Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auswahlkriterien bei der Zuweisung zu einer Grundschule

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Hamburg, 17.07.2013 - 1 Bs 213/13

  Vorschulbesuch muss bei der Auswahl der Schulbewerber angemessen berücksichtigt …

  Auszug aus VG Hamburg, 08.08.2014 - 2 E 3555/14

  Denn der Gesetzgeber hat das vormals in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG enthaltene Kriterium des Besuchs einer Vorschulklasse an der Wunschschule (dazu nach alter Rechtslage noch OVG Hamburg, Beschl. v. 17.7.2013, DÖV 2013, 908 - Ls.) mit dem Zwanzigsten Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (v. 28.1.2014, HmbGVBl. S. 37) ersatzlos entfallen lassen.

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es gebieten, einen Schulbewerber in besonders gelagerten, außergewöhnlichen Einzelfällen an seiner Wunschschule aufzunehmen (OVG Hamburg, Beschl. v. 17.7.2013, 1 Bs 213/13, juris Rn. 16).

  Denn der Gesetzgeber hat das vormals in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG enthaltene Kriterium des Besuchs einer Vorschulklasse an der Wunschschule (dazu nach alter Rechtslage noch OVG Hamburg, Beschl. v. 17.7.2013, DÖV 2013, 908 - Ls.) mit dem Zwanzigsten Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (v. 28.1.2014, HmbGVBl. S. 37) ersatzlos entfallen lassen.

• VG Hamburg, 26.07.2013 - 2 E 2420/13

  Zur Gewichtung des Geschwisterkind-Kriteriums bei der Aufnahme in die …

  Auszug aus VG Hamburg, 08.08.2014 - 2 E 3555/14

  Ein gesteigerter Betreuungsbedarf wegen einer Berufstätigkeit der alleinerziehenden Mutter stellt keinen derart seltenen Einzelfall dar, in dem die Zuweisung zu einer anderen als der gewünschten Schule zu unzumutbaren Konsequenzen für die Betroffenen führen würde (OVG Hamburg, Beschl. v. 22.8.2011, 1 Bs 157/11; VG Hamburg, Beschl. v. 26.7.2013, 2 E 2420/13).

  Die Querung einer Hauptverkehrsstraße an einer Ampel ist von einem in einer Großstadt aufgewachsenen Schüler der Klasse 1 nach Eingewöhnung regelmäßig zu bewältigen; die damit verbundenen Unbequemlichkeiten und Gefahren sind in einer Großstadt regelmäßig zumutbar (OVG Hamburg, Beschl. v. 22.8.2012, 1 Bs 198/12, m.w.N., vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 26.7.2013, 2 E 2420/13, juris Rn. 21).

• OVG Hamburg, 08.08.2011 - 1 Bs 137/11

  Auswahlentscheidung zur Aufnahme in ein Gymnasium

  Auszug aus VG Hamburg, 08.08.2014 - 2 E 3555/14

  Der Bildungsanspruch ist grundsätzlich auf die Teilnahme an dem vorhandenen Schulwesen beschränkt, das nach Maßgabe des Schulgesetzes einzurichten und zu unterhalten ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 8.8.2011, NordÖR 2011, 561, juris Rn. 8).

  Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens und damit auch die Reihenfolge der Auswahl sind danach ausdrücklich Verwaltungsvorschriften zur gleichmäßigen Ausübung des Ermessens überlassen worden (OVG Hamburg, Beschl. v. 8.8.2011, NordÖR 2011, 561, juris Rn. 13;… VG Hamburg, Beschl. v. 17.7.2013, 2 E 2727/13, juris Rn. 22).

