Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99.NE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4106
OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99.NE (https://dejure.org/2002,4106)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 27.03.2002 - 2 D 46/99.NE (https://dejure.org/2002,4106)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE (https://dejure.org/2002,4106)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4106) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 14 StabG, Rückwirkung der Heilung der Gründung eines Zweckverbandes/kein entgegenstehender Vertrauensschutz, keine Notwendigkeit einer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (74)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 6 A 15.15

    Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren

    Denn der insoweit im Land Brandenburg im Kommunalabgabenrecht in Erwägung gezogene Überschreitungsrahmen von unter drei Prozent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 -, LKV 2016, S. 80 ff., Rn. 31 bei juris zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag; OVG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, S. 35 UA; zitiert nach Kluge, in Becker u.a., KAG Brandenburg, § 6, Lieferung August 2017, Rn. 265) wäre hier jedenfalls hinsichtlich der Hortkosten deutlich, nämlich um rund sechs Prozent, überschritten, was auf das vom Satzungsgeber zu Grunde gelegte Kostengefüge insgesamt durchschlägt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - 9 A 3.05

    Benutzungsgebühr, Grundgebühr, Fäkalienentsorgung, Kalkulation, Nachberechnung,

    Die Satzung sollte rückwirkend zum 1. Juni 1999 in Kraft treten, nachdem der Senat mit Urteil vom 27.3.2002 - 2 D 46/99.NE - zentrale Bestimmungen der früheren Gebührensatzung vom 29. April 1999 für unwirksam erklärt hatte.

    Die Berechnungsweise des Antragsgegners führt auf der Grundlage der übrigen Rechengrößen des Antragsgegners und einer Aufteilung der Kosten der Kläranlage zwischen Schmutzwasserentsorgung und Fäkalienentsorgung nach dem - wie noch auszuführen sein wird - unzulässigen Trinkwassermengenschlüssel bereits zu Überschreitungen des für die jeweiligen Kalkulationszeiträume in der angegriffenen Satzungsbestimmung geregelten Grundgebührensätzen um etwa 15 v.H., was - wegen des Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG - sowohl als gröbliche, nämlich erkennbar rechtswidrige, wie auch als unter Berücksichtigung einer etwa anzuerkennenden "Bagatellgrenze" erhebliche Kostenüberschreitungen (vgl. dazu OVG Bbg., Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE - Urteilsabdruck S. 35 ff.) und damit als Verstoß des geregelten Gebührensatzes gegen § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG zu bewerten sind.

    Die Rechtfertigung des beschlossenen Gebührensatzes durch eine im Prozess nachgereichte Berechnung ist auch rechtlich zulässig (vgl. die auch vom erkennenden Gericht geteilte sog. Ergebnisrechtsprechung des OVG Bbg, Urteile vom 27. März 2002 a.a.O., S. 21 des Urteilsabdrucks und vom 6. November 1997 - 2 D 32/96.NE - S. 5 des Urteilsabdrucks, VwRR-MO 1998, 48); es bedarf keines erneuten (Satzungs-) Beschlusses des Vertretungsorgans, um die neue Kalkulation als verbindlich zugrunde legen zu können.

    Nach zutreffender Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (vgl. Urteil vom 27. März 2002 a.a.O.) ist maßgeblich, dass die Grundgebühr "angemessen" sein muss, d.h. die für den einzelnen Nutzer anfallende Grundgebühr darf nicht außer Verhältnis zu dem ihm gebotenen Vorteil durch die Möglichkeit, die Leistung der Einrichtung jederzeit in dem konkret benötigten Umfang abrufen zu können, stehen.

    Hiervon ausgehend ist bereits in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg, welches die Vorläufersatzung vom 29. April 1999 betraf, darauf hingewiesen worden, dass der - in jener Satzung gleichermaßen enthaltene - Einheitsmaßstab nach dem angeschlossenen Grundstück möglicherweise eine weitergehende Differenzierung erfordern könnte, wenn sich nicht die fehlende Differenzierung nach weiteren geeigneten Bemessungskriterien als unschädlich erweist, weil die Unterschiede in Art und Umfang der unterschiedlichen Grundstücksnutzungen nicht zu beachtlichen Unterschieden in der Kostenverursachung führen und daher bei pauschalierender Betrachtung vernachlässigt werden dürften (vgl. Urteil vom 27. März 2002 a.a.O., Urteilsabdruck S. 17 f.).

