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   ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19   

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https://dejure.org/2020,7105
ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19 (https://dejure.org/2020,7105)
ArbG Emden, Entscheidung vom 20.02.2020 - 2 Ca 94/19 (https://dejure.org/2020,7105)
ArbG Emden, Entscheidung vom 20. Februar 2020 - 2 Ca 94/19 (https://dejure.org/2020,7105)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bautagebuch ist kein System zur Arbeitszeiterfassung!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erleichterte Durchsetzung von Überstundenvergütung aufgrund der Pflicht zur Zeiterfassung?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeiterfassung: Arbeitgeber in der Pflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeiterfassung Pflicht für alle Arbeitgeber?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung für Arbeitgeber zur Einrichtung eines objektiven verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Die tägliche Arbeitszeit ist zu erfassen - und zwar schon jetzt!

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeiterfassung - Abwarten oder Loslegen?

  • haufe.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arbeitszeiterfassung: Wenn die Zeit knapp wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bautagebuch ist kein Arbeitszeiterfassungssystem!

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1094
  • NZA-RR 2020, 279
 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

    Trotz Vertrauensarbeitszeit: Überstunden können arbeitgeberseitig veranlasst

    Die aus Art. 31 Abs. 2 GRC i. V. m. der RL/2003/88/EG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung ist - jedenfalls hilfsweise, ungeachtet der Frage, ob § 241 Abs. 2 BGB neben § 618 BGB anwendbar ist (verneinend: Krause in Arbeitsrecht Kommentar, 9. Auflage 2020, § 618 BGB Rn. 1 mit weiteren Nachweisen - auch zur Gegenansicht) - als vertragliche Nebenpflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB zu klassifizieren, nach dem die Arbeitsvertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des jeweils anderen Vertragsteils verpflichtet sind (vgl. ArbG Emden, Urteil vom 20.02.2020 - 2 Ca 94/19, Rn. 30).

    (ddd) Ob die Regelung des § 16 Abs. 2 ArbZG - auch weiterhin - der Verhängung eines Bußgeldes gegen einen Arbeitgeber in Anwendung von § 22 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 ArbZG in Fällen entgegenstehet, in denen ein Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht vollständig, sondern - lediglich - unter Beachtung von § 16 Abs. 2 ArbZG dokumentiert, bedarf im vorliegenden Zusammenhang allerdings keiner Entscheidung (vgl. Lörcher, AuR 2019, 418, 421; unter Bezugnahme auf den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG: Klein, jurisPR-ArbR 22/2019, unter C; Ulber, HSI-Schriftenreihe, Bd. 32 Seite 65; vgl. auch Schewiola/Grünewald, ArbRB 2020, 139, die eine (bußgeldbewerte) öffentlichrechtliche Verpflichtung der Arbeitgeber aller Branchen zur Dokumentation jedweder geleisteten Arbeitszeit ablehnen).

    (a) Dem zum Teil angeführten Einwand, Folgerungen für vergütungsrechtliche Fragen könnten sich dem Urteil des EuGH vom 14.05.2019, a. a. O. [CCOO] schon deshalb nicht ergeben, weil die Europäische Union in vergütungsrechtlichen Fragen keine Regelungskompetenz habe, ist allerdings nicht zu folgen (so jedoch Boemke, jurisPR-ArbR 24/2020 Nr. 4, dort unter C. I.; Fuhlrott, NZA-RR 2020, 279; ähnlich Giesen, DB 2020, Nr. 20 vom 18.05.2020, M18, der anführt, Art. 31 Abs. 2 GrCh betreffe nicht die vergütete Arbeitszeit, sondern ausschließlich den Arbeitsschutz im Sinne des Arbeitszeitrechts; im Ergebnis ebenso Sittard/Esser, jM 2019, 284, 288; wie hier hingegen: Heuschmid NJW 2019, 1853 1854; Ulber, a. a. O., HSI-Schriftenreihe Bd. 32, Seite 75).

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