 
• OVG Hamburg, 22.08.2011 - 1 Bs 157/11

  Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Grundschule

  Auszug aus VG Hamburg, 08.08.2014 - 2 E 3555/14

  Ein gesteigerter Betreuungsbedarf wegen einer Berufstätigkeit der alleinerziehenden Mutter stellt keinen derart seltenen Einzelfall dar, in dem die Zuweisung zu einer anderen als der gewünschten Schule zu unzumutbaren Konsequenzen für die Betroffenen führen würde (OVG Hamburg, Beschl. v. 22.8.2011, 1 Bs 157/11; VG Hamburg, Beschl. v. 26.7.2013, 2 E 2420/13).
• OVG Hamburg, 29.08.2005 - 1 Bs 258/05

  Aufnahmeanspruch; Wunschschule; Gesamtschule

  Auszug aus VG Hamburg, 08.08.2014 - 2 E 3555/14

  Insbesondere folgt aus § 42 HmbSG im Fall erschöpfter Kapazität kein Recht auf Aufnahme in eine bestimmte Schule (OVG Hamburg, Beschl. v. 29.8.2005, NVwZ-RR 2006, 401).
• VG Hamburg, 17.07.2013 - 2 E 2737/13

  Zur Aufnahme in die Wunschschule unabhängig vom sonderpädagogischen Förderbedarf …

  Auszug aus VG Hamburg, 08.08.2014 - 2 E 3555/14

  Im Falle erschöpfter Kapazität besteht lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung (VG Hamburg, ständige Rspr. der Kammer, z.B. Beschl. v. 17.7.2013, 2 E 2737/13; Beschl. v. 3.8.2012, 2 E 1984/12; Beschl. v. 3.8.2011, 2 E 1322/11; Beschl. v. 12.8.2005, 2 E 2401/05).
• OVG Hamburg, 26.08.2009 - 1 Bs 159/09

  Anspruch auf Aufnahme an Wunschschule; Versuchsschule

  Auszug aus VG Hamburg, 08.08.2014 - 2 E 3555/14

  In Anlehnung an Nr. 38.4, 1.5 des Streitwertkatalogs wird der Streitwert in der Hauptsache mit dem Regelstreitwert bemessen und dieser im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Hälfte angesetzt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.8.2009, 1 Bs 159/09, juris Rn. 10).

• VG Hamburg, 18.08.2014 - 2 E 3484/14

  Zur Zuweisung zur Wunschschule nach der Schulweglänge am Stichtag.

  Hinsichtlich der Aufnahme in die bei der Anmeldung angegebene Wunschschule besteht im Falle erschöpfter Kapazität lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung (VG Hamburg, ständige Rspr. der Kammer, z.B. Beschl. v. 8.8.2014, 2 E 3555/14, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Im Falle erschöpfter Kapazität besteht lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung (VG Hamburg, ständige Rspr. der Kammer, z.B. Beschl. v. 8.8.2014, 2 E 3555/14, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Ein gesteigerter Betreuungsbedarf wegen einer Berufstätigkeit der alleinerziehenden Mutter stellt jedoch keinen derart seltenen Einzelfall dar, in dem die Zuweisung zu einer anderen als der gewünschten Schule zu unzumutbaren Konsequenzen für die Betroffenen führen würde (OVG Hamburg, Beschl. v. 22.8.2011, 1 Bs 157/11; VG Hamburg, Beschl. v. 8.8.2014, 2 E 3555/14; Beschl. v. 26.7.2013, 2 E 2420/13).

  Zugrunde gelegt wurden dabei die Wegstrecken gemäß dem Schulwegroutenplaner, der im Internet unter www.hamburg.de/schulweg allgemein zugänglich ist und dessen Verwendung einheitliche Ergebnisse zur Folge hat (VG Hamburg, Beschl. v. 8.8.2014, 2 E 3555/14, juris Rn. 18).

• VG Hamburg, 10.07.2015 - 2 E 3714/15

  Forderung der Eltern nach Beschulung ihres Kindes in einem bestimmten Schulprofil

  Insoweit besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung (VG Hamburg, ständige Rspr. der Kammer, z.B. Beschl. v. 8.8.2014, 2 E 3555/14, juris Rn. 4 m.w.N.).