  • OVG Brandenburg, 31.07.2003 - 2 A 316/02

    Anschluss- und Benutzungszwang an Wasserversorgung und Abwasserentsorgung,

    Die Rechtmäßigkeit der Grundgebührerhebung setzt aber voraus, dass der Nutzer die Einrichtung oder Anlagen auch absehbar in Anspruch nehmen wird (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil des Senats vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE - S. 13 ff. des Urteilsabdrucks).
  • OVG Brandenburg, 22.01.2003 - 2 A 407/00

    Heranziehung zu Grundgebühren für die Fäkalienentsorgung; Auswirkungen der

    Bereits die Festsetzung einer Grundgebühr, die eine Heranziehung nicht nur für den Leistungszeitraum darstellt, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe begonnen hatte und für den jedenfalls bei Einleitung von Abwasser in eine Kleinkläranlage oder abflusslose Sammelgrube im Sinne der Fäkalienentsorgungssatzung bereits von einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen des Beklagten im Rahmen der von ihm betriebenen Fäkalienentsorgungseinrichtung ausgegangen werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE - S. 13 ff. Urteilsabdrucks), führt zur teilweisen Rechtswidrigkeit des Bescheides.

    Dieser Umstand steht vor dem Hintergrund des sich aus § 6 Abs. 2 KAG ergebenden (betriebswirtschaftlichen) Grundsatzes der Erforderlichkeit der Deckung von Leistungszeitraum und Kalkulationsperiode (vgl. dazu Urteil des Senats vom 27. März 2002 a.a.O., S. 19 f. des Urteilsabdrucks), einer Ausdehnung der Kalkulationsperiode über den Leistungszeitraum hinaus, den der Beklagte hier in § 7 Abs. 1 Satz 2 der Gebührensatzung mit dem Kalenderjahr festgelegt hat, entgegen.

    Erst § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG in der am 13. April 1999 in Kraft getretenen Gesetzesfassung lässt eine solche Abweichung der Kalkulationsperiode zu, indem er die Anforderung aufstellt, den Satz spätestens alle zwei Jahre zu kalkulieren (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2002, a.a.O.).

    Denn ein im Zeitpunkt seines Inkrafttretens ungültiger Gebührensatz kann nicht ohne erneuten Beschluss des zuständigen Rechtssetzungsorgans in einem ordnungsgemäßen Rechtssetzungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten (vgl. Urteil des Senats vom 27. März 2002 a.a.O., S. 22 des Urteilsabdrucks).

    Denn die bei der Mengengebühr für den Fäkalschlamm festzustellende Kostenüberschreitung beträgt lediglich zwei Pfennige je Kubikmeter und beläuft sich angesichts der geringen Menge Fäkalschlamms von 7342 m3, die der Beklagte nach seiner - zudem optimistischen - Prognose im Jahre 1999 als Entsorgungsgut erwartete, lediglich auf etwa 146, 84 DM (ca. 0,1 % der mengengebührrelevanten Kosten) und ist damit bei einer ergebnisbezogenen Betrachtung, wie sie der Senat für die Frage von Kostenüberschreitungen regelmäßig zugrunde legt (grundlegend Urteil des Senats vom 27. März 2002 a.a.O., S. 34 ff. des Urteilsabdrucks), weder als gröblich noch als erheblich einzustufen, weil der Betrag objektiv gering ist und auch ein Willkürvorwurf gegen den Beklagten nicht erhoben werden kann, da die Rechtsfrage nach der strikten Bindung der Kalkulationsperiode an den Leistungszeitraum in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg seinerzeit noch nicht geklärt und im Übrigen auch nicht einheitlich beurteilt wurde.

    Die Geltung der Satzung ab 9. April 1999 führt zwar dazu, dass sich Leistungs- und Kalkulationsperiode nicht vollständig decken (dazu Senatsurteil vom 27. März 2002 a.a.O., S. 19 f.); dieser Mangel wird aber weitgehend durch die Regelung in § 2 Abs. 2 aufgefangen, wonach die Grundgebühr auf 12,-- DM je Monat festgesetzt wird.

