Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
  Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der ortsüblichen Bekanntmachung des Entwurfs eines Bebauungsplans

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Verordnung über einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur Angabe von umweltbezogenen Informationen bei der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 3 Abs. 2 S. 2; BauGB § 1 Abs. 3
  Wirksamkeit der Verordnung über einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur Angabe von umweltbezogenen Informationen bei der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Angabe "umweltbezogener Informationen" bei der Auslegungsbekanntmachung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Angabe "umweltbezogener Informationen" bei der Auslegungsbekanntmachung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ergebenden Verpflichtung der Gemeinde, bei der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans auch Angaben dazu zu machen, "welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind", reicht es nicht aus, lediglich den "Titel" eingeholter Stellungnahmen anzugeben (wie Rspr. d. BVerwG, u.a. Urt. v. 18.7.2013, BVerwGE 147, 206 ff.).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.9.2014, ZfBR 2015, 159, 160; Urt. v. 18.7.2013, BVerwGE 147, 206 ff.) wird die Gemeinde durch § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung inhaltlich schlagwortartig zu charakterisieren.

  Zur Bekanntmachung hat das BVerwG (Urt. v. 13.7.2013, BVerwGE 147, 206, 209 f.) u.a. ausgeführt:.

  Da sich die Angabe der umweltbezogenen Informationen auf den "Titel" der Stellungnahmen beschränkt, die die Antragsgegnerin in der Folge ausgelegt hat, und diesen allein zu entnehmen ist, das es um Boden, Lärm und Luftschadstoffe geht, ohne dass irgendeine nähere inhaltliche Spezifizierung vorgenommen wurde, sind die Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht eingehalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.7.2013, a.a.O., 212;… ferner etwa OVG Münster Urt. v. 30.9.2014, 2 D 87/13.NE, juris ;… Urt. v. 6.5.2014, 2 D 14/13.NE, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.3.2014, 1 MN 7/14, BauR 2014, 949 ff.; Dusch, Neues zur Bekanntmachung von Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bauleitplanung, BauR 2015, 433, 439).

  (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.7.2013, a.a.O., 211).

  Fehler, die den generellen qualitativen "Informationsstandard" der Umweltbekanntmachung betreffen, können nicht als unbeachtlich angesehen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.7.2013, a.a.O., 214 f.;… Urt. v. 11.9.2014, a.a.O., 160).

• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Diese städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen, denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauGB/BauGB Nr. 90 = DVBl 1971, 746 ).

  Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 16 = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 104 Rn. 16…, Beschluss vom 24. November 2010 - BVerwG 4 BN 40.10 - BRS 76 Nr. 28 = juris Rn. 4).

  Eine derartige Behandlung der Belange entspricht bereits im Rahmen des § 2 Abs. 3 BauGB nicht den oben dargelegten Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an die Einbeziehung des rechtlich geschützten Interesses eines Grundeigentümers an der Beibehaltung der planungsrechtlich bestehenden Ausweisung und der Behandlung dieses Interesses im Abwägungsprozess (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2002, NVwZ 2003, 727, 728;… BVerwG, Urt. v. 31.8.2000, BVerwGE 112, 41, 48; Beschl. v. 16.1.1996, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 88), weil das Gewicht des Interesses der Antragstellerin an einer planerischen Beibehaltung der bisher zulässigen und ausgeübten gewerblichen Nutzung an keiner Stelle seinen Ausdruck gefunden hat.

  Angesichts des zu berücksichtigenden Gewichts des Interesses der Antragstellerin an einer Fortführung der bisher zulässigen (teil-) gewerblichen Nutzung des Grundstücks, die im Übrigen sowohl im grundsätzlichen Einklang mit der Zielsetzung des Planaufstellungsbeschlusses (Förderung und Erhaltung verdichteter Mischstrukturen) wie auch des Flächennutzungsplans der Antraggegnerin für ihr Grundstück (Ausweisung gemischte Bauflächen) steht, bedurfte es jedoch dann - auch unter dem Gesichtspunkt der Lastengleichheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2002, NVwZ 2003, 727, 728) - jedenfalls einer grundstücksbezogenen Abwägung darüber, warum dem von der Antragstellerin ausführlich geltend gemachten Begehren an einer partiellen planungsrechtlichen Absicherung der ausgeübten Nutzung durch eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO nicht weiterhin Rechnung getragen werden kann.

• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14

  Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.9.2014, ZfBR 2015, 159, 160;… Urt. v. 18.7.2013, BVerwGE 147, 206 ff.) wird die Gemeinde durch § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung inhaltlich schlagwortartig zu charakterisieren.

  Fehler, die den generellen qualitativen "Informationsstandard" der Umweltbekanntmachung betreffen, können nicht als unbeachtlich angesehen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.7.2013, a.a.O., 214 f.; Urt. v. 11.9.2014, a.a.O., 160).

  Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision aus § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor; die Entscheidung beruht auf der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 11.9.2014, 4 CN 1/14).

 
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss, gibt es nicht (Urteil vom 31. August 2000 - BVerwG 4 CN 6.99 - BVerwGE 112, 41 ).

