Rechtsprechung
   AG Rathenow, 13.04.2006 - 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05)   

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https://dejure.org/2006,32544
AG Rathenow, 13.04.2006 - 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05) (https://dejure.org/2006,32544)
AG Rathenow, Entscheidung vom 13.04.2006 - 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05) (https://dejure.org/2006,32544)
AG Rathenow, Entscheidung vom 13. April 2006 - 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05) (https://dejure.org/2006,32544)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 341
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches

    Bei der Subsumtion der Parole "Ausländer raus" unter den Volksverhetzungstatbestand nehmen die Fachgerichte grundsätzlich eine restriktive Auslegung des Volksverhetzungstatbestandes vor (vgl. BGHSt 32, 310 ), indem sie nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2. November 1994 - 4 Ss 491/94 -, NStZ 1995, S. 136 ; OLG Brandenburg, Urteil vom 28. November 2001 - 1 Ss 52/02 -, NJW 2002, S. 1440 ; KG, Beschluss vom 27. Dezember 2001 - (4) 1 Ss 297/01 (166/01) -, juris Rn. 9; AG Rathenow, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05) -, NStZ-RR 2007, S. 341 ).
  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08

    Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit,

    vgl. AG Rathenow, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05), juris, zum Abspielen einer Textzeile "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus", vgl. dazu und zu anderen einschlägigen Entscheidungen zu Äußerungsdelikten, Stegbauer, Rechtsprechungsübersicht zu den Propaganda- und Äußerungsdelikten, NStZ 2010, 129 und NStZ 2008, 73; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010, a.a.O., juris, RdNr. 31 und OLG Brandenburg, Urteil vom 28. November 2001 -1 Ss 52/01-, das eine Strafbarkeit des Skandierens der Parolen "Sieg Heil", Ausländer raus" "Hoch die nationale Solidarität" und "Deutschland den Deutschen" angenommen hat.

    AG Rathenow, Beschluss vom 13. April 2006, a.a.O., juris, RdNr. 20 ff.

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