  • VG Cottbus, 15.12.2015 - 6 L 339/14

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

    Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des OVG Brandenburg (vgl. Urt. vom 27.3. 2002 - 2 D 46/99. NE -, S. 35 des E. A.) wird durch diese Regelung der Satzungsgeber daran gebunden, sich hinsichtlich der Höhe des Gebührensatzes ausschließlich an den Kosten der Einrichtung oder Anlage in der maßgeblichen Leistungs- bzw. Kalkulationsperiode zu orientieren.

    Das OVG Brandenburg (vgl. Urt. vom 27.3. 2002, a. a. O., S. 34 ff. des E. A.) hat geklärt, dass nicht jegliche Kostenüberschreitung oder jedenfalls solche Überschreitungen, die sich auf die Höhe des Gebührensatzes nicht auswirken, zur Ungültigkeit des Gebührensatzes und damit - wegen Fehlens eines Satzungsmindestbestandteils im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG - der Satzung insgesamt führen.

    Daraus ergibt sich etwa, dass Fehler, die ihre Ursache nicht im prognostischen Bereich und auch nicht in einer - wenn auch fehlerhaften, so doch objektiv noch nachvollziehbaren - Kosten- oder Maßstabsregelung haben, ungeachtet der Höhe der Überschreitung des zulässigen Gebührensatzes gravierender sind als jene Fehler (vgl. OVG Brandenburg, Urt. vom 27.3. 2002, a. a. O.).

    Nach vorstehenden Maßgaben ist eine sich auf den Gebührensatz auswirkende Kostenüberschreitung beachtlich, wenn es sich um eine erhebliche oder gröbliche Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots handelt (vgl. OVG Bbg, Urt. vom 27.3. 2002, a. a. O., S. 35 des E. A.; Urt. vom 22.5. 2002 - 2 D 78/00. NE -, KStZ 2003 S. 233, 238).

    Nach dem Verständnis des OVG Brandenburg (vgl. Urt. vom 27.3. 2002, a. a. O., S. 35 f. des E. A. und vom 22.5. 2002, a. a. O., S. 238) bzw. Berlin- Brandenburg (vgl. Urt. vom 7.7. 2015, a.a.O.) ist eine Kostenüberschreitung ferner gröblich, wenn in die Kalkulation - ungeachtet der Höhe der Überschreitung, allerdings gebührensatzrelevant - Kosten einbezogen worden sind, deren Ansatz sich als "willkürlich" erweist.

    Dabei werden nicht nur solche Überschreitungen erfasst, die bewusst auf Einnahmen abziel(t)en, also bereits bei subjektiver Betrachtung nicht erforderlich bzw. willkürlich sind, sondern - wegen der Nähe zum Missbrauch - auch solche, die - wie etwa der Ansatz (unzweifelhaft) betriebsfremder Kosten nach objektiver Betrachtung willkürlich sind, d. h. deren Ansatz nach dem Gesetz, insbesondere nach betriebswirtschaftlicher Kostenrechnung gemäß § 6 Abs. 2 KAG, schlechthin sachlich nicht (mehr) vertretbar ist, weil sie nicht nur auf einem einfachen, sondern auf einem schweren und offenkundigen Rechtsverstoß beruhen und die deshalb schlechterdings nicht mehr hingenommen werden können (vgl. OVG Bbg, Urt. vom 27.3. 2002, a. a. O., S. 35 f. des E. A.; OVG Bln-Bbg, Urt. vom 7.7. 2015, a.a.O.; Urt. vom 9.9. 2015 - 9 B 17.12 -, S. 6 des E.A.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05

    Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene

    Der vorliegende Fehler stellt - ungeachtet einer etwaigen Erheblichkeit der Kostenüberschreitung - im Hinblick darauf, dass er sachlich unter keinem Gesichtspunkt vertretbar ist und deshalb schlechterdings nicht mehr hingenommen werden kann, auch eine gröbliche Verletzung des Kostenüberschreitungsverbotes nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG dar, die als solche zur Nichtigkeit der Regelung des Satzes für die ermäßigte Verbrauchsgebühr nach § 4 SGS führt (vgl. zur erheblichen oder gröblichen Verletzung des Kostenüberschreitungsverbotes OVG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE - juris).
  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

