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   VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1089/04 Ge   

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VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1089/04 Ge (https://dejure.org/2004,29568)
VG Gera, Entscheidung vom 27.08.2004 - 2 E 1089/04 Ge (https://dejure.org/2004,29568)
VG Gera, Entscheidung vom 27. August 2004 - 2 E 1089/04 Ge (https://dejure.org/2004,29568)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Gera, 09.04.2013 - 2 K 441/12

    Studiengebühren

    Der Gesetzgeber ist durch den genannten Zulassungsanspruch nicht an der Entscheidung gehindert, unter Rückgriff auf den Grundsatz, dass die Inanspruchnahme staatlicher Ressourcen durch einen eingeschränkten Nutzerkreis in der Regel eine Gebührenpflicht auslöst, bestimmte öffentliche Leistungen der Berufsausbildung künftig nicht mehr kostenlos anzubieten (vgl. VG Gera, Beschluss vom 27. Juni 2004 - 2 E 1089/04.Ge - n. v. unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, a.a.O., m.w.N.).

    Eine darüber hinausgehende Kostenfreiheit des Studiums ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. VG Gera, Beschluss vom 27. Juni 2004 - 2 E 1089/04.Ge n.v. unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, a.a.O.).

  • VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04

    Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für

    Übrigen würde eine weitergehende Erstreckung der gebührenfreien Studienzeit der Zielsetzung des Gesetzes widersprechen und in größerem Umfang ein Verhalten privilegieren, das mit einem ordnungsgemäßen Studium nicht vereinbar ist und dem die Einführung der Studiengebühr gerade entgegensteuern soll (so BVerwG, U. v. 25.07.2001, a.a.O.; vgl. auch ThürOVG, B. v. 21.03.2005 - 1 EO 1306/04 -, insbesondere zur Frage der Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitstudenten, Senioren- und Zweitstudenten sowie zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten; VG Gera, U. v. 06.04.2005 - 2 K 1345/04 Ge - B. v. 27.08.2004 - 2 E 1089/04 Ge -).

    In dem dort geregelten Rahmen und Umfang ist es zulässig, das weitere Studium an die Erhebung von Studiengebühren zu knüpfen (vgl. hierzu auch: VG Gera, U. v. 06.05.2005 - 2 K 1345/04 Ge - B. v. 27.08.2004 - 2 E 1089/04 Ge -).

  • VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10

    Hochschulrecht

    durch den genannten Zulassungsanspruch nicht an der Entscheidung gehindert, unter Rückgriff auf den Grundsatz, dass die Inanspruchnahme staatlicher Ressourcen durch einen eingeschränkten Nutzerkreis in der Regel eine Gebührenpflicht auslöst, bestimmte öffentliche Leistungen der Berufsausbildung künftig nicht mehr kostenlos anzubieten (vgl. VG Gera, Beschluss vom 27. Juni 2004 - 2 E 1089/04.Ge - n. v. unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00, a.a.O., m.w.N.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 1 KO 1020/06 - zitiert nach juris).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine darüber hinausgehende Gebührenfreiheit des Studiums verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. VG Gera, Beschluss vom 27. Juni 2004 - 2 E 1089/04.Ge n. v. unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, a.a.O.).

  • VG Gera, 29.09.2010 - 2 K 370/10

    Festsetzung von Langzeitstudiengebühren für das Zweitstudium nach dem

    Der Gesetzgeber ist durch den genannten Zulassungsanspruch nicht an der Entscheidung gehindert, unter Rückgriff auf den Grundsatz, dass die Inanspruchnahme staatlicher Ressourcen durch einen eingeschränkten Nutzerkreis in der Regel eine Gebührenpflicht auslöst, bestimmte öffentliche Leistungen der Berufsausbildung künftig nicht mehr kostenlos anzubieten (vgl. VG Gera, Be-schluss vom 27. Juni 2004 - 2 E 1089/04.Ge - n. v. unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 , a.a.O., m.w.N.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 1 KO 1020/06 - zitiert nach [...]).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine darüber hinausgehende Gebührenfreiheit des Studiums verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. VGGera, Beschluss vom 27. Juni 2004 - 2 E 1089/04.Ge n. v. unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 -6 C 8.00 -, a.a.O.).

  • VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04

    ; Studiengebühren; Langzeitstudierende; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz

    Der Gesetzgeber ist durch den genannten Zulassungsanspruch nicht an der Entscheidung gehindert, unter Rückgriff auf den Grundsatz, dass die Inanspruchnahme staatlicher Ressourcen durch einen eingeschränkten Nutzerkreis in der Regel eine Gebührenpflicht auslöst, bestimmte öffentliche Leistungen der Berufsausbildung künftig nicht mehr kostenlos anzubieten (vgl. VG Gera, Beschluss vom 27. Juni 2004 - 2 E 1089/04.Ge - n. v. unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00, a.a.O., m.w.N.).
  • VG Göttingen, 10.01.2006 - 4 B 137/05

    Erhebung von Studiengebühren: Anrechnung von Studienzeiten an der Nds.

    Der Vorschrift des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO lässt sich entnehmen, dass die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts - sei es durch die Behörde, sei es durch den Betroffenen, der damit nur dem in dem Verwaltungsakt enthaltenen (Zahlungs-)Befehl nachkommt - das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht entfallen lässt (VG Köln, Beschluss vom 26.4.2004 - 6 L 721/04 -, juris; VG Gera, Beschluss vom 27.8.2004 - 2 E 1089/04 GE -, juris).
  • VG Weimar, 16.06.2005 - 2 K 6146/04

    Hochschulrecht Erfolglose Klage gegen Langzeitstudiengebühr; Äquvalenzprinzip;

    Der Gesetzgeber ist durch den genannten Zulassungsanspruch nicht an der Entscheidung gehindert, unter Rückgriff auf den Grundsatz, dass die Inanspruchnahme staatlicher Ressourcen durch einen eingeschränkten Nutzerkreis in der Regel eine Gebührenpflicht auslöst, bestimmte öffentliche Leistungen der Berufsausbildung künftig nicht mehr auf Dauer kostenlos anzubieten (vgl. BVerwG, a.a.O.; VG Gera, Beschluss vom 27. August 2004, - 2 E 1089/04.GE, zitiert nach juris).
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