Rechtsprechung
   ArbG Köln, 07.10.2009 - 2 Ca 6269/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,27493
ArbG Köln, 07.10.2009 - 2 Ca 6269/09 (https://dejure.org/2009,27493)
ArbG Köln, Entscheidung vom 07.10.2009 - 2 Ca 6269/09 (https://dejure.org/2009,27493)
ArbG Köln, Entscheidung vom 07. Oktober 2009 - 2 Ca 6269/09 (https://dejure.org/2009,27493)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,27493) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Betriebliche Übung, Personalgestaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Betriebliche Übung, Personalgestaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Grundsätze der betrieblichen Übung im Fall der Überlassung von Kommunalmitarbeitern an eine privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaft

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Arbeitsfrei an Karneval?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frei an Rosenmontag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Im öffentlichen Dienst kein Anspruch auf freien Rosenmontag durch betriebliche Übung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht an Karneval?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Freistellung für Geburtstag und Karneval für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes - Grundsatz der betrieblichen Übung gilt nur eingeschränkt im öffentlichen Dienst

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92

    Freistellung am Rosenmontag, Betriebliche Übung

    Auszug aus ArbG Köln, 07.10.2009 - 2 Ca 6269/09
    Aus diesen Umständen ist zu folgern, der Arbeitgeber habe sich für die Arbeitnehmer erkennbar gerade nicht zu einer uneingeschränkten Leistung bereit erklärt und verpflichten wollen (vgl. auch BAG v. 24.03.1993 -5 AZR 16/92-).
  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 788/06

    Abfindungsbemessung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz -

    Auszug aus ArbG Köln, 07.10.2009 - 2 Ca 6269/09
    sachlich gerechtfertigt und rechtlich zulässig ist (BAG v. 18.09.2007 -9 AZR 788/06-).
  • BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 679/93

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Arbeitsbefreiung

    Auszug aus ArbG Köln, 07.10.2009 - 2 Ca 6269/09
    Die Besonderheit der betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst beruht gerade darauf, dass der öffentliche Arbeitgeber bei der Schaffung materieller Dienst- und Arbeitsbedingungen nicht autonom wie ein Unternehmer der privaten Wirtschaft handeln darf, sondern insoweit vor allem an die Vorgaben des Dienstrechts und der Tarifverträge gebunden ist (BAG v. 14.09.1994 -5 AZR 679/93-).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht