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   OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08   

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https://dejure.org/2008,3510
OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08 (https://dejure.org/2008,3510)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16.12.2008 - 2 EO 228/08 (https://dejure.org/2008,3510)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 228/08 (https://dejure.org/2008,3510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 33 Abs 2; ThürBG § 29; ThürBG § 8 Abs 2; ThürLbVO § 3 Abs 2; ThürLbVO § 10; ThürLbVO § 11 Abs 1
    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter Beförderungsauswahlverfahren; Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderung; Dienstpostenübertragung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bewährung; Leistungsprinzip; Verwirkung; Organisationsgrundentscheidung; Auswahlverfahren; ressortbeschränkte Auswahl; Organisationshoheit; Stellenbewirtschaftungsermessen

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter Beförderungsauswahlverfahren

  • Judicialis

    Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter Beförderungsauswahlverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beförderungen - Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter Beförderungsauswahlverfahren: Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderung; Dienstpostenübertragung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bewährung; Leistungsprinzip; Verwirkung; Organisationsgrundentscheidung; Auswahlverfahren; ressortbeschränkte Auswahl; Organisationshoheit; Stellenbewirtschaftungsermessen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht eines Dienstherrn zur Beförderung eines Beamten ohne weitere Auswahlentscheidung nach vorheriger Bewährung desselben auf einem ihm zuvor übertragenen Beförderungsdienstposten; Recht eines konkurrierenden Beamten zur Geltendmachung von Einwendungen gegen das der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens vorausgegangene Auswahlverfahren; Beschränkung des Auswahlverfahrens für eine Beförderungsstelle auf die Beamten des eigenen Ressorts als Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn; Rechtfertigung einer Entscheidung der ressortbeschränkten Auswahl durch die den Ressortministern übertragene Organisationshoheit und die Befugnis zur Stellenbewirtschaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 464
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.307

    Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen

    Insbesondere steht es in seinem allein personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen, ob er eine freie Stelle im Wege der Einstellung, Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will (BVerfG v. 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 6; BVerwG v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 15; BayVGH v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 16; OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 7; OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 49).

    Der Hinweis auf einen Personalüberhang und die Personal- und Beförderungsstruktur im Bereich der Forstverwaltung einschließlich potentieller Rückkehrer nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG enthält keine sachfremden Erwägungen, sondern betrifft gewichtige und nachvollziehbare organisatorische, personalwirtschaftliche und haushaltsrechtliche Belange, die im Rahmen der Organisationsentscheidung, ob eine Stelle nur durch (Beförderungs-) Bewerber, die bereits beim Dienstherrn beschäftigt sind, oder ggf. auch durch die Versetzung von Bewerbern eines anderen Dienstherrn besetzt werden soll, berücksichtigungsfähig sind (vgl. OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 18; OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 53).

    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob - wie das Verwaltungsgericht meint - sich die grundsätzliche Beschränkung des Bewerberkreises auf das eigene Ressort generell aus dem Ressortprinzip (Art. 50 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 BV) ergibt (vgl. OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 52).

    Das Organisationsermessen des Antragsgegners ist hier auch nicht ausnahmsweise weitergehend dadurch eingeschränkt, weil eine anderweitige gesetzliche Festlegung besteht oder der Dienstherr sich im Einzelfall anders verpflichtet hat (OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 54; OVG Lüneburg v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 - juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.328

    Stellenbesetzung (Forstverwaltung); interne Ausschreibung; Beschränkung des

    Insbesondere steht es in seinem allein personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen, ob er eine freie Stelle im Wege der Einstellung, Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will (BVerfG v. 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 6; BVerwG v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 15; BayVGH v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 16; OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 7; OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 49).