  Eine derartige Behandlung der Belange entspricht bereits im Rahmen des § 2 Abs. 3 BauGB nicht den oben dargelegten Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an die Einbeziehung des rechtlich geschützten Interesses eines Grundeigentümers an der Beibehaltung der planungsrechtlich bestehenden Ausweisung und der Behandlung dieses Interesses im Abwägungsprozess (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2002, NVwZ 2003, 727, 728; BVerwG, Urt. v. 31.8.2000, BVerwGE 112, 41, 48; Beschl. v. 16.1.1996, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 88), weil das Gewicht des Interesses der Antragstellerin an einer planerischen Beibehaltung der bisher zulässigen und ausgeübten gewerblichen Nutzung an keiner Stelle seinen Ausdruck gefunden hat.

• BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90

  Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …

  Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Schränkt sie bestehende Baurechte ein, hat sie darüber hinaus auch die Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen nach §§ 39 ff. BauGB in die Abwägung einzustellen (Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51).".
• BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

  Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …

  Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss daher von der Gemeinde als ein wichtiger Belang privater Eigentümerinteressen in der nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange beachtet werden (Beschluss vom 16. Januar 1996 - BVerwG 4 NB 1.96 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 88 = ZfBR 1996, 223 = juris Rn. 4).
• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …

  Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Diese städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen, denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerfG…, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauGB/BauGB Nr. 90 = DVBl 1971, 746 ).
• OVG Hamburg, 05.03.2015 - 2 Bs 20/15

  Bezirksversammlung kann trotz Bürgerbegehrens über Bebauungsplan …

  Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Kein anderes Bild vermittelt die Behandlung der Anregungen/Einwendungen der Antragstellerin in den sog. "Abwägungsvorschlägen", die dem Bezirksamtsleiter vor der Beteiligung der Bezirksversammlung im Planungsverfahren bzw. für seine endgültige Abwägungsentscheidung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.3.2015, 2 Bs 20/15;… Urt. v. 30.5.2012, 2 E 11/09.N) bei der Feststellung des Bebauungsplans vorlagen und mit seiner Entscheidung gebilligt worden sind.
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Ihm gegenüber ist deshalb eine Berufung auf die Eigentumsgewährleistung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG versagt (Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 ).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Allerdings setzt eine wirksame städtebauliche Planung voraus, dass hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für sie bestehen (Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).
• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 40.10

  Verletzung des Abwägungsgebots
• BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08

  Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
• OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; großvolumige Grenzbebauung; …
• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 1/12

  Zulässigkeit der Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung über Gemeindesatzung
• OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 MN 7/14

  Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten vorliegender umweltbezogener …
• BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13

  Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
• BVerwG, 20.02.2014 - 4 CN 1.13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Planänderung; mehrfache …
• BVerwG, 19.01.2012 - 4 BN 35.11

  Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …

• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

  Denn ein interessierter und durchschnittlich verständiger Bürger (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, juris RN. 10; Urteil des Senats vom 31.7.2007 - 5 S 2103/06 -, VBlBW 2008, 185, juris Rn.52; NiedersOVG…, Urteil vom 19.5.2011 - 1 KN 138/10 -, juris Rn. 45;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.2.2012 - 2 D 92/10.NE -, juris Rn. 64; HambOVG, Urteil vom 15.4.2015 - 2 E 2/13.E -, juris Rn. 64) wäre - gerade wegen dieser Widersprüchlichkeit - dazu bewogen worden, sich über den Inhalt der Planung zu informieren und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben.
• OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als …

  Eine bloße Auflistung der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird der Anstoßfunktion regelmäßig nicht gerecht (…zum Ganzen grundlegend BVerwG, Urt. v. 18.7.2013, BVerwGE 147, 206, 208 ff.; ebenso OVG Hamburg, Urt. v. 15.4.2015, 2 E 2/13.E, juris Rn. 58 ff.).
• OVG Hamburg, 30.09.2016 - 2 Bs 110/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt

  Dementsprechend führt er, anders als vergleichbare Fehler bei der Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB (…vgl. BVerwG Urt. v. 18.7.2013, BVerwGE 147, 206, 213 f., Rn. 23; OVG Hamburg, Urt. v. 15.4.2015, 2 E 2/13.E, juris, Rn. 58), nicht regelhaft, sondern nur unter den Bedingungen des § 46 VwVfG zur Aufhebung der Entscheidung.
• OVG Hamburg, 11.07.2023 - 2 E 4/22

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 BauleitplG HA; Rechtscharakter der …

  Der Inhalt ihres Grundeigentums wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans bestimmt, was ihr die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.2020, 4 CN 5.18, BauR 2020, 1726, juris Rn. 15;… Urt. v. 10.3.1998, 4 CN 6.97, ZfBR 1998, 205, juris Rn. 10 f. m.w.N.; siehe auch im Hinblick auf Wohnungseigentümergemeinschaften OVG Hamburg, Urt. v. 15.4.2015, 2 E 2/13.N, juris Rn. 54;… OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2022, 1 MR 7/22, juris Rn. 48).