Damit wäre es der Klägerin möglich gewesen, auf telefonischem Weg eine Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit durch ärztliches Zeugnis zu erlangen (vgl. Arbeitsgericht Bonn Urteil vom 07.07.2021 Aktz. 2 Ca 504/21).

  Damit handelt es sich bei § 9 BUrlG um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, welche einer analogen Anwendung nicht zugänglich ist (s. BAG Urteil vom 10.05.2005 Aktz. 9 AZR 251/04 Rz 31; siehe auch Urteil Arbeitsgericht Bonn v. 07.07.2021, Aktz. 2 Ca 504/21 m.w.N.).

  Damit fehlt es aber an einer vergleichbaren Sachlage zu § 9 BUrlG (Urteil Arbeitsgericht Bonn vom 07.07.2021Aktz. 2 Ca 504/21 m w. N).

• ArbG Bremen-Bremerhaven, 08.06.2021 - 6 Ca 6035/21

  Jahresurlaub - Nichtanrechnung behördlich angeordnete Corona-Quarantäne

  Diese Urlaubstage werden dem Kläger auch nicht analog § 9 BUrlG nicht angerechnet, weil eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG auf die behördlich angeordnete Quarantäne nach § 30 IfSG abzulehnen ist (wie hier: ArbG Halle (Saale)…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 4 Ca 285/21 -, Rn. 30, juris; ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021 - Az.: 2 Ca 504/21 - juris; Hein/Tophof: Folgen einer Quarantäneanordnung während bewilligten Urlaubs, NZA 2021, 601 ff.;… BeckOK ArbR/Lampe, 60. Ed. 1.6.2021, BUrlG § 9 Rn. 1; a.A.: Hohenstatt/Krois: Lohnrisiko und Entgeltfortzahlung während der Corona-Pandemie, NZA 2020, 413, 416;… Hohenstatt/Krois in: Arbeitsrecht in Zeiten von Corona (Hohenstatt/Sittard Hrsg), 1. Auflage 2020, Lohnrisiko, Entgeltfortzahlung und die Hoffnung auf staatliche Entschädigung, Rn. 10;… Neumann/Fenski/Kühn/Neumann, 12. Aufl. 2021, BUrlG § 9 Rn. 7; FAQ des Bundesministeriums für Gesundheit v. 25.6.2021 - "Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbständige", https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/FAQs_zu_56_IfSG_BMG.pdf).
• VG Würzburg, 17.01.2022 - W 8 K 21.532

  Keine Verdienstausfallentschädigung (Kostenerstattung der …

  Auch eine entsprechende Anwendung von § 9 BUrlG auf den Fall einer Quarantäneanordnung während des Urlaubs ist nicht gegeben (…so auch LArbG Düsseldorf, U.v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - juris Rn. 33 m.w.N.;… ArbG Neumünster, U.v. 3.8.2021 - 3 CA 362 b/21 - juris Rn. 17; ArbG Bonn, U.v. 7.7.2021 - 2 Ca 504/21 - juris Rn. 41;… ArbG Halle, U.v. 23.6.2021 - 4 Ca 285/21 - juris Rn. 31;… ArbG Bremen-Bremerhaven, U.v. 8.6.2021 - 6 Ca 6035/21 - juris Rn. 17 ff.; Hein/Tophof: Folgen einer Quarantäneanordnung während bewilligten Urlaubs, NZA 2021, 601/602 ff. - beck-online; a.A. Hohenstatt/Krois, Lohnrisiko und Entgeltfortzahlung während der Corona-Pandemie, NZA 2020, 413/416;… nicht eindeutig: Eckart/Kruse in BeckOK, Infektionsschutzrecht, Eckart/Winkelmüller, 10. Edition Stand: 15.01.2022, § 56 Rn. 37.2 und Kießling, IfSG, 2. Auflage 2021, § 56 Rn. 25).