    Erhebung von Abwassergebühren

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gebührensatz - mag er auch zunächst nur gegriffen gewesen sein - lediglich im Ergebnis nicht überhöht sein darf (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 6. November 1997 - 2 D 32/96.NE -, VwRR MO 1998 S. 48; Urteil vom 18. Dezember 1997 - 2 D 16/97.NE -, LKV 1998 S. 197, 198 jeweils zu § 6 KAG in der bis April 1999 geltenden Fassung; Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, S. 21, 28 des E. A.; Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 78/00.NE -, KStZ 2003 S. 233, 237; Urt. vom 10. April 2003 - 2 D 32/02.NE -, LKV 2004 S. 180, 185; jeweils zu § 6 KAG in der seit April 1999 geltenden Fassung; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 9 A 3.05 -, S. 10 des E. A.; Beschluss vom 1. Juni 2006 - 9 S 1.06 - S. 5 des E. A.; Beschluss vom 11. Juli 2007 - 9 N 10.07 -, S. 5 des E. A.; vgl. zusammenfassend zur dogmatischen Begründung dieser sog. "Ergebnisrechtsprechung" Kluge, a.a.O., § 6 Rdnr. 380 ff.).

    Es bedarf keines erneuten (Satzungs-)Beschlusses des Vertretungsorgans, um die neue Kalkulation als verbindlich zugrunde legen zu können (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 6. November 1997 - 2 D32/96 -, VwRR MO 1998 S. 48; Urteil vom 18. Dezember 1997 - 2 D 16/97.NE -, LKV 1998 S. 197, 198 jeweils zu § 6 KAG in der bis April 1999 geltenden Fassung; Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, S. 21, 28 des E. A.; Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 78/00.NE -, KStZ 2003 S. 233, 237; Urteil vom 10. April 2003 - 2 D 32/02.NE -, LKV 2004 S. 180, 185 jeweils zu § 6 KAG in der seit April 1999 geltenden Fassung; nunmehr auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 9 A 3/05 -, S. 10 des E. A.).

    Eine solche Berechnung ist kein bloßer Rechenvorgang, sondern in vielfältiger Hinsicht von Schätzungen, Prognosen und Wertungen sowie anderen Entscheidungen abhängig, bei denen der Gebühren erhebenden Körperschaft Spielräume eingeräumt sind (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 10. April 2003, a. a. O.; Urteil vom 27. März 2002, a. a. O., S. 22 des E. A.; grundlegend Urteil vom 6. November 1997, a. a. O.; nunmehr auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 9 N 10.07 -, S. 5 f. des E. A.).

  • VG Cottbus, 14.06.2007 - 6 K 1420/03

    Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Schmutzwasserbeseitigung

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (vgl. Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, S. 17 ff. des E.A.) bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Urteile vom 1. Dezember 2005 und 6. Juni 2007, jeweils a.a.O.) ist maßgeblich, dass die Grundgebühr "angemessen" sein muss, d.h. die für den einzelnen Nutzer anfallende Grundgebühr darf nicht außer Verhältnis zu dem ihm gebotenen Vorteil durch die Möglichkeit, die Leistung der Einrichtung jederzeit in dem konkret benötigten Umfang abrufen zu können, stehen.

    Im Urteil vom 27. März 2002 (- 2 D 46/99.NE -, S. 16 f. des E.A.) hatte es mit Blick auf einen identischen, grundstücksbezogenen Grundgebührenmaßstab für abflusslose Gruben einerseits und Kleinkläranlagen andererseits lediglich die Frage aufgeworfen, ob ein höherer und damit gesonderter Gebührensatz für Kleinkläranlagen wegen einer "möglicherweise höheren Schmutzkonzentration" im konkreten Fall hätte erhoben werden müssen.

