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   ArbG Göttingen, 22.06.2006 - 2 Ca 55/06   

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ArbG Göttingen, 22.06.2006 - 2 Ca 55/06 (https://dejure.org/2006,28757)
ArbG Göttingen, Entscheidung vom 22.06.2006 - 2 Ca 55/06 (https://dejure.org/2006,28757)
ArbG Göttingen, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 2 Ca 55/06 (https://dejure.org/2006,28757)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Besitzstandszulage vor dem Arbeitsgericht Dresden - Arbeitsrecht - § 11 TVÜ - Besitzstandszulage - Elternzeit - Rechtsanwalt Kuprat Dresden

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Baden-Württemberg, 22.02.2007 - 11 Sa 96/06

    Tarifauslegung - kinderbezogener Ortszuschlag - Elternzeit - September 2005 - zu

    Eine solche Gefahr aber wird im Hinblick darauf, dass ca. 97 Prozent der Beschäftigten in Elternzeit Frauen sind, durchaus gesehen (Hock/Kramer/Schwerdle ZTR 2006, 622 ff.; Schwerdle/Brennecker TVöD in der Praxis, S. 184; Arbeitsgericht Göttingen 22.06.2006 - 2 Ca 55/06 - a. A. LAG Köln 30.11.2006 - 5 Sa 973/06 -).
  • LAG Hamm, 14.06.2007 - 17 Sa 173/07

    Beschäftigte, die sich im September 2005 in Elternzeit befanden, haben bei

    So komme das Arbeitsgericht Göttingen (2 Ca 55/06, EzBAT 320 § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA Nr. 1) zu dem Ergebnis, dass die Regelung des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA dahingehend auszulegen sei, dass alle Arbeitnehmer, die schon vor dem 01.10.2005 beschäftigt gewesen seien, einen erhöhten Ortszuschlag als Besitzstandszulage zu erhalten hätten.

    Das Gericht vermag nicht der Auffassung des Arbeitsgerichts Göttingen (Urteil vom 22.06.2006 - 2 Ca 55/06, EzBAT 320 § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA Nr. 1) und des Arbeitsgerichts Karlsruhe (Urteil vom 09.05.2007 - 5 Ca 294/05) zu folgen, die erkannt haben, die Vorschrift sei dahin auszulegen, dass alle Mitarbeiter, die bereits vor dem 01.10.2005 im Anwendungsbereich des BAT beschäftigt gewesen seien, einen kinderbezogenen Ortszuschlag als Besitzstandszulage zu erhalten hätten, deren Höhe sich nach dem BAT habe richten sollen.

  • LAG Hamm, 14.06.2007 - 17 Sa 254/07

    Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst -

    Das Gericht vermag nicht der Auffassung des Arbeitsgerichts Göttingen und des Arbeitsgerichts Karlsruhe (Urteil vom 22.06.2006 - 2 Ca 55/06, EzBAT 320 § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA Nr. 1; ArbGG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2007 - 5 Ca 294/06) zu folgen, die erkannt haben, die Vorschrift sei dahin auszulegen, dass alle Mitarbeiter, die bereits vor dem 01.10.2005 im Anwendungsbereich des BAT beschäftigt gewesen seien, einen kinderbezogenen Ortszuschlag als Besitzstandszulage zu erhalten hätten, deren Höhe sich nach dem BAT habe richten sollen.
  • LAG Hamm, 08.11.2007 - 17 Sa 1484/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage bei Elternzeit

    Das Gericht vermag nicht der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts sowie des Arbeitsgerichts Göttingen (Urteil vom 22.06.2006 - 2 Ca 55/06, EzBAT 320 § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA Nr. 1) und des Arbeitsgerichts Karlsruhe (Urteil vom 09.05.2007 - 5 Ca 294/06) zu folgen, die erkannt haben, die Vorschrift sei dahin auszulegen, dass alle Mitarbeiter, die bereits vor dem 01.10.2005 im Anwendungsbereich des BAT beschäftigt gewesen seien, einen kinderbezogenen Ortszuschlag als Besitzstandszulage zu erhalten hätten, deren Höhe sich nach dem BAT habe richten sollen.
  • ArbG Cottbus, 01.02.2007 - 1 Ca 998/06

    Tarifauslegung - Überleitung vom BAT-O in den TVöD - Besitzstandszulage nach § 11

    15 Nach der Auffassung der erkennenden Kammer, die sich der Rechtsauffassung der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Göttingen in einem gleichgelagerten Fall (2 Ca 55/06) anschließt, stellt § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA nicht darauf ab, dass im September 2005 tatsächlich ein Anspruch auf Zahlung eines kindergeldbezogenen Entgeltbestandteiles bestanden hat.

    Sofern in § 11 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA auf die im September 2005 nach dem BAT-O zustehende Höhe des kinderbezogenen Entgeltbestandteils abgestellt wird, handelt es sich lediglich um eine die Berechnungsmethode betreffende Regelung (vgl. Urteil Arbeitsgericht Göttingen vom 22.06.2005, 2 Ca 55/06).

  • LAG Hamm, 18.10.2007 - 17 Sa 416/07

    Anspruch eines sich in einem unbezahlten Sonderurlaub befindlichen Arbeitnehmers

    Das Gericht vermag nicht den Auffassungen der Arbeitsgerichte Göttingen (Urteil vom 22.06.2006 - 2 Ca 55/06, EzBAT 320 § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA Nr. 1) und Karlsruhe (Urteil vom 09.05.2007 - 5 Ca 294/06) zu folgen, die erkannt haben, die Vorschrift sei dahin auszulegen, dass alle Mitarbeiter, die bereits vor dem 01.10.2005 im Anwendungsbereich des BAT bzw. BMT-G beschäftigt gewesen seien, einen kinderbezogenen Ortszuschlag bzw. Sozialzuschlag als Besitzstandszulage zu erhalten hätten, deren Höhe sich nach dem BAT bzw. dem BMT-G habe richten sollen.
  • LAG Bremen, 28.02.2007 - 2 Sa 193/06

    Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Überleitung des BAT auf TVöD

    Das Arbeitsgericht Göttingen hat angenommen, die Tarifvertragsparteien hätten nicht auf die tatsächliche Zahlung im September 2005 verweisen wollen, der Verweis beziehe sich nur auf die für September 2005 maßgebliche Berechnungsmethode (Arbeitsgericht Göttingen Urteil 20.06.2006 - Aktenzeichen 2 Ca 55/06 - EzBAT 320 §§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA, Nr. 1).
  • ArbG Karlsruhe, 09.05.2007 - 5 Ca 294/06

    Überleitung in den TVöD während Elternzeit und Besitzstandszulage -

    Die Formulierung "in der für September 2005 zustehenden Höhe" in § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TVÜ-VKA ist somit ein bloßer Berechnungshinweis (so auch ArbG Göttingen, Urteil vom 22.06.2006, 2 Ca 55/06) und nicht Tatbestandselement der Anspruchsvoraussetzung, welche nicht ohne Berücksichtigung von § 5 Abs. 6 TVÜ-VKA ausgelegt werden kann.
  • ArbG Cottbus, 21.03.2007 - 4 Ca 481/06

    Tarifauslegung - Überleitung vom BAT-O in den TVöD - Besitzstandszulage nach § 11

    26 Anders als die Klägerin meint, ist die Gewährung von Kindergeld damit (allenfalls) zusätzliche Anspruchsvoraussetzung (so auch ArbG Würzburg, Kammer Schweinfurt, Urteil vom 22.08.2006, 9 Sa 75/06 S, das ergänzend darauf abstellt, dass die fortzuzahlende "Höhe" der kinderbezogenen Entgeltbestandteile im ruhenden Arbeitsverhältnis allenfalls "Null" betragen könnte; siehe auch LAG Köln, Urteil vom 30.11.2006, 5 Sa 973/06; a. A. ArbG Göttingen, Urteil vom 22.06.2006, 2 Ca 55/06).
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