    Der Hinweis auf einen Personalüberhang und die Personal- und Beförderungsstruktur im Bereich der Forstverwaltung einschließlich potentieller Rückkehrer nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG enthält keine sachfremden Erwägungen, sondern betrifft gewichtige und nachvollziehbare organisatorische, personalwirtschaftliche und haushaltsrechtliche Belange, die im Rahmen der Organisationsentscheidung, ob eine Stelle nur durch (Beförderungs-) Bewerber, die bereits beim Dienstherrn beschäftigt sind, oder ggf. auch durch die Versetzung von Bewerbern eines anderen Dienstherrn besetzt werden soll, berücksichtigungsfähig sind (vgl. OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 18; OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 53).

    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob - wie das Verwaltungsgericht meint - sich die grundsätzliche Beschränkung des Bewerberkreises auf das eigene Ressort generell aus dem Ressortprinzip (Art. 50 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 BV) ergibt (vgl. OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 52).

    Das Organisationsermessen des Antragsgegners ist hier auch nicht ausnahmsweise weitergehend dadurch eingeschränkt, weil eine anderweitige gesetzliche Festlegung besteht oder der Dienstherr sich im Einzelfall anders verpflichtet hat (OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 54; OVG Lüneburg v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 - juris Rn. 23).

  • OVG Thüringen, 17.06.2009 - 2 EO 222/08

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Unzulässige Öffnung des

    Die Ausübung dieses Rechts steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. zu allem grundlegend: Beschluss des Senats vom 26. November 2008 - 2 EO 228/08 - ThürVGRspr 2009, 45).

    Belange, die im Leistungsgrundsatz nicht verankert sind, können bei der Bewerberauswahl zur Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen außerhalb von Art. 33 Abs. 2 GG Verfassungsrang eingeräumt ist und sie - soweit es nicht um die Ausnahme einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, sondern nur um Fragen des optimierenden Ausgleichs mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Interessen geht - auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen (vgl. nur Beschluss des Senats vom 26. November 2008 - 2 EO 228/08 - a. a. O., m. w. N.).

  • OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09

    Beförderung; Leistungsgrundsatz

    Auf die Frage, ob Haushaltszwänge eine Beschränkung des Bewerberkreises auf Inhaber von Planstellen des jeweiligen Dienstherrn (so OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 03.07.2001, 1 B 670/01, NVwZ-RR 2002, 362; OVG Hamburg, B. v. 29.12.2005, 1 Bs 260/05 m.w.N.; kritisch Bochmann, ZBR 2008, 397) oder gar des zuständigen Ressorts (so Thüringer OVG, B. v. 16.12.2008, 2 EO 228/08, juris) rechtfertigen können, kommt es nicht an, weil die Antragstellerin ebenso wie der Beigeladene eine mit A 14 bewertete Planstelle innerhalb des betroffenen Finanzressorts innehat.

    Ob und ggf. inwieweit angesichts der dargestellten Rechtslage der Rechtsprechung anderer Obergerichte, die für Beschränkungen des Bewerberkreises auch innerhalb der Beamten eines Bundeslandes sachlich vertretbare Gründe genügen lässt (so Hessischer VGH, B. v. 13.03.2003, 1 TG 75/03, NVwZ-RR 2003, 664; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 20.01.2004, 6 B 2320/03 und 26.03.2007, 6 B 26/07; Niedersächsisches OVG, B. v. 06.11.2008, 5 ME 164/08; Thüringer OVG, B. v. 16.12.2008, 2 EO 228/08; wie hier dagegen OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 30.01.1997, 2 B 10052/97, DÖD 1997, 161; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.04.2000, 12 B 1959/99, DÖD 2001, 127), zu folgen ist, kann im vorliegende Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden.

  • OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitigkeit, Dokumentationspflicht der

    Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Verfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - n. v., vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - Juris, vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 239/08 - Juris und - 2 EO 228/08 - ThürVGRspr 2009, 45, vom 5. März 2008 - 2 EO 888/07 - n. v. und vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - ThürVGRspr 2009, 49 m. w. N; BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 1524 und vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - NJW 2011, 695; Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23 und vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370).
  • OLG Koblenz, 25.03.2009 - 13 UF 623/08

    Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich

    (Thüringer Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 16.12.2008 -2 EO 228/08 - juris).
  • VGH Bayern, 23.12.2016 - 3 CE 16.1658

    Ablehnung der Versetzung auf eine Beförderungsstelle wegen Überschreitens der

    Diese Entscheidungsfreiheit gehört zum Bereich der Organisationsentscheidungen und der damit eingeräumten Befugnis zur Stellenbewirtschaftung des jeweiligen Dienstherrn, die - anders als Entscheidungen im Auswahlverfahren - aufgrund sachlicher Erwägungen ohne Beschränkungen auf verfassungsrechtliche Belange getroffen werden können (s. auch OVG Thüringen, B. v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 49).

    Unabhängig davon, dass im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens bei einer dienstherrnübergreifenden Versetzung nach Art. 49, 48 BayBG auch die Altersgrenze des Art. 23 BayBG als Gesichtspunkt herangezogen werden kann, ist die (nachträgliche) Beschränkung eines Auswahlverfahrens für eine Beförderungsstelle bzw. einen Beförderungsdienstposten auf Beamte des eigenen Ressorts als Organisationsentscheidung aufgrund sachlicher Erwägungen ohne Beschränkung auf verfassungsrechtliche Belange möglich (OVG Thüringen, B.v 16.12.2008 a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 04.12.2015 - 2 EO 94/15

    Vorläufiger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit; Planstellenbewirtschaftung;

    Die Anwendung von Art. 33 Abs. 2 GG setzt eine Organisationsentscheidung voraus, der zufolge überhaupt Stellen zu besetzen sind (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 228/08 - [...] m. w. N.).
  • LAG Thüringen, 24.02.2011 - 6 SaGa 8/10

    Untersagung einer Stellenbesetzung beim Thüringer Landesamt für Statistik;

    Die sachliche Rechtfertigung einer ressortbeschränkten Ausschreibung folgt nicht bereits aus der, den Ressortministerien obliegenden Organisationshoheit und des ihnen damit eingeräumten Stellenbewirtschaftungsermessens (a. A. Thüringer OVG 16.12.2008 - 2 EO 228/08).

    Die sachliche Rechtfertigung einer ressortbeschränkten Ausschreibung folgt nicht bereits aus der den Ressortministerien obliegenden Organisationshoheit und des ihnen damit eingeräumten Stellenbewirtschaftungsermessens (a.A. Thüringer OVG 16. Dezember 2008 - 2 EO 228/08 - ThürVGRspr 2009, 45 - 49).

  • OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren:

    Wie der Senat in einem anderen Verfahren der Antragstellerin am heutigen Tag entschieden hat (Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 228/08 -), setzt dies allerdings voraus, dass sich die Dienstbehörde auf Grundlage einer sachlich gerechtfertigten Organisationsgrundentscheidung dazu entschlossen hat, ein Auswahlverfahren durchzuführen und damit den Schutzbereich der grundgesetzlichen Anforderungen nach Art. 33 Abs. 2 GG zu eröffnen.
  • VGH Hessen, 25.01.2018 - 1 B 1786/17

    Zulässigkeit einer an die Diensterfahrung anknüpfenden Beschränkung des

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2011 - 4 S 377/11

    Kein Anspruch auf Beförderung, wenn eine besetzbare Planstelle haushaltsrechtlich

  • VG Arnsberg, 18.05.2011 - 2 K 160/11

    Rechtswidrigkeit der Beschränkung eines Bewerberkreises auf unbefristet im

  • VG Bayreuth, 09.05.2012 - B 5 E 12.317

    Anordnungsgrund gegeben bei Eilverfahren eines beim Bundesamt für Güterverkehr

  • VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 ZB 11.1083

    Beförderungsstellen bei Regierungen; Stellenbewirtschaftung in eigenen

  • ArbG Dortmund, 06.10.2016 - 3 Ca 2183/16
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