    Daher können Bekanntmachungen von Satzungen eines Zweckverbandes auch unter Berücksichtigung des Rechtsstaatprinzips ausschließlich auf der Grundlage der allgemeinen Kompetenzbestimmungen des GKG Bbg durch dazu legitimierte Personen oder Organe im Rahmen der Bindung an Recht und Gesetz veranlasst werden (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, S. 12 f. des E.A.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

    Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

    Zur rechtlichen Prüfung des Gebührensatzes durch die Verwaltungsgerichte ist die gebührenerhebende Körperschaft jedoch aus verwaltungsprozessualen Gründen dazu verpflichtet, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine prüffähige Gebührenbedarfsberechnung, d.h. eine Veranschlagung bzw. Ermittlung der gebührenfähigen Kosten und Maßstabseinheiten im Kalkulationszeitraum, vorzulegen und die zur Überprüfung dieser Berechnung notwendigen tatsächlichen Angaben zu machen (vgl. auch OVG Brandenburg, Urt. v. 27. März 2003 - 2 D 46/99.NE -, zit. nach JURIS; Driehaus, a.a.O. Bd. I, § 6 Rdnr. 124).
  • VG Potsdam, 06.09.2018 - 8 K 148/12

    Notwendigkeit der preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei

    Die Einhaltung der durch das Kostenüberschreitungsverbot gezogenen Obergrenze ist grundsätzlich durch eine methodisch korrekte und im Übrigen plausible Beitragskalkulation zu belegen, die spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, Rn. 57 und 65, juris; entsprechend zur Beitragskalkulation: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2011 - OVG 9 B 14.09 -, Rn. 35, juris).

    (1.) Eine Kalkulation hat die Prognose für den satzungsgemäßen Leistungs- bzw. Erhebungszeitraum zu treffen (sog. "Deckung von Leistungs- und Kalkulationsperiode" bzw. "Grundsatz der Periodengerechtigkeit", vgl. OVG Brandenburg, Urteile vom 27. März 2002, a. a. O., Rn. 61, und vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, Rn. 69 f.; dem folgend VG Cottbus, Urteil vom 30. September 2013 - 6 K 207/11 -, Rn. 14, sowie VG Potsdam, Urteil vom 25. Mai 2016 - 9 K 2234/13 -, Rn. 16, jeweils juris).

    Für eine Zweijahreskalkulation muss der Satzungsgeber eine "Mischkalkulation" der Kosten von zwei Leistungsperioden aufstellen und dazu den "Jahreskostendurchschnitt" ermitteln (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002, a. a. O.; ebenso VG Potsdam, Urteil vom 25. Mai 2016, a. a. O.; ferner VG Cottbus, Beschluss vom 30. April 2018, a. a. O., Rn. 13).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2008 - 1 A 1.07

    Ausfertigung von Anlagen; vom Satzungsbeschluss abweichende Ausfertigung; Bildung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

    Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW);

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - 9 A 72.05

    Normenkontrolle; Straßenreinigungssatzung; Erschlossensein; Außenbereich;

  • OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02

    Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis,

  • VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11

    Gebührenerhebung für eine dezentrale Fäkalschlammentsorgung

  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

  • VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Potsdam, 22.05.2019 - 8 K 6/14

    Abwasser- und Trinkwassergebühren; Gewinne, die einer Gemeinde auch aus einer nur

  • VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05

    Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag

  • VG Frankfurt/Oder, 02.07.2007 - 5 K 2723/02

    Die Rechtmäßigkeit einer Gebührenkalkulation für die Erhebung von

  • VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

    Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei

  • VG Cottbus, 04.03.2019 - 6 L 477/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bescheid über Abwassergebühren

  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Heranziehung zu Abfallgebühren

  • VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

    Erhebung von Friedhofsgebühren: Kalkulation für die Bemessung des Gebührensatzes

  • VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

    Erhebung von Wassergebühren; Anschluss an das Leitungsnetz, ungeplanter

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - 9 A 7.10

    Umstellung eines Grundgebührenmaßstabes für Abwasser auf die Anzahl von

  • VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

    Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung;

  • VG Cottbus, 05.04.2018 - 6 L 174/16

    Unzureichende Kalkulation einer Friedhofsunterhaltungsgebühr

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 5.17

    Erhebung von Wasserversorgungs- bzw. Schmutzwassergebühren

  • VG Cottbus, 17.01.2019 - 6 K 808/16

    Erhebung von Friedhofsgebühren durch eine Friedhofsgebührensatzung;

  • VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Cottbus, 13.01.2014 - 6 K 690/12

    Abfallgebühren

  • VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 19.08

    Erhebung einer Grundgebühr zur Abgeltung der Vorhalteleistungen für die

  • VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2006 - 9 B 24.05

    Anschlussbeitrag, Abwasseranschlussbeitrag, Beitragssatzung, Maßstabsregelung,

  • VG Potsdam, 25.05.2016 - 9 K 2234/13

    Abwasser- und Trinkwassergebühren

  • VG Cottbus, 30.09.2013 - 6 K 207/11

    Wassergebühren

  • VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

    Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 9 B 18.13

    Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; gesetzliche Nachgründung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - 9 A 6.10

    Normenkontrollantrag gegen eine Gebührensatzung: Grundgebühr von 14 Euro je Monat

  • VG Potsdam, 18.08.2010 - 8 K 2929/09

    Zur Rechtsbehelfsbelehrung für Klageerhebung nach Einführung des elektronischen

  • VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

    Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

  • VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18

    Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1

  • VG Potsdam, 04.09.2017 - 1 K 4405/15

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

    Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Potsdam, 18.09.2008 - 9 K 1128/05

    Beitragskalkulation im Anschlussbeitragsrecht

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2018 - 1 LB 238/12

    Kalkulation der Abwassergebühr für dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlagen;

  • VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14

    Wassergebühren; hier Abwassergebühren

  • VG Potsdam, 16.01.2020 - 8 K 2416/19
  • VG Potsdam, 20.07.2017 - 1 K 4766/15

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2006 - 9 N 208.05

    Berufungszulassungsantrag, ernstliche Richtigkeitszweifel, Grundgebühr,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 10.17

    Berücksichtigung des Eigenkapitalanteils bei Abwassergebühren

  • VG Cottbus, 13.07.2017 - 6 L 840/15

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Potsdam, 18.03.2010 - 8 K 482/09

    Definition: Öffentliche Einrichtung; - Grenzen des Gestaltungsermessen;

  • VG Cottbus, 07.04.2009 - 6 L 365/08

    Nacherhebung von Abwassergebühren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 9 N 187.05

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 3231/16

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • VG Potsdam, 22.12.2010 - 8 K 140/09

    Anschlussbeitrag für eine zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage

  • VG Cottbus, 22.03.2010 - 7 K 1661/04

    Beitragsmaßstabes für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags

  • VG Cottbus, 13.07.2017 - 6 L 843/15

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Cottbus, 17.02.2012 - 6 K 519/10

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Potsdam, 02.09.2009 - 8 K 651/06

    Bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung;

  • VG Frankfurt/Oder, 27.02.2019 - 5 K 880/16

    Rechtsmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Entwässerungsgebühren zuzüglich

  • VG Frankfurt/Oder, 27.02.2019 - 5 K 2329/17

    Rechtmäßigkeit eines Umlagebescheides betreffend die Kanalbenutzungsgebühren

  • VG Cottbus, 13.07.2017 - 6 L 842/15

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Cottbus, 29.10.2010 - 6 K 534/09

    Unwirksame satzungsrechtliche Regelung zur Gebührenerhebung für die

  • VG Berlin, 15.04.2010 - 6 L 283.09
  • VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 283/09

    Anschluss- und Benutzungszwangs an die dezentrale Abwasserentsorgung; Grundgebühr

  • VG Potsdam, 02.09.2009 - 8 K 634/06

    Bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung;

  • VG Frankfurt/Oder, 19.06.2019 - 5 K 2145/16

    Entwässerungsgebühren zuzüglich Trinkwassergebühren

  • VG Potsdam, 08.09.2009 - 8 K 965/05

    Gebührenpflicht bei Inanspruchnahme von Vorhalteleistungen einer dezentralen

  • VG Cottbus, 18.02.2010 - 6 L 152/08

    Anschluss- und Benutzungszwang an die dezentrale Abwasserentsorgung; Grundgebühr

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht