Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 28.08.2002 - 2 EO 421/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    FeV § 11 Abs 2; FeV § ... 11 Abs 8; FeV § 14 Abs 1 Satz 1 Nr 2; FeV § 46 Abs 1; GG Art 2 Abs 1; StVG § 3 Abs 1; StVZO § 15b Abs 2 idFv 31.07.1997; VwGO § 80 Abs 1 Nr 4; VwGO § 80 Abs 3; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 146 Abs 4; VwGO § 147
    Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung bei einmaligem Cannabis-Konsum ohne Bezug zum Straßenverkehr; Fahrerlaubnis; Entziehung; ärztliches Gutachten; Drogenscreening; Cannabis; Marihuana; einmaliger Konsum; Verhältnismäßigkeit

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur Rechtmäßigkeit eines Fahrerlaubnisentzugs und eines Drogenscreenings mit Haaranalyse

  • archive.org

    Drogen - Bei der Entscheidung des BVerfG kann sich bei einer aktuellen Überprüfung der Eignung bei einmaligem Konsum nicht darauf bezogen werden, dass die zugrundeliegende Entscheidung sich auf altes Recht bezieht.

  • RA Kotz

    Fahrerlaubnisentzug: Drogenscreening mit Haaranalyse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum, Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreenings

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Art. 2 Abs. 1 GG
    Entzug der Fahrerlaubnis greift in die durch Art 2 Abs 1 GG verbürgte Handlungsfreiheit eines Fahrzeugführers ein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2003, 557



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Thüringen, 03.03.2004 - 2 EO 419/03

    Hinreichender Verdacht auf Drogenkonsum bei positiven Vortest und negativer

    Die Anordnung eines Drogenscreenings bei Verdacht eines einmaligen Cannabiskonsums ohne Bezug zum Straßenverkehr ist unverhältnismäßig (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung: vgl. Beschluss vom 28. August 2002 - 2 EO 421/02 -).

    Sie ist aber nach dem Beschluss des Senats vom 28. August 2002 - 2 EO 421/02 - auf die hier dem Streit zugrunde liegende neue Rechtslage zu übertragen.

  • OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und

    Sie ist aber nach dem Beschluss des Senats vom 28. August 2002 - 2 EO 421/02 - auf die hier dem Streit zugrunde liegende neue Rechtslage zu übertragen.
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03

    Besitz von Haschisch und Fahreignung

    Zwar dürfte den von der Klägerin herangezogenen Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, obwohl diese noch zu der vor In-Kraft-Treten der Fahrerlaubnisverordnung bestehenden Rechtslage ergangen sind, Bedeutung auch für die Auslegung des § 13 FeV zukommen (in diesem Sinne: OVG Thüringen, Beschl. v. 28.8.2002 - 2 EO 421/02 - , DAR 2003, 91 ff.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 14 FeV, Rn. 2).
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